Allgemeiner Politik Thread

Und was BW angeht, so wäre das sicherlich ein Schlag ins Kontor, allerdings habe ich dieses Land bereits im letzten Jahr für verloren gesehen. Und das wird sicherlich nicht an der Energiepolitik liegen, sondern vielmehr an dem fehlen einer stringenten liberalen Politik auf Bundesebene. Das habe ich ja auch schon erklärt. Brüderle hebt sich da im übrigen erstaunlich positiv ab. Die Libyenfrage aber insbesondere die Euro-Politik wird uns vielmehr Wähler kosten als die Energiepolitik. Gerade die Wähler, insbesondere unsere Stammwähler und auch die Parteibasis, der FDP sind deutlich für dieses Energiekonzept gewesen. Wir haben ja offen mit der Verlängerung geworben.

Verloren für die FDP oder Schwarz-Gelb? Ich denke beides nicht, weil die Union ein sehr starkes und treues Wählerpotential dort hat, aber für eine Alleinregierung derzeit trotzdem nicht stark genug ist; und wenn die FDP in ihrem Stammland noch nicht einmal ins Parlament kommen sollte, dann kann Guido gleich die Lichter ausknipsen und Mappus darf ihm dabei helfen.

Lybien ist geografisch zwar näher dran als Japan, aber dennoch bewegt Japan die Menschen mehr, weil wir hier keinen irrational agierenden Despoten im Land oder der unmittelbaren Nachbarschaft sondern hier auch Atomkraftwerke haben, deren Risiken durch Fukushima wieder vor Augen geführt wurden. Deswegen hat die Bundesregierung ja auch eine AKWs vom Netz genommen und (noch) nicht etwa Truppen nach Lybien geschickt.
 
Ging nicht um die Schuldenpolitik, sondern deren Meinung zum Wachstums- und Stabilitätspakt. Soweit ich weiss wäre eine Aufweichung ohne die Zustimmun Deutschlands (Einstimmigkeitsprinzip) gar nicht möglich gewesen. Folglich ist mir die Meinung der französischen Regierung ziemlich egal.

Ich denke, daß jede (Bundes-)Regierung so gehandelt hätte, selbst wenn man nicht die Aufweichung des Stabilitätspakt nicht in Anspruch hätte nehmen müssen, weil es in den Regierungszentren bekannt ist, daß ein Veto für die Gemeinschaft wesentlich größere Folgen hätte. Das ganze hätte man wie bereits gestern erwähnt nur dadurch verhindern können, wenn man von Anfang an härtere Kriterien angesetzt hätte, aber dafür ist es jetzt zu spät.
 
Da Fallen mir noch diverse Kommunen ein: Brühl (Baden) und Walldorf (Baden) sind mal zwei Beispiele. Aber es geht um die grundsätzliche Ausrichtung der Politik in diesen Fragen. Und hier nehme ich meine Partei in keinsterweise aus der Verantwortung.

Es sind leider die viel zitierten Ausnahmen und werden es auch bleiben. Es sei denn, Geologen finden in unseren Hoheitsgewässern der Nordsee doch noch Erölvorräte.
 
Verloren für die FDP oder Schwarz-Gelb? Ich denke beides nicht, weil die Union ein sehr starkes und treues Wählerpotential dort hat, aber für eine Alleinregierung derzeit trotzdem nicht stark genug ist; und wenn die FDP in ihrem Stammland noch nicht einmal ins Parlament kommen sollte, dann kann Guido gleich die Lichter ausknipsen und Mappus darf ihm dabei helfen.

Für die FDP/DVP, wie sie im Südwesten ja noch heißt. Habe im letzten Sommer auf ne GroKo gewettet. Und uns bei maximal 6 % gesehen. Und WW und Homburger können von mir aus schnellstmöglich ihre Koffer packen. Und da sind noch so einige andere, die gleich mal abtreten könnten, wenn wir schon beim "Aufräumen" sind. Man kann sich nicht zu einer liberalen Geisteshaltung bekennen und dann nicht auch so handeln.

