Allgemeiner Politik Thread

Inhaltliche Differenzen gibt es zwischen allen Parteien, denn ansonsten würden sie sich ja nicht voneinander unterscheiden. Das gilt auch für CDU und FDP. Deshalb macht man ja Koalitionsverträge. Vorzugsweise solche, die sehr konkret sind und nicht gefühlte 300 Mio Prüfaufträge enthalten :rolleyes:

Sicherlich ist der Bürgerentscheid ein Schlag für Schwarz/Grün gewesen. Für die FDP war es aber auch das strikte Rauchverbot in Bayern. Für uns war dies dort unten eines der Hauptwahlkampfthemen. Wir haben das Versprechen umgesetzt und habens dann quittiert bekommen.

Alles keine Gründe ne Koalition platzen zu lassen.

Wenn die Koalition tatsächlich nur an von Beust gehangen haben sollte, dann ist dies doch ne ziemlich armselige Geschichte gewesen. Folglich waren Inhalte egal und es ging nur um ein ausloten möglicher neuer Strategien. Allerdings hätte man die Koalition dann schon bei dem Rücktritt von Beusts beenden müssen und hätte Ahlhaus nie zum Bürgermeister wählen dürfen. Ahlhaus und seine Positionierung sind ja nun auch kein Geheimnis gewesen.

Für mich ist das ein ein strategisches Manöver, was imho kein gutes Licht auf die GAL wirft. In HH macht ja nicht umsonst jetzt schon der Spruch vom "MachtGALkühl" die Runde. ;)
 
Klar ist das ein strategisches Manöver. Welches Licht das auf die GAL wirft, sei mal dahin gestellt. Aber auch dafür gibt es Gründe. Diese meinte ich.
 
Zitat von zoggg:
Klar ist das ein strategisches Manöver. Welches Licht das auf die GAL wirft, sei mal dahin gestellt. Aber auch dafür gibt es Gründe. Diese meinte ich.
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Gute Gründe aus der Sicht der GAL sicherlich. Nur ist halte ich dies einfach für verantwortungslos. Parlamente werden auf die gesamte Legislatur gewählt und wenn man eine Koalition eingeht, dann sollte man dies durchhalten können und wollen.
 
@ Felissilvestris

Es mögen sicherlich auch wahltaktische Gründe für die Auflösung der Koaltion gewesen sein, aber wenn ein konservativer Hardliner Regierungschef eine schwarz-grünen Koalition wird, dann ist es wie in Ham(mel)burg geschehen nur eine Frage der Zeit, wann eine Koalition wegen solcher Differenzen zerbricht.

Grundsätzlich stimme ich Dir zu, daß eine Koalition bis zum Ende der Legistaturperiode betsand haben sollte. Aber wenn Differenzen derart groß werden, daß eine Regierung handlungsunfähig ist und dadurch das (Bundes-)Land oder die Kommune Schaden nimmt, kann eine Partei sich schon genötigt sehen, einen Schlußstrich zu ziehen; das wohl bekannteste Beispiel hierfür ist die Beendigung der sozialliberalen Bundesregierung durch die FDP im Jahr 1982.
 
Zitat von Bremen:
@ Felissilvestris

Es mögen sicherlich auch wahltaktische Gründe für die Auflösung der Koaltion gewesen sein, aber wenn ein konservativer Hardliner Regierungschef eine schwarz-grünen Koalition wird, dann ist es wie in Ham(mel)burg geschehen nur eine Frage der Zeit, wann eine Koalition wegen solcher Differenzen zerbricht.

Grundsätzlich stimme ich Dir zu, daß eine Koalition bis zum Ende der Legistaturperiode betsand haben sollte. Aber wenn Differenzen derart groß werden, daß eine Regierung handlungsunfähig ist und dadurch das (Bundes-)Land oder die Kommune Schaden nimmt, kann eine Partei sich schon genötigt sehen, einen Schlußstrich zu ziehen; das wohl bekannteste Beispiel hierfür ist die Beendigung der sozialliberalen Bundesregierung durch die FDP im Jahr 1982.
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Was aber eine klar inhaltliche Entscheidung 1982 war und man ist ein sehr großes Risiko aus Sicht der FDP eingegangen.

Und sicher kann ich das verstehen, wenn die Differenzen so groß werden, dass es nicht mehr passt. Aber von inhaltlichen Differenzen ist ja nichts neues bekannt. Man hängt sich an der Person Ahlhaus auf. Dann hätte man ihn imho gar nicht wählen dürfen und dort den Bruch vollziehen müssen. Auch wenn die Personalentscheidungen eigentlich immer in der Hand des jeweiligen Partners liegen.
 
