Allgemeiner Wahl-Thread

[Unbash]

Die FDP möchte mittel- und langfristig die Stromversorgung auf regenerative Energien umstellen. Dies soll allerdings nicht Knall auf Fall geschehen, wie es ein Herr Scheer an der Seite Ypsilantis in Hessen machen wollte, indem er z.B. sofort die hessischen AKws vom Netz nimmt und durch Windkraft, Solarernergie etc.ersetzt. Damit wäre höchstwahrscheinlich die Stromversorgung in Hessen nicht mehr sicher gewesen und man hätte Strom von auswärts kaufen müssen, diesen dann wahrscheinlich aus Atomkraft. Die FDP sagt nun, dass sie das gleiche Ziel anstrebt wie Herr Scheer, nur soll eben die Atomkraft als Übergangstechnologie und klimafreundlichere Variante zu Kohlekraftwerken solange bestehen bleiben, bis die Stromversorgung in Deutschland durch regenerative Energien sichergestellt ist.
Was die Subventionen angeht, gehe ich mit dir konform, dass die AKW-Betreiber die Kosten für Transport und Lagerung tragen sollten. Allerdings wird auch Wind- und Solarenergie hoch subventioniert.

Gerade wieder von der großen Anti-Atom-Demo aus Berlin gekommen werde ich mir jetzt mal die Mühe machen die Argumente zu entkräften.

Das Atomausstiegsgesetz hatte genau den Sinn, dass nichts überstürzt gemacht, das ist einfach kein Argument, dass man es jetzt überstürzt macht. Es steht seit 7 Jahren fest, dass zwischen 2009 und 2013 7 AKWs vom Netz gehen sollen. Und wenn man sich mal informiert, stellt man fest, dass in den letzten Jahren fast durchgehend 5-6 AKWs vom Netz waren, und wir haben immer noch einen riesen Haufen Strom exportiert. Wo bitte siehst du da eine Versorgungslücke? Nur weil Guido das erzählt, stimmt das noch lange nicht.
Besonders dass du meinst, dass Hessen ein abgeschottetes Energienetz hat, zeigt, dass das nicht gerade dein Thema ist^^ Selbst wenn in Hessen alle AKWs abgeschaltet werden wird es immer noch Strom aus anderen Bundesländern geben -.-
Die Atomkraft war und ist noch eine Übergangstechnologie. Aber was eine Übergangstechnologie kennzeichnet ist, dass irgendwann Ende ist. Und das Ende steht für 7 AKWs in den nächsten Jahren an.

Übrigens: sprich mal mit jemanden, der sich mit EE genauer beschäftigt. Der wird dir sagen, dass mit weiterlaufenden Atomkraftwerken keine Energiewende möglich ist. Das liegt daran, dass z.B. Windräder regelmäßig ausgeschaltet werden müssen, weil die AKWs zu unflexibel sind.

Zur Subvention: der Witz ist ja, wenn die das selber zahlen müssten, würden die die Dinger sofot freiwllig abschalten, weil dann sicher mehr als die Hälfte ihrer gesamten UN-Gewinne weg wären. Und was ist eigentlich im Fall eines GAUs? Und was ist mit der deutlich erhöhten Leukämierate bei Kindern in einem 30km Umkreis von AKW's?

Die Union und die FDP stellen die Wirtschaft vor den Menschen, das sieht man hier ganz deutlich.

Achja noch zu den Subventionen für erneuerbare: Diese Subventionen werden x-fach zurückbezahlt, weil mittlerweile in der erneuerbaren Energien Branche 300-TAUSEND Menschen arbeiten, im gesamten Umweltbereich 1,5 Millionen!! Und nun rate mal, wieviele Menschen in der AKW Branche arbeiten? 30-TAUSEND.

So und nun sei mal bitte abseits von dem FDP Kram ehrlich und erzähl mir was du davon denkst..