Lybien ist geografisch zwar näher dran als Japan, aber dennoch bewegt Japan die Menschen mehr, weil wir hier keinen irrational agierenden Despoten im Land oder der unmittelbaren Nachbarschaft sondern hier auch Atomkraftwerke haben, deren Risiken durch Fukushima wieder vor Augen geführt wurden. Deswegen hat die Bundesregierung ja auch eine AKWs vom Netz genommen und (noch) nicht etwa Truppen nach Lybien geschickt.

Interessiert aber nicht, was die Leute mehr bewegt, sondern, dass was erforderlich und wichtiger für unser Land ist.

Ich denke, daß jede (Bundes-)Regierung so gehandelt hätte, selbst wenn man nicht die Aufweichung des Stabilitätspakt nicht in Anspruch hätte nehmen müssen, weil es in den Regierungszentren bekannt ist, daß ein Veto für die Gemeinschaft wesentlich größere Folgen hätte. Das ganze hätte man wie bereits gestern erwähnt nur dadurch verhindern können, wenn man von Anfang an härtere Kriterien angesetzt hätte, aber dafür ist es jetzt zu spät.

Wir hatten ja harte Kriterien. Und Regierung unter Schwarz/Gelb hätte damals sicherlich nicht so gehandelt. Die Folgen der Aufweichung erleben wir jetzt. Und es kostet den deutschen Steuerzahler Milliarden, damit man in Frankreich mit 60 in Rente gehen kann.

Es sind leider die viel zitierten Ausnahmen und werden es auch bleiben. Es sei denn, Geologen finden in unseren Hoheitsgewässern der Nordsee doch noch Erölvorräte.

Naja. In Bayern hat man fast einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen und auch die Sachsen sind auf einem guten Weg dorthin. Gerade seit dem die FDP an der Regierung ist, hat man konsequent den Rotsstift angesetzt mit Ausnahme bei Bildung und Hochschulbildung.
 
Wir hatten ja harte Kriterien. Und Regierung unter Schwarz/Gelb hätte damals sicherlich nicht so gehandelt. Die Folgen der Aufweichung erleben wir jetzt. Und es kostet den deutschen Steuerzahler Milliarden, damit man in Frankreich mit 60 in Rente gehen kann.


Laß doch mal bitte Dein FDP-Wahlkämpferdasein bzw. die Parteipolitk aus dem Spiel, es geht hier doch um die grundsätzliche Probleme beim Thema Währung in der EU. Genauso gut kann man der damaligen schwarz-gelben Regierung vorwerfen, daß sie die viel zu weichen Aufnahmekriterien für den Euro (EU-Konvergenzkriterien), die im Rahmen der Maastrichter Veträge 1992 festgelegt worden sind, mitzuverantworten und damit den Grundstein zu der Problematik mitgelegt hat.

Diese laschen EU-Konvergenzkriterien sind nämlich des Übels Anfang. Die die großzügige Bemessung, daß das Haushaltsdefizit auf 3% des BIP und der Stand der öffentlichen Verschuldung auf 60% des ihres BIPs begrenzt ist, war ein Zugestädnis an die schwächeren Staaten und verleitet stärkere Staaten doch förmlich dazu, "schlampiger" zu wirtschaften (ohne dieses damit entschuldigen zu wollen). Eine von Anfang an konsequentere Richtline hätte die verbliebenen Staaten stärker diszipliert und so manches Defizit vermieden.
 
Naja. In Bayern hat man fast einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen und auch die Sachsen sind auf einem guten Weg dorthin. Gerade seit dem die FDP an der Regierung ist, hat man konsequent den Rotsstift angesetzt mit Ausnahme bei Bildung und Hochschulbildung.

Aber eben auch nur fast, denn wenn man nur 9,99 € mit sich hat, kann man an der Supermarktkasse nicht für 10,00 € einkaufen.

Bei der Forderung nur im Rahmen der Einnahmen Ausgaben tätigen zu dürfen, muß auch konsequent bleiben und keine Ausnahmen gewähren, selbst wenn es sich nur um 1 Cent handelt, weil sonst reißt es wieder ein.
 

