Allgemeiner Politik Thread

[Bremen]

Die Politiker müssen ja selbst über ihre Bezügen selbstbestimmen. Es ist verfassungsrechtlich leider geboten. Alle versuchen so genannte unabhängige Diätenkommissionen einzurichten ist ja eben an gesetzlichen Hürden gescheitert.

Dann liegt es eben an der Legistative, zu prüfen bzw. prüfen zu lassen, ob diese gesetzlichen Hürden verfassungsrechtlich überhaupt noch zeitgemäß sind. Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahren ja schon bei einigen Gesetzen und Verordnungen Anpassungen an die moderne Gegebenheiten gefordert, Urteile, die vor 20 oder mehr Jahren noch undenkbar waren. Was spricht also dagegen, Politiker nach BAT zu entlohnen? Es würde die Politik auf jeden Fall glaubwürdiger erscheinen lassen.

Zur Pharmaindustrie: Es ist ja ein FDP-Minister, der das Preismonopol jetzt durchbrechen will. Andere Parteien haben sich da nicht mal ansatzweise herangetraut. Was das Apothekermonopol angeht, so hat dies einen einfachen Grund: Apotheker sind beratungspflichtig. Berät ein Apotheker bei der Verträglichkeit von Medikamenten falsch, dann gerät er in eine Haftung. Diese Haftung kann sogar eine Beweislastumkehr auslösen. Wenn Apothekenkette (DocMorris) entsprechende Beratungen anbieten, dann sind diese auch zugelassen. Worum es geht ist, dass man nicht möchte das bei Discountern und in Supermärkten Medikamente angeboten werden dürfen, welche schwerwiegende Folgen haben können. Selbst die berühmte Acetylsalicylsäure kann in Kombination mit anderen Mitteln tödliche Wirkung haben. Es geht hier um den Schutz der Gesundheit der VerbraucherInnen.

Es ist äußerst lobenswert das nach Jahrzehnten der "Abzocke" endlich am Preismonpol gesägt wird, aber aufgrund der starken Lobby bleibt es abzuwarten, ob es so wie gewünscht auch umgesetzt werden kann.

Die Beratungspflicht ist genau der Punkt, mit dem die Apothekerlobby ihr Monopol begründet, aber dieses Argument ist fadenscheinig, denn warum bekommt in Deutschland seine Approbation als Apotheker nur, wenn man seine Ausbildung in Deutschland absolviert hat? Die EU-Kommission hat bereits im Jahr 2007 gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil die Anerkennung von Diplomen aus EU-Staaten und der Schweiz nicht vollständig in deutsches Recht umgesetzt worden ist. Das riecht doch förmlich nach erfolgreicher Lobby-Arbeit, daß der Gesetzgeber die Umsetzung von EU-Recht so weit wie möglich herauszögert; aber in den letzten Tagen sickerte die Nachricht durch, daß die Bundesregierung das Gesetz aufgrund der EU-Richtline das Gesetz novellieren wird. Abgesehen davon unterliegen auch Apotheker der Berufshaftpflichtversicherung, die genau so haftet, als wenn z.B. durch der Fehler eines KfZ-Mechanikers ein Verkehrsunfall verursacht wird, durch den Menschen zu Schaden kommen.

Außerdem wird auch wohl niemand fordern, daß alle Medikamente frei verkäuflich sind, aber bei zahlreichen homöopathischen Präperaten, leichten Schmerzmitteln, Nasentropfen etc. gibt es nur wenige bis keine stichhaltigen Argumente, diese nicht für den freien Verkauf zuzulassen. In den Niederlanden z.B. ist es schon seit Jahren usus, daß solche Produkte in Supermärkten frei verkäuflich sind, ohne daß berichtet wurde, das es dort überdurchschnittlich viele Fälle von falschen Dosierungen oder Mißbrauch gegeben hätte. Denn wenn jemand nicht lesen kann/will oder es darauf anlegt, seine Gesundheit zu ruinieren, der kann das genauso gut hinbekommen, wenn er sich eine 0,7-ltr-Flasche Whisky in den Kopf knallt, vor Ignoranz und Dummheit schützt auch kein Apothekenmonopol.

 

[Nordhesse]

@ Felissilvestris, zoggg

Ich denke, daß man keinem Land eine rechte Tradition unterstellen kann, denn nationale oder nationalistische Tendenzen sind in jeder Bevölkerung vorhanden und wurden schon in einigen Ländern besonders offensichtlich: aktuell steht Ungarn diesbezüglich im Focus, vorher waren es u.a. Polen unter dem am Wochenende tödich verunglückten Lech Kaczynski, in Österreich Jörg Haider, in den Niederlanden Pim Fortuyn oder in Frankreich Jean-Marie Le Pen.

