Allgemeiner Politik Thread

Zitat von hammra:
in Saudiarabien zu neuen Umständen führt.
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Die Umstände werden zunächst einmal sein, das modernste Waffen gegen "etwaige Aufständische" eingesetzt werden.. die USA bspw. und auch Deutschland haben die Saudis da "vorzüglich bedient" um es mal sarkastisch zu formulieren.. ist ja auch klar.. spült Geld in die Kassen..

Warum sollen nur die Staaten Waffen bekommen dürfen, welche eine demokratisch legitimierte Regierung ihr Eigen nennen.. sind denn die Saudis die schlechteren Menschen.. nur weil sie einen König haben.. warum sollten die Rüstungsfirmen auf solche Aufträge verzichten bzw. die Bundersregierung diese nicht genehmigen? Sind denn nicht alle Menschen gleich.. vor dem Gesetz und überhaupt.. vor Gott od. der Natur? Freie Märkte für freie Menschen.

So ist die Denke der Akteure dieser Misere.. sehr frei. Ich konnte das nicht glauben, als ich mich in einem Gespräch mit Vetretern einer Deutschen Firma befand, welche auch solche Waren exportiert... die zerfetzten Leiber derer, die dort für "demokatischen Wandel" einstehen und auf die Strassen gehen interessiert diese Leute nicht "die Bohne". Die Saudis stehen für Stabilität.. Deutschland benötigt Rohstoffe als Industrienation, dass ist WICHTIGER als "Demokratiebewegungen" zu unterstützen.. ich sehe noch lange nicht, dass sich da was tut.
 
@ Abwehrspieler: ich fand es auch krass, dass Deutschland aktuell dorthin Waffen lieferte, die explizit dafür vorgesehen sind gegen Einzelpersonen oder Personenansammlungen eingesetzt zu werden. Zu anderen Zeiten hätte ich noch ein Auge zugedrückt, aber in der aktuellen Situation ist so etwas fatal.
 
Fatal ist allein die Doppelmoral. Wir könnten es so machen wie die Chinesen, unsere Geschäfte machen und gleichzeitig offen ehrlich dazu stehen, dass uns die internen Angelegenheiten nicht interessieren bzw. uns auch nichts angehen. Allerdings betreiben wir eben ein doppeltes Spiel. Wir liefern Waffen in Krisengebiete an bestimmte Regime, die uns in diesem Augenblick genehm sind. Gleichzeitig bekämpfen wir andere Regime, teilweise auch im bewaffeneten Konflikten, aber hauptsächlich mit Sanktionen. Dies ist der Vorwurf, den man machen muss.

Wir können natürlich auch offenen sagen, dass wir eine rein intressengeleitet Aussenpolitik machen. Das ist auch grundsätzlich völlig in Ordnung. Allerdings sollte man sich Verweise auf Menschenrechtsverletztungen und Demokratiedefizite in den "Sonntagsreden" sparen.
 
Entscheidend für die Bewertung eines Staates ist nicht so sehr, ob es sich nun um einen besonders demokratischen Staat handelt. Denn auch wenn nicht abgestimmt wurde, kann sich angesichts der Jubelarien, die ihm bei öffentlichen Veranstaltungen zuteil wurden, wohl kaum einer je an einen deutschen Herrscher erinnern, der höhere Zustimmungsraten erhielt als Hitler zwischen 1934 und 1941. Dass jemand von der Mehrheit "des Volkes" unterstützt wird, ist kein Kriterium. Viel entscheidender ist, ob es sich um einen staat handelt, in dem das Recht gilt und dass der Staat, zur Not mit Gewalt, das Leben und die unversehrtheit jedes einzelnen schützt, egal was die Masse davon hält. Demokratie in reiner Form bedeutet rabiate Unterdrückung der Minderheit durch die Mehrheit. Das entscheidende an der Republik ist gerade, dass es keine reine Demokratie gibt, sondern dass jeder Einzelne unveräußerliche Rechte hat.
 
Die Lage der FDP ist offenbar so hoffnungslos, das der "Hoffnungsträger" u. Generalsekretär Lindner nachher um 11 Uhr seinen Rücktritt bekannt geben wird.
 
Linder musste gehen. Es ging gar nicht anders. Im Verfahren des Mitgliederentscheids, der in sein Aufgabenfeld als Generalsekretär fällt, sind mächtige Fehler geschehen. Bzw. sind massive Unzulänglichkeiten zu Tage getreten.
Vielleicht sollte man einfach mal die Gründe für dessen Rücktritt sehen.
 
