Allgemeiner Politik Thread

Die Metapher kam von Christian Lindner und zeigt einmal mehr, dass die Partei keine Themen hat. Ich habe diese Partei erstmalig vor 2 Jahren gewählt und muss leider erkennen, dass die ureigensten Themen Aussen- und Wirtschaftspolitik durch Dilettanten vertreten werden.

In 2 Jahren wird dann die SPD mit Steinbrück durchstarten. Eine Partei, die schon jetzt Steuererhöhungen (trotz sprudelnder Mehreinnahmen) ankündigt und gleichzeitig wie die Lemminge in die Transferunion laufen.

Gratulation an Sellering, er hat als einziger im Osten die Neuverschuldung gestoppt - das ist doch mal was positives.
 
Zitat von Felissilvestris:
. Wir haben ein ausgemachtes personelles Problem.
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Die Bundes-FDP hat ihre Führungsriege ausgetauscht und in allen Landtagswahlen dieses Jahres haben die Liberalen von den WählerInnen eine schallende Ohrfeige bekommen. Wenn das "nur" ein personelles Problem sein soll, dann müssen sämtliche Führungspersönlichkeiten und (Spitzen-)Kandidaten 2011 der FDP durch die Bank ziemliche Nulpen sein - und das kann man nun wirklich nicht glauben.
 
Zitat von Felissilvestris:
Jupp. Lässt sich nicht leugnen. Allerdings bleibe ich dabei, dass gerade in der Libyenfrage nichts falsch gemacht wurde, außer die Kommentierung im nachhinein.
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Vor wenigen Jahren hätte ich diese Entscheidung zur Lybienfrage auch als richtig empfunden und heute in 2011 unter gewissen Umständen auch noch.
Aber wenn ein Bundesausßenminister mehr Verantwortung durch die Bundesrepublik Deutschland ankündigt (sicherlich auch im Hinblick auf einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat), dann muß er diese Verantwortung auch übernehmen, auch wenn diese Entscheidung nicht gerade populär ist.
 
Zitat von GreenWhite:
Die Metapher kam von Christian Lindner und zeigt einmal mehr, dass die Partei keine Themen hat. Ich habe diese Partei erstmalig vor 2 Jahren gewählt und muss leider erkennen, dass die ureigensten Themen Aussen- und Wirtschaftspolitik durch Dilettanten vertreten werden.
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Weisst du was das Problem dieser Leute ist? Das sind quasi Profipolitiker, die im Leben nichts anderes gemacht haben. Über die Jugendorganisation, zum Studium (meist großzügig durch die Stiftung unterstützt) und dann entweder als Mitarbeiter zu einem Abgeordneten oder eben ins Parlament. Die kennen das richtige Leben nicht. Und das wird denen jetzt zum Verhängnis.
Und die Leute, die wirklich Ahnung haben, die werden gar nicht erst vorgelassen, da diese zu unbequehm sind. Bin mal gespannt wie sich das mit dem LA und Frank Schäffler weiterentwickelt. Da habe ich noch gewisse Hoffnungen, dass sich da innerparteilich noch was entwickeln kann für die nächsten 10 Jahre.
 
Zitat von Felissilvestris:
Jupp. Lässt sich nicht leugnen. Allerdings bleibe ich dabei, dass gerade in der Libyenfrage nichts falsch gemacht wurde, außer die Kommentierung im nachhinein.
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Er hat logisch und auch plausibel gehandelt, aber die Zeichen der Zeit falsch eingeschätzt.

So ähnlich ist auch der Niedergang der FDP zu sehen. Die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die FDP hat grad auch keinen rechten Plan, wie sie aus diesem Loch wieder herauskommen, zumal sie ohnehin eine schwere Position bekleiden, inder es ihnen schon immer schwer viel, die breite Masse für sich zu begeistern.
 
