Allgemeiner Politik Thread

Immer dieses Schreckgespenst einer Rot-Rot-Grünen Koalition auf Bundesebene. In der Bevölkerung sehr unbeliebt, viele Forderungen der Linkspartei sind schlicht nicht finanzierbar und bei anderen Themen auch reichlich "Sollbruchstellen" (z.B. Auslandseinsätze der Bundeswehr), die eine solche Koalition faktisch unmöglich machen - wieso schreibst Du dann immer von ihr? Braucht der FDP-Wähler von heute das, um mit den kümmerlichen 5 % der aktuellen Vorhersagen zufrieden zu sein?

Weil genau das die einzige Koalitionoption ist, in der ein SPD-Politiker Bundeskanzler werden kann. Hierzu gibt es ja auch schon konkrete Planspiele.
 
Was heißt "abmildern"? Man kann dann immernoch nicht von eigener Händer Arbeit Leben, muss weiterhin aufs Amt, was ja für viele ganz schlimm sein soll.
Ich würde es definitiv entwürdigend finden, wenn ich trotz Vollzeitjob aufs Amt laufen müsste und Almosen vom Staat bräuchte. Deshalb bin ich ja pro Mindestlohn, weil ich denke, dass ein solcher Mindestlohn der Anfang wäre, um davon wegzukommen.

Meine Erfahrung ist eher diejenige, dass alle möglichst viel für sich selbst von der Politik erwarten. Genau das funktioniert aber nicht und daher sind die Leute von der Politik enttäuscht.
Das glaube ich wiederum nicht. Ich glaube, dass viele bereit wären, Einschnitte, die sie selbst treffen, zu akzeptieren, wenn sie erkennen, dass diese Einschnitte für das Land als Ganzes gut und richtig sind und wenn sie der Auffassung sind, dass die betreffende Regierung in ihrer Arbeit auch wirklich das Land als Ganzes im Fokus hat.

Zudem werden viele Zusammenhänge nicht verstanden. Bestes Beispiels sind für mich viele Bürgerinitiativen, die sich ausschließlich eben mit ihren Belangen beschäftigen und "der Politik" dann eben entsprechende Vorwürfe machen. Aber ganz ehrlich: Irgendwo muss der Müll hin, den wir produzieren. Wenn wir EEs haben wollen, dann müssen die Windräder irgendwo stehen und auch die Leitungen irgendwo gebaut werden. Keine Sau will die Dinger bei sich zu hause. Jeder will in Urlaub fahren/fliegen, aber keiner will nen Flughafen in seiner direkten Umgebung, aber zu weit weg sein darf er auch nicht. Gleiches gilt für Autobahnen und Schienen!
Ich finde es, ehrlich gesagt, ziemlich anmaßend, dass Du offenbar unterstellst, dass die meisten Bürgerinitiativen die Zusammenhänge nicht verstehen. Sorry, aber die Bürger sind nicht blöd (obwohl ich den Eindruck nicht loswerde, dass manche Politiker genau das denken)! Du hast Recht, Leute, die wegen Fluglärm protestieren, aber mehrmals im Jahr in den Urlaub fliegen, sind nicht ernstzunehmen. Aber man kann z. B. für Erneuerbare Energien sein, jedoch dagegen, dass die Windräder, wie vielfach geschehen, wild in der Landschaft gebaut werden, anstatt gebündelt in großen Windparks. Genauso finde ich es nachvollziehbar, dass Bürger kritisch hinterfragen, ob ein potentieller Standort für eine Mülldeponie tatsächlich geeignet ist, oder ob hinter der Standortwahl vielleicht doch irgendwelche "Kuhhandel" o. Ä. stecken.

