Allgemeiner Politik Thread

[Bremerland]

Samthandschuhe aus und ab mit denen... Theoretisch ganz einfach, aber wir schaffen das, auch daraus womöglich noch einen riesigen bürokratischen Akt zu machen.

Den Akt muss man aber eben u.a. deswegen machen, weil Deutschland eben das tun muss, was - berechtigterweise - auch von den Flüchtlingen erwartet wird; man muss sich ans Recht halten. In diesem Fall; das Internationale. Und die Genfer Flüchtlingskonvention sagt nun einmal, dass eine schwerwiegende Gefahr für die Sicherheit der Allgemeinheit darstellt, weil jemand rechtskräftig wegen eines Verbrechens oder eines schweren Vergehens verurteilt wurde (Art. 33 Abs.2). Da reicht es in der Regel eben nicht, wenn jemand wegen irgend etwas zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde.
Und dass die Abschiebebescheide gerichtlich überprüft werden müssen, wenn er Widerspruch einlegt, ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip.
Die Regelungen sind nicht soooo viel komplizierter, als es sein müsste, nur sind zu wenige Leute da, die dort arbeiten. Und innerhalb der Behörden selbst könnte wohl einiges besser organisiert werden. Ob das unbedingt besser wird, wenn man den Chef der Bundesanstalt für Arbeit (auch nicht gerade ein Beispiel für Strukturiertheit) das "nebenbei" machen lässt...

 

[Bremerland]

auf lange sicht wird es untergehen, ja.

Das mag sein, aber die Frage ist ja, was danach kommt.
Einen islamistischen Gottesstaat halte ich für ein unrealistisches Szenario.
Und wenn das Christliche Abendland durch ein Laizistisches, Humanistisches Abendland ersetzt wird, könnte ich damit leben.

 

[corox]

die straftäter reichen mir eben nicht. wirtschaftsflüchtlinge haben hier ebenfalls nichts zu suchen.

Warum eigentlich nicht? Jeder Mensch sollte das Recht auf ein "besseres" Leben haben.

 

[boxmulla1]

das grösste problem ist wohl, dass viele denken "nach mir die sintflut" oder nicht weiter als 1 jahr im voraus denken können oder wollen.

auf lange sicht wird es untergehen, ja.

Siehst du was ich meine. Du benutzt mal wieder so eine komplett übertriebene Floskel. Untergehen wird hier überhaupt nix. Verändern, schon eher. Aber das passt ja nicht in dein "Weltbild", gelle:daumen:

 

[*Eisbaer*]

Warum eigentlich nicht? Jeder Mensch sollte das Recht auf ein "besseres" Leben haben.

Naja, so einfach ist das aber nicht. Langfristig führt sowas dann eher dazu, dass es hier auch allen schlechter geht. Und die Wirtschaftsflüchtlinge haben ja meist nicht einmal was davon. Denen gehts hier ja nicht wirklich besser.

 

[corox]

Naja, so einfach ist das aber nicht. Langfristig führt sowas dann eher dazu, dass es hier auch allen schlechter geht.

Naja das hatten wir mit der Wende auch, leben tun wir immer noch.

Und die Wirtschaftsflüchtlinge haben ja meist nicht einmal was davon. Denen gehts hier ja nicht wirklich besser.

Das kann ich mir nicht wirklich vorstellen.

 

[SockenschussBVB09]

Theoretisch gibt es da sogar eine Menge zu diskutieren. DAs macht, und da hast du wohl recht, keinen Sinn wenn du auf jeder Seite nur mit Extremisten zu tun hast. Da kommt man nicht zu einer vernünftigen Diskussion, von einem Konsens ganz zu schweigen.

Auf die Erklärung, wo es hier auf beiden Seiten vor Extremisten wimmelt, wäre ich sehr gespannt.
Anscheinend gilt für dich ein jeder, der nicht deine Meinung teilt als Extremist, was ich für eine extreme Überstrapazierung des Begriffes durch dich und eine eher extreme Denkweise halte.
Mir persönlich, vielleicht auch einigen anderen, geht dein ständiges extremes Schwingen der Extremistenkeule mittlerweile auf den Wecker.
Es scheint, als fühltest du dich als den Bauchnabel der Demokratie und Meinungsfreiheit, während alle anderen, die deine Ansichten zu hinterfragen wagen, ideologische oder gewaltbereite Extremisten nach deiner Ansicht sind.
Ich würde dir empfehlen, diesen Begriff weniger inflationär und mehr realitätsnah zu gebrauchen.