Zitat von Bremen:
Die Bundes-FDP hat ihre Führungsriege ausgetauscht und in allen Landtagswahlen dieses Jahres haben die Liberalen von den WählerInnen eine schallende Ohrfeige bekommen. Wenn das "nur" ein personelles Problem sein soll, dann müssen sämtliche Führungspersönlichkeiten und (Spitzen-)Kandidaten 2011 der FDP durch die Bank ziemliche Nulpen sein - und das kann man nun wirklich nicht glauben.
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Wo ist denn was ausgetauscht worden? Du meinst die "Reise nach Jerusalem" ohne das Wegnehmen eines Stuhls. Das ist genau das gleiche Personal wie vor den Wahlen. Da ist halt der alte Wirtschaftsminister jetzt Fraktionsvorsitzender, der alte Gesundheitsminister ist Wirtschaftsminister und der ehemalige Staatssekretär im Gesundheitsministerium ins Gesundheitsminister. Einzig Homburger, die ja nun wirklich nichts kann außer sich selbst zu loben, ist "nur" noch Bundestagsabgeordnete.
Das ist das gleiche Personal wie zuvor auch.
 
Zitat von GreenWhite:
Die Metapher kam von Christian Lindner und zeigt einmal mehr, dass die Partei keine Themen hat. Ich habe diese Partei erstmalig vor 2 Jahren gewählt und muss leider erkennen, dass die ureigensten Themen Aussen- und Wirtschaftspolitik durch Dilettanten vertreten werden.
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Ich hab die FDP auch schon mal auf Bundesebene gewählt, das war allerdings schon bei Bundestagswahl 1991 und das weniger aus Überzeugung oder aus programmatischen Gründen, sondern um eine Alleinregierung der Union unter Kohl bzw. Rot-Grün unter Lafontaine zu verhindern.
 
Zitat von Felissilvestris:
Wo ist denn was ausgetauscht worden? Du meinst die "Reise nach Jerusalem" ohne das Wegnehmen eines Stuhls. Das ist genau das gleiche Personal wie vor den Wahlen. Da ist halt der alte Wirtschaftsminister jetzt Fraktionsvorsitzender, der alte Gesundheitsminister ist Wirtschaftsminister und der ehemalige Staatssekretär im Gesundheitsministerium ins Gesundheitsminister. Einzig Homburger, die ja nun wirklich nichts kann außer sich selbst zu loben, ist "nur" noch Bundestagsabgeordnete.
Das ist das gleiche Personal wie zuvor auch.
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Es wurde aber von der FDP als "die Wende" verkauft - daran muß sie sich messen lassen.
 
Zitat von Bremen:
Vor wenigen Jahren hätte ich diese Entscheidung zur Lybienfrage auch als richtig empfunden und heute in 2011 unter gewissen Umständen auch noch.
Aber wenn ein Bundesausßenminister mehr Verantwortung durch die Bundesrepublik Deutschland ankündigt (sicherlich auch im Hinblick auf einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat), dann muß er diese Verantwortung auch übernehmen, auch wenn diese Entscheidung nicht gerade polulär ist.
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Mal abgesehen davon, dass ich das eh für eine Sprechblase halte, ist es eben auch eine Frage, was man unter mehr Verantwortung versteht. Deswegen brachte ich ja auch das Argument mit der Frage der Völkerrechtskonformität der Resolution 1973. Das hat WW ja so nie angesprochen.
Wenn man unter mehr Verantwortung versteht, dass man blindlinks an der Seite der USA, der Briten und Franzosen marschiert, dann hat man diese Verantwortung nicht wahrgenommen. Wenn man unter mehr Verantwortung versteht, dass man Verantwortung im völkerrechtlichen Sinne übernimmt, dann hat man dies durchaus getan. Für mich ist eine Außenpolitik dann gut, wenn sie bedingungslos allein deutsche Interesse vertritt. Was passiert, wenn man sich städnig unterordnet, aus irgendeinem falschen Bescheidenheit heraus, sehen wir ja derzeit in Europa. Wir werden lustig von den anderen Länder ausgequetscht wie ne Ketchupflasche.
 
Zitat von Felissilvestris:
Wenn man unter mehr Verantwortung versteht, dass man blindlinks an der Seite der USA, der Briten und Franzosen marschiert, dann hat man diese Verantwortung nicht wahrgenommen.
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Bei blindlinkem Gefolge wäre man diese Verantwortung sicherlich nicht wahrgenommen. Aber bei einem Despoten, der u.a. das perfide Attentat auf den PanAm-Jumbo über dem schottischen Lockerbie und den Sprengstoffanschlag auf die Discothek "La Belle" in Berlin(!) zu verantworten hat, stellt sich die Frage nach einem (wie es Bertold Brecht in einem anderen Zusammenhang formulierte) "Kälbermarsch" wohl nicht.
 