Die Grundidee ist schon falsch. Da wurde der gleiche Fehler gemacht wie bei der "konventionellen" Energieversorgung. Man verschleiert den eigentlichen Marktpreis für Strom, indem man subventioniert. Diese ganze Subventionitis ist grausam!
Die Grundidee finde ich richtig, denn wir werden früher oder später Alternativen zur konventionellen Energieversorgung brauchen, und diese Alternativen würden nicht im erforderlichen Umfang entstehen, wenn es keine Anschubhilfe gäbe. Dass dabei über das Ziel hinausgeschossen wurde, sehe ich genauso wie Du.

Ist es wie gesagt eben nicht. Man bekommt nicht überall eine Wohnung oder entsprechenden Arbeitsplatz.
Ich hätte mich nach dem Studium auch einfach mal arbeitslos melden können. Und dann??? Mir wird zum Verhängnis, dass ich arbeiten will!
Doch, ich glaube, dass jeder, der wirklich will, einen Arbeitsplatz und eine Wohnung in der Nähe dieses Arbeitsplatzes bekommen kann, wenn er bundesweit sucht. Er muss natürlich ggf. Abstriche machen - sei es beim Gehalt, wenn der Arbeitsplatz in einem strukturschwachen Gebiet liegt (da dürfte Wohnen kein Thema sein), oder eben beim Wohnkomfort, wenn der Arbeitsplatz in einem Gebiet mit hohen Mieten liegt. Das wollen aber viele aus den unterschiedlichsten Gründen nicht. Es ist völlig OK, wenn jemand sagt, er will nicht in eine andere Region ziehen, in einer kleineren Wohnung oder einer hässlichen Stadt wohnen oder was auch immer. Nur sollte er - meine Meinung - nicht erwarten, dass der Staat Fahrtkosten bezuschusst, die in dieser Weigerung begründet sind.
Du sagst, Du bist gegen Subventionitis. Die Pendlerpauschale ist aber nichts anderes als eine Subvention. Gleiches gilt für Zuschüsse vom Staat an diejenigen, die mit ihrer Erwerbstätigkeit nicht genug verdienen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Irgendwo anders oben hast Du geschrieben, Du würdest Dir wünschen, dass der Staat sich auf die Förderung des Notwendigsten beschränkt. Da stimme ich Dir zu - und finde, dass weder Pendlerpauschale noch Lohnzuschüsse zum Notwendigsten gehören. Beides sollte durch ein angemessenes Gehalt für den betreffenden Arbeitsplatz bzw. Flexibilität der Arbeitnehmer überflüssig werden.

Nö! Ich bekommen umgerechnet auf eine 40 Stundenwoche genau 8,01 pro Stunde Brutto!
Dann finde ich es erst recht interessant, dass ich mit einem höheren Stundenlohn pro Mindestlohn bin und Du dagegen, obwohl Du ja ggf. davon profitieren würdest... ;)
 
Sehe ich nicht so, Raab mit seiner großen Bildung ist durchaus auch politisch absolut auf der Höhe.

Die Illner nervt mich übrigens immer mehr, mit ihrem ständigen Dazwischengefasel.

:tnx:

Wenn die eine Frage stellen, dann sollen sie die Kandidaten gefälligst auch ausreden lassen.

Ich finde Illner von allen vier Moderatoren am klügsten und am besten. Vor Klöppel, der für mich bisher zu wenig gesprochen hat!

Raab kann ich nicht ernst nehmen, was aber weniger an seinem heutigen Auftritt als an seiner sonstigen Art liegt! ;)
 
Ich würde es definitiv entwürdigend finden, wenn ich trotz Vollzeitjob aufs Amt laufen müsste und Almosen vom Staat bräuchte. Deshalb bin ich ja pro Mindestlohn, weil ich denke, dass ein solcher Mindestlohn der Anfang wäre, um davon wegzukommen.

Ändert sich ja bei 8,50 Euro, wie ich oben bereits gesagt habe, ja nicht. Wie gesagt da müsste schon ein Mindestlohn zwischen 12 bis 15 Euro her.


