Allgemeiner Politik Thread

[Bremen]

Eine genaue Definition ist mir jetzt zu mühselig, aber einen Volksentscheid über S21 halte ich für sinnvoll

1899% Zustimmung

Die Fronten bei diesem Thema sind extrem verhärtet, beide Seiten behaupten, die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu wissen, und während die Befürworter von einem rechtsstaatlichen und demokratischen Ablauf sprechen, ist gemäß dem Artikel der "Zeit" doch nicht alles so "koscher" abgelaufen.

Ein Plebiszit würde nicht nur für klare Verhältnisse, sondern auch die aufgeheitze Atmosphäre kühlen.

 

[Schimmelreiter]

@schimmelreiter:
Dass das von Politikern und den Parteien immer so gemacht wird, stimmt schon. Nur sollte es dann auch so interpretiert werden und nicht die SPD als Speerspitze des Widerstandes dargestellt werden, was aber leider viel zu oft geschieht.


Klar kann sich die Meinung 16 jahren ändern. Aber die Einbezieheung der Bürger ist ja nicht vor 16 Jahren abgeschlossen worden, oder? Die Bürger hatten über die Planungsphase durchgehend die Möglichkeit sich dazu zu äußern und dagegen zu demonstrieren. Auch sollte auf den Widerstand reagiert werden. Aber gelaubt denn jemand ernsthaft, sollte das Projekt mittels Volksentscheid bestätgit werden, dass sich die Demos reduzieren oder abschwächen würden? Wer das gleubt ist mMn sehr naiv!

Zumal das nur ein Eingeständnis des Staates von Schwäche wäre. Viele Demonstrtanten verhalten sich hier illegal -> frei nach dem Motto: Der Zweck heiligt die Mittel... dann soll die Regierung nachgeben?

Das Projekt wurde nach allen Regeln der Demokratie geplant, besprochen beschlossen, hat alle Hürden genommen, Änderungen wurden vorgenommen und soll nun durchgeführt werden. Nur weil den Demonstranten der Beschluss nicht passt, kann ich doch nicht einfach ein anderes Instrument, den Volksentscheid, der Demokratie fordern und die zuvor demokratisch gefassten Beschlüsse außer acht lassen?

Gute Argumente. Jedoch finde ich die Länge von 16 Jahren die dieses Verfahren schon dauert, ziemlich nebensächlich. Man darf nämlich nicht vergessen, dass die heute 20 oder 30-jährigen genauso ein Recht darauf haben, heute dafür oder gegen das Projekt zu sein. Denn vor 16 Jahren konnte man in diesem Alter das Pro und Contra sicherlich noch nicht abschätzen.

 

[Bremen]

Die Wahlen in BW werden darüber richten, wie sich die Bürger fühlen. Die Grünen liegen derzeit bei 25%, mal sehen, ob sie, weil sie die Interessen der Bürger ernst nehmen, diese noch steigern können und die SPD als zweitstärkste Volkspartei ablösen. Jedenfalls in BW ist es derzeit der Fall.

Der Bürger stellt die Quittung aus!

Das ist eine Momentaufnahme, aber das Wählergedächnis ist bei manchen leider kurzlebiger als das Ultrakurzzeitgedächnis.

 

[Firedangerboy]

Wenn du das sagst ...



Armselig ist, wenn man mit illegalen Mitteln versucht seine Meinung durchzudrücken.

 

[Bremen]

Volksentscheide sind ein sehr zweischneidiges Schwert. Das sollte man dabei grundsätzlich nicht vergessen. Der Vorteil der indirekten Demokratie und Legislaturperioden ist schlicht, dass sich die Politik nicht nach kurzfristigen Stimmungen richten muss, sondern langfristige Ziele vor Augen haben kann. Wenns um Volksentscheide geht bin ich auch total gegen die Mehrheitsposition in meiner eigenen Partei, die das ja alles noch wesentlich erleichtern will. Was meint ihr - abgesehen davon das dies im GG verankert ist - was bei einem Volksentscheid rauskommen würde, der die Todesstrafe wieder einführen will, wenn gerade ein Kind ermordet wurde. Ich komme ja ursprünglich aus dem Ammerland. Was meint ihr, was da Volkes "Wille" war als die Ulrike Everts tot aufgefunden wurde.

