Allgemeiner Politik Thread

[C.Harper#17]

"geworden ist"? Die AfD war nie wählbar, zumindest nicht für vernünftige Menschen.

Die AFD hatte anfangs mit Lucke, Henkel usw. durchaus ein paar sehr kluge, vernünftige Köpfe, als die noch das Oberwasser hatten und noch nicht so viele Pfeifen in die Partei eingezogen waren, hatte die Partei auf jeden Fall ihre Daseinsberechtigung, ob man ihren Standpunkten nun zustimmte oder nicht.

Weil sonst keiner den Job machen will, kein Wunder bei dem wenigen Geld, dass die Wahlhelfer hierzulande bekommen. Fand die Aktion übrigens sehr klug, sie hätten es nur geschickter anstellen müssen, so dass es nicht auffliegt.

Es wäre nie aufgeflogen, hätte die AFD das Ergebnis nicht angefochten. Bis dato hielt ich Wahlbetrug in Deutschland wohl naiverweise für mehr oder weniger ausgeschlossen, nun halte ich es für eher unwahrscheinlich, dass dies ein Einzelfall war.

Wer solche Aktionen befürwortet, schätzt die Demokratie nicht oder hat sie nicht begriffen. Das ist unakzeptabel.

 

[dieeeter]

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=994197550602394&id=100000364760553

der bremer antifaschist valentin wurde zum schutz vor solidaritätsbekundungen über die feiertage nach bützow verlegt. warum bitte muss jemand vor solidaritätsbekundungen geschützt werden? und dann auch noch ausgerechnet nach bützow...mal unabhängig davon, ob die anklage gegen ihn korrekt ist oder nicht, aber die ganze u-haft prozedur stinkt in diesem fall doch gewaltig.

 

[GreenWhiteTürkiye]

Finde es immer wieder absurd, dass rechte Parteien und Gruppierungen wie AfD, NPD oder Pegida, die selber die Demokratie mit Füßen treten, gegen den Rechtsstaat sind, in dem sie leben, sich auf einmal auf die Demokratie berufen!
:

Ist das ein einseitiges Geschwafel von Dir. Das ist keine Eigenschaft rechter Parteien, sondern generell von Extremisten.

Frau Mohnhaupt und Herr Klar leben mittlerweile auch von Sozialhilfe, von jenem Staat, den sie versucht haben in ihren Grundzügen zu bekämpfen. Frau Mohnhaupt hat sogar dagegen GEKLAGT, als Terroristin / Mörderin bezeichnet zu werden.

Und by the way finde ich es bedenklich, dass Beiträge hier geduldet werden, in welchen Wahlmanipulationen (zum Nachteil mancher Parteien) gelobt werden. Manch Einer scheint aus der Vergangenheit wohl nicht gelernt zu haben.

 

[slemke]

Ist das ein einseitiges Geschwafel von Dir. Das ist keine Eigenschaft rechter Parteien, sondern generell von Extremisten.

Frau Mohnhaupt und Herr Klar leben mittlerweile auch von Sozialhilfe, von jenem Staat, den sie versucht haben in ihren Grundzügen zu bekämpfen. Frau Mohnhaupt hat sogar dagegen GEKLAGT, als Terroristin / Mörderin bezeichnet zu werden.

Und by the way finde ich es bedenklich, dass Beiträge hier geduldet werden, in welchen Wahlmanipulationen (zum Nachteil mancher Parteien) gelobt werden. Manch Einer scheint aus der Vergangenheit wohl nicht gelernt zu haben.

Was für eine Vergangenheit denn? Meinst Du die Nazizeit? Da hat die NSDAP ganz legal die Wahl gewonnen, die eigentliche Machtergreifung fing erst nachher an.

Ich bin außerdem nicht generell gegen Wahlmanipulation, nicht das hier ein falscher Eindruck entsteht. Ich denke nur es ist so was wie die ultima Ratio, wenn sonst nichts hilft. Irgendwie muss man die Rechten von NPD und AfD doch stoppen und zur Not eben mit solchen Mitteln. Leider gibt es nämlich immer noch genug Vollidioten die diese Parteien wählen, also muss man eben zu radikaleren Mitteln greifen. Mir wäre auch lieber der Staat würde NPD, AfD, Pegida und Co. verbieten, da unser Rechtsstaat aber nun mal ein RECHTS Staat ist, wird dies nie passieren...

 

[GreenWhiteTürkiye]

Gut, dass Du Dich mit jeder Aussage hier immer wieder selber aufs Eis führst.

