Schade. Bislang hast du erfolgreich den Eindruck vermittelt, als wärst du an einer Diskussion interessiert.
Allgemeiner Wahl-Thread
- Ersteller des Themas Mordin
- Erstellungsdatum
Schade. Bislang hast du erfolgreich den Eindruck vermittelt, als wärst du an einer Diskussion interessiert.
Bin ich auch, aber mit Klassenkampfgefasel haben meine Aussagen nichts zutun.
Yps-Gimmick
Wetten, dass? - Moderator
Auf Landesebene kann ja zum Glück nicht so viel Porzellan zerschlagen werden (gut, auf Bundesebene wird sich auch ein Teil des Wahlprogramms schon wegen diverser EU-Richtlinien nicht durchsetzen lassen). Ich bezweifele auch nicht, dass die LINKE ihre Vorschläge gut meint, aber alleine das Investitionsprogramm von 100 Mrd. EUR jährlich, das 2 Millionen Arbeitsplätze schaffen soll ist dermaßen unseriös und nur über Milchmädchenrechnungen gegenfinanziert, dass einem - zählt man dann noch die diversen anderen genannten Mehrausgaben aufgrund der Umkrempelung sozialer Sicherungssysteme und der Bildung dazu - fast schlecht werden muss.
Alleine schon der Punkt "eine Millionärssteuer einführen, die Banken vergesellschaften" (zu finden auf Seite 6 des Wahlprogramms) offenbart schon die ganze Hilflosigkeit, weil sie von einer ceteris paribus Regel ausgeht, die so nicht existiert. Sicher, wenn die Millionäre alle hier bleiben und brav die neuen Abgaben (5% auf alle Vermögen ab 1 Million Euro) zahlen, könnte das hinhauen. Aber wenn schon ein kleiner Anteil der Millionäre halt woanders Steuern zahlt, ist nicht nur der Mehrertrag weg, sondern im Endeffekt hat man noch weniger als zuvor, weil unter Umständen auch der Millionärsanteil der sonstigen Steuern und Abgaben verloren geht.
Der zweite Teil mit den Banken hat mich zuerst überrascht, weil ich eher davon ausging, die LINKE würde eine Verstaatlichung (Vergesellschaftung ist ja nichts anderes als ein Euphemismus dafür) nur solcher Banken anstreben, die Unterstützung durch den Staat benötigen. Aber anscheinend geht es um alle Banken generell (O-Ton S.7:"Es ist das Gebot der Stunde, die Banken zu vergesellschaften, damit sie sich wieder berechenbar auf ihre Hauptaufgaben konzentrieren") und dass der Staat ein besserer Banker ist, wage ich stark zu bezweifeln. Die Landesbanken geben ja zum Teil schon ein trauriges Bild zur staatlichen Aufsicht ab.
Die geforderte Anhebung von Hartz IV auf 500 Euro ist ebenso wenig seriös gegenfinanziert, wie das frühere Renteneintrittsalter (höhere Rente und Streichung der Kürzungsfaktoren mal außen vor gelassen) und beispielsweise die geforderte Verstaatlichung von Energiekonzernen und Krankenhäusern ("Energiekonzerne und Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand"). Ohne Entschädigung geht das nicht vonstatten und dass bspw. Eon oder RWE nicht für 'n Appel und 'n Ei über die Theke gehen, ist klar.
Auch die Umwandlung der 1 Euro Jobs in tariflich bezahlte Arbeitsplätze ist zwar nett gedacht, schafft aber kaum Arbeitsplätze, weil die meisten dieser Jobs schlicht und ergreifend wegfallen werden (Sinn und Unsinn der 1 Euro Jobs sind eine andere Frage, klar). Das Ausweiten des Kündigungsschutzes (nicht der Bestand sondern das Ausweiten ist gefordert) halte ich ebenfalls für kontraproduktiv, zumal die Leihfirmen ebenfalls stark reguliert werden sollen. Es wird eine möglich Arbeitsmarktsituation suggeriert, wie es sie vielleicht vor 30 Jahren gab, die aber jetzt schlicht und ergreifend nicht mehr funktionieren wird, da sich Deutschland nicht auf einer abgeschotteten Insel befindet. Und Arbeitssuchende, die es schwer haben, einen Arbeitsplatz zu finden, und die wenigstens bei Leihfirmen (auch wenn bei denen wahrlich nicht alles Gold ist, was glänzt) eine Chance hatten, haben dann durch die dortige Regulierung und den unflexiblen und für den Arbeitgeber recht unattraktiven Arbeitsmarkt weniger Chancen denn je, in kurzer Zeit eine Anstellung zu finden. Der Weg hin zur Langzeitarbeitslosigkeit ist da schnell beschritten.