 

[äppelwoi]

Eine Übergangstechnologie ist dann überholt wenn der Übergang geschafft ist.
Aus den Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums für den Anteil der verschiedenen Energieträger an der Gesamtstromerzeugung in Deutschland in 2008 ergeben sich 81,5% Anteil fossiler Energieträger (u.a. Steinkohle 20,1%, Braunkohle 23,5%, Atom 23,3%). Regenerative Träger machen gerade mal 18,4% aus (u.a. Wind 6,3%, Wasser 4,2%, Biomasse 3,6%, Photovoltaik 0,6%). (Ich habe mit gerundeten Zahlen gerechnet, deshalb ergeben die beiden Werte zusammen nicht exakt 100%.)
Wenn du nun schreibst, dass trotz der zwischenzeitlichen Abschaltung von bis 5-6 AKWs Überschüsse produziert wurden, dann dürfte das angesichts der Zahlen größtenteils ein "Verdienst" der Kohleverstromung sein. Ohne die Atomkraft müsste zumindest kurzfristig wieder stärker auf die Kohle gesetzt werden, also eine Technologie, die vor allem von den Grünen wegen ihres CO2-Ausstoßes bekämpft wird. Die Frage, die sich für die nähere Zukunft stellt, ist, welcher Energiemix für Deutschland am Besten ist. Bis die erneuerbaren Energien unseren Strombedarf komplett decken können, ist bei derzeit 18,4% Anteil an der Erzeugung noch ein weiter Weg. Deshalb plädiere ich für einen intelligenten, ideologiefreien Energiemix, zu dessen Bestandteilen eben nach wie vor Kohle und Kernkraft gehören müssen. Selbstverständlich muss der Anteil der erneuerbaren Energien dabei immer weiter erhöht werden. Aber wie ich schon oben schrieb, müssen Kernkraft und Kohle als Übergangstechnologie erhalten bleiben, bis der Übergang tatsächlich geschafft ist, und das wird noch nicht in den nächsten jahren der Fall sein. Deshalb halte ich die Position der FDP in der Energiepolitik, welche ja Ausgangspunkt dieser Diskussion war, für durchaus vernünftig und wählbar.

Mir ist übrigens durchaus bewusst, dass Hessen kein geschlossenes Stromnetz hat Ich habe die damaligen Bedenken in Hessen nur beispielhaft auf Deutschland übertragen wollen. Schließlich würden wir im Falle einer Versorgungslücke ebenfalls Strom von undseren europäischen nachbarn beziehen, welcher dann aber aus den dortigen, neu gebauten AKWs (Frankreich, Tschechien) kommt.

 

[Unbash]

Wenn du nun schreibst, dass trotz der zwischenzeitlichen Abschaltung von bis 5-6 AKWs Überschüsse produziert wurden, dann dürfte das angesichts der Zahlen größtenteils ein "Verdienst" der Kohleverstromung sein. Ohne die Atomkraft müsste zumindest kurzfristig wieder stärker auf die Kohle gesetzt werden, also eine Technologie, die vor allem von den Grünen wegen ihres CO2-Ausstoßes bekämpft wird.

Das ist einfach falsch, weil sich an der benötigten Menge von Kohlestrom nichts ändern würde, wenn man in den nächsten vier Jahren die maroden 7 AKW's abschaltet, weil Deutschland zZ viellllll mehr Strom produziert als benötigt wird. Ich habe keine Lust jetzt konkrete Zahlen zu suchen, aber die Medien sagen alle, dass das Abschalten keinen Stromimport nötig machen würde.

Die Frage, die sich für die nähere Zukunft stellt, ist, welcher Energiemix für Deutschland am Besten ist. Bis die erneuerbaren Energien unseren Strombedarf komplett decken können, ist bei derzeit 18,4% Anteil an der Erzeugung noch ein weiter Weg. Deshalb plädiere ich für einen intelligenten, ideologiefreien Energiemix, zu dessen Bestandteilen eben nach wie vor Kohle und Kernkraft gehören müssen.