Soso, da werden wieder Köpfe rollen, nur nicht der des Ministers. Wenn man das Protokoll so liest, muss Brüderle aber ganz schön genuschelt haben, wenn da alle Ausführungen Brüderles falsch sein sollen.

Auszug aus dem Protokoll bei Spiegel Online:
Herr Dr. Keitel machte darauf aufmerksam, dass derzeit eine Meldung über die Ticker laufe, wonach die Bundesregierung am Nachmittag ein Moratorium der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bekannt geben wolle. Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien. Er sei ein Befürworter der Kernenergie in Deutschland und für ihn sei klar, dass die energieintensive Industrie in der Wertschöpfungskette gebraucht werde. Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährde.

Der Protokollfehler lag wohl eher drin, dass diese Sätze nie im Protokoll auftauchen sollten. ;)
 
Der Protokollfehler lag wohl eher drin, dass diese Sätze nie im Protokoll auftauchen sollten. ;)

Dazu passend gibt es auch noch eine andere Version aus dem Titanic-Newsticker: ;)

"Wirtschaftsminister Brüderles angebliches Eingeständnis, das Atommoratorium der Bundesregierung sei lediglich wahltaktisch motiviert, verdankte sich einem Protokollfehler, wie der Bundesverband der Deutschen Industrie heute mitteilte. Inzwischen wurden jedoch noch weitere Protokollfehler beim Treffen des Ministers mit dem Präsidium des Verbands bekannt: In der Äußerung Brüderles ging es erstens gar nicht um den vorläufigen AKW-Stopp, sondern um Michelle Hunzikers Liebes-Aus – dieses sei wahltaktisch motiviert. Bei dem betreffenden Industrieverband könne es sich zweitens gar nicht um den BDI gehandelt haben, denn dieser führe Protokolle seiner Bedeutung gemäß stets fehlerfrei. Und drittens sei die ominöse Person, die da wohl irgendwas Seltsames gesagt hätte, auch nicht Rainer Brüderle gewesen, sondern irgendjemand anderes."
 
Auf Spiegel-Online wurde die Passage des Protokoll veröffentlicht:

Herr Dr. Keitel machte darauf aufmerksam, dass derzeit eine Meldung über die Ticker laufe, wonach die Bundesregierung am Nachmittag ein Moratorium der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bekannt geben wolle. Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.
 
Gut, das ihr alle bei der Sitzung dabei gewesen seid. :rolleyes:
Die äußerst FDP "freundliche" "Süddeutsche" hat natürlich die Wahrheit gepachtet.

Aber völlig davon abgesehen ist weder das Handeln der Regierung, der Bevölkerung und schon gar nicht das der Opposition derzeit rational. Und wenn man der Regierung Wahlkampftaktik vorwirft, was ist dann der Überbietungswettbewerb bei den Ausstiegszenarien? Glaubwürdige Politik? So glaubwürdig, dass nach dem Rot/Grünen "Atomkompromiss" alle Kraftwerke bis auf eines genauso am Netz wäre, wie sie es bis vor zwei Wochen auch waren?

Zur Europolitik. Die 60 % Verschuldung am BIP und das 3 % Kriterium wären bei konsequenter Anwendung und Nichtaufweichung von SPD und Grünen vollkommen ausreichend zur Absicherung gewesen. Insbesondere Deutschland hatte damals ein großes Interesse an diesen Zahlen, wohlwissend, dass vier 40 Jahre "Realexistierenden Sozialismus" abzuwickeln hatten.
Was die Haushalte angeht, so bin ich zumindest froh, dass es Landesregierungen gibt, die zumindest versuchen einen ausgegelichenen Haushalt hinzubekommen. Und das Personal kann man leider nicht von heut auf morgen gänzlich freistellen. Sachsen ist in der Frage tatsächlich ein Vorzeigeland in den letzten Jahren. Ganz anders als die Rot/Grünen Bundesländer. In NRW ist der Haushalt schon vom Landesverfassungsgericht kassiert worden. In Bremen wirds der Staatsgerichtshof wohl im Sommer/Herbst dieses Jahres tun.
 