IDas glaube ich wiederum nicht. Ich glaube, dass viele bereit wären, Einschnitte, die sie selbst treffen, zu akzeptieren, wenn sie erkennen, dass diese Einschnitte für das Land als Ganzes gut und richtig sind und wenn sie der Auffassung sind, dass die betreffende Regierung in ihrer Arbeit auch wirklich das Land als Ganzes im Fokus hat.

Ich finde es, ehrlich gesagt, ziemlich anmaßend, dass Du offenbar unterstellst, dass die meisten Bürgerinitiativen die Zusammenhänge nicht verstehen. Sorry, aber die Bürger sind nicht blöd (obwohl ich den Eindruck nicht loswerde, dass manche Politiker genau das denken)! Du hast Recht, Leute, die wegen Fluglärm protestieren, aber mehrmals im Jahr in den Urlaub fliegen, sind nicht ernstzunehmen. Aber man kann z. B. für Erneuerbare Energien sein, jedoch dagegen, dass die Windräder, wie vielfach geschehen, wild in der Landschaft gebaut werden, anstatt gebündelt in großen Windparks. Genauso finde ich es nachvollziehbar, dass Bürger kritisch hinterfragen, ob ein potentieller Standort für eine Mülldeponie tatsächlich geeignet ist, oder ob hinter der Standortwahl vielleicht doch irgendwelche "Kuhhandel" o. Ä. stecken.

Kann man anmaßend finden. Ich finde es auch anmaßend, wenn ich als Lokalpolitiker von irgendwelchen Leuten mit Schimpfworten traktieren lassen muss.
Meine Erfahrung ist aber eben auch die, dass die Leute nicht bereit sind zu verzichten. Auch wenn ich bestimmte Ängste durchaus nachvollziehen kann, aber man muss eben schauen wie der Staat mit seinen begrenzten Mitteln auskommt. Das hat leider nicht funktioniert!

Doch, ich glaube, dass jeder, der wirklich will, einen Arbeitsplatz und eine Wohnung in der Nähe dieses Arbeitsplatzes bekommen kann, wenn er bundesweit sucht. Er muss natürlich ggf. Abstriche machen - sei es beim Gehalt, wenn der Arbeitsplatz in einem strukturschwachen Gebiet liegt (da dürfte Wohnen kein Thema sein), oder eben beim Wohnkomfort, wenn der Arbeitsplatz in einem Gebiet mit hohen Mieten liegt. Das wollen aber viele aus den unterschiedlichsten Gründen nicht. Es ist völlig OK, wenn jemand sagt, er will nicht in eine andere Region ziehen, in einer kleineren Wohnung oder einer hässlichen Stadt wohnen oder was auch immer. Nur sollte er - meine Meinung - nicht erwarten, dass der Staat Fahrtkosten bezuschusst, die in dieser Weigerung begründet sind.

Nochmal. Wir können von einem Gehalt unsere Familie nicht finanzieren. D. h. wir, meine Frau und ich, müssen beide Arbeiten. Wobei meine Frau lieber länger noch für die Kleine zu hause wäre, aber die Möglichkeit besteht ab Dezember nicht mehr. Ihr Arbeitsplatz ist hier in Bremen, meine Grundarbeitsstelle ist in Oldenburg. Umfasst aber eben den gesamten OLG-Bezirk Oldenburg.

Du sagst, Du bist gegen Subventionitis. Die Pendlerpauschale ist aber nichts anderes als eine Subvention. Gleiches gilt für Zuschüsse vom Staat an diejenigen, die mit ihrer Erwerbstätigkeit nicht genug verdienen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Irgendwo anders oben hast Du geschrieben, Du würdest Dir wünschen, dass der Staat sich auf die Förderung des Notwendigsten beschränkt. Da stimme ich Dir zu - und finde, dass weder Pendlerpauschale noch Lohnzuschüsse zum Notwendigsten gehören. Beides sollte durch ein angemessenes Gehalt für den betreffenden Arbeitsplatz bzw. Flexibilität der Arbeitnehmer überflüssig werden.