Genau das ist der Punkt. Wenn die Kernenergie noch länger läuft, als sie es so schon darf (soweit ich weiß noch 12 Jahre bis das letzte abgeschaltet wird) werden die erneuerbaren Energien extrem abgebremst, weil z.B. nachts teilweise kaum noch Windstrom eingespeist werden kann. Und dadurch sinken natürlich die Renditen für die Investoren, das sollte auch der FDP klar sein. Es wird KEINE richtige Energiewende mit Atomenergie geben.
Und wenn es idelogisch ist, dass man ein Problem damit hat, wenn im 30 km Umkreis von AKW's die Leukämierate bei Kindern um 20% erhöht ist, dann bin ich gerne ideologisch. Wir müssen so schnell es irgendwie geht raus aus dieser Steinzeit"technologie". Die erneuerbare Energien Branche ist mit 300.000 Mitarbeitern gewappnet für den Umbruch und es werden laut NWZ jeden Tag 80 neue Arbeitsplätze geschaffen.

 

[Unbash]

Übrigens waren 2003 noch 8% des Stroms aus erneuerbaren Energien, heute sind es 18,x.... nur mal um die Dimensionen der Entwicklung zu zeigen.

Auf der Nordsee wird bald ein Windpark gebaut, der 500.000 Haushalte mit Strom versorgen kann..

 

[äppelwoi]

Das ist einfach falsch, weil sich an der benötigten Menge von Kohlestrom nichts ändern würde, wenn man in den nächsten vier Jahren die maroden 7 AKW's abschaltet, weil Deutschland zZ viellllll mehr Strom produziert als benötigt wird. Ich habe keine Lust jetzt konkrete Zahlen zu suchen, aber die Medien sagen alle, dass das Abschalten keinen Stromimport nötig machen würde.

Na ja, so groß ist der Überschuß nun auch wieder nicht. Laut Bundeswirtschaftsministerium (s. Link oben) wurden in Deutschland 2008 639,1 Mrd. kwH Strom erzeugt. Der Verbauch lag bei 617 Mrd. kwHMacht also einen Überschuss von 22,1 Mrd. kwH. Durch Kernenergie wurden 2008 148,8 Mrd. kwH erzeugt. Da es sich bei den 7 bis 2012 abzuschaltenden AKWs bis auf Unterweser um die Leistungsschwächsten handelt (s.http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Kernreaktoren_in_Deutschland#cite_note-0, ist zwar Wikipedia, aber gehen wir mal davon aus, dass die Zahlen nicht völlig aus der Luft gegriffen sind.) könnte das in der Tat erstmal hinhauen ohne Importe, da andere Bereiche ja in diesem Zeitraum noch wachsen werden, zuvorderst sicherlich die erneuerbaren Energien. Die Zahlen zeigen aber auch, dass es mittelfristig noch nicht ganz ohne Kernkraft geht. Dabei will ich gar nicht ausschließen, dass bis 2021, wenn das letzte AKW vom Netz soll, die 148 Mrd. kwH aus der Kernkraft durch erneuerbare Energien ausgeglichen werden können. Dazu bedarf es in diesem Bereich eines Wachstums von ca.100% über den entsprechenden Zeitraum. Wird dies erreicht - was ich mir ausdrücklich wünsche - sollte eine Laufzeitverlängerung der AKWs kein Thema mehr sein.
Übrigens hat die FDP zwar 2006 im Bundestag eine Laufzeitverlängerung gefordert. Im aktuellen Wahlprogramm spricht man allerdings nur noch von einem anzustrebenden Energiemix aus hocheffizienten Kohlekraftwerken und erneuerbaren Energien. Die Kernkraft wird dabei als "mittelfristig unverzichtbar" bezeichnet. Mit "mittelfristig" ist durchaus der Zeitraum bis 2021 abgedeckt, in dem die 10 leistungsstärksten AKWs sowieso noch laufen. Eine Laufzeitverlängerung macht mMn zum jetzigen Zeitpunkt vor diesem Hintergrund keinen Sinn und wird wie gesagt auch nicht ausdrücklich im FDP-Wahlprogramm gefordert. Sie sollte erst wieder auf den Tisch kommen, wenn die angestrebten Wachstumsraten bei den erneuerbaren Energien verfehlt würden. Ebenso wie du hoffe und glaube ich nicht, dass es dazu kommen wird.

