Bremen
Moderator
Dass politische Parteien – nicht der Staat (!) - Einfluss auf die ÖRR hat, ist unbestritten, Zur Wahrheit gehört aber auch dass das Bundesverfassungsgericht schon im Jahr 2014 den Einfluss der politischen Parteien auf die ÖRR massiv beschnitt. . Auslösend hierfür war eine Klage aufgrund der parteipolitisch motivierten Abberufung des damaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender. Das BVerG bewertete den Einfluss der politischen Parteien für zu hoch und erklärte somit den ZDF-Staatsvertrag für verfassungswidrig. https://www.zeit.de/kultur/film/2014-03/zdf-gremien-verfassungsgericht-brender?utm_referrer=https://www.werder.de/forum/threads/corona-generelle-diskussion.66750/page-303Natürlich ist der ÖRR staatsgelenkt - wer es vorher nicht geglaubt hat, der hätte es zumindest in den letzten drei Jahren erkennen müssen.
Dieses Urteil schränkt somit auch den parteipolitischen Einfluss auf andere Rundfunk-Staatsverträge ein. Die Kläger gegen den zu hohen Einfluss der Parteien waren übrigens die Bundesländer Rheinland-Pfalz (wo sich der Hauptsitz des ZDF befindet) und Hamburg, Deiner Theorie nach klagten also staatlichen Institutionen gegen den parteipolitischen Einfluss in den „staatsgelenken“ Sendern Ergibt nicht wirklich Sinn oder?
Übrigens: wenn deiner Theorie nach die ÖRR „staatsgelenkt“ sind, dann wirst du sicherlich eine schlüssige Erklärung für folgendes liefern können: Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) ist neben 3 weiteren Bundesländern auch die Landesrundfunkanstalt des Bundeslandes Niedersachsen. Vor ein paar Jahren hat NDR Im Rechercheverbund mit dem Westdeutschen Rundfunk und der Süddeutschen Zeitung den Abgasskandal bei Volkswagen aufgedeckt. Hierzu sei erwähnt, dass bekanntermaßen das Bundesland Niedersachsen 12% Anteile an der Volkswagen AG hält, mit dem Niedersachsen in der Lage ist, bei zentralen Entscheidungen ein Veto einzulegen (dafür reicht in anderen Aktiengesellschaften eine Stimmenmehrheit von 75% aus, sind bei Volkswagen 80% erforderlich) und entsendet 2 Vertreter in den Aufsichtsrat des Konzerns.
D.h. deiner Theorie nach hätten die „staatsgelenkten“ Sender NDR und WDR dazu beigetragen, bei einem zu 12% in Staatsbesitz befindlichen Unternehmen ein Skandal aufzudecken, sprich diese Firma zu schwächen. Speziell im Fall von Niedersachsen würde dieses bedeuten, dass der „staatsgelenkte“ NDR, salopp formuliert, mit der Aufdeckung dieses Skandals gegen die eigene Hauswand gepinkelt hätte – und zwar von innen! Ergibt nicht wirklich Sinn, oder?