Und das diese Rattenfänger einen solchen Zulauf haben, liegt mit Sicherheit nicht an der polilitischen Gesinnung eines Volkes, sondern an der verfehlten Politik der Regierenden (Anm. d. V: das Wort Gier steckt im Begriff ReGIERung...)

guter Beitrag... Denke aber auch, dass das nationale Selbstverständnis und Bewusstsein bei manchen Nationen stärker ausgeprägt ist, als bei anderen...
Deutschland sehe ich grundsätzlich auch nicht als rechtsgerichtet an und wie schon beschrieben wurde, haben sich das 3. Reich und das SED-Regime sich nicht viel in ihren Machenschaften genommen.. Ich finde ein starkes Nationalbewusstsein überhaupt nich schlimm und ich freue mich heutzutage, wenn diese sogenannten "Großen Parteien" immer weniger Zulauf bekommen, (fast) ganz egal wo die Wähler hinlaufen..
Nochmal auf das Wort GIER zurückzukommen.. :
Die meisten (nicht alle wie z.B. die Klientel) die zuletzt die FDP gewählt haben sind entweder total naiv oder haben schlichtweg keinen Plan, wofür eine solche Partei steht.

 

[Felissilvestris]

Die meisten (nicht alle wie z.B. die Klientel) die zuletzt die FDP gewählt haben sind entweder total naiv oder haben schlichtweg keinen Plan, wofür eine solche Partei steht.

Also wenn man die politische Linie der FDP gut findet, dann ist man naiv oder dumm. Finde, dass ist eine hochdemokratische Einstellung.

Du scheinst ja einen Plan davon zu haben, wofür die FDP steht. Würde mich mal freuen, wenn du das einem dummen und naiven Menschen erklären würdest, da ich mich nicht zu den Menschen zähle, die als typische FDP-Klientel gelten. Wobei diese Einteilung IMHO auch schon Schwachsinn ist, denn zu einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe gehören wir alle und ich glaube nicht, dass man eine bestimmte Gruppe zwingend einer Partei zuordnen kann.

 

[SYLAR]

Also wenn man die politische Linie der FDP gut findet, dann ist man naiv oder dumm. Finde, dass ist eine hochdemokratische Einstellung.

Du scheinst ja einen Plan davon zu haben, wofür die FDP steht. Würde mich mal freuen, wenn du das einem dummen und naiven Menschen erklären würdest, da ich mich nicht zu den Menschen zähle, die als typische FDP-Klientel gelten. Wobei diese Einteilung IMHO auch schon Schwachsinn ist, denn zu einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe gehören wir alle und ich glaube nicht, dass man eine bestimmte Gruppe zwingend einer Partei zuordnen kann.

 

[carlos2308]

...und ich freue mich heutzutage, wenn diese sogenannten "Großen Parteien" immer weniger Zulauf bekommen, (fast) ganz egal wo die Wähler hinlaufen..

mE eine sehr gefährliche Einstellung und genau das falsche.

 

[Theonlein]

...und ich freue mich heutzutage, wenn diese sogenannten "Großen Parteien" immer weniger Zulauf bekommen, (fast) ganz egal wo die Wähler hinlaufen..

mE eine sehr gefährliche Einstellung und genau das falsche.

Genau! Und dazu aus gegebenem Anlass: Das April-Syndrom

 

[Felissilvestris]

...und ich freue mich heutzutage, wenn diese sogenannten "Großen Parteien" immer weniger Zulauf bekommen, (fast) ganz egal wo die Wähler hinlaufen..

mE eine sehr gefährliche Einstellung und genau das falsche.

Sehe ich nicht ganz so. So lange es sich bei den "kleinen Parteien" um demokratische Parteien handelt, sehe ich das Problem nicht wirklich. Es ist natürlich bedrohlich, wenn man sieht, dass linke und rechte Rand stärker wird. Insgesamt erschreckt mich die Normlisierung im Umgang mit der Partei "Die Linke", die offen die Systemfrage stellt. In Bremen wurde sogar die Beobachtung durch den Verfassungsschutz eingestellt, obwohl Anhänger auch dieser Partei weiterhin Straftaten mit politischem Hintergrund begehen und dies von der Partei sogar noch begrüßt wird.

 

[carlos2308]

Die öffentlich Akzeptanz ggü. der Linken ist auch für mich erschreckend. Gerade wo diese Diktatur noch nicht mal eine Generation her ist. Aber die Normalisierung des Umgangs ist auch im Zusammenhang mit rechten Parteien zu beobachten, auch wenn hier (in der Regel) dann doch noch etwas genauer hingeschaut wird.