Zitat von Felissilvestris:
Was aber eine klar inhaltliche Entscheidung 1982 war und man ist ein sehr großes Risiko aus Sicht der FDP eingegangen.
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Diese Inhalte sollte man im Vorfeld, speich bei den Koalitionsverhandlungen besprechen und damit wären wir wieder beim Thema Durchhaltewillen bei einer Koalition ;) Aber wer eine Koalition beendet, läuft stets Gefahr, als Buhmann dagestellt zu werden - genauso wie jemand, der einen Schlußstrich unter einer Liebesbeziehung zieht.


Zitat von Felissilvestris:
Und sicher kann ich das verstehen, wenn die Differenzen so groß werden, dass es nicht mehr passt. Aber von inhaltlichen Differenzen ist ja nichts neues bekannt. Man hängt sich an der Person Ahlhaus auf. Dann hätte man ihn imho gar nicht wählen dürfen und dort den Bruch vollziehen müssen. Auch wenn die Personalentscheidungen eigentlich immer in der Hand des jeweiligen Partners liegen.
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Wenn die GAL nicht für Ahlhaus gestimmt hätte, dann hätte sie sich vorwerfen lassen müssen, dem designierten Bürgermeister der eigenen Koalition noch nicht einmal eine Bewährungschance gegeben zu haben und das wäre eine politisch noch größerer Fehler gewesen.
 
Zitat von Bremen:
Diese Inhalte sollte man im Vorfeld, speich bei den Koalitionsverhandlungen besprechen und damit wären wir wieder beim Thema Durchhaltewillen bei einer Koalition ;) Aber wer eine Koalition beendet, läuft stets Gefahr, als Buhmann dagestellt zu werden - genauso wie jemand, der einen Schlußstrich unter einer Liebesbeziehung zieht.
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Man darf nicht vergessen, dass die SPD ihren Kanzler im Stich gelassen hat, was die Inhalte angeht. Sag da nur mal Nato-Doppelbeschluss, den Kanzler Schmidt maßgeblich ausgehandelt hat und die SPD nicht mehr bereit war hinter ihrem Kanzler zu stehen. Dazu kamen wirtschaftspolitische Fragestellungen, die auch vom SPD-Kabinettsmitgliedern wohl mitgetragen worden wären aber nicht mehr von der Parteibasis.
Schmidt ist am Ende genauso wie Schröder letztendlich an der eigenen Partei gescheitert.


Zitat von Bremen:
Wenn die GAL nicht für Ahlhaus gestimmt hätte, dann hätte sie sich vorwerfen lassen müssen, dem designierten Bürgermeister der eigenen Koalition noch nicht einmal eine Bewährungschance gegeben zu haben und das wäre eine politisch noch größerer Fehler gewesen.
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Könnte das ja verstehen, wenn Ahlhaus jetzt einen anderen inhaltlichen Kurs eingeschlagen hätte. Das ist ja aber nicht Fall. Zumindest hört man hiervon auch nichts aus Richtung der GAL. Vielmehr hängt man sich an den Personalien in der Union auf.
 
Bei der Personalie Ahlhaus kann man es der GAL noch nicht einmal verübeln, der ist ja selbst innerhalb der Union nicht nur wegen seinem Weltbild alles andere als unumstritten.
 
Glaubst Du wirklich, daß ein Juniorpartner einen so großen Einfluß haben kann?

Stell Dir mal vor, Angela Merkel tritt zurück und die Union bestimmt Thomas de Maizière zum designierten Nachfolger, aber die FDP besteht ohne wenn und aber auf Karl-Theodor zu Guttenberg, so daß nur zwei Möglichkeiten existieren: Entweder wird die Union einlenken, was wohl kaum vorstellbar ist, denn bei einer Entscheidung dieser Größenordnung würde jeder größere Koalitionspartner sein politisches Gewicht auch vor dem Wahlvolk verlieren oder die FDP läßt deswegen die Koalition platzen. Da Du ja selber politisch aktiv bist, wirst Du selbst am besten wissen, daß beide Szenarien nicht nur wegen der Bestrebung des politischen Machterhalts ziemlich unrealistisch sind.
 
Deswegen sagte ich ja auch, dass es in Koalitionen eigentlich auch üblich ist, dass man die Personalvorschläge des jeweiligen Koalitionspartners akzeptiert. Soweit ich aus Hessen weiss, war man in der FDP mit der Wahl Volker Bouffier nicht wirklich zufrieden, aber das Vorschlagsrecht für den MP steht eben der Union zu.
Allerdings kann auch Bouffier nicht vom Koalitionsvertrag weg. Und anders hätte es sich mit Ahlhaus auf Dauer auch nicht verhalten können.
Ich bleibe dabei, dass diese Aktion der GAL eine ganz billige Machtfrage geht. Und das mache ich denen zum Vorwuf.
 
