Jaja, was war zu erst da? Huhn oder Ei? Die Milliarden an Werbegeldern werden eingesetzt um die potentiellen Konumenten zu interessieren. Das tun sie dann auch. Aber ich will hier nicht noch eine Diskussion über den Einfluß von Werbung auf den Einzelnen eröffnen. Fakt ist: als soziale Wesen streben wir nach Teilhabe an der Gesellschaft, darauf können wir uns sicher einigen. Das meint auch Teilhabe an der Kultur. Alles weitere ist auch hier bereits besprochen worden. Wenn du zweiflst: sag mir, wie viel Werbung du täglich unfreiwillig siehst.
Das wir nach gesellschaftlicher Teilhabe streben ist keine Frage. Was wir darunter verstehen entscheidet in meiner Vorstellung allerdings jeder selbst.
Und was Werbung angeht so wird man sicher von dieser beeinflusst, aber meine Kaufentscheidung treffe ich immernoch selbst. Und da spielen sehr viele Faktoren eine Rolle, wobei die Rolle der Werbung dabei immer weiter in den Hintergrund rückt.
Es ist eine Frage wie man damit selbst umgeht. Und wenn Menschen sich halt zu sehr beinflussen lassen, dann ist es deren Problem, aber weiss Gott nicht mein Problem oder das Problem der Politik. Zu einem Problem wird es bei irreführender Werbung, aber das wird ja auch schon heute sanktioniert.
Will man mündige Bürger haben, muss man ihnen den dazu nötigen Lernprozess gestatten. Die Bereitschaft dazu war in BRD bisher nicht besonders ausgeprägt.
Tut mir ja ehrlich leid, aber du entlässt den Einzelnen aus seiner Verantwortung und genau da liegt die fehlerhafte Grundannahme. Du gehts davon aus, dass der Bürger grundsätzlich unmündig sei, aber das eigentlich gar nicht sein will, sondern von der bisherigen Politik dahin getrieben wurde.
Das ist aber falsch. Der Bürger, der unmüdnig ist, begibt sich freiwillig in diese Unmüdigkeit. Nochmal. Wenn es so wäre wie du behauptest dürfte es keine mündigen Bürger geben. Fakt ist aber, dass es diese gibt.
Und genau diese von dir geäußerte Grundannahme führt dann zu übertriebenen, tief in die Privatautonomie eingreifenden Regulierungen. Am Ende des Tages schaffst du damit genau das Gegenteil von dem, was vermeintlich erreicht werden soll.
Das beste Beispiel dafür ist das Rauchverbot in Kneipen und Restaurants.
Du verdrehst die Umstände. Das macht mich echt traurig, dass gerade von dir so ein Spruch kommt. Es geht nicht um mehr Gesetze, wie, sagen wir mal, das Apothekenmonopol, die Förderung von irgendwas mit möglichst hohem bürokratischen Aufwand, (...)
es geht um Entscheidungsfreiheit. Wie gerade DU als FDPler das verkennen kannst, ist mir unklar.
Entscheidungsfreiheit wird doch immer durch staatliche Regulierung eingeschränkt. Und wenn du von Entscheidungsfreiheit redest, dann kann die Freiheit der Entscheidung nicht nur auf einer Seite vorhanden sein. Ja, wir haben in Deutschland zu viele Subventionen, zu viele martbegrenzende Gesetze und ja, die FDP hat sich da nicht immer so liberal gezeigt, wie ich es mir wünschen würde. Und ich glaube auch, dass die Piraten mit sehr viel Euphorie und gutem Willen an die Sache herangehen. Aber am Ende des Tages kommt es in der konkreten Situation auf eine konkrete Entscheidung an, die du man in einem Abwägungsprozess zu treffen hat.
Und das von einem FDPler....... Diese Aussage ist so typisch deutsch....... Nun, um deinem nächsten Einwand vorzugreifen: das Erbrecht soll nicht abgeschafft werden, Oma ihr klein Häuschen bleibt in Familienbesitz.