Ist jetzte die Frage wie Nordhesse "(fast) egal wohin die Wähler hinlaufen" definiert?! Denn genau die Protestwähler, denen die Konsequenzen egal sind oder die einfach zu blöd sind(nicht gegen dich, Nordhesse, aber leider gibt es so viele), diese zu sehen, sind doch dabei ein mindestens genau so großes Problem, wie die eigentlich existenz solcher extremen Parteien. Denn darauf beruht doch der jeweilige Erfolg in den letzten Jahren. Die Stammwähler alleine würden für einen solchen Ruck ins Extreme kaum ausreichen.

 

[Neasy]

Die öffentlich Akzeptanz ggü. der Linken ist auch für mich erschreckend. Gerade wo diese Diktatur noch nicht mal eine Generation her ist.

Wen interessiert die Handlungen einer Partei von vor x Jahren, wenn die heutige Politik dieser Partei den eigenen Interessen und Wünschen entspricht (Bevor jemand die Nazi-Keule auspackt - Fremdenfeindlichkeit zählt für die meisten heute sicherlich nicht zu den eigenen Interesse) ? Für den Wähler zählt das Hier und Heute.

Abgesehen davon sollte man bei der Linkspartei berücksichtigen, das die Linkspartei in den östlichen Bundesländern relativ erfolgreich ist und dort auf Landes- und Kommunalebene vielfach mitregiert - die machen ihre Arbeit auf dieser Ebene offenbar ganz ordentlich, auch wenn das mancher SchwarzGelber mit seinen Klischees nicht akzeptieren will.

 

[Felissilvestris]

So lange die Linken Straftaten mit politischem Hintergrund akzeptieren und sogar begrüßen und offen die Systemfrage stellen, sind sie für mich keine demokratische Partei. Über bestimmte Inhalte kann man streiten, Vorgenanntes ist in einem demokratischen System schlich ein "NoGo"

 

[Neasy]

So lange die Linken Straftaten mit politischem Hintergrund akzeptieren und sogar begrüßen

Belege!

 

[Niedersachse]

Abgesehen davon sollte man bei der Linkspartei berücksichtigen, das die Linkspartei in den östlichen Bundesländern relativ erfolgreich ist und dort auf Landes- und Kommunalebene vielfach mitregiert - die machen ihre Arbeit auf dieser Ebene offenbar ganz ordentlich, auch wenn das mancher SchwarzGelber mit seinen Klischees nicht akzeptieren will.

"Ganz ordentlich" ist zwar besser als mies, aber immer noch weit entfernt von gut, nicht wahr? Unabhängig davon ist auch zu berücksichtigen, dass die Mitglieder der Linken sich in den alten und nicht ganz so alten Bundesländern deutlich voneinander unterscheiden. Auf dem Boden des Grundgesetzes sind beide Fraktionen nicht ganz trittfest, aber im Osten zählen offenkundig deutlich mehr Pragmatiker zu den Mitgliedern als im Westen.

 

[Felissilvestris]

Belege!

Bitte!

Bei der Besetzung der FDP Zentrale wurd eine ehrenamtliche Miarbeiterin der FDP massiv bedroht, Getränkevorräte geplündet sowie verwüstungen angerichtet. Dies verschweigt die Partei "Die Linke". Zudem stellt das Eindringen in das FDP-Haus einen Hausfriedensbruch dar und somit eine Straftat.

 

[carlos2308]

...
Abgesehen davon sollte man bei der Linkspartei berücksichtigen, das die Linkspartei in den östlichen Bundesländern relativ erfolgreich ist und dort auf Landes- und Kommunalebene vielfach mitregiert - die machen ihre Arbeit auf dieser Ebene offenbar ganz ordentlich, auch wenn das mancher SchwarzGelber mit seinen Klischees nicht akzeptieren will.

Hey, stimmt... die NPD ist auch in vielen Kreistagen und einem(?... ich muss zugeben, ich weiss es nicht genau) Landtag vertreten.... so schlecht können die Ihre Sache ja auch nicht machen....?!:stirn:

 

[Neasy]

"Ganz ordentlich" ist zwar besser als mies, aber immer noch weit entfernt von gut, nicht wahr?

Ich habe "ganz ordentlich" geschrieben, weil ich es hier aus Niedersachsen kaum beurteilen kann (vermutlich wie du) und die Wahlergebnisse dagegen sprechen, das sie es schlecht machen.

 

[Niedersachse]

Ich habe "ganz ordentlich" geschrieben, weil ich es hier aus Niedersachsen kaum beurteilen kann (vermutlich wie du) und die Wahlergebnisse dagegen sprechen, das sie es schlecht machen.

Wenn du es kaum beurteilen kannst, wie du selbst zugibst, warum urteilst du dann überhaupt? Ein Urteil alleine auf Wahlergebnissen fußen zu lassen, ist jedenfalls deutlich zu kurz gegriffen.