Diese billige Machtfrage zieht sich auch bei den nicht "roten" Partien durch wie ein roter Faden. Dem Erreichen bzw. dem Erhalt der Macht wird so ziemlich alles unterworfen, es werden "konspirative" Absprachen getätigt,man geht eigentlich undenkbare Koalitionen ein (schwarz-grün, „Ampel“, rot-rot), läßt sich als Minderheitsregierung dulden, angekündige Abspaltungen werden zurückgezogen (CSU-Chef Strauß liebäugelte 1976 mit einer Trennung von der CDU), oder man zieht in Streitfragen sein forschen Forderungen um des Koalitionsfrieden und des Machterhalt willen zurück (was die FDP in der Ära Kohl desöfteren praktitierte, z.B. beim Abtreibungs-§ 218, ), da hackt keine Krähe der anderen ein Auge aus.
 
Als Schenkelklopfer fand ich seine Äußerung über die derzeit schlechten Umfragewerte für die FDP ""die Demoskopie ist nicht Maßstab unserer Meinung"". Ob er sich an diese Worte erinnert, wenn seine Partei jemals wieder zweistellige Werte erreichen kann?

Unter Westerwelle wird es sie wohl nicht mehr geben, denn das Krisenmanagement bei den Liberalen ist ähnlich desolat wie bei Werder und an der Fähigkeit, eigene Fehler zu erkennen und sie öffentlich zu bekennen, ist Westerwelle so dicht dran wie seinerzeit SED-Chef Erich Honecker; möge der Lobbyisten- und Klientelpartei und seinem Vorsitzenden das gleiche politische Schicksal widerfahren.
 
Bin doch ein bisschen erstaunt, dass die Freheitsbewegung in der arabischen Welt hier bisher noch kein Thema ist/war.

Wir erleben dort gerade einen historischen Umbruch. Despoten werden vom Volk in die Wüste geschickt.

Für mich persönlich auch ein schönes Zeichen wie viel unsere Freiheit hier wert ist und das wir diese niemals für mehr vermeintliche soziale oder innere Sicherheit opfern dürfen. Interessant in dem Zusammenhang übrigens, dass es nun auch auch endlich die Sozis gemerkt haben, dass ihre Partner in der Sozialistischen Internationale von der RCD (Tunesien) und NDP (Ägypten) wohl nicht so wirkliche Demokraten sind.
 
Dass man bspw. die Partei Ben Alis zu spät aus der Sozialistischen Internationale ausgeschlossen hat, ist in der Tat peinlich. Aber die Sozialistische Internationale würde ich auch nicht zu hoch hängen. Da interessiert sich die Mehrheit der Sozialdemokraten nicht im Geringsten für.

Bevor hier aber wieder mal Dein sozialdemokratisches Feindbild herhalten muss, sollte man doch feststellen, dass sich hier keine bundesdeutsche Partei mit Ruhm bekleckert hat, was den tatsächlichen Umgang mit autokratischen Systemen in der Vergangenheit betrifft. Da ist es auch egal, ob SPD, CDU, FDP oder auch Grüne (und über die Linke will ich hier gar nicht reden, die muss erstmal ihre eigenen autokratischen Wurzeln aufarbeiten): Man hat immer schön alle hofiert und auch kräftig Geld und Waffen geliefert. Egal ob Saudi Arabien, Ägypten, Tunesien, Syrien und wie sie alle heißen. Und by the way: China zählt für mich im Übrigen auch dazu, aber traut sich ja kaum noch einer etwas gegen zu sagen, aus Angst vor wirtschaftlichen Konsequenzen.

Insofern würde ich hier nicht wieder eine innenpolitische Pseudodiskussion daraus machen, da müssen sich alle Parteien kräftig an die eigene Nase fassen, bevor die Moralkeule geschwungen wird.
 
Das liegt an der Mär von der angeblich Wertegeleiteten Außenpolitik. So etwas gibt es nicht und sondern sollte man auch niemanden vorspielen. Außenpolitik richtet sich in der Regel immer nach den eigenen Interessen und ich halte dies auch nicht für falsch.

Nur ne Partnerschaft mit solchen Parten wie der von Ben Ali oder der Mubaraks ist schon heftig. Insbesondere wenn Steinmeier heute im MoMa rumheult und die EU und Westerwelle kritisiert.
 
Nochmal, von einem Sozialdemokraten zu einem Freidemokraten: Für die Sozialistische Internationale interessiert sich kaum eine Sau in der Partei und diese Diskussionen sind so müßig, da kann man auch wieder über Blockflöten oder die Mitgliedschaft der Berlusconipartei in der EVP diskutieren. Und solange auch eine Westerwelle kräftig Diktatorenhände schüttelt (und das im Übrigen auch vor seiner Zeit als Außenminister in seiner Funktion als Parteivorsitzender), sehe ich nicht, wie er einen moralischen höheren Standpunkt haben sollte, als jemand anderes.
 
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