Die gesetzliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden und die flächendeckende 35 Stundenwoche sind ebenfalls fernab jeglicher betrieblicher Realität und ich als Arbeitnehmer bspw. möchte auch gar nicht eine solche gesetzliche Beschränkung haben.
Die Höhe an Regulierungswahnsinn ist dann noch die flächendeckende Einführung der Frauenquote (50%) in allen Qualifikationsstufen in allen Unternehmen (bzw. Unternehmen sollen verpflichtend werden Maßnahmen zu ergreifen, die dieses Ziel erreichen lassen). Das haut alleine aus demographischen Gründen niemals hin und würde für soviel böses Blut sorgen, dass höchstens die Anwälte auf Jahre hinaus vollbeschäftigt wären.
Man könnte so weiter und weiter durch das Wahlprogramm der Linken gehen, man könnte es aber auch (polemisch) damit zusammenfassen: "Alle kriegen viel mehr, müssen viel weniger arbeiten, werden viel besser versorgt, leben viel sicherer, bestimmen stärker mit und können mehr Leistungen in Anspruch nehmen, aber keiner muss dafür irgendwas bezahlen. Naja, keiner außer reichen Leuten, Selbständigen, Beamten, Konzernen und jedem, der in irgendeiner Art Anteile an Fonds, Wertpapieren, Anleihen oder ähnlichem Teufelszeug hält." Die Rechnung kann nicht aufgehen!
Alleine schon der Punkt "eine Millionärssteuer einführen, die Banken vergesellschaften" (zu finden auf Seite 6 des Wahlprogramms) offenbart schon die ganze Hilflosigkeit, weil sie von einer ceteris paribus Regel ausgeht, die so nicht existiert. Sicher, wenn die Millionäre alle hier bleiben und brav die neuen Abgaben (5% auf alle Vermögen ab 1 Million Euro) zahlen, könnte das hinhauen. Aber wenn schon ein kleiner Anteil der Millionäre halt woanders Steuern zahlt, ist nicht nur der Mehrertrag weg, sondern im Endeffekt hat man noch weniger als zuvor, weil unter Umständen auch der Millionärsanteil der sonstigen Steuern und Abgaben verloren geht.
Der zweite Teil mit den Banken hat mich zuerst überrascht, weil ich eher davon ausging, die LINKE würde eine Verstaatlichung (Vergesellschaftung ist ja nichts anderes als ein Euphemismus dafür) nur solcher Banken anstreben, die Unterstützung durch den Staat benötigen. Aber anscheinend geht es um alle Banken generell (O-Ton S.7:"Es ist das Gebot der Stunde, die Banken zu vergesellschaften, damit sie sich wieder berechenbar auf ihre Hauptaufgaben konzentrieren") und dass der Staat ein besserer Banker ist, wage ich stark zu bezweifeln. Die Landesbanken geben ja zum Teil schon ein trauriges Bild zur staatlichen Aufsicht ab.
Die geforderte Anhebung von Hartz IV auf 500 Euro ist ebenso wenig seriös gegenfinanziert, wie das frühere Renteneintrittsalter (höhere Rente und Streichung der Kürzungsfaktoren mal außen vor gelassen) und beispielsweise die geforderte Verstaatlichung von Energiekonzernen und Krankenhäusern ("Energiekonzerne und Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand"). Ohne Entschädigung geht das nicht vonstatten und dass bspw. Eon oder RWE nicht für 'n Appel und 'n Ei über die Theke gehen, ist klar.
