Allgemeiner Politik Thread

Linksruck in der FDP?

Findet bei den Liberalen etwa ein Umdenken statt oder ist das nach den vielen abgewanderten (Stamm-)WählerInnn nur der Versuch des Stimmenfangs in den Kreisen, die nicht zur FDP-Klientel gehören?
 
Nö, die FDP muss auch links sein, wenn es alle Wähler sind. Sonst haben sie keine.
 
Wieso Bauernfänger? Das ist eine legitime Forderung. Parteien sollen Interessen der Wähler vertreten. Weniger Steuern würd ich auch gern zahlen, darum ist das Wichtigste im kommenden Wahlkampf, den Steuererhöhungs-Amoklauf der grünen zu stoppen.
 
Tja, die Rechte der Bürger wird erneut ein kleines Stücken abgebaut...

Telekommunikationsanbieter müssen künftig auf Verlangen der Sicherheitsbehörden auch ohne Richterbeschluss Namen und Adressen preisgeben. Der Bundesrat billigte die Gesetzesnovelle. Die Ermittler sollen auch Zugriff auf Passwörter, IP-Adressen oder PIN-Nummern erhalten.

Dass das gegen elementare Grundrechte verstößt ist klar und eine Klage dagegen wird eingereicht, aber dass die Blockparteien dieses Gesetz heute im Bundesrat einfach durch gewinkt haben, ist mehr als bedenklich.

Leute wacht auf, der Demokratieabbau ist kräftig am laufen....
 
Tja, die Rechte der Bürger wird erneut ein kleines Stücken abgebaut...

Telekommunikationsanbieter müssen künftig auf Verlangen der Sicherheitsbehörden auch ohne Richterbeschluss Namen und Adressen preisgeben. Der Bundesrat billigte die Gesetzesnovelle. Die Ermittler sollen auch Zugriff auf Passwörter, IP-Adressen oder PIN-Nummern erhalten.

Dass das gegen elementare Grundrechte verstößt ist klar und eine Klage dagegen wird eingereicht, aber dass die Blockparteien dieses Gesetz heute im Bundesrat einfach durch gewinkt haben, ist mehr als bedenklich.

Leute wacht auf, der Demokratieabbau ist kräftig am laufen....

:tnx: :crazy: :crazy: :crazy:
Die haben nicht mehr alle Tassen im Schrank da oben
 
Tja, die Rechte der Bürger wird erneut ein kleines Stücken abgebaut...

Telekommunikationsanbieter müssen künftig auf Verlangen der Sicherheitsbehörden auch ohne Richterbeschluss Namen und Adressen preisgeben. Der Bundesrat billigte die Gesetzesnovelle. Die Ermittler sollen auch Zugriff auf Passwörter, IP-Adressen oder PIN-Nummern erhalten.

Dass das gegen elementare Grundrechte verstößt ist klar und eine Klage dagegen wird eingereicht, aber dass die Blockparteien dieses Gesetz heute im Bundesrat einfach durch gewinkt haben, ist mehr als bedenklich.

Leute wacht auf, der Demokratieabbau ist kräftig am laufen....

In amerikanischen Filmen (Navy CIS) wird schon gezeigt, wie so etwas aussieht. Obwohl ich die Serie für mich wirklich hervorragend halte. Ist aber ansichtssache !
 
Wieso Bauernfänger? Das ist eine legitime Forderung. Parteien sollen Interessen der Wähler vertreten. Weniger Steuern würd ich auch gern zahlen, darum ist das Wichtigste im kommenden Wahlkampf, den Steuererhöhungs-Amoklauf der grünen zu stoppen.

Eines muß man den Grünen aber lassen: sie sagen vor einer Wahl wenigstens das, was die BürgerInnen erwarten könnte, Union, SPD und FDP kommen damit i.d.R. erst ans Tageslicht, wenn sie in die Regierung gewählt wurden.
 
Wieso Bauernfänger? Das ist eine legitime Forderung. Parteien sollen Interessen der Wähler vertreten. Weniger Steuern würd ich auch gern zahlen, darum ist das Wichtigste im kommenden Wahlkampf, den Steuererhöhungs-Amoklauf der grünen zu stoppen.

Blödsinn! Natürlich hätte jeder gern mehr Netto vom Brutto, aber irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem es ohne Steuererhöhungen nicht mehr geht! Was soll man machen wenn Merkel & Co. dieses Land finanziell in den Ruin treiben????:(
 
Back
Top