Allgemeiner Politik Thread

Zurück ins Inland.

In Hamburg ist die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene geplatzt - nach dem Rücktritt von Bürgermeister Ole von Beust war das nur eine Frage der Zeit, weil sein Nachfolger Ahlhaus im Gegensatz zu von Beust als konservativer "Hardliner" gilt.
 
Jammerschade, dass von Beust zurückgetreten ist. Ich hoffe jedenfalls, dass die CDU in HH ihren Kurs unabhängig von allen Reden Merkels, die auf konservative Wählerstimmen zielen, weiterfährt. So könnte ich mir in einigen Punkten sogar vorstellen, sie zu wählen, gleichwohl Elbphilharmonie und Elbvertiefung natürlich immer noch dagegensprächen.

Naja, und die Grünen werden wohl brutal einbüßen. Ich sage mal maximal fünf Prozent voraus. Und die FDP kommt in den Landtag zurück. Schade.
Ich habe aber auch wirklich keine Vorstellung davon, wie die neue Bürgerschaft aussehen könnte - die CDU hat einige Stammwähler durch die Bildungsreform enttäuscht, die Grünen sind die Schuhmatte für alles Schlechte, was diese Koalition mit sich gebracht hat und werden wohl besonders bei den Beamten einbüßen.
Naja, FDP, Linke und SPD müssten sich vom bundesweiten Trend schon enorm abheben, um davon zu profitieren. Spannend wird's auf jeden Fall.
 
Jammerschade, dass von Beust zurückgetreten ist. Ich hoffe jedenfalls, dass die CDU in HH ihren Kurs unabhängig von allen Reden Merkels, die auf konservative Wählerstimmen zielen, weiterfährt. So könnte ich mir in einigen Punkten sogar vorstellen, sie zu wählen, gleichwohl Elbphilharmonie und Elbvertiefung natürlich immer noch dagegensprächen.

Woran machst du das denn fest? Grundsätzlich ist Merkels Strategie, eine breite Masse anzusprechen und sich auf kosten des klassisch-konservativem Wähler zeitgerecht ins "linkere" konservative Lager zu orientieren.

Ich sehe die Chancen der Grünen im Übrigen etwas anders. Bzw - lass es mich so sagen - sie tun das. Ich glaube, dass dort jemand vom "Grünen Trend" der Republik profitieren möchte, um Schwarz abzusägen und rot-grün durchzusetzen. Große Skepsis, dass das funktioniert.
 
Kurzer Abstecher nach Korea:

Meiner bescheidenen Meinung nach wird da zu 99% kein Krieg ausbrechen. Gefechte zwischen Nord und Süd kommen alle halbe Jahr mal vor und vor dem Artillerieüberfall hat sich Nordkorea eigentlich schon viel üblere Dinge erlaubt.
 
Ich denke auch. Und wenn, dann wird Nordkorea in Windeseile überrannt.

Viel relevanter wären die folgen für das Land. Nordkorea bezieht seine Wirtschaftsschwäche (muss man schon sagen) zu großen teilen aus der Rüstungsindustrie. Gedankenspiel: Nordkorea provoziert aufgrund seiner sozialistischen Selbstüberschätzung einen Krieg und verliert diesen. Infolge dessen drohen Konsequenzen - die in irgendeiner Form auf eine Demilitarisierung hinauslaufen würden. Nordkoreas fragiles Wirtschaftsgebilde würde das nicht aushalten. Und das wäre nur der erste Dominostein.
 
Ein Krieg ist in der Tat nicht realistisch. Solange nicht alle nordkoreanischen Artilleriestellungen auf einen Schlag ausgeschaltet werden können - und das ist nicht möglich (okay, durch paar Atombomben vielleicht - wird Südkorea diese Provokationen wohl oder übel schlucken müssen. Aber schon pervers, dass Nordkorea regelmäßig die eigene Verhandlungsposition stärken will, indem sie Südkoreaner umbringt.
 