Sorry, aber da langfristiges Denken bei großen Teilen der Politiker nur bis nur nächsten Wahl geht, ist es schon etwas abstrus, einem Volksentscheid kurzfristige Stimmung zu unterstellen. Dies ist nebenbei auch eine pauschale Degradierung der Wahlberechtigten, denn es gibt zweifelsohne WählerInnen, die nur vom Putz bis zur Tapete denken können, aber die Mehrheit ist imho in der Lage, weitsichtiger zu denken, als es die meisten Politiker aus wahltaktischen und/oder parteipoltischen Gründen können oder dürfen.

Den letzten Satz halte ich für ziemlich populistisch, denn es schon ein Unterschied, ob man über ein umstrittes Bauprojekt bzw. über demokratische Grundsätze oder über Kindesmißbrauch/-mord diskutiert. Aber selbst für mich als jemanden, dem die Demokratie "in diesem, unserem Lande" noch nicht direkt genug ist, wünscht sich als Familienvater, daß in solchen Fällen "Volkes Wille" praktiziert werden würde, denn solche Bestien, die Kinder mißbrauchen und/oder töten, haben es nicht anders verdient.

 

[Neasy]

Das Projekt S-21 hat alle rechtsstaatlichen und demokratischen Hürden genommen. Es wurden alle angestrengten Prozesse gewonnen. ... 16 jahre war Zeit sich dagegen zu wehren. Es passierte gar nichts.

Klagen vor Gericht ist keine Form des Sich-Wehrens?

 

[Felissilvestris]

Die Fronten bei diesem Thema sind extrem verhärtet, beide Seiten behaupten, die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu wissen, und während die Befürworter von einem rechtsstaatlichen und demokratischen Ablauf sprechen, ist gemäß dem Artikel der "Zeit" doch nicht alles so "koscher" abgelaufen.

Tut mir leid, wenn ich das so sage: Aber mein Vertrauen in die Gerichte ist dann doch größer als die in den deutschen Journalismus. Weil wir ja schon über den Film "Unter den Linken" gesprochen haben, so kommt es glaube ich auch darin vor, aber auf jeden Fall zitiert Fleischauer in seinem Buch eine Umfrage unter den Journalisten, wonach sich davon 80 % als eher links bezeichnen. Medien sind nicht "neutral". Das brauchen sie auch nicht sein. Das BVerfG hat in einem seiner frühen Urteile sogar den "Redaktionszwang" für ausdrücklich rechtens erklärt.

Und was die 16 Jahre angeht: So ist es nun einmal so, dass ein baurechtlich einwandfreies Verfahren unter den gegeben demokratischen und rechtsstaatlichen Voraussetungen dauert. Es alles rechtlich absolut einwandfrei. Dies haben mehrere unabhängige Urteile festgestellt.

Und zur Klarstellung: Ich habe nichts dagegen, wenn man seine Meinung ändert. Die Gründe dafür müssen nur nachvollziehbar sein. Und das man mit höheren Kosten nicht gerechnet habe, ist für mich aus der politischen Innensicht nicht glaubhaft.
Gleichzeitig habe ich nichts gegen Demos. Bin sogar ausgesprochen dafür. So lange sich dabei an Recht und Gesetz gehalten wird. Allein das illegale Besetzen der Baustelle, ist ein Grund für die Sicherheitskräfte - nach mehrfacher mündicher Aufforderung den Bauplatz zu verlassen - dann eben unmittelbaren Zwang anzuwenden. Das ist verwaltungsrechtlich nicht ansatzweise zu beanstanden. Das dann aber eben auch noch Flaschen auf die Polizei geworfen werden, die Polizisten beschimpft und bespuckt werden. Leute die nicht gegen S-21 sind tätlich angegriffen worden sind. Polizeifahrzeuge beschädigt und besetzt wurden. Das hat alles nichts mehr mit einer friedlichen Demo zu tun.
Hier bleibe ich bei meiner Grundaussage: Das Recht hat nicht dem Unrecht zu weichen. Es ist Aufgabe der Polizei Recht und Gesetz durchzusetzen. Zur Not eben mit unmittelbarem Zwang.