Ob es für mich unbequehm wäre, wenn er es so gesagt haben sollte lass ich mal dahin gestellt. Persönlich fände ich es eher beruhigend, dass wenigstens einer noch nen klar Kopp hat, von unseren Führungsleuten. Übrigens heute äußert sich Kohl in der BILD zum Thema Kernenergie. Und ich finde, auch wenn ich aus verschiedenen Dingen eine sehr zwiespältige Haltung gegenüber Kohl habe, macht er doch ziemlich deutlich wie eine politische Entscheidung zu bestimmten Energieträgern fällt. Und diese Rationalität würde ich mir von so ziemlich allen Politikern auch jetzt wünschen.
Aber zum Fall Brüderle zurück: Ich finde die Kommentierung in vielen Medien sehr erstaunlich. Da wird gerade Brüderle ein "schamloser Wählerbetrug" oder die "Größtmögliche Wählerverachtung" vorgworfen und ähnliches. Der Grundtenor richtitet sich allerdings in fast allen Kommentaren gegen Brüderle. Das interessante ist doch, dass gerade Brüderle nie eine Hehl draus gemacht hat, dass er die Atomenergie als Brückentechnologie für unverzichtbar hält. Warum also gerade der Angriff auf Brüderle? Warum greifen sich die Medien nicht die Personen raus, die sich tatsächlich von heut auf morgen ihre Meinung um 180 Grad gewendet haben? Könnte es daran liegen, dass er seinen Job als Wirtschaftsminister in hervorragender Weise erledigt? Das er dem deutschen Steuerzahler Milliarden gerettet hat und diese nicht GM in den Rachen geworfen hat? Das er nicht zu den Umverteilungspredigern gehört?
 
Gut, das ihr alle bei der Sitzung dabei gewesen seid. :rolleyes:
Die äußerst FDP "freundliche" "Süddeutsche" hat natürlich die Wahrheit gepachtet.

Kannst Du das Gegenteil beweisen, weil Du bei der Sitzung dabei gewesen bist? :rolleyes:

Haben die äußerst FDP bzw. Schwarz-Gelb "feindliche" "Rheinische Post" oder das Springer-Blatt "Die Welt" aus denen Du neulich zitiert hast, etwa diese Wahrheit gepachtet?


Aber völlig davon abgesehen ist weder das Handeln der Regierung, der Bevölkerung und schon gar nicht das der Opposition derzeit rational. Und wenn man der Regierung Wahlkampftaktik vorwirft, was ist dann der Überbietungswettbewerb bei den Ausstiegszenarien? Glaubwürdige Politik? So glaubwürdig, dass nach dem Rot/Grünen "Atomkompromiss" alle Kraftwerke bis auf eines genauso am Netz wäre, wie sie es bis vor zwei Wochen auch waren?

Ohne das Verhalten der Opposition legitimieren zu wollen - ich habe hier bereits geschrieben, daß imho bundespolitische Themen bei einer Landtags- oder Kommunalwahl nichts verloren haben - so hat die Regierung mit ihrer 180° Wende in der Atompolitik doch den Stein selbst ins Rollen gebracht.