Insbesondere liberale Theoretiker haben doch ellenlang darüber diskutiert, ab welcher Summe Erben von Vermögen/geldwerten Vorteilen wie Lizenzen, Grundbesitz... zu besteuern sind.
Erbschaftssteuer gibt es übrigends schon
In wie weit Erben durch div. Errungenschaften ihrer Ahnen bereits mit Vorteilen ins Leben gehen ist individuell sehr unterschiedlich. Ab einer gewissen Summe, die es zu diskutieren gilt, wie es im Zuge der letzten Erbrechtsreform ausgiebig getan wurde, ist eine Re-Vergemeinschaftung der zu vererbenden "Dinge" (bspw. durch Erbschaftssteuer) sinnvoll. Wie gesagt, insbesondere liberale Theoretiker haben darüber siniert, welchen Einfluß das Erbrecht auf die in Deutschland mangelhaft ausgeprägte gesellschaftliche Mobilität hat. Stichwort "Leistung muß sich lohnen".
Diese Diskussion bin ich gerne bereit zu führen. Und diese Diskussion wird tatsächlich unter liberalen Theoretikern seit Ewigkeite geführt.
Richtig ist zunächst einmal die Feststellung, dass ein Erbe für den Erben ein weitestgehend Leistungsloses Einkommen bedeutet. Woraus man jetzt schließen sollte, dass es kaum verständlich ist wieso dieses Einkommen privilegiert wird. (Gilt ganz nebenbei gesagt noch mehr für Einnahmen aus Miet, Pacht, Zins etc.)
Nun kommen wir aber zu eigentlich Problematik der Sache. Für den Erblasser sind diese Vermögenswerte zunächst einmal (in aller Regel) nicht "leistungslos" geschaffen worden. Und haben bereits mehrfach der Besteuerung unterlegen. Die Gemeinschaft hat also bereits von der Leistung (in dem Fall eben des Erblassers) profitiert. Es ist kaum verständlich warum, dass Eigentum völlig weiter "re-vergemeinschaftet" werden soll wie du es ausdrückst.
Zum anderen kommt es zu einem weiteren ganz praktischen Problem. Nehmen wir an du hast jemanden, der so sagen wir rund 30.000 Eur/brutto im Jahr verdient. Nehmen wir weiterhin an, dass er nun Erbe eines seit längerem im Familienbesitzes befindlichen Hauses wird.
Dann stellen sich schon zwei Fragen bei einer möglichen Versteuerung des Erbes. Erstens welchen Wert ziehst du als Grundlage zur Besteuerung heran. Der Verkehrswert kann nämlich mächtig vom tatsächlich zu erzielenden Verkauspreis massiv abweichen.
Zum anderen stellt dir jetzt mal vor wir unstellen einen Wert von 1 Mio/Euro (bei Immobilien in einer größeren Stadt selbst für ein etwas über dem Durchschnitt liegendes Anwesen keine utopische Summe). Dann nimm mal nur eine Erbschaftssteuer von 5 % an. Dann kommst auf eine Steuerschuld von 50.000 Euro. Das ist übersteigt das Jahresbrutto dieses in etwa durschnittlichen Verdieners um 20.000 Euro.
Am Ende des Tages läuft das auf den Verlust der Familienimmobilie hinaus. Solche Fälle sind im übrigen nicht aus Luft gegeriffen, sondern sind bei Immobilien, die sich über viele Generationen im Familienbesitz befinden durchaus realustisch. Die Steuerschuld wird derjenige nämlich kaum aufbringen können.
Ähnliches war ja gerade auch das Problem bei Unternehmensübergängen. Wobei das noch viel gefährlicher ist.
Erbschaftssteuer auf Sacherbe gleicht in vielen Fällen schlicht einer "Teilenteignung". Wobei eben "Enteignung" nicht ganz der richtige Begriff ist, weil es sich vor dem Erbfall nicht im Eigentum des Erben befunden hat.
