Allgemeiner Politik Thread

Problem: "Notwendig" ist nicht gleichzusetzen mit "gut" oder "schlecht". Das wurde in diesem Rahmen aber gemacht. Viele Historiker vertreten die These, dass der Mauerbau schlimm, aus Sicht der DDR-Führung aber durchaus als notwendig betrachtet werden konnte.

Das ist aber eine These, die ein großes Potenzial für gefährliche Missverständnisse in sich birgt, weil damit Verbrechen quasi zum notwendigen Übel aus der Sicht des Täters erklärt und somit abgemildert werden können. Beispielsweise hat auch Rudolf Höß, der langjährige Kommandant des Konzentrationslagers Auschwitz, in seinen Aufzeichnungen den Befehl zur Vernichtung der Juden als ungeheuerlich, aber zwingend notwendig bezeichnet. Zwar will ich mit diesem Beispiel keinesfalls den Mauerbau mit dem millionenfachen Mord an Juden vergleichen, aber es zeigt, dass die oben genannte These nur mit allergrößter Vorsicht zu genießen ist.
 
Streit wegen Wahlwerbung im Briefkopf

Der Niedersächsische Fussballverband, NFV, ist empört über Wahlwerbung auf einem Briefkopf des Verbandes. Der NFV-Stadtvorsitzende Oldenburg hatte auf offiziellem Briefpapier zur anstehenden Kommunalwahl für eine Oldenburger Wählergemeinschaft geworben.(...)

Quelle: Radio-Bremen


Ganz großes Kino. Der gute Herr gehört aus dem Verband entfernt?
 
Das ist das Deutschland, was in der Welt Kriege führen soll, aber nicht einmal mehr in der Lage ist seinen eigenen Strom zu produzieren.

Eine interssante These - die Abkehr von der Kernkraft führt zur Wehrzersetzung.. sorry "Kriegszersetzung". Dann hätten wir doch zwei Fliegen mit einer Klappe erschlagen :lol:

Keinen strahlenden Müll mehr in die Erde buddeln und kein deutscher Soldat müsste sich mehr töten lassen.. bspw. in Afghanistan.
 
Das ist aber eine These, die ein großes Potenzial für gefährliche Missverständnisse in sich birgt, weil damit Verbrechen quasi zum notwendigen Übel aus der Sicht des Täters erklärt und somit abgemildert werden können. Beispielsweise hat auch Rudolf Höß, der langjährige Kommandant des Konzentrationslagers Auschwitz, in seinen Aufzeichnungen den Befehl zur Vernichtung der Juden als ungeheuerlich, aber zwingend notwendig bezeichnet. Zwar will ich mit diesem Beispiel keinesfalls den Mauerbau mit dem millionenfachen Mord an Juden vergleichen, aber es zeigt, dass die oben genannte These nur mit allergrößter Vorsicht zu genießen ist.

Aus Höß Sicht waren die womöglich auch notwendig. Zumindest mag er es so gesehen haben, obwohl ja nichts alternativlos ist. Notwendigkeit ist ja eine Frage des Blickwinkels. Die DDR in ihren Verbrechen wird ganz klar von uns abgelehnt, weswegen im Nachhinein ein Scheitern des Mauerbaus uns natürlich sehr recht gewesen wäre. Wenn du dich aber in die DDR-Führung, also quasi die Gegenpartei hineinversetzt, hättest du natürlich kein Interesse daran, zuzuschauen wie deine Bewohner gen Westen fliehen. Beschäftigt man sich mit Geschichte muss man auch das Verhalten moralisch verurteilter Protagonisten aus deren Sicht nachvollziehen. So entstehen dann oft auch kontroverse Thesen, die schon manchen Historiker zum Buhmann gemacht haben.

Ich glaube übrigens, dass der Mauerbau nicht notwendig gewesen wäre. Und das Lager Auschwitz mit den Vorfällen unter Höß ebenfalls nicht. Schlecht war der Mauerbau mit allen Folgen der Grenzpolitik natürlich absolut. Ich warne nur davor, eine Umfrage, die nach Notwendigkeit fragt, mit den Konnotaten "gut" und "schlecht" gleichzusetzen.
 
Beschäftigt man sich mit Geschichte muss man auch das Verhalten moralisch verurteilter Protagonisten aus deren Sicht nachvollziehen. So entstehen dann oft auch kontroverse Thesen, die schon manchen Historiker zum Buhmann gemacht haben.

Zum Verständnis ist die subjektive Sicht der Beteiligten sicher wichtig, aber eine Beurteilung darf nur nach objektiven Gesichtspunkten erfolgen. Ansonsten wäre beispielsweise kein Straftäter je zu verurteilen, weil er aus seiner Sicht immer gute Gründe für die Tat hatte.
 
Damit genau das nicht passiert gibt es ja Gesetze, aufgebaut auf moralische Werte. Spielraum in Gesetzen auch nur durch das, was uns durch Religion und Kultur moralisch gut vorkommt und somit die Tat des Täters als schlecht einordnen. Meistens nach meinen Kriterien zu recht.

Ansonsten wäre das nach objektiven gesischtspunkten ja auch gar nicht möglich. Aber das ist schon mehr Philosophie als Politik.
 
Ja hat mich gewundert, dass die den NPD-Mann auch interviewt haben. Na ja die haben sich wohl gedacht, der ist immerhin gewählt worden.