Zitat von Niedersachse:
Doch, wäre es, weil es keine andere Partei gibt, die Liberalität im eigentlichen Sinn vertritt. Das liberale Erbe tritt zwar allzu oft in den Hintergrund, aber es gibt keine Alternative.
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Das muss sich wieder reinigen. Habe gewisse Hoffnungen in den "Liberalen Aufbruch" um Frank Schäffler. Zudem sehe ich ja was nachwächst. Jetzt nicht bei den Bundesjulis unbedingt. Die sind so gleich wie man gleich sein kann. Aber so in den einzelnen KVen und auch LVen. Es gibt viele wirklich Liberale. Allerdings ist das Problem bei einem Liberalen, dass er auch so agiert und deshalb meist ungeeignet ist parteipolitisch Karriere zu machen. Das schaffen am Ende nur ganz wenige.
 
Allein das Revirement vor einigen Wochen hat mich eher befremdet, als das eine Rückbesinnung zur "Wende" erkennbar wurde. Wirtschaftsfachmann Brüderle ausgetauscht durch Mediziner, letzterer keine Ahnung von Gesundheitspolitik und GW lässt man aufgrund der alten "Verpflichtungen" die 2 Jahre bis zum Ende durchwursteln. All das wäre noch erträglich, wenn die Partei nur ein einziges Thema eindeutig besetzen könnte - nichts davon zu sehen. Insofern ist die FDP wirklich entbehrlich und wird die Stammwähler von den Grünen und Schwarzen nicht sobald zurückgewinnen können - ich tippe mindesten 4 - 5 Jahre nicht.
 
Zitat von Bremen:
Bei blindlinkem Gefolge wäre man diese Verantwortung sicherlich nicht wahrgenommen. Aber bei einem Despoten, der u.a. das perfide Attentat auf den PanAm-Jumbo über dem schottischen Lockerbie und den Sprengstoffanschlag auf die Discothek "La Belle" in Berlin(!) zu verantworten hat, stellt sich die Frage nach einem (wie es Bertold Brecht in einem anderen Zusammenhang formulierte) "Kälbermarsch" wohl nicht.
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Gaddafi ist ein Verbrecher. Und wenn man schon Lockerbie und La Belle anspricht, dann muss die Frage erlaubt sein, warum man nicht schon vor 20 Jahren einmarschiert ist.
Vor allem muss die jetzige Situation davon völlig unabhängig beurteilt werden. Und Völkerrechtlich ist beispielsweise ein Eingreifen in Syrien eher angebracht als in Libyen. In Libyen haben wir es mit einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt zu tun. Das Völkerrecht verbietet ausdrücklich die Parteinahme in einer solchen Situation. Und hier ist eben auch kein Parteinahme beispielswese gegenüber den Gefangenen der Gaddafitreuen Truppenteile erfolgt. Ihre Rechte nach den Genfer Konventionen wurden nicht geschützt. Und genau daran entzündet sich der Streit. Gleichzeitig führt Assad tatsächlich einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Dort gibt es keinen innerstaatlichen bewaffenten Aufstand gegen das Regime.
 
Zitat von Felissilvestris:
Das muss sich wieder reinigen. Habe gewisse Hoffnungen in den "Liberalen Aufbruch" um Frank Schäffler. Zudem sehe ich ja was nachwächst. Jetzt nicht bei den Bundesjulis unbedingt. Die sind so gleich wie man gleich sein kann. Aber so in den einzelnen KVen und auch LVen. Es gibt viele wirklich Liberale. Allerdings ist das Problem bei einem Liberalen, dass er auch so agiert und deshalb meist ungeeignet ist parteipolitisch Karriere zu machen. Das schaffen am Ende nur ganz wenige.
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Aber das ist - beileibe nicht nur in der FDP - minunter ein äußerst schwieriger Spagat: die persönlichen politischen Ideale auf einen Seite und die für den innerparteilichen unabdingbaren Parteiraison auf der anderen.
 
Zitat von Bremen:
Aber das ist - beileibe nicht nur in der FDP - minunter ein äußerst schwieriger Spagat: die persönlichen politischen Ideale auf einen Seite und die für den innerparteilichen unabdingbaren Parteiraison auf der anderen.
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Das geht schon. Nur dann muss man das Selbstbewusstsein haben wirklich auf liberale Themen zu setzen und das völlig unabhängig von einer Regierungsbeteiligung. Vor allem darf es eines nicht mehr geben: Die Bindung an die Union.
 
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