Von mir aus kann man die Pendlerpauschale abschaffen. Genauso wie das Kindergeld. Ich habe das glaube ich versucht zu erklären: Stampft die Energiesteuer ein, schafft die Mineralölsteuer ab und man nehme nur noch 7 % MwSt auf den Liter Sprit. Und schon kann man darauf verzichten. Gleiches gilt für mein Windelbeispiel oder mein Beispiel mit der Stromrechnung (54% staatliche Abgaben)

Dann finde ich es erst recht interessant, dass ich mit einem höheren Stundenlohn pro Mindestlohn bin und Du dagegen, obwohl Du ja ggf. davon profitieren würdest... ;)

Weil ich ihn eben aus genannten Gründen schlicht für falsch halte!

Ich glaube, ich schreibe an meine Lokalzeitung einen Leserbrief über die Jamaika-Koalition, dann ist das für dich doch bestimmt auch ein "konkretes Planspiel", oder?

Dann mach das bitte!
 
War die erste Quelle die dazu bei Google gefunden habe. Hier was aus der WAZ. Die Welt und die NOZ hab ich mir jetzt verkniffen!

:tnx:

Dennoch halte ich solche Thesen für Panikmache der konservativen Kreise (die hierzulande ja schon mindestens seit der Kaiserzeit Tradition hat). Denn wenn die SPD nach der Wahl auf Bundesebene(!) eine Koalition mit den Linken eingehen würde, dann würde sich sie für die künftigen Wahlen jegliche Glaubwürdigkeit verlieren und in den kommen Wahlen "abgewatscht" werden. Und auch wenn in der Politik gerne nur kurzfristig (sprich zur nächsten Wahl) denkt, so kurzzeitgeistig ist selbst die SPD nicht. Mal ganz abgesehen davon, daß die verbalen Scharmützel zwischen SPD und Linke so tiefgreifend sind, dagegen erinnerte der Umgang zwischen Union und FDP zu Beginn der aktuellen Legistaturperiode an Klosterschülerinnen.
 
:tnx:

Dennoch halte ich solche Thesen für Panikmache der konservativen Kreise (die hierzulande ja schon mindestens seit der Kaiserzeit Tradition hat). Denn wenn die SPD nach der Wahl auf Bundesebene(!) eine Koalition mit den Linken eingehen würde, dann würde sich sie für die künftigen Wahlen jegliche Glaubwürdigkeit verlieren und in den kommen Wahlen "abgewatscht" werden. Und auch wenn in der Politik gerne nur kurzfristig (sprich zur nächsten Wahl) denkt, so kurzzeitgeistig ist selbst die SPD nicht. Mal ganz abgesehen davon, daß die verbalen Scharmützel zwischen SPD und Linke so tiefgreifend sind, dagegen erinnerte der Umgang zwischen Union und FDP zu Beginn der aktuellen Legistaturperiode an Klosterschülerinnen.

Bis zu Ypsilanti hätte ich dir sogar zugestimmt! Allerdings traue ich denen das mittlerweile wirklich zu. Die SPD hat doch kaum noch andere Machtoptionen.
 
:tnx:

Dennoch halte ich solche Thesen für Panikmache der konservativen Kreise (die hierzulande ja schon mindestens seit der Kaiserzeit Tradition hat). Denn wenn die SPD nach der Wahl auf Bundesebene(!) eine Koalition mit den Linken eingehen würde, dann würde sich sie für die künftigen Wahlen jegliche Glaubwürdigkeit verlieren und in den kommen Wahlen "abgewatscht" werden. Und auch wenn in der Politik gerne nur kurzfristig (sprich zur nächsten Wahl) denkt, so kurzzeitgeistig ist selbst die SPD nicht. Mal ganz abgesehen davon, daß die verbalen Scharmützel zwischen SPD und Linke so tiefgreifend sind, dagegen erinnerte der Umgang zwischen Union und FDP zu Beginn der aktuellen Legistaturperiode an Klosterschülerinnen.