 

[Firedangerboy]

Das ist eine Momentaufnahme, aber das Wählergedächnis ist bei manchen leider kurzlebiger als das Ultrakurzzeitgedächnis.

In Bezug auf das Projekt Stuttgart 21 und die Art und Weise, wie es druchgedrückt wurde, obwohl die Menschen dagegen waren, ist wohl kaum damit vergleichbar.

Den Bürgern wird gerade ein Park abgeholzt, der gleichbedeutend ist mit dem Bremer Bürgerpark. Kannst Dich ja selber mal fragen, wie Du reagieren würdest, wenn der halbe Bürgerpark abgeholzt werden würde, damit dort eine Wasseraufbereitungsanlage gebaut werden kann und Du nur das Gefühl hast, in deinen Bürgerrechten beschnitten zu werden. Wenn dies Gefühl mit einer Partei untrennbar verbunden ist, ist es sehr sehr schwer, diese Schieflage, wieder gerade zu rücken.

 

[benjamin13]

Zur Not eben mit unmittelbarem Zwang.

Euphemismus für teilweise schwere Körperverletzungen?

 

[Felissilvestris]

In Bezug auf das Projekt Stuttgart 21 und die Art und Weise, wie es druchgedrückt wurde, obwohl die Menschen dagegen waren, ist wohl kaum damit vergleichbar.

Den Bürgern wird gerade ein Park abgeholzt, der gleichbedeutend ist mit dem Bremer Bürgerpark. Kannst Dich ja selber mal fragen, wie Du reagieren würdest, wenn der halbe Bürgerpark abgeholzt werden würde, damit dort eine Wasseraufbereitungsanlage gebaut werden kann und Du nur das Gefühl hast, in deinen Bürgerrechten beschnitten zu werden. Wenn dies Gefühl mit einer Partei untrennbar verbunden ist, ist es sehr sehr schwer, diese Schieflage, wieder gerade zu rücken.

Erstens wird es nach dem Bau des Bahnhofs in Stuttgart mehr grün geben, da auf den alten Gleisanlagen ein ganz neuer Stadtteil mit einem großen Park entsteht.
Zweitens ist da nichts gegen den Willen durchgedrückt worden, denn die Mehrheiten im Parlament sind von der Bevölkerung gewählt und es hat in den 16 Jahren mehrer Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen gegeben. Die Mehrheiten haben sich in BW allerdings nicht verändert.

Und nochmal zu Volksabstimmungen und dem Kurzfristdenken:

Sicherlich denken viele Politiker von Wahl zur Wahl. Für mich ist dies allerdings völlig unerheblich. Ich stelle mich auch in meinem kommunalen Tätigkeit hinter Beschlüsse, die ich für absolut richtig halte, aber diese eben nicht populär sind. Glaube Helmut Schmidt hat mal gesagt, dass es in der Politik nicht daraum geht das Populäre zu tun, sondern das Richtige zu tun und dieses Populär zu machen.
Ich persönlich habe mal den Vorschlag gemacht die Legislaturperionden auf acht Jahre zu verlängern und die Anzahl der Perioden, die jemand Mitglied eines Parlament sein darf, auf zwei zu beschränken.

 

[benjamin13]

Zweitens ist da nichts gegen den Willen durchgedrückt worden, denn die Mehrheiten im Parlament sind von der Bevölkerung gewählt und es hat in den 16 Jahren mehrer Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen gegeben. Die Mehrheiten haben sich in BW allerdings nicht verändert.

S21 war ja auch nicht die einzige Position der CDU bei den Wahlen. Wenn man eine Partei wählt, muss man nicht alle Positionen unterstützen. Sonst könnte ich überhaupt nicht wählen gehen. Von den Nichtwählern könnten auch viele gegen das Projekt sein.

 

[Felissilvestris]

S21 war ja auch nicht die einzige Position der CDU bei den Wahlen. Wenn man eine Partei wählt, muss man nicht alle Positionen unterstützen. Sonst könnte ich überhaupt nicht wählen gehen. Von den Nichtwählern könnten auch viele gegen das Projekt sein.