Auch die Umwandlung der 1 Euro Jobs in tariflich bezahlte Arbeitsplätze ist zwar nett gedacht, schafft aber kaum Arbeitsplätze, weil die meisten dieser Jobs schlicht und ergreifend wegfallen werden (Sinn und Unsinn der 1 Euro Jobs sind eine andere Frage, klar). Das Ausweiten des Kündigungsschutzes (nicht der Bestand sondern das Ausweiten ist gefordert) halte ich ebenfalls für kontraproduktiv, zumal die Leihfirmen ebenfalls stark reguliert werden sollen. Es wird eine möglich Arbeitsmarktsituation suggeriert, wie es sie vielleicht vor 30 Jahren gab, die aber jetzt schlicht und ergreifend nicht mehr funktionieren wird, da sich Deutschland nicht auf einer abgeschotteten Insel befindet. Und Arbeitssuchende, die es schwer haben, einen Arbeitsplatz zu finden, und die wenigstens bei Leihfirmen (auch wenn bei denen wahrlich nicht alles Gold ist, was glänzt) eine Chance hatten, haben dann durch die dortige Regulierung und den unflexiblen und für den Arbeitgeber recht unattraktiven Arbeitsmarkt weniger Chancen denn je, in kurzer Zeit eine Anstellung zu finden. Der Weg hin zur Langzeitarbeitslosigkeit ist da schnell beschritten.
Die gesetzliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden und die flächendeckende 35 Stundenwoche sind ebenfalls fernab jeglicher betrieblicher Realität und ich als Arbeitnehmer bspw. möchte auch gar nicht eine solche gesetzliche Beschränkung haben.
Die Höhe an Regulierungswahnsinn ist dann noch die flächendeckende Einführung der Frauenquote (50%) in allen Qualifikationsstufen in allen Unternehmen (bzw. Unternehmen sollen verpflichtend werden Maßnahmen zu ergreifen, die dieses Ziel erreichen lassen). Das haut alleine aus demographischen Gründen niemals hin und würde für soviel böses Blut sorgen, dass höchstens die Anwälte auf Jahre hinaus vollbeschäftigt wären.
Man könnte so weiter und weiter durch das Wahlprogramm der Linken gehen, man könnte es aber auch (polemisch) damit zusammenfassen: "Alle kriegen viel mehr, müssen viel weniger arbeiten, werden viel besser versorgt, leben viel sicherer, bestimmen stärker mit und können mehr Leistungen in Anspruch nehmen, aber keiner muss dafür irgendwas bezahlen. Naja, keiner außer reichen Leuten, Selbständigen, Beamten, Konzernen und jedem, der in irgendeiner Art Anteile an Fonds, Wertpapieren, Anleihen oder ähnlichem Teufelszeug hält." Die Rechnung kann nicht aufgehen!
genau so seh ich die linke auch. noch nicht wählbar, aber in zukunft vielleicht eine alternative. man muss denke ich sehen, wie sich die dinge jetzt in thüringen/saarland entwickeln.
an rot-rot-grün glaube ich nicht, weil münte das ausgeschlossen hat. und ein erneuter "wortbruch" wie in hessen würde der spd den todesstoß versetzen.
Christian Günther
Moderator
Eben.
Das Wahlprogramm DER LINKEN ist in etwa so durchsetzungsfähig wie die Transfervorschläge im "Kader der neuen Saison" - Thread diverser User. :18:
Danke Yps! Habe leider nicht die Zeit, das Programm der Linken so dezidiert auseinander zu nehmen, aber deine Darstellung ist schon ziemlich entlarvend. Irgendwie erinnern die Verpsprechen mich daran, wie einem fünfjährigen die Welt im Smartie-Land dargestellt wird. Leider gibt es aber sehr (zu) viele Menschen in unserem Lande, die dafür empfänglich sind. Um so mehr sind Volksverhetzer wie Lafontaine mMn zu verachten.
Dazu resultiert die Unwählbarkeit der Linken für mich darin, dass man - ursprünglich als WASG angetreten - gemeinsame Sache mit der ehemals diktatorisch regierenden SED macht und nicht mal im Ansatz daran denkt, sich von von solchen Elementen zu befreien, die die Fahne dieses Unrechtsstaates auch heute noch hoch halten. Da drehen sich mir die Eingeweide um.
