Allgemeiner Politik Thread

Einerseits ist so ein Ranking schon aussagekräftig, aber es läßt offensichtlich außer acht, wohin diese Waffen hingeliefert werden.

Wenn man bedenkt, was aus den sogenannten neuen politischen Grundsätzen für den Waffenexport (Stichwort: restriktive Rüstungsexportpolitik) aus dem Jahr 2000 geworden ist, dann ist dieses Ranking schon sehr aussagekräftig. Denn entgegen den Zielen einer restriktive Rüstungsexportpolitik hat sich der deutsche Waffenexport seit 2000 verdoppelt, der Weltmarktanteil ist auf ca. 11% gestiegen und man hat sich damit auf dem dritten Platz im weltweiten Rüstungshandeln festgesetzt. Von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik kann trotz einer Genehmigungspflicht seitens der Bundesregierung für Waffenexporte keine Rede sein.

Das Stockholm International Peace Research Institute macht auch Angaben zu den Abnehmerländern: Die größten Abnehmer in den letzten vier Jahren waren Griechenland, Südafrika, Türkei, Südkorea und Malaysia. Zusammen sind in all diese Länder 52% der Waffenexporte gegangen. Ich spare mir jetzt mal eine Beurteilung dieser Länder und frage lieber: Wohin sind die anderen 48% gegangen? Bekannt ist auf jeden Fall, dass mit deutsche Militärtechnik Libyen aufgerüstet worden ist: In den Jahren 2006 bis 2009 sind Waffenexporte in der Größenordnung von ca. 83 Millionen Euro an dieses Land gegangen. Bekannt ist auch, dass deutsche Waffen nach Birma, Nigeria, Pakistan, Russland sowie nach Mexiko in den War on Drugs gegangen sind. Jetzt halt auch noch Saudi-Arabien und wer weiß, was sonst noch für Geschäfte gelaufen sind.

Wenn man das ganze moralisch beurteilen will, dann ist der Verweis von @Schimmelreiter auf die Dreigroschenoper schon ganz passend, denn in diesem Stück wird ja nicht nur der Frage nachgegangen, ob man sich als hungernder Mensch Moral leisten kann, sondern es wird auch beschrieben, wie aus wohlsituierten Kreisen heraus den unteren Schichten Moral gepredigt wird, ohne dabei im eigenen Handeln einen Deut besser zu sein. Moral als Heuchelei und Machtrhetorik oder um es mit Mackie Messer zu sagen: "Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie?“
 
Der Tenor der Kommentatoren scheint sich zu vereinheitlichen: Klick!

Ein ziemlich miserabler Kommentar. Der Autor gesteht den Menschen zu, gegen die Atomkraft und gegen Sozialkürzungen auf die Straßen zu gehen. Nett von ihm. Den Protest gegen S21 kanzelt er als "Kasperltheater" ab, weil hier keine Benachteiligten auf die Straße gehen und ein Bahnhof umgebaut werden soll.

Der Autor scheint ein etwas merkwürdiges Demokratieverständnis zu haben.
 
Oftmals? Ich behaupte, dass bei der übergroßen Mehrheit der Gegner ein Demokratieverständnis vorhanden ist. Immerhin haben die mit dafür gesorgt, dass eine seit Jahrzehnten vorhandene Landesregierung abgewählt worden ist.
 
Oftmals? Ich behaupte, dass bei der übergroßen Mehrheit der Gegner ein Demokratieverständnis vorhanden ist. Immerhin haben die mit dafür gesorgt, dass eine seit Jahrzehnten vorhandene Landesregierung abgewählt worden ist.

Wobei die Mehrheit der Gegner die Minderheit in der Sache darstellen. Die S21 Aktiven wurden leider 10 Jahre zu spät wach und in einer Demokratie siegt nicht unbedingt die Vernunft, sondern die Mehrheit.
 
Ich behaupte, dass bei der übergroßen Mehrheit der Gegner ein Demokratieverständnis vorhanden ist.

Sicherlich ist eins vorhanden, aber die Frage bleibt dennoch, wie stark es ausgeprägt ist.

Natürlich will ich keineswegs andeuten, dass die Mehrheit der Gegner mit Demokratie nichts anfangen kann. Trotzdem zeigen Vorkommnisse wie die Gewalt gegen Personen und Sachen sowie die Rechtfertigungsversuche für die Gewalt oder die Missachtung parlamentarischer Verfahren, dass es bei Teilen der Bewegung in Sachen Demokratie enormen Nachholbedarf gibt.
 