Deswegen ist die Wahl einer Partei auch immer ein Abwägungsprozess. Wenn man nun sagt, dass man so strikt gegen S-21 ist, dann kann man nicht CDU wählen und was anderes wählen.

Ich bin doch auch nicht mit allen Positionen meiner eigenen Partei einverstanden. Daher arbeite ich inhaltlich, um die Partei mehr zu "meiner" Partei zu machen.

 

[Firedangerboy]

Umfragewerte zur Landtagswahl in BW

Die Entwicklung ist eindeutig und ich messe S21 großen Anteil bei.

 

[Felissilvestris]

Umfragewerte zur Landtagswahl in BW

Die Entwicklung ist eindeutig und ich messe S21 großen Anteil bei.

Als Politiker frage ich euch jetzt mal ganz ehrlich: Soll ich mein Handeln an aktuellen Umfragewerten ausrichten? Soll ich Dinge machen, die ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren kann, vertreten oder nicht vertreten, nur weil eine angebliche Mehrheit dafür ist?
Gewählt wurde ich auf grundlage eines Wahlprogramms. Diese Inhalte habe ich mit diskurtiert und mit beschlossen. Für diese habe ich geworben und an diesen orientiere ich mich.

 

[Firedangerboy]

Geh Deinen Weg, von dem Du überzeugt bist.

 

[Neasy]

Gewählt wurde ich auf grundlage eines Wahlprogramms. Diese Inhalte habe ich mit diskurtiert und mit beschlossen. Für diese habe ich geworben und an diesen orientiere ich mich.

Gerade auf örtlicher Ebene entstehen Wahlprogramme oft auf Basis aktueller Themen und Stimmungen im Ort. Dementsprechend handelt man als Lokalpolitiker oft nach Umfragewerten und das finde ich auf örtlicher Ebene auch richtig.

In meinem Wohnort sollte im Rahmen der sowieso geplanten Umgestaltung eines zentralen Platzes einem "Sohn der Stadt" ein Denkmal gesetzt werden. Das Aufstellen eines Denkmals an diesem Ort war im Ort absolut unstrittig.

Beim Künstlerwettbewerb für das Denkmal kamen aber leider nur sehr unbrauchbare Vorschläge (zu groß, zu abstrakt, zu teuer,...) , so das der Stadtrat quasi einstimmig nach starken, öffentlichen Protest diese Künstlervorschläge komplett entsorgt hat.

 

[Bremen]

Als Politiker frage ich euch jetzt mal ganz ehrlich: Soll ich mein Handeln an aktuellen Umfragewerten ausrichten? Soll ich Dinge machen, die ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren kann, vertreten oder nicht vertreten, nur weil eine angebliche Mehrheit dafür ist?
Gewählt wurde ich auf grundlage eines Wahlprogramms. Diese Inhalte habe ich mit diskurtiert und mit beschlossen. Für diese habe ich geworben und an diesen orientiere ich mich.

Nein, ein Politiker muß sein Handeln nicht nach aktuellen Umfragewerten ausrichten, sondern nach seinem Gewissen- sofern überhaupt dannach gehandelt wird, denn die Vergangenheit hat leider zu oft gezeigt, daß politische Entscheidungen aus parteipolitischen oder Gründen des Koalitionsfriedens bis hin zum Machterhalt gefällt wurden. Aber selbst wenn Politiker nach ihrem Gewissen handeln, legitimiert es sie nicht, wie die Landesregierung Ba-Wü nach Gutsherrenart über die Sorgen und Bedenken der Menschen hinwegzusehen, und ihre politischen Entscheidungen (auch wenn die Abläufe rechtlich und demokratisch einwandfrei gewesen sind) mit aller Gewalt durchzusetzen. Politiker sind keine Herrscher durch Vererbung oder Gottes Gnaden, sondern sie sind vom Volk gewählte Verterter und ihnen bricht bestimmt kein Zacken aus der Krone, wenn sie sich hinstellen und einen politischen Fehler eingestehen.

 

[Felissilvestris]

Gerade auf örtlicher Ebene entstehen Wahlprogramme oft auf Basis aktueller Themen und Stimmungen im Ort. Dementsprechend handelt man als Lokalpolitiker oft nach Umfragewerten.