@YPS
Ich stimme dir in einigen Punkten zu. Nur ein paar Punkte:
- ich glaube nicht, dass alle reichen sofort abhauen, wenn man diese etwas mehr belastet (siehe andere Länder oder früherer Spitzensteuersatz).. die Leute sind auch emotional, kulturell, familiär und beruflich an dieses Land gebunden
- ich bin auch als nicht Linkspartei Wähler der Meinung, dass möglichst viel überlebenswichtige Güter (Strom, Wasser, Gas, Krankenhäuser) von staatlichen Stellen aus vertrieben werden. Wenn ich mir angucke, was die energiekonzerne für Gewinne machen und gleichzeitig trotzdem noch den Strompreis hochdrehen, da wird mir übel. Ich will aber nicht, dass die Sachen einfach verstaatlicht werden, sondern man über Wettbewerb und die Gründung von Stadtwerken darangeht. Dazu können die Stadträte die Konzessionsverträge kündigen und dann neu ausschreiben und ggf Stadtwerke gründen
Ich stimme dir in einigen Punkten zu. Nur ein paar Punkte:
- ich glaube nicht, dass alle reichen sofort abhauen, wenn man diese etwas mehr belastet (siehe andere Länder oder früherer Spitzensteuersatz).. die Leute sind auch emotional, kulturell, familiär und beruflich an dieses Land gebunden
- ich bin auch als nicht Linkspartei Wähler der Meinung, dass möglichst viel überlebenswichtige Güter (Strom, Wasser, Gas, Krankenhäuser) von staatlichen Stellen aus vertrieben werden. Wenn ich mir angucke, was die energiekonzerne für Gewinne machen und gleichzeitig trotzdem noch den Strompreis hochdrehen, da wird mir übel. Ich will aber nicht, dass die Sachen einfach verstaatlicht werden, sondern man über Wettbewerb und die Gründung von Stadtwerken darangeht. Dazu können die Stadträte die Konzessionsverträge kündigen und dann neu ausschreiben und ggf Stadtwerke gründen
und mir kräuseln sich die fußnägel, wenn ich sowas lese.
nee, im ernst, das ist vergangenheit. es sind viele ehemalige nsdap-politiker, auch führende, in der cdu, einige auch in der fdp untergekommen. die spd war früher mal ne sozialistische partei. wen willst du wählen, wenn es darauf ankommen würde, was jemand in der vergangenheit gemacht hat?
heute ist die linke eine demokratische partei, die den demokratischen sozialismus will. das was früher war, intressiert nicht mehr. das was heute ist, zählt. ich sag ja auch nicht, ich wähl die cdu nicht, weil da nazis drin waren. es geht mir immer um das aktuelle programm.
A
apaap
Guest
Man nehme noch die satte Rentenerhöung, die Die Linke plant dazu. :stirn:
Yps-Gimmick
Wetten, dass? - Moderator
Wir reden ja von zwei Steuern, die jemand zahlen würde: Einmal auf den Wertzuwachs in Form der Einmkommensteuer und des Solidaritätszuschlages und das andere Mal auf das aufgebaute Vermögen. In letzterem Fall würde der Wertzuwachs indirekt immer wieder erneut versteuert, was ich ohnehin schon für fragwürdig halte. Aber stell Dir mal vor, Du hättest eine Anleihe, die Dir 5% Rendite ausspuckt, auf die Rendite zahlst Du Abgaben und dann kommt noch auf den Basisbetrag der Anleihe 5% Sondersteuer. Das macht Investieren nicht gerade attraktiv, oder? Das wäre quasi Substanzverlust. Aber darüber finanzieren sich auch Unternehmen (also die, die nicht verstaatlicht wurden
). Und dass massiv Gelder im Ausland geparkt werden und der Wohnsitz verlegt wird ist nicht neu. Was die kulturelle Bindung angeht, bleibt dem Steuerflüchtlich immer noch die rechtliche Möglichkeit von 182 Tagen Aufenthalt in Deutschland, ohne hier die Steuern zahlen zu müssen.Natürlich sind die Preisabsprachen der Energiekonzerne und der fragwürdige, weil mehr als veraltet, Verweis bspw. auf die Ölpreisbindung bei Gaspreisen ein Ärgernis. Da ist aber vor allem das Kartellamt gefragt, nicht der Staat als Enteigner. Sicher können auch Stadtwerke neu gegründet werden und ich halte das für eine gute Idee. Aber zum Beispiel das Aufkündigen der Verträge werden sich nicht viele Kommunen leisten können, vom Aufbau und logistischen Betreiben der Stadtwerke auch zu günstigen Infrastrukturnutzungsabkommen mit den Netzbetreibern ganz zu schweigen.