 

[Unbash]

könnte das in der Tat erstmal hinhauen ohne Importe, da andere Bereiche ja in diesem Zeitraum noch wachsen werden, zuvorderst sicherlich die erneuerbaren Energien.

Da sind wir uns doch einig

Dabei will ich gar nicht ausschließen, dass bis 2021, wenn das letzte AKW vom Netz soll, die 148 Mrd. kwH aus der Kernkraft durch erneuerbare Energien ausgeglichen werden können. Dazu bedarf es in diesem Bereich eines Wachstums von ca. 100% über den entsprechenden Zeitraum. Wird dies erreicht - was ich mir ausdrücklich wünsche - sollte eine Laufzeitverlängerung der AKWs kein Thema mehr sein.

Richtig, aber das Problem ist doch, dass FDP und Unionspolitiker derzeit rumlaufen und offen sagen, dass sie die Laufzeiten verlängern wollen. Und an diesem Punkt entsteht das Problem: Die wollen den AKW's, die jetzt abgeschaltet werden müssten, mehr Reststrommengen zusichern, wodurch sich alles verzögert und die Investitionslust bei erneuerbaren deutlich zurückgehen wird. Dass wir noch ein paar AKW's brauchen, für wenige Jahre, will ich gar nicht so energisch bestreiten. Aber wenn man jetzt schon sagt, dass man unbedingt Laufzeiten verlängern muss, dann lügt man auf der einen Seite und auf der anderen Seite vernichtet man Jobs. Und genau deswegen wähle ich diesmal grün, weil ich nicht will, dass diese gefährliche Technologie auch noch innovative, zukunftsfähige Jobs kostet. Wenn man nun im Jahr 2021 ist und dann die Entwicklung noch nicht ganz so weit ist, dann kann man vllt überlegen 1 AKW noch ein Jahr laufen zu lassen, wenn dieses einen Sicherheitsstandard erfüllt. Aber ich glaube nicht, dass es dazu kommen wird, wenn ich mir ansehe, dass zur Zeit (leider) auch noch etliche Kohlekraftwerke gebaut werden. Zudem geht ja die Entwicklung auch deutlich zur Energieeffizienz hin.

 

[äppelwoi]

Ich muss mich leider insofern korrigieren, dass die FDP im ausführlichen Wahlprogramm doch Laufzeitverlängerungen für sichere Atomkraftwerke fordert. (Der Absatz im Wahlprogramm war mir irgendwie entfallen. Ich hatte gedacht, dass sie die ausdrückliche Forderung nach Laufzeitverlängerung nicht ins Wahlprogramm aufgenommen haben.) Dies ist dann einer der wenigen Punkte, in dem ich nicht mit der FDP übereinstimme, weil, wie oben geschrieben, eine Verlängerung über 2021 hinaus zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich scheint, zumal man ja auch emmissionsarme Kohlekraftwerke bauen will. Wie gesagt brauchen wir mittelfristig noch Kernenergie und eine Verlängerung könnte in 5-6 Jahren noch mal ein Thema werden. Aber im Moment ist eine solche Diskussion unnötig.

Edit: Dazu ist allerdings zu sagen, dass auch die FDP grundsätzlich für einen Ausstieg nach geschaffter Umstellung auf andere Energieträger ist:

Wir brauchen die Kernenergie als Übergangstechnologie, bis erneuerbare Energien
in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen können oder die CO2-
Abscheidung und -Einlagerung für Kohlekraftwerke im großtechnischen Maßstab zur Verfügung
steht.

Wenn die erneuerbaren Energien also bis 2021 entsprechend wachsen, ist auch mit der FDP ein Ausstieg machbar.
So ist auch die Position der Jungen Liberalen:

Die Atomkraft ist derzeit die einzige Energieform, die in größeren Mengen zu vernünftigen Preisen zur Verfügung steht und die CO2-Problematik nicht verschärft. Da aber eine risikoloser Betrieb und die Lagerung des radioaktiven Abfalls, der das größte Problem bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie ist, nicht in Sicht ist, fordern wir den langfristigen Ausstieg aus der Kernenergie.