Wenn du nicht die von dir in deinem vorhergehenden Post angesprochenen Personen meinst, dann kannst du mich gerne korrigieren.

 

[*Eisbaer*]

Naja das hatten wir mit der Wende auch, leben tun wir immer noch.

Und wem hat es letztendlich was gebracht? Der Osten ist leer und den Westen hats nur Geld gekostet. Das war der größte Quatsch damals, das so zu handhaben.

Das kann ich mir nicht wirklich vorstellen.

Wir reden hier ja von Wirtschaftsflüchtlingen, nicht von Kriegsflüchtlingen. Und da frag ich mich, was die Flüchtlinge hier suchen. Arbeit für sie haben wir in den seltensten Fällen, Geld gibt es hier maximal Hartz4. Keine so tolle Zukunft.
Mal ganz davon abgesehen, dass es den Flüchtlingen hier derzeit sehr bescheiden geht.

 

[SockenschussBVB09]

Und wem hat es letztendlich was gebracht? Der Osten ist leer und den Westen hats nur Geld gekostet. Das war der größte Quatsch damals, das so zu handhaben.


Wir reden hier ja von Wirtschaftsflüchtlingen, nicht von Kriegsflüchtlingen. Und da frag ich mich, was die Flüchtlinge hier suchen. Arbeit für sie haben wir in den seltensten Fällen, Geld gibt es hier maximal Hartz4. Keine so tolle Zukunft.

So leer ist der Osten jetzt auch wieder nicht, mir sind auch heute wieder ein paar Eingeborene begegnet.

Die Industrie und Finanzakteure haben schon davon profitiert.
Die Binnennachfrage stieg danach gewaltig. Der Arbeitsmarkt profitierte von einem Überschuss an ausgebildeten Fachkräften.

 

[*Eisbaer*]

So leer ist der Osten jetzt auch wieder nicht, mir sind auch heute wieder ein paar Eingeborene begegnet.

Aber du verstehst, was ich sagen will.

Die Industrie und Finanzakteure haben schon davon profitiert.
Die Binnennachfrage stieg danach gewaltig. Der Arbeitsmarkt profitierte von einem Überschuss an ausgebildeten Fachkräften.

Was haben wir Stand jetzt davon, rückblickend?

 

[corox]

Und wem hat es letztendlich was gebracht? Der Osten ist leer und den Westen hats nur Geld gekostet. Das war der größte Quatsch damals, das so zu handhaben.

Dem stimme ich zu.

Wir reden hier ja von Wirtschaftsflüchtlingen, nicht von Kriegsflüchtlingen. Und da frag ich mich, was die Flüchtlinge hier suchen. Arbeit für sie haben wir in den seltensten Fällen, Geld gibt es hier maximal Hartz4. Keine so tolle Zukunft.
Mal ganz davon abgesehen, dass es den Flüchtlingen hier derzeit sehr bescheiden geht.

Naja wenn es in deinem Land für dich keine Arbeit gibt, kein Essen und du aufgrund dessen auf der Straße lebst ist eine bezahlte Wohnung und 400€ vom Staat durchaus ein gutes Angebot. Auch gibt es in Deutschland genug Arbeitsplätze.

So leer ist der Osten jetzt auch wieder nicht, mir sind auch heute wieder ein paar Eingeborene begegnet.

Ja bringt nur nicht wenn die mit erhobenen Armes durch Dresden marschieren

 

[*Eisbaer*]

Auch gibt es in Deutschland genug Arbeitsplätze.

Aber auch nur ungelernte Arbeiten. Weiß nicht, ob das das Ziel sein sollte, diese Stellen mit Wirtschaftsflüchtlingen zu füllen. Als Fachkräfte werden sie nicht eingestellt. Maximal sind noch Ausbildungsplätze im Handwerk denkbar, die ja hier keiner machen will.

Ja bringt nur nicht wenn die mit erhobenen Armes durch Dresden marschieren

Den Gedanken hatte ich eben auch.

 

[SockenschussBVB09]

Aber du verstehst, was ich sagen will.



Was haben wir Stand jetzt davon, rückblickend?

Der "Normalbürger" hat nicht explizit davon profitiert.