Du bist gegen grundsätzlich gegen Wahlmanipulationen, aber bei Parteien die Dir nicht passen, ist das okay. Dieser radikale Scheiss, den Du von Dir gibst, ist ja nicht zu ertragen.

 

[Werder-Raupe]

Was für eine Vergangenheit denn? Meinst Du die Nazizeit? Da hat die NSDAP ganz legal die Wahl gewonnen, die eigentliche Machtergreifung fing erst nachher an.

Ich bin außerdem nicht generell gegen Wahlmanipulation, nicht das hier ein falscher Eindruck entsteht. Ich denke nur es ist so was wie die ultima Ratio, wenn sonst nichts hilft. Irgendwie muss man die Rechten von NPD und AfD doch stoppen und zur Not eben mit solchen Mitteln. Leider gibt es nämlich immer noch genug Vollidioten die diese Parteien wählen, also muss man eben zu radikaleren Mitteln greifen. Mir wäre auch lieber der Staat würde NPD, AfD, Pegida und Co. verbieten, da unser Rechtsstaat aber nun mal ein RECHTS Staat ist, wird dies nie passieren...

Solange sie sich auf rechtlichem Boden bewegen, und das scheinen sie ja zu tun, sonst würden sie ja verboten, sind auch diese Parteien von der Demokratie geschützt. Und dann darf es eben solche Mittel NICHT geben und sind auch nicht zuunterstützen...

Ich kann die AFD und das restliche Gesocks auch nicht leiden. Aber wenn es die Politik in diesem Lande nicht schafft die billige Polemik den rechten Parteien den Wind aus den Segeln zu nehmen, ist es zu akzeptieren das diese sich im Landtag befinden.
Vielleicht muss das passieren, damit diese Bedrohung endlich ernst genommen wird und nicht mehr belächelt wird.

 

[Chodo]

Solange sie sich auf rechtlichem Boden bewegen, und das scheinen sie ja zu tun, sonst würden sie ja verboten, sind auch diese Parteien von der Demokratie geschützt. Und dann darf es eben solche Mittel NICHT geben und sind auch nicht zuunterstützen...

Ich kann die AFD und das restliche Gesocks auch nicht leiden. Aber wenn es die Politik in diesem Lande nicht schafft die billige Polemik den rechten Parteien den Wind aus den Segeln zu nehmen, ist es zu akzeptieren das diese sich im Landtag befinden.
Vielleicht muss das passieren, damit diese Bedrohung endlich ernst genommen wird und nicht mehr belächelt wird.

Ich bin ja nun auch wirklich kein Freund dieser braunen Jauche, aber die Politik muss eben mit legalen Mitteln dagegen halten. Wahlmanipulation ist keine Alternative, der Rechtsstaat würde sich selbst damit ad absurdum führen.

Es ist allerdings sehr betrüblich, dass es so viele Menschen gibt, die den menschenverachtenden Parolen aus der rechten Ecke folgt wie die Ratten dem berühmten Rattenfänger.

 

[Werder-Raupe]

Ich bin ja nun auch wirklich kein Freund dieser braunen Jauche, aber die Politik muss eben mit legalen Mitteln dagegen halten. Wahlmanipulation ist keine Alternative, der Rechtsstaat würde sich selbst damit ad absurdum führen.

Es ist allerdings sehr betrüblich, dass es so viele Menschen gibt, die den menschenverachtenden Parolen aus der rechten Ecke folgt wie die Ratten dem berühmten Rattenfänger.

Da kommt halt vieles dazu.

IMO ist es zum einen so, dass die Politik wohl dachte das sich das rechte Problem kleinreden und halten lässt und nicht ernst genommen wurde.
Und zum anderen das Menschen die sich Sorgen machen und Angst haben vor dem was zur Zeit im Land passiert (Flüchtlingkrise etc.), jedoch von der Politik im Regen stehen gelassen werden. Und da ist es überhaupt nicht wichtig ob diese Ängste rational sind oder nicht. Es sollte an der Regierung sein mit der Bevölkerung zu kommunizieren und den rechten Rattenfängern entgegen zu wirken.

 

[Chodo]

Da kommt halt vieles dazu.

IMO ist es zum einen so, dass die Politik wohl dachte das sich das rechte Problem kleinreden und halten lässt und nicht ernst genommen wurde.
Und zum anderen das Menschen die sich Sorgen machen und Angst haben vor dem was zur Zeit im Land passiert (Flüchtlingkrise etc.), jedoch von der Politik im Regen stehen gelassen werden. Und da ist es überhaupt nicht wichtig ob diese Ängste rational sind oder nicht. Es sollte an der Regierung sein mit der Bevölkerung zu kommunizieren und den rechten Rattenfängern entgegen zu wirken.