Wir reden ja von zwei Steuern, die jemand zahlen würde: Einmal auf den Wertzuwachs in Form der Einmkommensteuer und des Solidaritätszuschlages und das andere Mal auf das aufgebaute Vermögen. In letzterem Fall würde der Wertzuwachs indirekt immer wieder erneut versteuert, was ich ohnehin schon für fragwürdig halte. Aber stell Dir mal vor, Du hättest eine Anleihe, die Dir 5% Rendite ausspuckt, auf die Rendite zahlst Du Abgaben und dann kommt noch auf den Basisbetrag der Anleihe 5% Sondersteuer. Das macht Investieren nicht gerade attraktiv, oder? Das wäre quasi Substanzverlust. Aber darüber finanzieren sich auch Unternehmen (also die, die nicht verstaatlicht wurden
Ja, also ich persönlich bin für einen höheren Spitzensteuersatz und eine einmalige Vermögensabgabe zur Bekämpfung dieser Krise, für die Leute, die vor der Krise von den ganzen tollen Finanzspekulationen profitiert haben. Hohe Steuer + regelmäßige Abgabe ist schwachsinn, da stimme ich dir zu.
Das Aufkündigen der Verträge können sich alle leisten, weil das erstmal nur heißt, dass man neue Angebote einholt. Also: erstmal schauen, ob man selber Stadtwerke gründen kann, die eventuell sogar noch ökologischen Strom fördern und wenn das nicht möglich ist zumindest den Wettbewerb vorantreiben. Damit kann man schon viel bewegen. Zumal eigene Stadtwerke auch ein gewisses Arbeitsplatzargument haben.
und mir kräuseln sich die fußnägel, wenn ich sowas lese.
nee, im ernst, das ist vergangenheit. es sind viele ehemalige nsdap-politiker, auch führende, in der cdu, einige auch in der fdp untergekommen. die spd war früher mal ne sozialistische partei. wen willst du wählen, wenn es darauf ankommen würde, was jemand in der vergangenheit gemacht hat?
heute ist die linke eine demokratische partei, die den demokratischen sozialismus will. das was früher war, intressiert nicht mehr. das was heute ist, zählt. ich sag ja auch nicht, ich wähl die cdu nicht, weil da nazis drin waren. es geht mir immer um das aktuelle programm.
Wenn ich das lese, könnte ich mich standrechtlich übergeben! Was für ein Vertständnis von Vergangenheitsbewältigung. Gestern noch Diktator, heute lupenreiner Demokrat. Frei nach Kaiser Franz, was schert mich mein Geschwätz von gestern.
Sorry, aber in der Linken sind nicht einfach nur die stumpfen Mitläufer des Regimes integriert, sondern dort ist die Hardcorefraktion der SED versammelt. Diejenigen, die nicht einfach nur sagen, früher war auch nicht alles schlecht, sondern, diejenigen, die die DDR für einen absolut sauberen und jederzeit wieder erwünschenswerten Staat halten. Das kann und darf man einfach nicht ausblenden.
Mir wird dieses Thema in den Medien einfach immer noch zu wenig hervor gehoben. Aber die Sensibilität für linken Radikalismus ist in Deutschland einfach nicht wirklich ausgeprägt.