Die Schuldenlast des Bundes ist natürlich rasant gestiegen, doch wirtschaftlich und damit finanziell geht es den meisten westlichen Eingeborenen nicht schlechter.
Nimmst du die Strukturschwäche in Bremen oder in NRW, so liegt das weniger an der Vereinigung, als an Strukturwandel, dem Wegfall von Arbeitsplätzen in Industrie, Bergbau und Werften und somit auch weniger Einnahmen der Kommunen, etc.

Wenn dann noch der Staat daherkommt und den großen Unternehmen große steuerliche Erleichterungen einräumt oder Wege zur Steuerersparnis ebnet, dann wird's natürlich eng mit den Finanzen.

Generell bin ich gespannt, wie die weitere Entwicklung aussieht, denn in der Arbeitswelt werden weiterhin viele Arbeitsplätze wegfallen, durch zunehmende Automation und andere technische Neuerungen.

Für den interessierten Leser:
http://www.zeit.de/zeit-wissen/2016/01/industrie-4-0-kuenstliche-intelligenz-maschinen

 

[boxmulla1]

Auf die Erklärung, wo es hier auf beiden Seiten vor Extremisten wimmelt, wäre ich sehr gespannt.
Anscheinend gilt für dich ein jeder, der nicht deine Meinung teilt als Extremist, was ich für eine extreme Überstrapazierung des Begriffes durch dich und eine eher extreme Denkweise halte.
Mir persönlich, vielleicht auch einigen anderen, geht dein ständiges extremes Schwingen der Extremistenkeule mittlerweile auf den Wecker.
Es scheint, als fühltest du dich als den Bauchnabel der Demokratie und Meinungsfreiheit, während alle anderen, die deine Ansichten zu hinterfragen wagen, ideologische oder gewaltbereite Extremisten nach deiner Ansicht sind.
Ich würde dir empfehlen, diesen Begriff weniger inflationär und mehr realitätsnah zu gebrauchen.

Wenn du nicht die von dir in deinem vorhergehenden Post angesprochenen Personen meinst, dann kannst du mich gerne korrigieren.

Dieser Post beweist doch eigentlich nur dir Richtigkeit meiner These. Es kommt nicht mal für einen kurzen Moment für dich in Betracht das da vielleicht was dran sein könnte. Stattdessen verfällst du zur Hälfte in eine Opferrolle, zum anderen nimmst du dir das Recht heraus die vermeintliche Meinung anderer User weiter zu transportieren ohne auch nur einen einzigen Beleg aufbringen zu können. Menschen die andere Meinungen nicht akzeptieren können, die nicht in der Lage sind, und dies auch nicht beabsichtigen auch nur einen Moment inne zu halten und zu reflektieren wenn es um politische Themen geht sind für mich zumindest schon mal fanatisch veranlagt. Da ist der nächste Schritt zu extremistischen Gedankengut nicht mehr weit. Paradebeispiel war doch die Grenzsicherungsdiskussion als ich meinte das die Innerdeutsche Grenze stärker bewacht werden müsste und du dann den Möchtegern Pazifisten hast raushängen lassen. Also eine komplett Schwarz Weiße Denkstruktur. Im Grunde finde ich dein auftreten hier noch schlimmer als das eines Block, da er noch nicht mal annähernd den Versuch macht einen Hehl aus seiner Gesinnung zu machen versuchst du das mit intellektuellen Plattitüden zu kaschieren.
Und wenn ich dir auf den Zeiger gehen sollte findest du oben rechts den Logout Button. Es zwingt dich niemand in einem Werder Forum dein Unwesen zu treiben.

 

[xxxHenne1981xxx]

Den Akt muss man aber eben u.a. deswegen machen, weil Deutschland eben das tun muss, was - berechtigterweise - auch von den Flüchtlingen erwartet wird; man muss sich ans Recht halten. In diesem Fall; das Internationale. Und die Genfer Flüchtlingskonvention sagt nun einmal, dass eine schwerwiegende Gefahr für die Sicherheit der Allgemeinheit darstellt, weil jemand rechtskräftig wegen eines Verbrechens oder eines schweren Vergehens verurteilt wurde (Art. 33 Abs.2). Da reicht es in der Regel eben nicht, wenn jemand wegen irgend etwas zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde.
Und dass die Abschiebebescheide gerichtlich überprüft werden müssen, wenn er Widerspruch einlegt, ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip.
Die Regelungen sind nicht soooo viel komplizierter, als es sein müsste, nur sind zu wenige Leute da, die dort arbeiten. Und innerhalb der Behörden selbst könnte wohl einiges besser organisiert werden. Ob das unbedingt besser wird, wenn man den Chef der Bundesanstalt für Arbeit (auch nicht gerade ein Beispiel für Strukturiertheit) das "nebenbei" machen lässt...