 

[magicmaxi]

Ich muss mich leider insofern korrigieren, dass die FDP im ausführlichen Wahlprogramm doch Laufzeitverlängerungen für sichere Atomkraftwerke fordert.

Der Ausstieg aus der Kernenergie ist zum jetzigen Zeitpunkt ökonomisch und ökologisch falsch. Wir brauchen die Kernenergie als Übergangstechnologie, bis erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen können oder die CO2-Abscheidung und -Einlagerung für Kohlekraftwerke im großtechnischen Maßstab zur Verfügung steht. Die Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke müssen daher in diesem Sinne verlängert werden.

.

 

[linksaußen]

Wenn wir einen lockeren Kündigungsschutz hätten, dann würden sich diese Arbeitssklavenfirmen mit Ihrer Zeitarbeit nicht so durchsetzen können.

Erstens ist der Kündigungsschutz kein Kündigungsschutz, sondern nur ein Schutz des Arbeitnehmers vor Kündigungswillkür - wenn überhaupt. Sonst gäbe es ja keine Kündigungen.
Zweitens ist die Leiharbeit deshalb zum großen Problem geworden, weil die rot-grüne Regierung Schröder/Fischer wichtige Schutzvorschriften im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz abgeschafft hat.
So (und mit einigen anderen Gesetzen, Hartz IV z.B.) hat die SPD links Platz gemacht für eine neue Partei, die Linke.

. . .und jetzt werfen Populisten Populisten Populismus vor

 

[Unbash]

Wenn die erneuerbaren Energien also bis 2021 entsprechend wachsen, ist auch mit der FDP ein Ausstieg machbar.

Das ist schon klar, aber es geht doch jetzt erstmal konkret um die 7 AKWs die in den nächsten 4 Jahren abgeschaltet werden müssten. Und die will Schwarz-Gelb weiterlaufen lassen. Und das würde eine Menge Jobs kosten und zudem die Menschen weiter gefährden, da diese AKW's natürlich auch die unsichersten sind, weil eben die ältesten.

 

[Unbash]

Erstens ist der Kündigungsschutz kein Kündigungsschutz, sondern nur ein Schutz des Arbeitnehmers vor Kündigungswillkür - wenn überhaupt. Sonst gäbe es ja keine Kündigungen.
Zweitens ist die Leiharbeit deshalb zum großen Problem geworden, weil die rot-grüne Regierung Schröder/Fischer wichtige Schutzvorschriften im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz abgeschafft hat.

Du hast recht, aber fairerweise sollte man dabei sagen, dass dieser Punkt so nicht von rot-grün gewollt war. Leiharbeit sollte den Menschen helfen wieder in feste Arbeit zu kommen, was auch durchaus Sinn macht. Weil es nun aber schamlos ausgenutzt wird, muss es entsprechend verändert werden.

 

[linksaußen]

Ob das gewollt war oder nicht, ist natürlich nur sehr schwer zu beurteilen.

Aus meiner Sicht liegt die Sache so: Die CDU ist nicht bereit, am Missstand "Leiharbeit" etwas zu ändern. Die FDP schon gar nicht, denn es widerspricht ihrer Grundphilosophie der Arbeitsmarkt-Deregulierung (die ich ablehne). In der SPD wächst allmählich, gaaaanz langsam und zögerlich die Einsicht, dass der Missbrauch der Leiharbeit eingedämmt werden muss. Eine klare Position dazu hat nach meinem Eindruck nur die Linkspartei, die konkrete Gesetzesänderungen zur Leiharbeit fordert.

Das heißt: Weder von Schwarz-Gelb, noch von Schwarz-Rot wäre eine Beseitigung des Missbrauchs zu erwarten.

 

[Unbash]

Was genau fordert die Linkspartei?
Habe mal bei den Grünen geguckt, die wollen erstmal gleichen Lohn für gleiche Arbeit und Mitbestimmung im Betrieb für Leiharbeiter.