Da gebe ich dir recht. Es gibt sicherlich auch schwarze Schafe unter den Gegnern. Aber die stellen für mich nicht die Mehrheit dar. Das Problem ist ja leider, das Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten in der Öffentlichkeit länger haften bleiben, als der ständige friedliche Protest.

Übrigens bin ich auch der Meinung, dass der Protest jetzt wohl beendet werden müsste, da der Stresstest bestanden wurde.
 
Das Problem ist ja leider, das Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten in der Öffentlichkeit länger haften bleiben, als der ständige friedliche Protest.

Eben, und da fehlte in meinen Augen eine deutlichere Distanzierung von der Gewalt von der vermuteten friedlichen Mehrheit. Wenn Prominente wie Sittler stattdessen die Ausschreitungen verniedlichen, ist das sehr bedenklich.

Übrigens bin ich auch der Meinung, dass der Protest jetzt wohl beendet werden müsste, da der Stresstest bestanden wurde.

Da stimme ich dir völlig zu, aber von Teilen der Gegner war bereits zu hören, dass sie das Ergebnis des Stresstests nicht beeinflusst und dass sie auch nach einer Volksabstimmung weiter protestieren werden, sofern die nicht nach ihren Wünschen ausfällt - womit wir wieder beim Demokratieverständnis wären...
 
Oftmals? Ich behaupte, dass bei der übergroßen Mehrheit der Gegner ein Demokratieverständnis vorhanden ist. Immerhin haben die mit dafür gesorgt, dass eine seit Jahrzehnten vorhandene Landesregierung abgewählt worden ist.

Das musst du mir jetzt mal erklären: Was hat das Abwählen einer Regierung mit Demokratieverständnis zu tun. Oder anders gefragt, ist es demokratischer eine seit Jahrzehnten vorhandene Regierung abzuwählen als sie wiederzuwählen?

Zu S21: Ehrlich gesagt habe ich den Protest der Leute die ganze Zeit nicht verstanden. Das Ding wird seit Jahren geplant etc., aber erst kurz vor Peng kommen die Leute auf die Idee, dass sie dagegen sind.
Ich hoffe, dass der Bahnhof nun gebaut wird und die Gegner ihre "Niederlage" akzeptieren.

JM
 
Das musst du mir jetzt mal erklären: Was hat das Abwählen einer Regierung mit Demokratieverständnis zu tun. Oder anders gefragt, ist es demokratischer eine seit Jahrzehnten vorhandene Regierung abzuwählen als sie wiederzuwählen?

Baden-Württemberg ist politisch bürgerlich-konservativ geprägt. Wenn die Wähler die seit Jahrzehnten Regierenden abwählen weil sie unzufrieden sind, dann hat das sehr wohl mit Demokratieverständnis zu tun. Sie hätten ja auch wie immer das wählen können, was ihnen quasi mit der Muttermilch mitgegeben worden ist.

Unabhängig davon wie mein politischer Standpunkt ist, halte ich es generell für demokratieförderlich, wenn Regierende auch mal abgewählt werden, besonders wenn sie schon seit ewigen Zeiten regieren. Das bringt frischen Wind in den Bund, in die Länder und in die Kommunen.

Edit: Verheerender Bombenanschlag in Oslo. :(
 
Unabhängig davon wie mein politischer Standpunkt ist, halte ich es generell für demokratieförderlich, wenn Regierende auch mal abgewählt werden, besonders wenn sie schon seit ewigen Zeiten regieren. Das bringt frischen Wind in den Bund, in die Länder und in die Kommunen.

In der Tat.

Edit: Verheerender Bombenanschlag in Oslo. :(

Ja, dagegen wirkt die "Wut" der "Wutbürger" weitaus weniger respektabel, ebenso wie bei solchen Meldungen: Klick!
 
Unabhängig davon wie mein politischer Standpunkt ist, halte ich es generell für demokratieförderlich, wenn Regierende auch mal abgewählt werden, besonders wenn sie schon seit ewigen Zeiten regieren. Das bringt frischen Wind in den Bund, in die Länder und in die Kommunen.