Mit dem selbst in der Regierung umstritten Atomkompromiß hat Schwarz-Gelb, vor allem Kanzlerin Merkel vorneweg, sich im Spätsommer eindeutig zur Kernernergie bekannt, so daß es wenig bis keine Anzeichen gab, daß man von dieser manifestierten Linie abweicht. Aber kaum (überspitzt formuliert) fliegt in ein paar Tausend km Entfernung ein Atomkraftwerk in die Luft, bekommt die Bundesregierung kalte Füße und läßt einige als gefährlich geltene Meiler, deren Laufzeiten man 6 Monate zuvor noch teilweise verlängert hat, temporär vom Netz nehmen. Diese plötzliche Kehrtwende um 180° steht besonders in Hinblick auf den Atomkompromiß ein halbes Jahr im krassen Widerspruch zu dem politisch-ideologischen Pragmatismus von Union und FDP, so daß die Regierung besonders im Hinblick auf die ohnehin sehr knappen Umfrageergebnisse im atomenergiefreundlichen Baden-Württemberg, den Verdacht der Wahlkampftaktik selbst geschürt hat. Denn wer die Kernernergie bisher so vehement befürwortet wie die derzeitge Bundesregierung, der wird sich ohne knappe Umfrageergebnisse vor Wahlen auch von solch tragischen Ereignissen in einigen Tausend km Entfernung wohl kaum von seiner Linie abbringen lassen. Bestes Beispiel ist hierfür die schwarz-gelbe Bundesregierung, die aufgrund der mehrheitfähigen Umfragwerte es sich leisten konnte, in dem ¾ Jahr zwischen Tschernobyl und der Bundestagswahl an ihren atompolitischen Kurs festzuhalten, und damals waren die Proteste gegen die Atomenergie deutlich stärker als heute, weil Deutschland von dem atomaren Regen nicht verschont geblieben ist.

Daß so etwas von der Opposition ausschlachtet wird, wäre bei einer umgekehrten Rollenverteilung nicht anders, so daß man sich als politisch aktiver darüber auch nicht echauffieren brauchst, denn wenn man Deine Beiträge hier so läßt, faßt Du Deine politischen Gegner ja nun auch nicht gerade mit Samthandschuhen an. Das gehört – im Rahmen des respektvollen menschlichen Umgangs versteht sich - zum politischen Geschäft, denn wer seine Oppositionsrolle nicht wahrnimmt, der wird Politik nie in seinem Sinne gestalten können und sollte sich in dem Fall hinterfragen, ob die eigene Existenz auf kleinen oder großen politischen Bühne überhaupt Sinn hat. Außerdem: auch und besonders in der Politik gilt, daß der Austeilende auch einstecken muß. ;)
 
Kannst Du das Gegenteil beweisen, weil Du bei der Sitzung dabei gewesen bist? :rolleyes:

Haben die äußerst FDP bzw. Schwarz-Gelb "feindliche" "Rheinische Post" oder das Springer-Blatt "Die Welt" aus denen Du neulich zitiert hast, etwa diese Wahrheit gepachtet?

Habe ich nie behauptet. Und ich rege mich auch nicht über die möglichen Äußerungen von Brüderle auf, weil sollten sie stimmen ich sie persönlich sogar als wohltuend empfinden würde.

Davon völlig abgesehen ist doch interessant, dass die "Süddeutsche" an ein Protokoll gekommen ist, welches nicht "öffentlich" ist. Zweitens alle, die dies jetzt angeblich bezeugen nicht namentlich genannt werden, während der derjenige aus Reihen des BDI dementiert sich namentlich nennen lässt. Lass ich auch gerne dahingestellt.
Und ich halte die Laufzeitverlängerung weiterhin für richtig.