 

[Neasy]

Wenn du es kaum beurteilen kannst, wie du selbst zugibst, warum urteilst du dann überhaupt?

Auf welcher Basis hast du denn mein Urteil beurteilt? Gelten Wahlergebnisse nicht als "Urteil" der Wähler über die aktuelle Politik?

(Aber ich glaube, die Diskussion, wie man die Arbeit einer Partei richtig beurteilen kann, ist ziemlich zweckfrei, weil Partei-Politik halt wenig rational gesehen wird.)

 

[Felissilvestris]

Auf welcher Basis hast du denn mein Urteil beurteilt? Gelten Wahlergebnisse nicht als "Urteil" der Wähler über die aktuelle Politik?

(Aber ich glaube, die Diskussion, wie man die Arbeit einer Partei richtig beurteilen kann, ist ziemlich zweckfrei, weil Partei-Politik halt wenig rational gesehen wird.)

Naja man kann schon an gewissen Eckdaten festmachen, ob eine Politik einigermaßen erfolgreich ist oder eben nicht. Aber sicherlich ist es schwierig darüber zu Urteilen, denn jeder hat eine eigene politische Meinung.

Aber grundsätzlich gehört die Partei "Die Linke" für mich nicht zum demokratischen Parteienspektrum. Sie bewegt sich ausserhalb und ich bezeichne sie und ihre Anhänger offen als demokratiefeindlich. Straftaten sind kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung und daher schockierte es mich schon als der bremische Verfassungsschutz die Beobachtung der "Linken" einstellen musste, weil die Rote/Grüne-Landesregierung dies so beschlossen hat. Es ist natürlich auch schwer jemanden ggf. zum Koalitionspartner machen zu müssen, den man durch den Verfassungsschutz beobachten lässt.

 

[Firedangerboy]

Darf ich die beteiligten Diskussionsteilnehmer bitten, mal kurz darzulegen, was der "Linken" vorgeworfen wird?!?

Die Partei ist akreditiert, beachtet die freiheitlich demokratische Grundordnung und hat ein Parteiprogramm, das man hier als Sache diskutieren könnte. Nur mal so als Hinweis. Wir wollen uns hier doch nicht als reine Propagandalautsprecher der arrivierten Parteien geben, oder?

Beispiel Privatisierung der Bahn. Am Beispiel der S-Bahn in Berlin kann man sehen, wohin es geführt hat für die Bahn, weil man seinen Betrieb börsenfähig machen wollte.

Die Einzige Partei, die sich rigoros gegen eine Privatisierung ausgesprochen hat ist die Linke. Sicher gibt es auch bei dieser Partei Licht und Schatten, aber vor dem Hintergrund, das es viellerlei privat Interessen und Interessenten gibt, denen es lieb und billig ist, sich über die Privatisierung volkswirtschaftlichen Vermögens die Taschen voll zu machen, sehe ich die Linke als Gegenpol gewinnbringend.

Hier nochmal Gysies Standpunkt zur Bahnprivatisierung. Interesse bei der Privatisierung der Bahn sind mE die lukrativen Immobillien im Zentrum einer jeden großen Stadt in Deutschland. Private haben kein Interesse an einem Zuschussbetrieb, sie wollen eine Rendite. Langfrisitg würde es so laufen, das die Investoren das erwirtschaftete Geld aus dem Unternehmen abführen würden, die Bahn herabwirtschaften und die BRD später gezwungen wäre die Bahn zurückzukaufen. Dann wird es einige glückliche geben, die sich wieder mal am Eigentum der Bürger bereichert haben und die BRD wäre wieder ein wenig mehr verschuldet. Die Frage, wer dies zu verantworten hat, würde keiner stellen. So geht Diebstahl heute. Politisch legithimiert und legal.

Augen auf, beim Eierkauf!

httprivatisierung der Bahn und Ihre langfristigen Folgen. Die Zwischenrufe sind wirklich toll. Die Berliner S-Bahn zeigt auf, wo die Reise hingehen würde.

 

[Felissilvestris]

Darf ich die beteiligten Diskussionsteilnehmer bitten, mal kurz darzulegen, was der "Linken" vorgeworfen wird?!?

1. Das sie offen die Systemfrage stellt. Wer das demokratische System der Bundesrepublik infrage stellt, steht in meinen Augen nicht auf dem Bodens des Grundgesetzes.

2. Begrüßt die "Linke" Straftaten mit politischen Hintergrund. Auf der Homepage "Der Linken" in Bremen wird das sogar mit einem Video dokumentiert und "gefeiert". Straften sind kein Mittel des Demokratischendiskurs und sind abzulehnen.