@Felissilvestris. Ja, wir haben eine hohe Beschäftigung. Aber um welchen Preis? Es gibt immer mehr Menschen, die Vollzeit arbeiten, aber nur gerade eben von ihrem Verdienst leben können und z. B. keine Möglichkeit haben, für das Alter vorzusorgen oder ungeplante Ausgaben neben den laufenden Kosten zu stemmen. Das sind die Armen von morgen, und für mich ist es unverständlich, wie man gegen einen gesetzlichen Mindestlohn sein kann, der das Problem, das da auf uns zukommen wird, zumindest etwas abschwächt.
Die prekäre Beschäftigung ist doch gerade deutlich rückläufig. Habe ich oben doch bereits geschrieben. Die wird auch weiter abnehmen.
Ein gesetzlicher Mindestlohn ist in den vorgeschlagenen Höhen völlig wirkungslos. Bei dem von der SPD vorgeschlagenen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro käme man bei 40 h/Woche auf einen Bruttolohn von 1.360 Euro. Ergibt bei einem Single ohne Kinder einen Nettolohn von ca. 1009,00 Euro. Ändert kaum das Problem. Selbst in Steuerklasse 3 mit einem Kinderfreibetrag würde der Nettolohn dann bei 1083,00 Euro liegen. Rechnet man ALG II dagegen: Erwachsene Ehepartner jeweil 345 Euro + ein Kind (sagen wir mal unter 6, weil das der geringste Satz ist) 224 Euro = 914 Euro. Hinzu kommen Miete und Heizkosten. Du bist also mit ALG II auch bein einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro sobald du verheiratet bist und nur ein Kind von unter sechs Jahren hast immernoch unter ALG II-Niveau. Mal ganz davon abgesehen, dass du als ALG-II-Empfänger noch diverse Vergünstigungen in Anspruch nehmen kannst. Mit jedem weiteren Kind nimmt der ALG-II-Anspruch entsprechend zu. Bekommst ja einen weiteren Grundbedarf plus zusätzliche Gelder für Miete und Heizung. Das hat kein Arbeitnehmer. Auch bei den Angestellten im ÖD sind die früheren Familienzuschläge abgeschafft worden. Diese gibt es nur noch bei Beamten, die allerdings auch ihre Kinder mit in die PKV nehmen müssen und da wird die Prämie pro Kopf fällig.
Ein Mindestlohn würde, wenn man ihn Relation zu ALG-II-Sätzen setzen, müsste nach verschiedensten Berechnung eher irgendwo zwischen 12 und 15 Euro liegen, um überhaupt einen nennenswert positiven Effekt auf das Einkommen zu erreichen. Allerdings steigen ja dann auch die Beiträge zu den gesetzlichen Versicherungen und die Steuerbelastung deutlich an. Bei einem Mindestlohn von 15 Euro (Single, keine Kinder) betrüge der monatliche Bruttolohn 1.800,00 Euro. Der Nettolohn läge bei ungefähr 1.240,00 Euro.
Allerdings haben alle diese Mindestlöhne einen großen Haken: Er wirkt sich unglaublich schlecht auf die Beschäftigung von Geringqualifizierten und Jugendlichen aus. Das beweisen unsere europäischen Nachbarländer, die entsprechende Mindestlöhne haben, ziemlich deutlich.
Das mal kurz als Einstieg.
Einmal ganz abgesehen von der Frage, was in einer solchen Konstellation einen Hartz IV Empfänger dazu bewegen sollte, sich einen ggf. anstrengenden Job zu suchen, wenn sein Einkommen damit nicht wesentlich über Hartz IV plus ggf. sonstigen Leistungen, auf die er einen Anspruch hat, liegt.
Hier kann man es mit Helmut Schmidt halten und feststellen, dass die ALG-II-Sätze eigentlich zu hoch sind. Traut sich aber sonst kaum einer zu sagen. Und selbst Schmidt ist da ja zurückgerudert, weil die Aussage wohl nicht so gut ankam. Ist nachzulesen in seinem Buch "Außer Dienst".
Das Problem sind ja nicht nur die Regelleistungen. Das Problem setzt sich ja schon bei den KiTa-Beiträgen fort. Jemand der Verdient (egal wie viel) muss einen Beitrag entsprechen seinem Brutto(!)einkommen zahlen. ALG-II-Empfänger zahlen wenn überhaupt Mindesbeitrag bezahlen.
Dieses Thema anzugehen, ist aus meiner Sicht wichtiger, als Steuerentlastungen für die breite Masse zu erreichen, denn von Steuerentlastungen würden die genannten Geringverdiener sehr viel weniger profitieren als Menschen mit höheren Einkommen, die sowieso schon gut über die Runden kommen.