SPD ist schwer zu sagen...^^

 

[linksaußen]

Die Linke fordert, so weit ich es übersehe:

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter müssen ab dem ersten Einsatztag den gleichen Lohn erhalten, ohne dass ein Tarifvertrag schlechtere Bedingungen vorsehen darf. Dass wäre wichtig, damit Arbeitgeber die Leiharbeit nicht mehr zur Umgehung der Branchentarife missbrauchen - was derzeit massenhaft geschieht in Krankenhäusern, Verlagen und anderen Branchen.
Außerdem verlangt die Linke eine Begrenzung der Überlassungshöchstdauer auf 6 Monate und ein Verbot von Leiharbeit in bestreikten Betrieben: Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen dürfen nicht als Streikbrecher missbraucht werden.

Wenn diese Forderungen erfüllt würden, wäre Leiharbeit wieder das, wozu sie eigentlich gedacht ist: Ein Instrument, um im Betrieb vorübergehende Arbeitsspitzen zu bewältigen.

 

[Unbash]

Das mit den bestreikten Unternehmen finde ich sehr gut - mit der Höchstdauer finde ich etwas schwierig, da etwas konkretes festzusetzen. Wenn einer 7 Monate Leiharbeit machen würde und danach ein festes Arbeitsverhältnis bekommt, wäre ich damit auch zufrieden. Aber das Problem hat man immer denke ich.

@Klinsi wollen wir nochmal über Mindestlohn diskutieren??

 

[linksaußen]

Ich bin der Meinung, es sollte einen gesetzlichen Mindestlohn geben, wie es auch einen gesetzlichen Mindesturlaub gibt.
Es wäre gut, wenn wir endlich sagen könnten: "Bei uns kann jeder, der Vollzeit arbeitet, von seinem Einkommen leben. Das ist gesetzlich garantiert."
So machen das auch fast alle anderen EU-Länder. Und sie fahren gut damit.

Eigentlich ist es beschämend, wenn man sieht, wie Menschen in Deutschland für vier, fünf oder sechs Euro die Stunde schuften müssen und davon nicht leben können - keine Seltenheit z.B im Einzelhandel oder der Gastronomie.

 

[linksaußen]

Ich seh grad: Hier hätte Rot-Grün die absolute Mehrheit. . .

(Zwischenstand am 6.9.09, 21.45 Uhr)

 

[gelöscht]

Was auf Bundesebene, und wo würdst du austreten?

Schwarz-Grün.
Bei der Grünen Jugend.

 

[the_freaktaker]

Schwarz-Grün.
Bei der Grünen Jugend.

Dann verfasse schon mal ein Abmeldeschreiben, denn dass eine Koalition mit CDU/CSU und FDP nicht eindeutig ausgeschlossen wird, war vor einigen Jahren noch undenkbar. Heute haben sich die Grünen leider zu einer Art FDP entwickelt, die nur bei der Umwelt einige Einschränkungen des Marktes fordert - und nicht mal da besonders radikal, siehe eben jene schwarz-grüne Koalition in Hamburg, wo die Grünen lediglich in der Bildungspolitik einen Erfolg erringen konnten (und ein Kohlekraftwerk genehmigten). Für eine Partei, deren erklärtes Ziel bei der Gründung eine ökologische Politik war, ziemlich mau.

 

[linksaußen]

Dann verfasse schon mal ein Abmeldeschreiben, denn dass eine Koalition mit CDU/CSU und FDP nicht eindeutig ausgeschlossen wird, war vor einigen Jahren noch undenkbar. Heute haben sich die Grünen leider zu einer Art FDP entwickelt, die nur bei der Umwelt einige Einschränkungen des Marktes fordert - und nicht mal da besonders radikal, siehe eben jene schwarz-grüne Koalition in Hamburg, wo die Grünen lediglich in der Bildungspolitik einen Erfolg erringen konnten (und ein Kohlekraftwerk genehmigten). Für eine Partei, deren erklärtes Ziel bei der Gründung eine ökologische Politik war, ziemlich mau.

Leider, leider: Viel mehr als eine Art FDP ohne Atomkraft ist von den Grünen nicht geblieben.