Wo wird denn irgendjemand ausgeschlossen? Mal davon ab, dass jeder in eine Partei eintreten oder gründen kann, gibt es genügend Möglichkeiten sich auch ausserhalb des Parteiensystems zu engagieren.
Der Ausschluß findet da statt, wo ich so viel Zeit in polit. Meinungsvertretung investieren muß, dass ich anderes dafür aufgeben muß. Die Wenigsten "opfern" ihre Freizeit um dicke Bretter zu bohren. Entweder ganz dabei oder nur alle paar Jahre ein Kreuz machen um die ungefähre Richtung mitzubestimmen - das sind die Wahlmöglichkeiten. Doch dieser Entscheidungszwang ist eigentlich nicht (mehr) notwendig.
Wie gesagt ich weiss in gewisser Weise worauf du hinaus willst. Nur habe ich ja in den vier Jahren, in denen ich Mitglied eines Kommunalparlaments war, erlebt wie "aktiv" die Bürger an sich an den Sitzungen beteiligt haben.* Es gab einige Sitzungen, da war dann mal ein bisschen mehr los, weils Thema interessanter war, bei den meisten Sitzungen war recht wenig los. Dabei können sich, wie gesagt in diesen Sitzungen, alle Leute zu Wort melden und selbst Anträge einbringen. Dafür gibt es nicht mal ne Hürde. Jeder Einzelne kann da hingehen und einen Antrag stellen.
Die Beobachtung
* ist wohl leider richtig. Nur ist sie eben
auch Konsequenz des politischen Prozesses insgesamt. Es herrscht nicht nur das tradierte Verhältnis "die-da-oben-vs.-die-da-unten" - was im Angelsächsischen Raum immer wieder verwundert zur Kenntnis genommen wird - sondern eben auch eine
Politikverdrossenheit vor. Nicht zu verwechseln mit einer generellen Ablehnung langwieriger demokratischer Prozesse, sondern Ausdruck der begrenzten Mitsprachemöglichkeiten.
Kommunales Beispiel: Die DB-AG fragte die Berliner, wie denn wohl der große neue Bahnhof am Kanzleramt heissen solle. Er hieß "Lehrter Stadtbahnhof". Die Beteiligung war überrachend groß und die absolute Mehrheit stimmte für die Beibehaltung des Namens. Er wurde dann, wie von der DB-AG favorisiert, in "Hauptbahnhof" umbenannt. Nach Protesten in der lokalen Presse ließ man sich dazu herab "erstmal" die alte Bezeichnung klein drunter zu schreiben. Mittlerweile ist auf den Schildern nur noch "Hauptbahnhof" zu lesen. Wenn selbst bei so nichtigen Fragen die Meinung der
absoluten Mehrheit übergangen wird, vergeht einem die Lust, sich zu engagieren oder zu äußern.
Wenn diese Möglichkeit, schon auf der kommunalen Ebene, also bei Dingen, die ich direkt und sofort zu spüren bekomme als Anwohner, schon nicht genutzt wird, dann frag ich mich, was man denn noch alles gemacht werden soll. Mehr als das geht schon kaum noch. Du könntest natürlich den Beirat abschaffen und eine direkte Volksversammlung einberufen. Das ist dann das einzige was an Mehr noch ginge.
Da bin ich wie du auch etwas ratlos. Aber ich glaube, dass diese Mitsprache erst eingeübt werden muß. Sie gehört bislang nicht zur Tradition der politischen Auseinandersetzung in BRD. In BBC-Sendungen bspw. stellen sich Politiker häufig den Fragen der Studiogäste, die als Durchschnittsbürger durchaus in der Lage sind ihre Meinung zu artikulieren. Das ist auf der Insel einfach demokratische Tradition. Es geht also nicht darum, immer mehr direkte Demokratie einzuführen, sondern ein gewisses Maß davon
einzuüben. Das dauert leider. Aber auch der dt. Michel wird lernen, die Verantwortung für sich und sein Umfeld selbst übernehmen zu müssen. Das wird ihm seitens der Politik ja auch seit ~20 Jahren zunehmend abverlangt. Nur, wie so oft, liegen "fordern und fördern" hier in krassem Mißverhältnis. Aber es wird, es wird.
Ich habe mich immer auf den Dialog eingelassen und mich nicht weggeduckt, auch wenn der "Dialog" mehr ein beschimpfender Monolog des Diskussionspartners war. Ist halt das ärgerliche am Parteiensystem: Man wird irgendwie in Sippenhaft genommen.
Ich hoffe mal,
das gilt nicht mir!