In der Partei "Die Linke" tummeln sich ja noch einige ehemalige SED-Kommunisten und auch Ehemalige aus Westdeutschland. Die SPD wird sich auch aufgrund ihrer eigenen Geschichte gut überlegen, ob sie mit diesen zusammenarbeiten möchte.
 
In der Partei "Die Linke" tummeln sich ja noch einige ehemalige SED-Kommunisten und auch Ehemalige aus Westdeutschland. Die SPD wird sich auch aufgrund ihrer eigenen Geschichte gut überlegen, ob sie mit diesen zusammenarbeiten möchten.

Sowie in Brandenburg oder Berlin? :confused:

In Hessen hatte Ypslianti, obwohl sie diese Option vor der Wahl absolut ausgeschlossen hatte, dann doch machen wollen.
 
Ändert sich ja bei 8,50 Euro, wie ich oben bereits gesagt habe, ja nicht. Wie gesagt da müsste schon ein Mindestlohn zwischen 12 bis 15 Euro her.
Um da vielleicht irgendwann mal hinzukommen, braucht man aber einen Anfang. Ich finde Löhne von 5 Euro pro Stunde oder noch weniger, die es ja durchaus in diesem Land gibt, Ausbeutung, und dagegen sollte man definitiv etwas tun.

Kann man anmaßend finden. Ich finde es auch anmaßend, wenn ich als Lokalpolitiker von irgendwelchen Leuten mit Schimpfworten traktieren lassen muss.
Das kann ich gut nachvollziehen. Es ist aber doch nicht so, dass das Beschimpfen von Politikern die Priorität von Bürgerinitiativen ist. Ich hatte hier, wenn ich mal damit zu tun hatte, durchaus das Gefühl, dass die Beteiligten über Argumente zu ihrem Ziel kommen wollten (dass ich ihre Meinung nicht zwingend geteilt habe, steht ja auf einem anderen Blatt).

Meine Erfahrung ist aber eben auch die, dass die Leute nicht bereit sind zu verzichten. Auch wenn ich bestimmte Ängste durchaus nachvollziehen kann, aber man muss eben schauen wie der Staat mit seinen begrenzten Mitteln auskommt. Das hat leider nicht funktioniert!
Die Meinung teile ich nicht, wer Recht hat, wird sich nur kaum belegen lassen können ;)

Nochmal. Wir können von einem Gehalt unsere Familie nicht finanzieren. D. h. wir, meine Frau und ich, müssen beide Arbeiten. Wobei meine Frau lieber länger noch für die Kleine zu hause wäre, aber die Möglichkeit besteht ab Dezember nicht mehr. Ihr Arbeitsplatz ist hier in Bremen, meine Grundarbeitsstelle ist in Oldenburg. Umfasst aber eben den gesamten OLG-Bezirk Oldenburg.
Das sollte / dürfte so nicht sein, und daher wundere ich mich umso mehr, dass Du so vehement gegen den Mindestlohn bist. Und wenn Du denkst, es ist der falsche Weg, welchen Weg dahin, dass jeder Vollzeitbeschäftigte von seinem Einkommen seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, siehst Du denn dann?

Von mir aus kann man die Pendlerpauschale abschaffen. Genauso wie das Kindergeld. Ich habe das glaube ich versucht zu erklären: Stampft die Energiesteuer ein, schafft die Mineralölsteuer ab und man nehme nur noch 7 % MwSt auf den Liter Sprit. Und schon kann man darauf verzichten. Gleiches gilt für mein Windelbeispiel oder mein Beispiel mit der Stromrechnung (54% staatliche Abgaben)
Das Kindergeld finde ich anders als Du sinnvoll, obwohl ich keine Kinder habe, und ich finde es auch OK, wenn es einkommensunabhängig an alle gezahlt wird. Wer sich für Kinder entscheidet, trägt dazu bei, dass der Generationenvertrag gelebt wird - zum Vorteil für alle. Das übrige Wirrwarr der Familienförderung sollte man dagegen dringend entrümpeln.
 
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