Yps-Gimmick
Wetten, dass? - Moderator
Wenn es um diejenigen geht, die von den Spekulationen profitiert haben, darf man aber nicht nur in den Bankenzentralen suchen, sondern müsste sich theoretisch gesehen auch denjenigen zuwenden, die immer meinten, dass die Rendite nicht hoch genug sein können. Und da finden sich auch sehr viele ganz normale Menschen wie Du und ich wieder. Denn die haben den ganzen Mist doch auch gekauft und sich die Fonds aufschwatzen lassen, weil denen das Sparbuch, der Bausparvertrag oder vergleichsweisige niedrig verzinste Festgeldkonten nicht profitabel genug waren. Das Dollarzeichen in den Augen ist kein alleiniges Markenzeichen von Firmenbossen.
Sind denn die Versorgungsverträge nicht an Konventionalstrafen gekoppelt, wenn vor Ende der Laufzeit aufgekündigt wird? Die Laufzeit beträgt ja nicht nur ein Jahr. Die Energiekonzerne sind zwar dreist, aber nicht blöd.
Ich lege mein Geld bei der GLS Bank an bei 1% pa oder so
Aber ich weiß, was du meinst. 
Ja das stimmt. Ich fordere auch nicht, dass alle sofort einen Strich ziehen. Die Konzessionsverträge dürften so 4-10 Jahre sein und die laufen halt immer mal aus. Und dann braucht es progressive Kräfte in den Stadträten, die sich dafür einsetzen auch mal über Alternativen nachzudenken und nicht einfach die nächsten Jahre abzunicken.
Mir wäre eine Linkspartei ohne Stasi-Vergangenheit auch lieber.
Ebenso eine CDU ohne eine Schwarzgeld-Vergangenheit.
Wie auch eine FDP ohne kriminelle Spenden-Vergangenheit einschließlich rechtskräftiger Verurteilungen von Spitzenfunktionären.
Mir wäre auch eine SPD ohne Hartz-Sozialabbau unter Schröder lieber.
Und mir wären auch Grüne lieber, die sich nicht um der Machtbeteiligung willen auf umweltschädliche Energiegewinnung in Hamburg einlassen würden.
Liebe Leute,
es gibt an allen Parteien was auszusetzen. Solche Vorwürfe haben im Wahlkampf Konjunktur - auch hier.
Mir gefallen die Beiträge besser, in denen inhaltlich argumentiert wird, selbst dann, wenn ich anderer Meinung bin.
Ebenso eine CDU ohne eine Schwarzgeld-Vergangenheit.
Wie auch eine FDP ohne kriminelle Spenden-Vergangenheit einschließlich rechtskräftiger Verurteilungen von Spitzenfunktionären.
Mir wäre auch eine SPD ohne Hartz-Sozialabbau unter Schröder lieber.
Und mir wären auch Grüne lieber, die sich nicht um der Machtbeteiligung willen auf umweltschädliche Energiegewinnung in Hamburg einlassen würden.
Liebe Leute,
es gibt an allen Parteien was auszusetzen. Solche Vorwürfe haben im Wahlkampf Konjunktur - auch hier.
Mir gefallen die Beiträge besser, in denen inhaltlich argumentiert wird, selbst dann, wenn ich anderer Meinung bin.
Danke für den dezidierten Beitrag
. Ich dachte, wir diskutieren hier und sagen nicht nur "Du Doof!".Ich denke, bei der Diskussion um die Senkung der Lohnnebenkosten auf Kosten einer Mehrwertsteuererhöhung dürfte es einzig um die Senkung des Arbeitgeberanteils gehen. Denn wenn eine Wirkung auf dem Arbeitsmarkt erhofft wird, dann davon, dass den Unternehmen weniger Kosten pro Mitarbeiter entstünden und sie deswegen vermehrt einstellen (was ich wie gesagt arg bezweifle). Insofern würde das Nettogehalt des Beschäftigten also nicht steigen.
Von den reinen Zahlen her bliebe das Bruttogehalt tatsächlich unverändert. Meine Wortwahl war also falsch, aber worum es mir geht ist folgendes: Aus Sicht des Unternehmens sind Lohnnebenkosten Teil des Lohnes. Der Teil des Lohnes, mit dem der Arbeitgeber sich an Arbeitslosen-, Unfall-, Pflege- und Rentenversicherung beteiligt. Wenn also diese Ausgaben (der Lohn) gesenkt werden, muss das, was vorher mit diesem Geld bezahlt wurde, entweder gestrichen oder von wem anders bezahlt werden. Und da dieser "jemand anders" nicht das Unternehmen ist, wer bleibt da übrig?