Müssen... man muss gar nichts. Genfer Flüchtlingskonvention hin wie her... Man kann das mMn durchaus so gestalten und rüberbringen und auch umsetzen, dass Leute ihr Gastrecht verwirken, die sich nicht an die Gesetze des aufnehmenden Landes halten. Und mir würde da die Bewährungsstrafe reichen. Ein bisschen Eigenverantwortung darf man von jedem erwarten. Ist mir zu dünn, darauf zu verweisen, dass manche Leute womöglich in kriminellem Milieu aufgewachsen sind oder sie schließlich traumatisiert seien.

 

[Bremerland]

Müssen... man muss gar nichts. Genfer Flüchtlingskonvention hin wie her...

Die Genfer Flüchtlingskonvention ist eine der ganz großen Errungenschaften. Die mal eben als "da braucht man sich nicht unbedingt dran zu halten" abzutun - was man dann auch gleich mit dem gesamten Völkerrecht tun könnte - halte ich für sehr gewagt.

Und mir würde da die Bewährungsstrafe reichen.

Es muss aber eben nicht irgendeine Gefahr sein, sondern eine schwerwiegende. Und es gibt Taten, wo du zwar eine Bewährungsstrafe kriegst (z.B. ein Stück Schokolade klauen, während du ein Taschenmesser in der Jacke hast), aber ich nicht wirklich eine schwerwiegende Tat drin sehe.

Übrigens finde ich Zusammenhang mit Flüchtlingen auch den Begriff "Gastrecht" nicht so ganz passend. Das ist ein Menschenrecht, das sie da wahrnehmen, eines, das jeder zivilisierte Staat der Welt zu gewähren hat (auch wenn es nicht alle tun), aber das ist schon mehr als ein netterweises Gewähren von Gastfreundschaft.

Es kommt dann ja auch noch das wohl größte Problem der Abschiebepraxis; das Heimatland muss die Person auch wieder aufnehmen. Und gerade bei Straftätern stößt man da in Algerien, Marokko etc. auf wenig Begeisterung.

Natürlich müssen die Leute dennoch bestraft werden, aber im Zweifelsfall muss das dann eben doch in unseren Gefängnissen passieren, weil es halt oft gar nicht anders geht.

 

[MacReady]

Warum eigentlich nicht? Jeder Mensch sollte das Recht auf ein "besseres" Leben haben.

Natürlich, aber unter der Voraussetzung, dass er bestimmte Auflagen (Alter, Bildung/Ausbildung, Arbeit, Sprache, Finanzen etc.) erfüllt und damit auf legalem Wege im Vorfeld eine Aufenthaltsgenehmigung erhält. Diese Hürden muss auch jeder Bundesbürger nehmen, der sich ein "besseres" Leben in einem anderen Land erhofft.

 

[xxxHenne1981xxx]

Die Genfer Flüchtlingskonvention ist eine der ganz großen Errungenschaften. Die mal eben als "da braucht man sich nicht unbedingt dran zu halten" abzutun - was man dann auch gleich mit dem gesamten Völkerrecht tun könnte - halte ich für sehr gewagt.

Da gibts genügend Beispiele, wo sich einen Teufel darum geschert wurde. Verlange auch nicht deren Abschaffung, sondern eine gewisse Anpassung.

Es muss aber eben nicht irgendeine Gefahr sein, sondern eine schwerwiegende. Und es gibt Taten, wo du zwar eine Bewährungsstrafe kriegst (z.B. ein Stück Schokolade klauen, während du ein Taschenmesser in der Jacke hast), aber ich nicht wirklich eine schwerwiegende Tat drin sehe.

Genau. Als ob ein Großteil dieser Bewährungstrafen sich derart zusammensetzen würde bzw. derart herkonstruiert werden müsste... Was kommt als nächstes? Aufgrund der körperlichen Verfassung meines Mandanten, welches dem zum Tatzeitpunkt herrschenden Fastenmonat zugrunde lag, bitte ich die erwiesenermaßen eingeschränkte Schuldfähigkeit zu berücksichtigen. Sorry, aber Gesetz ist Gesetz und du führst hier ein geradezu absurdes Beispiel an.