Da hast Du verdammt recht!

In diesem Punkt halte ich Seehofer und seine Versuche, am rechten Rand der Gesellschaft zu punkten, für höchst verweflich. Bei diesem Versuch, diese Klientel mit markigen Worten zu umwerben, treibt man die Leute, die sich ernsthafte Sorgen machen, gerade nur in die Arme der rechts von CDU und CSU agierenden politischen Kräfte - frei nach dem Motto "Wenn schon denn schon".

Dazu ein ziemlich unfähiger Innenminister, der dem Weg der Frau Merkel nicht kapiert und ebenfalls den Rechten Wind zufächelt, fertig ist ein fatales Gebräu.

 

[Manolo]

Gut, dass Du Dich mit jeder Aussage hier immer wieder selber aufs Eis führst.

Du bist gegen grundsätzlich gegen Wahlmanipulationen, aber bei Parteien die Dir nicht passen, ist das okay. Dieser radikale Scheiss, den Du von Dir gibst, ist ja nicht zu ertragen.

Lass gut sein, ich denke die Höchststrafe ist es immer noch, einen derartigen Schwachfuck einfach unkommentiert für sich stehen zu lassen.

Niemand sollte seine wertvolle Zeit damit verbringen, einem erwachsenen Mann erklären zu müssen, wieso Wahlbetrug, nun ja wie sage ich das jetzt, vielleicht doch eher nit so gutt ist?!

Das ist Wahnsinn...

 

[Eisenfuss57]

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=994197550602394&id=100000364760553

der bremer antifaschist valentin wurde zum schutz vor solidaritätsbekundungen über die feiertage nach bützow verlegt. warum bitte muss jemand vor solidaritätsbekundungen geschützt werden? und dann auch noch ausgerechnet nach bützow...mal unabhängig davon, ob die anklage gegen ihn korrekt ist oder nicht, aber die ganze u-haft prozedur stinkt in diesem fall doch gewaltig.

Habe lange überlegt auf diesen Eintrag zu antworten.
Wieder so ein Versuch linker Agitation!!!!!
Er ist ein Gewalttäter und dies in mehreren Fällen. Ein Hooligan mit
roten Socken und ideologischer Verblendung. Horst!!!! wird es schon richten!!!! Ja, ja der liebe Horst, der Robin Hood der gewalttätigen Ultras.
Ultras - warum trennt sich nicht die Spreu vom Weizen

 

[dieeeter]

na, bisschen paranoia vor diesen linken haste aber schon, ne?

erstmal sitzt valentin in u-haft, die ermittlungen laufen also offenbar noch. zudem hab ich ja auch geschrieben, dass unabhängig davon, ob die anklage nun berechtigt ist oder nicht, die prozedur einfach stinkt. oder kannst du mir erklären, warum man jemanden vor solidaritätsbekundungen schützen muss? und dass auch noch, indem man ihn ausgerechnet nach bützow schickt, wo die wahrscheinlichkeit im gefängnis auf nazis zu treffen, wohl größer als sonst wo sein dürfte. das sieht für mich schon ziemlich nach schikane aus und hat besonders, wenn man die geschehnisse um valentin mit dem prozess zu den überfällen auf den oks vergleicht, einen üblen beigeschmack.

 

[Eisenfuss57]

na, bisschen paranoia vor diesen linken haste aber schon, ne?

erstmal sitzt valentin in u-haft, die ermittlungen laufen also offenbar noch. zudem hab ich ja auch geschrieben, dass unabhängig davon, ob die anklage nun berechtigt ist oder nicht, die prozedur einfach stinkt. oder kannst du mir erklären, warum man jemanden vor solidaritätsbekundungen schützen muss? und dass auch noch, indem man ihn ausgerechnet nach bützow schickt, wo die wahrscheinlichkeit im gefängnis auf nazis zu treffen, wohl größer als sonst wo sein dürfte. das sieht für mich schon ziemlich nach schikane aus und hat besonders, wenn man die
geschehnisse um valentin mit dem prozess zu den überfällen auf den oks vergleicht, einen üblen beigeschmack.

Woher nimmst du die Erkenntnis, dass er dort auf Nazis trifft?? Kennst du den Knast? Hat Horst und sein Umfeld vielleicht etwas in Szene gesetzt.
Paranoia, wohl eher auf deiner Seite oder wie solch ich diesen Einwand verstehen. Überall lauern Nazis. Sie gelten gemeinhin als Rechtfertigung für rote Gewalt . die der braunen Gewalt bestimmt nicht nachsteht.
Bei dem RA von VS muss man einfach auch die Geschichte kennen.
Als Bürgerschaftsabgeordneter hat der liebe Horst ja auch seine Einblicke in dem entsprechenden Ausschuss. Mehr sage ich dazu nicht.