Und vergleichst die Situation 1986 mit der von 2011. Ich redete nicht umsonst von Medienöffentlichkeit und diese hat sich massiv verändert. Und deswegen zielt auch da wieder ganz stark meine Kritik hin. Wir haben den Umgang der Medien mit den Ereignissen in Japan ja hier und in dem dazugehörigen Thread ausgibig diskutiert. Ich heiße diese Wende in der Energiepolitik für falsch, aber das man heute schnell auf irgendwelche Ereignisse reagier, ist bei der Hysterie in Deutschland nicht verwunderlich und wenn es eben nur dazu dient erstmal die Bevölkerung zu beruhigen. In keinem anderen Land sind die Geigerzähler ausverkauft, werden Iodtabellten en masse gekauft und hat ein Run auf angebliche "Ökostromanbieter" sehr dermaßen zugenommen wie in Deutschland. Bestes Beispiel gestern übrigens, um auf meine Medienkritik zurückzukommen, habe ich gestern wieder bei Phoenix erlebt, da werden mehrere Einspieler gezeigt, die zeigen, dass die Lebensmittel in Deutschland nicht radioaktiv belastet sind durch das Unglück in Japan. Danach schalten sie jemand zu, der mit Lebensmittelsicherheit befasst ist und die erste Frage der Moderatorin lautet: "Wie verstrahlt sind denn die Lebensmittel in Deutschland?"
Hat sie die eigenen Beiträge nicht gesehen? Oder spinnen die jetzt alle völlig?
Ja. Die Entscheidung war irrational und ist von Aktionismus getrieben. Aber ich bezweifle, dass dies allein in direktem Zusammenhang mit dem Wahlkämpfen steht. Gehe davon aus, dass man auch in anderen Fällen diesen Aktionismus an den Tag gelegt hätte vor dem Hintergrund Fukushima.
Und wenn wir von Wahlkampf reden, dann braucht man sich nur die heutige Debatte im Bundestag anschauen, das ist an Albernheit kaum noch zu überbieten.
In den letzten Jahren hat der Aktionismus in der Politik im allgemeinen zu genommen. Und dies spiegelt sich auch in Debatten in den Landesparlamenten wieder. In denen werden dann aktuelle Stunden beantragt über Themen, die die Länder gar nicht direkt betreffen. Sie zumindest nichtmal über den Bundesrat mitentscheiden könnten. Auch das zeitnahme raushauen von Pressemitteilungen zu jedem Thema, was gerade um die Ecke kommt ist einfach nur noch nervig. Jeder muss sich heute zu irgendwie alle sofort äußern. Tun sies nicht werden sie von den Medien, die ja Futter für ihr 24 Stunden Nachrichtenprogramm brauchen, sofort kritisiert sie hätten da keine Position. Und man hat auch schon als Kommunalpolitiker über alles genauestens bescheid zu wissen und sofort jede Position parat zu haben am besten mit Zahlen und Statistiken. Das ist absoluter Schwachfug, was da verlangt wird. Aber das schlimme ist, dass viele der Kollegen, gleich welcher Partei, meinen sie müssten dieses Spiel auch noch mitspielen.
Und den schlimmsten Fehler, den du machen kannst, das habe ich auch gelernt, werde ihn aber immer wieder machen, ist zu sagen, dass man etwas nicht wisse. Ich nehme für mich nicht in Anspruch alles zu wissen, kann ich auch gar nicht. Ich stoße irgendwo an meine menschlichen Grenzen und ich habe mitnichten für alles eine Lösung. Aber genau das wird von einem verlangt. Genau hier würde ich mir auch endlich mal ein bisschen mehr Ehrlichkeit wünschen. Das gilt für alle Kollegen. Hatte unlängst einen Termin bei einer Initiative, bei der man mir die Frage stelle, was ich gegen Diskriminierungen tun wolle. Und dabei ging es nicht um gesetzliche Gleichstellungen. Nein. Die wollten von mir tatsächlich wissen, wie ich das diskriminierende Denken der Menschen verändern wolle. Meine Antwort: Bildung und Aufklärung. Mehr kann man nicht machen. Eine Lösung habe ich nicht. Und ich glaube man überfordere da auch die Politik, wenn man meine sie könne alles. Habe ich mich da plötzlich Angriffen ausgesetzt gesehen. Habe nach dem Termin erstmals gedacht, die können mich doch alle am Allerwertesten und ich schmeiße alles hin. Das gute Zureden von Freunden hat mir geholfen über diesen Termin hinwegzukommen.
Weiss gar nicht warum ich mich hier jetzt gerade auskotze, aber mir geht das tierisch auf Nerv. Denn Ehrlichkeit ist nicht gefragt. Lieber irgendein dummes rumgebabbel und das dreschen hohler Phrasen, dann hätte ich da vielleicht auch punkten können. Aber das ist eben nicht meine Art. Man sollte sich nicht über die Politiker und die Politik aufregen, wenn man sich von ihnen unmögliches verspricht. Man sollte sich eher über die aufregen, die tatsächlich unmögliches versprechen.