Kann ich für mich nicht behaupten. Umfragewerte kenne ich im Moment nicht einmal und ich schaue sie mir in aller Regelmäßigkeit auch gar nicht an. Selbst die Sonntagsfragen für den Bund interessieren mich nur marginal.
Und für plötzlich auftauchende Fragen, die in Wahlprogrammen nicht berücksichtigt sind, gibt es Grundsatzprogramme. Die grundsätzliche politische Ausrichtung der meisten Parteien sind bekannt. Auch wenn alle Parteien auch insich gerne mal widersprüchlich handeln. So handeln im übrigen die meisten meiner Kollegen. Das gilt übrigens auch über die Parteigrenzen hinweg.

Die Innensicht der Politik ist äußerst interessant. Parteipolitisch bin ich ja auch erst seit nun gut sechs Jahren aktiv. Und vorher bin ich auch diversen Vorurteilen aufgesessen.

Aber selbst wenn Politiker nach ihrem Gewissen handeln, legimiert es sie nicht, wie die Landesregierung Ba-Wü nach Gutsherrenart über die Sorgen und Bedenken der Menschen hinwegzusehen, und ihre politischen Entscheidungen (auch wenn die Abläufe rechtlich und demokratisch einwandfrei gewesen sind) mit aller Gewalt durchzusetzen,

Das widerspricht sich jetzt aber. Entweder handelt die Landesregierung nach Gutsherrenart oder eben nach demokratischer und rechtsstaatlicher Art. Es gibt nur die eine oder die andere Möglichkeit. Und nochmal keiner kann derzeit sagen, ob die Mehrheit der Betroffenen für oder gegen S-21 ist.

In Karlsruhe gibt es übrigens mit der "U-Strab" eine ähnliche Kiste. Dazu hat es im Jahr 2002 eine Volksabstimmung gegeben. Habe zu dieser Zeit noch in KA gelebt. Und mich damals für die U-Strab entschieden. Das Projekt ist bis heute nicht angegangen worden, weil die gleichen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen, die damals gegen die U-Strab waren auch heute noch alles dagegen tun, dass dieses Projekt umgesetzt wird. Komischerweise überschneiden sich da die parteipolitischen Lager mit S-21. So viel im übrigen zum Thema Volksabstimmungen und der Forderung beispielsweise der SPD und Grünen zu diesem Thema.

 

[Firedangerboy]

@Bremen:

Sollte man bei intelligenten Menschen jedenfalls von ausgehen. So verdient man sich Respekt und die notwendige Legithimierung des Projekts.

 

[Bremen]

In Bezug auf das Projekt Stuttgart 21 und die Art und Weise, wie es druchgedrückt wurde, obwohl die Menschen dagegen waren, ist wohl kaum damit vergleichbar.

Den Bürgern wird gerade ein Park abgeholzt, der gleichbedeutend ist mit dem Bremer Bürgerpark. Kannst Dich ja selber mal fragen, wie Du reagieren würdest, wenn der halbe Bürgerpark abgeholzt werden würde, damit dort eine Wasseraufbereitungsanlage gebaut werden kann und Du nur das Gefühl hast, in deinen Bürgerrechten beschnitten zu werden. Wenn dies Gefühl mit einer Partei untrennbar verbunden ist, ist es sehr sehr schwer, diese Schieflage, wieder gerade zu rücken.

Ich würde vermutlich ähnlich reagieren, wenn man mir meine "Joggingbahn und grüne Lunge" ganz oder teilweise abholzt und wenn die Partei, die ich gewählte habe, diese Rodung befürwortet hätte, dann würde sie meine Stimme nicht mehr bekommen aber leider sind viele WahlerInnen ideologisch/parteipolitisch geprägt oder haben am Wahltag die Verfehlungen und Skandale ihrer Partei "vergessen". Dies ist, auch wenn es jetzt sehr oberlehrerhaft klingt aber bestimmt nicht so gemeint ist, meine Erfahrung, die ich in drei Jahrzehnten Beobachtung bzw. Nachlesens des politischen Geschenens gemacht machte.