Die Beschäftigten selbst, die mehr zahlen müssen, wenn sie den Inhalt ihrer Lohntüten an die Supermarktkasse tragen. Und diejenigen, die keine Beschäftigung haben (Rentner, Minderjährige, Studenten, Erwerbslose) und dann mehr für die Bestreitung ihres Lebensunterhalts bezahlen müssen.
Daher finde ich meine Schlussfolgerung, dass die Löhne sinken und dies die Beschäftigten bezahlen nach wie vor richtig.
Zitat von linksaußen;614414:
Man darf dabei nicht vergessen, dass sowohl die LINKE als auch die CDU noch heute davon profitieren, dass sie sich nach der Wende 1989 das Vermögen der SED-PDS bzw. der Ost-CDU unter den Nagel reißen konnten. Das gleiche gilt auch für die FDP.
Ein Vorteil, den die SPD, die es bis zur Wende in der DDR nicht gab, nicht hat.
Bremen
Moderator
Teilweise hast Du ja recht, aber damit allein kann man den wirtschaftpolitischen Erfolg der Regierung Blair auch begründen, denn Toni Blair hat als eines der ersten Amtshandlungen der Bank of England freie Hand bei der Festlegung der Leitzinsen freigegeben, während seine Vorgänger gerade vor Wahlen zum Nachteril der britischen Wirtschaft am Zinssatz gedreht haben. Und die Politik von Maggie Thatcher hat eine maorde öffentliche Versorgung hinterlassen die Gesellschaft menschlich wie wirtschaftlich ziemlich gespalten, daß sieht man auch an den sozial schwachen Stadtteilen, die deutlich mehr heruntergekommen sind als hierzulande. Ein ziemlich hoher Preis, um nicht zu sagen ein zu hoher Preis.
Bremen
Moderator
Richtig, die Linke schießt gegen fast alles quer und das hört sich populistisch auch sehr gut an, aber wenn man hinter die Fassade guckt, ist noch nicht mal ansatzweise ein Konzept geschweige denn eine Finazierungsbasis erkennbar.
Bremen
Moderator
Die meisten werden wohl im Land bleiben, aber die schwarzen Schafe unter ihnen werden ihr Geld nach wie vor illegal ins Ausland transferieren. Steuerhinterziehung ist in den sog. besseren Kreisen schon eine Art Sport geworden, weil die Ermittlungsbehörden nicht die erforderlichen Kompetenzen und nicht ausreichend Personal haben, um bei Steuerbetrug im großen Stil entsprechend ermitteln zu können und hinzu kommt, daß sich die Behörden und Banken in Steueroasen alles andere als kooperativ verhalten.
In der Tat, die Privatisierung der öffentlichen Versorgung bzw. die daraus resultierende Entwicklung verheißt selten was gutes. Z.B. bei der Stromversorgung machen die 5 großen Konzerne 80% des gesamten deutschen Strommarktes (im wahrsten Sinne des Wortes?) unter sich aus, bei diesem Kartell ist es nicht verwunderlich, daß kaum Wettbewerb vorhanden ist und wir als Verbraucher die Zeche dafür Zahlen müssen.
Noch schlimmere Folgen hatte der Privatisierungswahn in Großbritannien. Unter den Tory-Regierungen Thatcher und Major wurden sämtliche Staatsbetriebe privatisiert. Heute gilt das Gesundheitswesen dort zwar als das kostengünstigste in Europa, aber die Wartelisten für Operationen sind sehr lang und es gibt nach wie vor Qualitätsprobleme bei der Trinkwasserversorgung, weil trotz stark erhöhter Preise (46% in 10 Jahren) nicht ausreichend in das Leitungsnetz investiert wurde. Nicht zu vergessen die Eisenbahn, wo nach der Privatisierung der Streckenbetreiber Railtrack (heute Network Rail) dafür verantwortlich gemacht wurde, wegen mangelhafter Wartung zwei schwere Zugunglücke mit 10 Toten und weit über 200 verletzten verursacht zu haben.