Achja: Auch wenns aus der FAZ ist, aber hier ein interessanter Artikel zu den Netzproblematiken!
 
Das interessante ist doch, dass gerade Brüderle nie eine Hehl draus gemacht hat, dass er die Atomenergie als Brückentechnologie für unverzichtbar hält. Warum also gerade der Angriff auf Brüderle?

Es geht hier darum, dass man durchaus pro Atomenergie sein kann und trotzdem ein Moratorium verkünden kann. Wenn man es ernst meint.

Hier wurde nur aus reiner Wahltaktik gehandelt. Und das ist schäbig.

Ich glaube dieser Bundesregierung kein Wort mehr. Hoffentlich geben die Wähler am Sonntag die richtige Antwort.
 
Hier wurde nur aus reiner Wahltaktik gehandelt. Und das ist schäbig.

Ich glaube dieser Bundesregierung kein Wort mehr.

Mit Verlaub - diesen Vorwurf kannst du jeder x-beliebigen Regierung machen, weil jeder Mandatsträger immer auch darauf bedacht ist, die Wähler nicht zu verprellen. Insofern darfst du, wenn du das nicht akzeptierst, keiner Regierung mehr glauben, gleich welcher Couleur.
 
Und ich rege mich auch nicht über die möglichen Äußerungen von Brüderle auf, weil sollten sie stimmen ich sie persönlich sogar als wohltuend empfinden würde.

Davon völlig abgesehen ist doch interessant, dass die "Süddeutsche" an ein Protokoll gekommen ist, welches nicht "öffentlich" ist. Zweitens alle, die dies jetzt angeblich bezeugen nicht namentlich genannt werden, während der derjenige aus Reihen des BDI dementiert sich namentlich nennen lässt.
ja, sehr wohltuend, wenn die wählerverarsche zugegeben wird :rolleyes: diese neue ehrlichkeit, tja, lass sie doch machen, was sie wollen, solange sie es nur zugeben!

und dass der presse nicht-öffentliches material zugespielt wird, ist extrem wichtig für journalismus als vierte institution und quellenschutz! gerade so etwas muss in die presse!
 
@ Felissilvestris

Grundsätzlich ist es ist wie im Altertum: nicht die Verusacher von schlechten Botschaften werden gerichtet, sondern deren Überbringer (und dabei stehen die bisherigen Leistungen oder Verfehlungen gar nicht zur Debatte).

Aber dennoch kann man nicht davon Reden, daß gezielt gegen Brüderle kommentiert wird. Er ist zwar der "Depp", der unbewußt das ausgesprochen hat, was lt. aktueller Forsa-Umfrage 71% der Befragten denken, sprich die angekündigten Maßnahmen wahltaktischer Natur sind (und das ist ein selten deutliches Ergebnis), aber die Artikel und Kommentare, die ich diesbezüglich auch in der konservativ-liberalen Presse gelesen habe, stellen wenn überhaupt mehr die Glaubwürdigkeit von Angela Merkel bzw. ihrer Regierung in Frage, als das sie sich auf Brüderle einschießen. Als einzige Aussnahme in der konservativen Presse ist mir bisher nur Schwäbische Zeitung aufgefallen, die in ihrem Artikel "Brüderles Atom-Äußerungen bringen Schwarz-Gelb in Not" die Überschrift aus lokalen Gründen in ziemlicher Deutlichkeit auch auf die übermorgige Wahl in Ba-Wü. bezieht.


Zum Thema Kohl: eine große Stärke von Kohl war und ist, daß er seine Freunde sich zu 100% und mehr auf ihn verlassen können (s. seine Verweigerung, in den Spendenaffairen Namen zu nennen), aber Kohl ist auch dafür bekannt, daß er in seinem Meinungsbild zu standhaft war und gerne deren Lieder trälert, wessen Brot er ißt (oder: dessen "Bimbes" er bekommt), und Kohl stand der Atomlobby von je her sehr wohlwollend gegenüber, so daß seine diesbezüglichen Äußerungen wohl eher in ideolgischer und persönlicher als in sachlicher Natur begründet sind.
 
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