An den organisatorischen Fehlern trägt Rösler die Schuld, an den politischen Westerwelle. Und Lindner ist das Bauernopfer.

Es ist doch glasklar, dass die fdp diesen Mitgliederentscheid nicht gebrauchen kann, da sie Regierungspartei ist. Es ist aber die Schuld Westerwelles, dass die fdp in den Jahren der Opposition (98-09, eine sehr lange Zeit) von einer pragmatischen Regierungspartei in eine oppositionelle Krawallpartei verwandelt wurde. Dass nun da viele Leute in der fdp rumrennen, die glauben, dass man mit Maximalforderungen Realpolitik treiben kann oder sich der Verantwortung für den Euro entziehen könnte, ist weltfremd. Und der organisatorische Fehler bei dem Entscheid und überhaupt bei der Übernahme des Vorsitzes durch Rösler war genau der, dass er nicht dies klargemacht hat: Dass die Krawall-Oppositions-Ära Westerwelle jetzt vorbei ist und man zur Realpolitik a la Genscher zurückkehrt. Und dass eben solche Leute wie Schaeffler und Co. da keinen Platz haben. Zudem hätte er klar sagen müssen, dass jeder sich an dem Mitgliederentscheid beteiligen soll und dass seine Zukunft an einer Ablehnung hängt. Rösler ist aber als Politiker vollkommen untauglich und hat rumgeeiert. Und Lindner ist der Sündenbock dafür, weil man Rösler noch nicht wieder auswechseln kann oder will - wobei ich von Anfang an sicher war, dass es mit der Pfeife nix werden kann.
 
Und da haben wir zu einem Teil massiven Dissens. Die FDP hat in meinen Augen nur eine Chance, und hierfür ist nicht nur gewählt worden, sondern dafür muss sie auch stehen, wenn sie zum reinen klassischen Liberalismus zurückkehrt.
Und man kann ja gerne vieles als "Maximalforderungen" bezeichnen. Wäre schön gewesen, wenn wir diese gestellt hätten. Haben wir aber nicht. Wir haben uns in eine Koalition begeben und dabei unsere Inhalte vergessen.

Die Eurodiskussion will ich jetzt nicht aufmachen. Aber für einen Liberalen ist es ein Unding, was in Europa passiert. Wir schalten klassische Marktmechanismen ab, die nun ein mal greifen müssen, um die Probleme zu bereinigen. Wir haben, dass hört sich jetzt nach einem klassischen Spruch eines Linken an, aber es ist nun einmal die Wahrheit, Risiko und Haftung voneinander getrennt. Gleichzeitig sieht man, dass diese überbordenden alles absichernden Sozialstaaten völlig gescheitert sind. Woher kommt denn wohl die überbordene Staatsverschuldung bei Abgabenquoten von um die 40 % und mehr?
 
Der "klassische Liberalismus" ist 1929 gestorben. Dieses tote Pferd kann man natürlich reiten, aber dann ist man, wie die radikale Linke, eben Opposition.

Dass "klassische Marktwechanismen" Krisen bereinigen können, glaubt doch heute keiner mehr.
 
Zitat von maddin:
Der "klassische Liberalismus" ist 1929 gestorben. Dieses tote Pferd kann man natürlich reiten, aber dann ist man, wie die radikale Linke, eben Opposition.
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Sehe ich nicht so. Gerade in der Rückbesinnung auf diese klassischen Werte sehe ich eine Chance für die Zukunft. Wir müssen sehen, dass das derzeitige System gecheitert ist. Der "Staat" kann es eben nicht, weil Politik sich versucht Zustimmung zu erkaufen. Das ging über Jahre "gut". Irgendwann muss/te die Rechnung präsentiert werden. Derzeit wird versucht noch mal "Stundungen" zu erreichen. Allerdings wird dies weiteres Geld kosten und das wird schön auf die Rechnung draufgeschlagen.
 
Zitat von maddin:
Dass "klassische Marktwechanismen" Krisen bereinigen können, glaubt doch heute keiner mehr.
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Weil das was als "Marktmechanismen" bezeichnet wird, nicht die "Marktmechanismen" sind.
Nochmal wer risikoreiche Geldanlagen tätigt, der muss in einem klassischen Markt auch mit der Gefahr der Realisierung dieser Risiken rechnet. Realisieren sich diese, dann kommt es unweigerlich zum Verlust. Aber genau letzteres schalten wir aus, indem wir über den Staat, damit über den Steuerzahler, diese Verluste versuchen aufzufangen. Das ist kein "Marktmechnismus", sondern "Staatsinterventionismus".
 