Übrigens finde ich Zusammenhang mit Flüchtlingen auch den Begriff "Gastrecht" nicht so ganz passend. Das ist ein Menschenrecht, das sie da wahrnehmen, eines, das jeder zivilisierte Staat der Welt zu gewähren hat (auch wenn es nicht alle tun), aber das ist schon mehr als ein netterweises Gewähren von Gastfreundschaft.

Es kommt dann ja auch noch das wohl größte Problem der Abschiebepraxis; das Heimatland muss die Person auch wieder aufnehmen. Und gerade bei Straftätern stößt man da in Algerien, Marokko etc. auf wenig Begeisterung.

Natürlich müssen die Leute dennoch bestraft werden, aber im Zweifelsfall muss das dann eben doch in unseren Gefängnissen passieren, weil es halt oft gar nicht anders geht.

Dann nenne es halt Aufenthals- oder Menschenrecht. Oder wie auch immer. Ich bin immer der Meinung, dass Rechte nur dann geltend gemacht werden dürfen, wenn ihnen kein schuldhaftes Verhalten in welcher Form auch immer vorangeht. Aber das wäre ja nicht human genug für manche. Nur das daraus entstehende Schlamassel zu beseitigen, das fällt seltsamerweise oft nicht mehr in den Zuständigkeitsbereich der Verfechter dieser Ideen.

Und wenn diese Leute dann schon Strafen in deutschen Gefängnissen absitzen müssen, weil deren Heimatländer sich weigern, diese zurückzunehmen, dann würde ich denen fein säuberlich die Kostenrechnung präsentieren und abwarten, wie lange diese Länder an ihrer bisherigen Linie festhalten.

 

[Bremerland]

Da gibts genügend Beispiele, wo sich einen Teufel darum geschert wurde. Verlange auch nicht deren Abschaffung, sondern eine gewisse Anpassung.

Nur wird es eher schwer werden, die Völker der Welt dazu zu kriegen, diese Konvention zu überarbeiten. Und so lange gilt sie in der vereinbarten Form.

Genau. Als ob ein Großteil dieser Bewährungstrafen sich derart zusammensetzen würde bzw. derart herkonstruiert werden müsste...

Habe ich das behauptet?! Ich wollte dir an diesem Beispiel (das übrigens nicht herbeikonstruiert ist, sondern in der Praxis durchaus vorkommt, insbesondere bei Ladendiebstählen) zeigen, dass eine Bewährungsstrafe einfach mitunter auch mit einem handwerklich schlecht gemachten Gesetz zusammenhängt, das in dem Fall dann zwingend eine Freiheitsstrafe vorsieht. Insofern kann eben "Bewährungsstrafe" allein kein Maßstab sein.

Fällt übrigens auch unter "Schlamassel andere ausbaden lassen", wenn man etwas fordert, und dann solche Konsequenzen übersieht.

Was kommt als nächstes? Aufgrund der körperlichen Verfassung meines Mandanten, welches dem zum Tatzeitpunkt herrschenden Fastenmonat zugrunde lag, bitte ich die erwiesenermaßen eingeschränkte Schuldfähigkeit zu berücksichtigen. Sorry, aber Gesetz ist Gesetz und du führst hier ein geradezu absurdes Beispiel an.

Und wie wenig Ahnung vom Gesetz du so hast, zeigst du damit. Es ging darum, dass es Gesetze gibt, die einen gewissen Strafrahmen haben, in dem Fall mindestens sechs Monate Freiheitsstrafe. Mit Schuldfähigkeit hat das erst mal rein gar nichts zu tun.

Ich bin immer der Meinung, dass Rechte nur dann geltend gemacht werden dürfen, wenn ihnen kein schuldhaftes Verhalten in welcher Form auch immer vorangeht.

Und genau das ist bei Menschenrechten eben nicht so ohne weiteres der Fall. Der Staat darf dir deine Grundrechte nur unter sehr engen Voraussetzungen nehmen bzw. sie einschränken, und bei Menschenrechten ist das ähnlich.

Und wenn diese Leute dann schon Strafen in deutschen Gefängnissen absitzen müssen, weil deren Heimatländer sich weigern, diese zurückzunehmen, dann würde ich denen fein säuberlich die Kostenrechnung präsentieren und abwarten, wie lange diese Länder an ihrer bisherigen Linie festhalten.

So lange wie bisher auch. Sie werden weder zurücknehmen, noch zahlen, weil es dafür überhaupt keine Rechtsgrundlage gibt, die sie fürchten müssten.

 

[Bremerland]

Doppelpost.