Zu HH:

Nach dem Rücktritt von von Beust war dies eine Frage Zeit. Die Grünen waren von Beginn an mit dieser Koalition unzufrieden. Es ist davon ausgzugehen, dass es vom Bund aus eine Vorgabe gab diesen Testbalon zu starten, ansonsten wären die Grünen diese Koalition nie eingegangen. Denke es ging um eine mögliche Schwaz/Grüne-Option im Bund, die man meint aufgrund des derzeitigen Umfragehochs nicht mehr zu brauchen.
Zumal die Grünen Opposition wirklich gut können. Müssen sie sich in der Realpolitik beweisen, dann geht dies nur mit einer exorbitanten Neuverschuldung (Bremen und NRW lassen grüßen) oder eben in dem man von seinen Wunschvorstellungen ganz weit abrückt (Saarland und HH lassen da Grüßen).
In Baden-Württemberg wirds auch nochmal lustig, wenn die Grünen vor der Wahl endlich Farbe bekennen müssen, ob sie S21 nun stoppen oder nicht. Bisher druckst man bei der Frage ja ausschließlich herum.

Zu Korea:

Da wird in naher Zukunft nichts passieren. Die "Elite" Nordkoreas lebt dafür viel zu gut, um sich das nehmen zu lassen. Die wissen ganz genau, dass sie keine Chance haben werden, wenn es zu einem Krieg kommen sollte.
 
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Woran machst du das denn fest? Grundsätzlich ist Merkels Strategie, eine breite Masse anzusprechen und sich auf kosten des klassisch-konservativem Wähler zeitgerecht ins "linkere" konservative Lager zu orientieren.


Und wegen dieser Strategie werden die erzkonservativen Kräfte in der Union auch nach der Neuwahl in Hamburg Angela Merkel kritisieren: denn nach deren Ansicht werden Stimmengewinne dem als konservativen Hardliner geltenden Bürgermeister Ahlhaus zugeschrieben, während bei Stimmenverlusten der Kurs von Merkel verantwortlich gemacht wird.

Ich gehe davon aus, daß die CDU in Hamburg ihren Stimmenanteil nicht halten kann. Hamburg ist keine konservative Hochburg und Ole van Beust genoß parteiübergreifend bzw. bei Wechselwählern mehr ansehen als ein Hardliner wie Ahlhaus jemals haben kann, bei dem hinzukommt, daß für seine relativ junge Politiklaufbahn schon einige Flecken auf seiner Weste vorhanden sind.
 
Und vermutlich spekulieren auf diesen Stimmenverlust die Grünen - mit dem Ziel, Rot-Grün zu erreichen.

(Um hinterher den Buhmann für Schwarz-Grpne Misserfolge der CDU zuzuschreiben. Würde aber jede andere Partei genauso machen - mehr oder weniger lautsprechend.)
 
Und vermutlich spekulieren auf diesen Stimmenverlust die Grünen - mit dem Ziel, Rot-Grün zu erreichen.

(Um hinterher den Buhmann für Schwarz-Grpne Misserfolge der CDU zuzuschreiben. Würde aber jede andere Partei genauso machen - mehr oder weniger lautsprechend.)

Strategisch in der momentanen Situation ziemlich logisch. Bezweifle aber, dass andere Parteien aus diesem Grund zwingend eine Koalition platzen zu lassen. Von inhaltlichen Differenzen hat man zumindest reichlich wenig gehört. Offensichtlich geht es da um Zwistigkeiten auf persönlicher Ebene.
 
Ich denke, es kommen 3 Dinge zusammen.

1. Inhaltliche Differenzen wird es gegeben haben. Fraglich ist das Maß, da das Wenigste davon in die Öffentlichkeit gedrungen sein dürfte.

2. Misserfolge wie der verlorene Bürgerbescheid das Schulsystem betreffend oder dienach wie vor immer noch umstrittene Moorburgentscheidung verlangen nach rehabilitation.

3. Koalitioniert und das Risiko grün-schwarz gewagt hat man mit von Beust. Jetzt hat man aber Ahlhaus an den Hacken und muss den ungewollten, jovialen Hardliner irgendwie loswerden. Von Beust ist grüner als Ahlhaus.

Zusätzlich fühlt man sich vermutlich vorgeführt, wenn Schwarz-Grün manche Dinge misslingen, von Beust, der dafür mit zuständig ist, aber schon vom fenster weg ist. Man entscheidet sich gemeinsam für einen gewagten Weg, die wichtigste Person verlässt aber - wenn auch aus anderen gründen - einen Scherbenhaufen. Und nicht nur das, jetzt wird ein innerparteilicher Gegenpol neuer regierender Bürgermeister. Aus dieser Sichtweise fühlen sich viele Hamburger Grüne vor den Kopf geschlagen.
 
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