Der Liberalismus hat in die Krise von 1929 geführt, nur der Staat kann durch Eingriffe in der Krise dafür sorgen, dass es soetwas wie den MArkt überhaupt gibt. Wer als Apologet des MArktes gegen Eingriffe des Staates agitiert, sägt an dem Ast, auf dem er sitzt. Und ist auch nicht "regierungsfähig", wie dieses schöne Wort heißt. Weil eben regieren bedeutet, den Kapitalismus (nicht: Die Marktwirtschaft, die gibt es nicht) am Laufen zu erhalten. Und das können die Linken derzeit noch besser als die fdp, weswegen auch spd und cdu bei denen abkupfern und nicht etwa bei der fdp.
 
Zitat von Felissilvestris:
Es geht nicht um die Außendarstellung der FDP, für die der GS übrigens auch massive Mitverantwortung trägt, sondern um organisatorische Fehler, die gemacht worden sind.
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oh bitte!
sag mir bitte nicht, dass du auch zu den Leuten gehörst, die die Stimmzettel zu unübersichtlich fanden. (hinsichtlich der Versicherung über die Mitgliedschaft) Ich mein, das waren grad mal 4-5 Seiten "Zeitschrift", in der deutlich erläutert wurde, dass man eine extra Versicherung zusätzlich zum Stimmzettel abgeben musste.
Den Entscheid schon vor Ende für gescheitert zu erklären war das Blödeste, was Rösler machen konnte. Deswegen hätte ich wenn über den Rücktritt von Rösler eher verstanden als den von Lindner.
Ich find's schade, dass er geht. Aber kann mir gut vorstellen, dass er in einigen Jahren wiederkommt...
 
Zitat von Werder-Tinchen:
oh bitte!
sag mir bitte nicht, dass du auch zu den Leuten gehörst, die die Stimmzettel zu unübersichtlich fanden. (hinsichtlich der Versicherung über die Mitgliedschaft) Ich mein, das waren grad mal 4-5 Seiten "Zeitschrift", in der deutlich erläutert wurde, dass man eine extra Versicherung zusätzlich zum Stimmzettel abgeben musste.
Den Entscheid schon vor Ende für gescheitert zu erklären war das Blödeste, was Rösler machen konnte. Deswegen hätte ich wenn über den Rücktritt von Rösler eher verstanden als den von Lindner.
Ich find's schade, dass er geht. Aber kann mir gut vorstellen, dass er in einigen Jahren wiederkommt...
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Ich hatte damit kein Problem. Aber meine Frau hat beispielsweise die dämliche Versicherung auch nicht gleich auf anhieb gefunden. Also man hätte es mit ein bisschen gutem Willen schon einfacher gestalten können. Zudem schmeißen die Leute, die nicht mitbekommen haben, dass die dämlichen Unterlagen mit/in der "elde" kommen, diese ansonsten nicht besonders spannende Zeitschrift direkt ins Altpapier. Das wurde schon äußerst schlecht kommuniziert. Dazu hört man, dass es Mitglieder gegeben haben soll, die bis zuletzt, auch nach erneuter Anforderung, keine Unterlagen erhalten haben sollen.
 
naja...zur FDP äußer ich mich mal besser nicht, sonst wird mir hier noch Beeinflussung der User vorgeworfen. Aber mir war schon im Wahlkampf vor der Bundestagswahl klar, dass das nicht gut geht. Versprechen machen und sie nicht halten, ist das eine, aber Verbrechen machen, die man gar nicht halten kann, ist schon krass. Und die Legislaturperiode zeigt leider, dass ich nicht nur damit, sondern auch mit anderen Vermutungen Recht habe.
 
Zitat von werderfan0406:
....
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Man hätte alle Versprechen halten können, wenn man eine 2/3 Mehrheit in BTag und BRat hätte. So ist es ja nicht. Unser Problem ist im weitesten Sinne, dass wir zu viel Kompromisse eingegangen sind.
Und auch wenn ich selbst nicht zufrieden bin, muss ich schon sagen, dass die Politik der Bundesregierung, insbesondere FDP zu negativ beurteilt.

@zogg

Patrick ist ein guter Mann. Problem ist nur, dass jeder, der die Position jetzt übernimmt, erstmal nur verlieren kann. Habe ja da meine ganz eigene Meinung, was notwendig wäre. Aber dazu fehlt gerade dem "lieben Philipp" der Mut.
 
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