Und jetzt mal weiter auf das Beispiel des Erbens von Rechten zu kommen wie beispielsweise auf ein Musikstück. Wenn ich dies verwerte/verweten lasse, dann fallen die "Früchte", die ich daraus ziehe, automatisch unter ganz "normale" Steuertatbestände. Gilt übrigens auch für die Mieteinnahmen, die ich aus einem geerbten Haus ziehen können.
Es ist also mitnichten so, dass die Gemeinschaft daraus keinen Nutzen ziehen würde. Im übrigen ist, wenn man sich auf theoretische Diskussionen einlassen will und diese ausgibig führen will, schon fraglich, ob die Gemeinschaft überhaupt einen Anspruch auf Teilhabe an fremden Eigentum hat. Das Grundgesetz hat diese Frage mit "Ja" beantwortet. Aber die Frage, ob das richtig oder falsch ist, ist damit noch nicht beantwortet.
Das habe ich auch verstanden. Mir ging es darum klar zu stellen, dass Eigentum - seien es Patente, Lizenzen oder ähnliches - obwohl sie rechtlich legitimiert sind und seitens der Exekutive geschützt werden, Unrecht sein können. Da sind wir uns dann wohl auch einig.
(Ist aber bezüglich unseres eigentlichen Diskussionsthemas eher nebensächlich.)
Grundsätzlich haben wir da Einigkeit, was das Eigentum an in den Gensequenzen in der Natur vorkommender Pflanzen haben.
Allerdings ist das immer eine Frage des gesellschaftlichen Konsens, was "Recht" und "Unrecht" ist. Verweise auf den Absatz, den ich zuvor geschrieben habe. Der Satz "Eigentum verpflichtet" ist in Deutschland gesellschaftlicher Konsens. Kann aber durchaus sein, dass ihn einige als falsch und damit als Unrecht ansehen.
Wo kann denn das Land Berlin Einfluß auf die -Krise nehmen?! Ich bitte dich! Selbst der Bundesrat ist in dieser Sache ziemlich ungefragt.
So ungefragt ist das Thema im Bundesrat nicht.
Die pseudoliberale FDP schützt div. Marktsegmente entgegen aller wirtschaftlichen Vernunft und entgegen ihrer Prinzipien. Die CDU/CSU ist eine reine Besitzstandswahrer-Partei (geworden) --- aber wenn die Grünen den Energiemarkt liberalisieren wollen und zur Einführung von Alternativen zu der massiv staatlich geförderten Atomenergie
(
Hallo! Gedächtnis!)
neuen Marktteilnehmern den Marktzugang gesetzlich freischiessen muss, dann sind sie böse. Ja klar. Ehrlich, so wenig wirtschaftspolitischen Sachverstand hätte ich von einem FDP-Mitglied nicht erwartet.
Falsch. Aber über das EEG wird beispielsweise der gleiche Fehler wiederholt, den man schon bei der Kernenergie und deren Einführung gemacht hat. Es gab und gibt in Deutschland keinen freien Energiemarkt. Immer und überall hat der Staat mitgemischt. Und gerade bei dem Thema Kernenergie haben wir hier aus ausführlichst diskutiert. Und ich habe immer dafür plädiert diese Möglichkeit der Energieerzeugung zu belassen, sofern man alle Subventionen streicht.
Es gibt in Deutschland keinen Marktpreis für elektrischen Strom, weil alles durch staatliche Einflussnahme beschädigt ist.
Im übrigen sollte man bitte nie die geschichtliche Entwicklung der Kernenergie ausser acht lassen. Was nämlich häufig ganz ausversehen vergessen wird, ist die Tatsache, dass die öffentliche Hand, und damit der Bürger, häufig Eigentümer oder Miiteigentümer an den KKWen war. Bzw. zumindest Miteigentümer der Unternehmen, denen dann wiederum die Kraftwerke gehörten.
Dieses Scheinargument habe ich jetzt mal überlesen. Das ist ideologisch motiviert. Wie weiter oben schon angerissen ist der Staat zum Teil gefordert, eben diese Entscheidungsfreiheit zu gewährleisten. Dir das jetzt auch noch zu erklären dauert mir aber einfach zu lang. Google dich da mal selber rein.