 

[dieeeter]

ich habe geschrieben, dass die wahrscheinlichkeit dafür, dass er dort auf nazis trifft wohl ziemlich groß sein dürfte, weil bützow eben ne starke rechte szene hat. möglicherweise kannst du mir ja nun aber endlich mal erklären, wieso man jemanden vor solidaritätsbekundungen schützen muss.

 

[GreenWhiteTürkiye]

Gibt es ein offizielles Statement bzw. eine Begründung, wieso wieder Haftbefehl erlassen wurde?

Ansonsten liest man ja nur, dass das ein armer unschuldiger Junge ist, der sich nur für die freiheitlich demokratische Grundordnung einsetzen wollte.

Und by the way :

Mir geht diese pubertäre vom linken Rand geprägte Ultragruppierung mächtig auf den Geist. Vor dem Spiel vor dem Stadion schön den Joint noch in die Birne kloppen und anschließend Jagd auf gegnerische Fans auf dem Osterdeich machen.

Tolle Gutmenschen.

 

[Eisenfuss57]

ich habe geschrieben, dass die wahrscheinlichkeit dafür, dass er dort auf nazis trifft wohl ziemlich groß sein dürfte, weil bützow eben ne starke rechte szene hat. möglicherweise kannst du mir ja nun aber endlich mal erklären, wieso man jemanden vor solidaritätsbekundungen schützen muss.

Ich gehe davon aus, dass die sowieso schwache Bremer Justiz weiß
was sie da macht. Meine naive Vorstellung ist die, dass man tiefergehende
Solidaritätskundgebungen unterbinden will (im Sinne von Ruhe in die
Verfahrensabläufe zu bekommen). Es passt aber ins Schema von dem lieben Horst immer für entsprechende Aktionen zu sorgen. Auch hier nicht mehr!!!!
Fakt ist eigentlich nur, wie die einzelnen Taten zu bewerten sind. Unbestritten ist die Ausführung VS ist ein Gewalttäter und zieht mit einigen Anderen die Ultra-Szene in Misskredit. Ich kann nicht verstehen wieso sich immer Leute finden die sich vor den Karren spannen lassen.
Wenn du dich angeblich neutral bewegst, frage ich mich wieso du diesen Beitrag mitten in einem anderen Thema platzierst???

 

[Eisenfuss57]

Gibt es ein offizielles Statement bzw. eine Begründung, wieso wieder Haftbefehl erlassen wurde?

Ansonsten liest man ja nur, dass das ein armer unschuldiger Junge ist, der sich nur für die freiheitlich demokratische Grundordnung einsetzen wollte.

Und by the way :

Mir geht diese pubertäre vom linken Rand geprägte Ultragruppierung mächtig auf den Geist. Vor dem Spiel vor dem Stadion schön den Joint noch in die Birne kloppen und anschließend Jagd auf gegnerische Fans auf dem Osterdeich machen.

Tolle Gutmenschen.

Moin,

So sieht das aus!!! Bin ganz deiner Meinung. Die Ultra-Szene wäre glaubhafter, wenn sie sich von diesen Soldaten der autonomen Szene lösen und klar abgrenzen würde.
Zudem müsste man neben dem sportlich Unerfreulichen, nicht auch noch diese Geschehnisse mit dem SVW in Verbindung bringen.

 

[Eisenfuss57]

@GreenWhite Türkiye
Eine Begründung kannst du unter www.Oberlandesgericht Bremen/Pressemitteilung nachlesen.

 

[Block69]

Die Ultra-Szene wäre glaubhafter, wenn sie sich von diesen Soldaten der autonomen Szene lösen und klar abgrenzen würde.

glaubhafter? was die von sich geben ist eh null glaubhaft, eher dünn...

 

[Block69]

Finde es immer wieder absurd, dass rechte Parteien und Gruppierungen wie AfD, NPD oder Pegida, die selber die Demokratie mit Füßen treten, gegen den Rechtsstaat sind, in dem sie leben, sich auf einmal auf die Demokratie berufen!

und was unterscheidet die CDU/SPD von den von dir genannten? genau die treten den rechtsstaat vollendet mit füssen. kritiker der aktuellen politik werden sofort mundtot gemacht. und mutti führt sich auf wie eine Diktatorin. sehe da null unterschied.