Das ist auch völlig Unsinn. Weil bei Steuerentlastungen immer und ausschließlich auf die Einkommensteuer abgestellt wird. Wir haben eine umfassende Reform des MwSt-Systems vorgehabt, was mit der Union nicht zu machen. Danach wären Windeln oder Energien zumindest unter den Ermäßigten MwSt-Satz gefallen. Nimm nen Karton Pampas: Der Kosten ungefähr 20 Eur. Da zahlst du dann derzeit 3,80 Euro MwSt.. Beim ermäßgten Steuersatz wären das noch 1,40 Euro. Das entspräche einer Ersparnis von 2,40 Euro pro Packung. Davon brauchst du mindesten 3 Kartons im Monat, dass wäre eine Ersparnis von mindestens 7,40 Euro pro Monat, im Jahr von 86,40 Euro. Weitere Rechnung was beispielsweise die MwSt auf Energie angeht, ließen sich unendlich fortzsetzen. Aber weil du von der GroKo angesprochen hast, diese hat die MwSt 2005 von 16 auf 19 % angehoben. Um bei meinem Beispiel der Pampas zu bleiben: Allein das bedeutete 0,60 Euro mehr pro Karton Pampas. Ergibt im Jahr eine Mehrbelastung von 21,60 Euro.
Anderes Beispiel Strom, aber mal ein bisschen abgekürzt, aus unserem ganz eigenen Beispiel: Der Betrag unserer letzten Jahresstromabrechnung setzte sich zu 54 % (!) aus staatlichen Abgaben zusammen. Der Anteil wird - dank dieses hinrissigen EEGs - noch weiter steigen. Anders ausgedrückt, ich könnte ohne staatliche Abgaben weniger als Hälfte bezahlen als heute und dabei würde ich, wenn ich mir die Preise an der Strombörse in Leipzig anschaue, immernoch zu viel zahlen.
Nächstes augenscheinliches Beispiels sind die Preise für Benzin und Diesel. Bei einem Literpreis von 1,60 Euro werden 0,91 Euro Steuern fällig. Das heißt bei einer 50 Liter Tankfüllung werden ungefähr 45 Euro Steuern fällig. 1999, also vor Einführung der Ökosteuer, lag der Benzinpreis im Schnitt noch bei umgerechnet 0,79 Euro.
Diese Rechnungen lassen sich unendlich weiter ausführen. Und das zalen ALLE vom ALG-II-Empfänger bis zum Bankmanager! Daher geht es eben genau um die breite Masse der Bevölkerung. Mal davon abgesehen, dass eben die wenigen Lohn- und Gehaltssteigerungen der letzten Jahre nich zuletzt durch die MwSt-Erhöhung von 2005 zu einem großen Teil schon aufgefressen wurde.
Und selbst mit einem höheren Einkommen, einem Kind zuhause und eben Kosten für beispielsweise Fahrten zur Arbeit. Habe jetzt drei Monate Aurich hinter mir, ist man jeden Monat am knapsen und schaut wie man irgendwie über die Runden kommt. Das Freizeitverhalten ist doch nicht unerheblich eingeschränkt.
Zumal ich in dem Zusammenhang ohnehin der Auffassung bin, dass es oberstes Ziel sein sollte, die Steuergesetzgebung zu entrümpeln und von unzähligen Ausnahmen, Privilegien und Sonderregelungen (FDP-Geschenk an die Hoteliers sag' ich da nur
) zu befreien, durch die kein Mensch mehr durchsteigt. Aber da traut sich natürlich niemand ran, weil man sich ja zwangsläufig bei denjenigen, die es trifft, unbeliebt macht....
Ich bin da ganz deiner Meinung. Eine weitere Reform der MwSt ist aber nicht an der FDP sondern an der Union gescheitert. Und nur um es noch mal zu sagen, zum einen hat diese Senkung die erwartet positiven Effekte gebracht. Lässt allerdings in den einschlägigen Medien höchstens im Wirtschaftsteil auf Seite Drei als Randnnotiz finden, und zum anderen hatten genau dies auch Grüne, SPD und sogar Die Linke in einigen ihrer Landtagswahlprogramme stehen.
Ich wünsche mir, ganz ehrlich, eine große Koalition, weil ich glaube, dass dann mehr erreicht werden kann, als z. B. in der jetzigen Regierung, in der die 'kleinen" Partner in irgendwelchen Kuhhandeln immer wieder aus meiner Sicht unsinnige Zugeständnisse erhalten, um ihre Klientel zu befriedigen (Stichwort: Betreuungsgeld, in meinen Augen hanebüchener Unfug). Bleibt die spannende Frage, wie ich wählen sollte, um dazu beizutragen....
Die GroKo ist mindestens genauso gefährlich wie die drohende Rot-Rot-Grüne-Koalition. Wie gesagt die höchsten Belastungssteigerungen der vergangenen 10 Jahre gingen von Rot/Grün (Ökosteuer, EEG etc.) oder durch die MwSt-Erhöhung 2005 durch die GroKo aus.
Und gerade Rot/Grün spart ja nicht an Vorschlägen das Leben in Deutschland weiter zu verteuern, da wirkt gerade die Forderung nach einem Mindestlohn wie blanker Hohn!
Es gibt deutlich Schlimmeres für unser Land als Frau Merkel. In die sauren Äpfel der Milliardenkredite für völlig überschuldete und reformunwillige EU- Länder muss wohl leider jede Bundesregierung beißen
Wobei ich mir ja durchaus Mühe gebe, mich mit ihren Aussagen zu beschäftigen. Aber....da kommt nichts! Ich habe in den letzten 4 Jahren NIX konkretes von ihr gehört!!!