Zitat von Niedersachse:

Und das ist ja auch nicht schlecht.
Und dass solche Menschen, die das Bürgerlich-Konservative bis auf die Knochen, oder wie es Schimmelreiter richtig gesagt hat, mit der Muttermilch quasi eingesogen haben, auf die Straße gehen, ist schon respektabel genug. :)
Man muss auch die Feinheiten kennen, der Stuttgarter an sich ist sehr gediegen und wollte schon immer was Besseres sein, (die Umländer halten ihn i.d.R. für eingebildet und hochnäsig) und hat normalerweise nix mit Prolls am Hut. Und wenn der jetzt mit denen auf die Straße geht, muss ihn schon was umtreiben. :)
 
Zitat von Stürmerbraut;1807660:
Und das ist ja auch nicht schlecht.
Und dass solche Menschen, die das Bürgerlich-Konservative bis auf die Knochen, oder wie es Schimmelreiter richtig gesagt hat, mit der Muttermilch quasi eingesogen haben, auf die Straße gehen, ist schon respektabel genug.)

Moment mal, der bürgerlich-konservative Württemberger soll in Stuttgart auf die Straße gegangen sein?

Das bezweifel ich.
 
Zitat von Stürmerbraut;1807660:
Man muss auch die Feinheiten kennen, der Stuttgarter an sich ist sehr gediegen und wollte schon immer was Besseres sein, (die Umländer halten ihn i.d.R. für eingebildet und hochnäsig) und hat normalerweise nix mit Prolls am Hut. Und wenn der jetzt mit denen auf die Straße geht, muss ihn schon was umtreiben. :)

Ist ja nicht schlecht, wenn durch den Protest die Badener (oder die Badenser? :confused:) und die Schwaben ein wenig zusammen kommen. ;)
 
Hatte schon wieder Angst, dass sich da ein Wikipedia Artikel öffnet.

Und? Klar, gibt es Gegner aus dem bürgerlichen Lager.

Das ändert nichts daran, dass das ein von CDU, FDP und SPD befürwortetes Projekt ist und damit vor allem das konservative Lager diesen Bahnhof bauen möchte. Die Darstellung, die Konservativen wären dort "auf die Straße" gegangen, geht an der Realität vorbei.
 
Ja, dagegen wirkt die "Wut" der "Wutbürger" weitaus weniger respektabel, ebenso wie bei solchen Meldungen: Klick!

Obwohl oder gerade weil ich in der unterschiedlichen Bewertung der Wertigkeit dieser drei Phänomene wahrscheinlich ziemlich nah bei dir bin, finde ich den Begriff "respektabel" doch nicht ganz passend. Infrage stellen kann man im Lichte dieser anderen Ereignisse sicher die Relvanz der Empörung gegenüber Stuttgart21, von mir aus auch das Ausmaß der Empörung, aber eine Aussage über die Respektabilität finde ich da verwegen.

MFG dkbs
 
Zitat von GreenWhiteTürkiye;1808012:
Hatte schon wieder Angst, dass sich da ein Wikipedia Artikel öffnet.

Und? Klar, gibt es Gegner aus dem bürgerlichen Lager.

Das ändert nichts daran, dass das ein von CDU, FDP und SPD befürwortetes Projekt ist und damit vor allem das konservative Lager diesen Bahnhof bauen möchte. Die Darstellung, die Konservativen wären dort "auf die Straße" gegangen, geht an der Realität vorbei.

Warum wusste ich eigentlich bereits im voraus, dass wieder ein persönlicher Angriff von dir kommt? *grübel* :ugly:

Zitat von GreenWhiteTürkiye;1808012:
Moment mal, der bürgerlich-konservative Württemberger soll in Stuttgart auf die Straße gegangen sein?

Das bezweifel ich.

Zitat von GreenWhiteTürkiye;1808012 :
Und? Klar, gibt es Gegner aus dem bürgerlichen Lager.
Also ich finde,das widerspricht sich!

Und woher kennst du denn die Realität so genau? Bist du da jedesmal auch mit dabei und siehst, wer da mitläuft? Es ist nicht der Schwarze Block, es ist der Graue Block, wenn du verstehst, was ich damit meine. Mittelalter bis Alter. Und das sind traditionell diejenigen Bürgerlich-Konservativen.

Es geht tatsächlich ein Riss durch die Konservativen, was ist da so schwer dran zu verstehen?
 
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