Losgelöst davon, daß man der braunen Suppe nicht eine Sekunde Sendezeit zur Verfügung stellen sollte, ist das Interview aufgrund des Wahlergebnisses durchaus nachvollziehbar, denn es wurden ja auch FDP-Funktionäre interviewt, obwohl deren Partei weniger Stimmen bekommen hat.
 
Dann sollte man bitte auch den Betreibern von Solaranlagen die kompletten Kosten aufbrügen. Der Unterschied zur Atomkraft ist, dass wir den enstehenden Müll bei den AKWs behalten müssen, bei den Herstellung von Solarmodulen belassen wir ihn halt China und anderswo.

:stirn:

Atommüll-Exporte in Drittstaaten sollen ab 2015 verboten bzw. innerhalb der EU nur in bilateralen Abkommen geregelten Fällen erlaubt werden. Und selbst wenn die diese Richtlinie pünktlich in Kraft treten sollte, so hat Deutschland bis dahin ca. ein halbes Jahrhundert lang seinen Atommüll in anderen Ländern "schön entsorgt".
 
Was die Süddeutsche schon so zu berichten hat, Herr Prantl verschenkt doch gerne Milliarden an Resteuropa, dann kann die FDP auch ein wenig Steuern senken wollen.
 
Slapstick pur: Der FDP-Vize, Name ist egal, den kennt eh kein Schwein, droht mit Bruch der Bundesregierungskoalition, wenn nicht Steuersenkungen durchgeführt werden. Eine inzwischen zur Splitterpartei heruntergekomme FDP droht einer Volkspartei. Großes Kino.

http://www.sueddeutsche.de/politik/...-vize-droht-mit-bruch-der-koalition-1.1139194

Wie nennt man das noch gleich? Zwergenaufstand?

Abgesehen davon: die FDP ist doch zu machtgeil, um aus einer schwarz-gelben Koalition auszusteigen. Die Androhung eines Bruch dieser Koalition hat man seit Adenauers Zeiten immer wieder mal aus deren Reihen gehört und ist jedesmal ist die FDP doch umgefallen. Warum sollte es diesmal anders sein?
 

Die RP möchte auch die Griechen weiter finanzieren ;)

Bin nicht für Steuersenkungen, aber immerhin sollte man berücksichtigen, dass die Steuern sämtlicher Gebietskörperschaften im Vergleich zum Vorjahr (Ende Juli) um 26 Milliarden gestiegen sind - Tendenz weiter steigend. Vielleicht einigt man sich einfach mal darauf, die Steuern nicht zu senken, keineswegs zu erhöhen und das Ganze zu vereinfachen.
 
Diese Mehreinnahmen sind aber überweigend konjunkturell bedingt; und wenn der DAX noch weiter fällt als er heute eh schon ist (tiefster Stand seit 2009), so können diese Mehreinnahmen über kurz oder lang wieder recht schnell verpuffen.
 
Natürlich sind die Einnahmen der guten Konjunktur geschuldet, aber die Eintrübung der deutschen Wirtschaft ist noch nicht zu sehen. Der Bundeshaushalt wird jedoch gerade im Wochentakt durch Vergemeinschaftung belastet, da muten die anvisierten 10 Milliarden Steuerentlastung der FDP geradezu niedlich an. Warten wir ab, welche Partei als 1st die Schuldenbremse rückgängig macht.
 
Ich sehe keinen Raum für Steuersenkungen:
Dass jetzt mehr Geld eingenommen wurde als geplant hat doch nur zur Folge, dass etwas weniger Schulden gemacht werden müssen als geplant. Es sollten rund 48 Milliarden € mehr ausgegeben worden als reinkommen sollte; dass es jetzt etwas besser läuft als geplant ist zwar erfreulich, aber kein Grund, der derzeitigen Generation Entlastungen zu geben. Denn noch immer machen wir Schulden, die künftige Generationen werden zurückzahlen müssen - wie auch immer dies das leisten sollen.
Momentan wächst der Schuldenstand um über 2.200 €. Pro Sekunde. Auch wenn das nicht bei allen (Ex-) FDP Hoffnungsträgern angekommen zu sein scheint.

http://www.youtube.com/watch?v=1gVSRXrJVjk



Selbst wenn wir pro Jahr 10 Mrd über hätten - und davon sind wir noch immer weit entfernt - würde es 200 (!) Jahre dauern, bis alle Schulden abgebaut sind. Und zwar allein die des Bundes.
 
Es geht in der Finanzpolitik nicht darum, die Schulden los zu werden. Das ist unmöglich zu schaffen. Das Ziel ist es, soviel wie möglich an Zinsen einzusparen um sie investieren zu können.
 
Muss sagen, dass ich die Diskussion zum totlachen finde. Kein Raum für Steuersenkungen? Raum wäre genug da.
Wir haben unter rot/grün und auch unter schwarz/rot Jahre mit Einnahmerekorden gehabt und was ist passiert? Wir haben die Ausgaben erhöht. Und genau da liegt der Fehler. Je weniger Geld man diesem Monster von Staat in den Rachen wirft umso weniger wird durch ihn vernichtet. Je mehr man ihm zur Verfügung stellt umso mehr verschwendet er. Der Staat kann nicht sparen und da liegt das Problem.
Jetzt kommen wir auch noch für die Geldverschwendung der anderen Euroländer auf. Das ist einfach: :wuerg:

Ernsthafte Sparmaßnahmen wären angebracht.
 
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