Dass du als FDPler gerade nix zu lachen hast ist sicher nicht schön. Dass sich die FDP seit Guido W. und auch J. Möllemann, aber auch schon durch den Scheckbuch-Außenminister Genscher von ihren ordoliberalen Traditionen entfernt hat und zu einer - vor allem auf Bundesebene - reinen Lobbypartei (mit Leutheusser-Schnarrenberger und einigen anderen als rühmliche Ausnahmen) geworden ist, liegt sicher auch an der Praxis der Personalentscheidung innerhalb der Partei. Da schlägt der Vorsitzende jemanden für Posten X vor und wenn die Basis den nicht abnickt, sägt sie gleich den Vorsitzenden mit ab. Damit werden freie Entscheidungen zur vorgeschlagenen Person verhindert.
[Dazu ein kleiner Seitenhieb auf unsere tolle Medienlandschaft: auf Parteitagen wird die Dauer des Applaus' für Person X gemessen und mit der Länge/Intensität des letzten Parteitags verglichen. Auch der ÖR macht sowas! Sekundenweise Abweichungen werden schon als Zeichen des Mißtrauens oder der gestiegenen Zustimmung gewertet. Was soll das denn!?]
Dass die Piratenpartei unter anderem von der Presse als "neue FDP" beschrieben wird ist gar nicht so weit hergeholt. Die SPD hat ihre Prinzipien vor allem unter Schröder verraten und hat nun DIE LINKE am Hals. Die FDP hat ähnliche Probleme und wird nun von der Piratenpartei überrollt - allerdings auch von der sich liberalisierenden CDU und der opportunistischen SPD aufgerieben. Die FDP hat aber bis heute nicht begriffen, was da passiert. Der Wahlkampf in Berlin hat es deutlich gezeigt. Auch der Auftritt von Christoph Lauer bei Anne Will, wo sich Martin Lindner lächerlich machte, zeigte es deutlich.
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Da sind wir ja offensichtlich gar nicht so weit voneinander entfernt.
WIR beide wohl nicht, nein...
Es gibt unglaublich viel zu verbessern und zu modernisieren an unserem Parteiensystem. Aber ich frage mich immer wie ich das mit der Listenaufstellung besser hinbekommen soll. Soll man dann teure Vorwahlen für jeden einzelnen Listenplatz stattfinden lassen? Das ist kaum praktikabel. Man Ende läuft es halt auf das Abschaffen der Parteiendemokratie hinaus. Kann man befürworten. Allerdings sollte man dann nicht vergessen, dass es gerade vielleicht nich so gut begüterten Bürgern schwerer fallen würde, ihre Anliegen politisch einzubringen bzw. in Parlamente egal welcher Ebene einzuzihen. Sie sind eben auf die "Organisationsmacht" ihrer Partei angewiesen.
US-Amerikanische Verhältnisse sind wirklich keine gute Alternative. Die Öffnung der Parteien allerdings schon.
Gabriel - der übrigends "
Pop-Beauftragter der SPD" ist
- machte entsprechende Vorschläge. Die Basis solle bei Personalentscheidungen mitstimmen dürfen. Allerdings schlug er gleichzeitig vor, dass auch Nicht-Parteimitglieder abstimmen dürfen sollten. (Nicht, dass sein populistischer Vorschlag am Ende noch durchgeht...)
Dialog, dialog, dialog! Die Zeiten der Basta-Politik sind vorbei. Welches Ei sich die CDU in 2011 mit Wehrpflichtabschaffung, Atomausstieg und (noch-was-drittem---hab-ich-vergessen) gelegt hat wird sie im Wahlkampf 2013 noch merken. Die Parteibasis bei der Umwerfung jehrzehntelanger Prinzipien binnen Tagen vor vollendete Gegenteile zu stellen war schon ein starkes Stück. --- Wobei Gabriel und Nahles das sicher wieder versaubeuteln werden. Da wäre ein Christian Lindner hilfreich gewesen; nun muß es wohl der Bosbach und wird es ganz sicher auch die Piratenpartei in Erinnerung rufen.
Am Ende liegt es an den Bürgern selbst, Verantwortung für ihr Gemeinwohl zu übernehmen. Am Flughafen Schönefeld sieht man das auch ganz gut: Da wurden Grundstücke in der Nähe des Flughafens gekauft und über dessen Ausbau (--> mehr Fluglärm) beschweren sich nun die Anwohner. Letztlich bleibt es wohl ein frommer Wunsch, die Gesellschaft möge aus verantwortungsvollen Individuen bestehen. Doch die bisherigen Verhältnisse zwischen Regierenden und Regierten sind nicht aufrecht zu halten. Die Frage ist, wenn sich Dinge/Verhältnisse/Wünsche etc. schon verändern - und das tun sie unentwegt - wie moderieren wir eine Verbesserung? Ich bin da ganz Utilitarist. Damit stehe ich gegenüber dem klassischen dt. Michel/Bürgertum allerdings recht alleine da. 
