Allgemeiner Politik Thread

Zitat von Niedersachse:
Es ist spannend zu beobachten, wie die Grünen jetzt damit umgehen, dass sie selbst Verantwortung in der Regierung tragen müssen, anstatt wie bisher in Koalitionen als Juniorpartner für sich Stimmung machen zu können auf Kosten des größeren Koalitionspartners.
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Daß der größere Partner in einer Koalition seine Interessen gegenüber den Juniorpartner durchsetzt, ist in der Politik ein durchaus üblicher Vorgang, den man in der Bundesregierung ja auch sehr gut beobachten kann, auch wenn Grün-Rot in Ba-Wü die Besonderheit hat, daß die Grünen erstmals den Regierungschef stellen und die Mehrheitsverhältnisse vergleichsweise knapp sind.

Viel Interessanter wird aber sein, inwiefern die Grünen wg. Stuttgart 21 ihre Wähler bei Laune halten können, denn Politik gegen die eigene Stammklientel kommt dort selten gut an, egal bei welcher Partei.
 
Da sieht man wieder einmal die Skupelosigkeit der Politik. Unter den Regierungen der Kanzler Schmidt und selbst unter dem rüstungsindustrieferundlichen Kohl galt der Grundsatz, daß Saudi-Arabien aufgrund der politischen Situation im Land keine Waffen bzw. Waffenteile geliefer bekommt. Den Regierunngen Schröder und Merkel gingen/gehen Profit vor Moral.
 
Zitat von Bremen:
Viel Interessanter wird aber sein, inwiefern die Grünen wg. Stuttgart 21 ihre Wähler bei Laune halten können, denn Politik gegen die eigene Stammklientel kommt dort selten gut an, egal bei welcher Partei.
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In der Tat, das ist die spannende erste große Hürde. Bisher konnte man sich ja immer damit herausreden, dass man die Interessen der eigenen Wähler gegenüber dem großen Koalitionspartner nicht durchsetzen konnte, aber diese Argumentation fällt nun weg.
 
Jepp, aber der Politik fehlt es ja selten an Ausreden, und wenn es nur das "Argument" ist, daß diese Sache einem die Vorgängerregierung eingebockt an.

Die Grünen können allerdings von Glück sprechen, daß sie mit Winfried Kretschmann einen MP stellen, der auch das bürgerliche Lager ansprechen, so daß man ihm eher einen Konsenz zutrauen kann als einem Fundamentalisten.
 
Die Fundamentalisten hat man ja auf die Ministerien verteilt, insbesondere auf das Verkehrsministerium. Auch das lässt auf unterhaltsame Momente hoffen... ;)
 
Zitat von Bremen:
Da sieht man wieder einmal die Skupelosigkeit der Politik. Unter den Regierungen der Kanzler Schmidt und selbst unter dem rüstungsindustrieferundlichen Kohl galt der Grundsatz, daß Saudi-Arabien aufgrund der politischen Situation im Land keine Waffen bzw. Waffenteile geliefer bekommt. Den Regierunngen Schröder und Merkel gingen/gehen Profit vor Moral.
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Die Debatte ist doch scheinheilig. Deutschland ist seit Jahrzehnten eines der weltweit führenden Waffenexporteure. Es kann mir keiner erzählen, dass in der Vergangenheit keine Deals mit Staaten gemacht wurden, die nicht unserem westlichen Demokratieverständnis entsprechen. Wir verkaufen Tod, und verdienen daran.
 
Naja, ganz so skrupelos wie die USA oder Frankreich ist man in Deutschland (noch) nicht, aber ich befüchte, daß spätestens der Leo-Deal mit den Scheichs der Beginn einer Salamitaktik ist.
 
Eben. Ich wiederhole es noch einmal: Die Kritik um das Geschäft mit den Saudis ist scheinheilg. Oder es mit Brecht zu sagen: "Erst kommt das Fressen, dann die Moral."
 
Zitat von invisible:
Seit 2005 ist Deutschland laut dem "Stockholm International Peace Research Institute" kontinuierlich hinter den USA und Russland aber vor Frankreich und Großbritannien auf Platz drei der größten Waffenexporteure weltweit.
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Einerseits ist so ein Ranking schon aussagekräftig, aber es läßt offensichtlich außer acht, wohin diese Waffen hingeliefert werden.

Dies ist ein nicht unerheblicher Faktor, denn selbst in den waffenfreundlichen USA ist darüber eine Diskussion entbrannt, nachdem im 2. Golfkrieg US-Soldaten durch Waffen aus US-Produktion getötet und verwundet wurden, die einst die USA während des 1. Golfkrieg an den Irak für den Kampf gegen das Mullah-Regime des Ajatlloah Khomeni geliefert hatte. Ähnliche Debatten gab es in Frankreich, das einst Mirage-Kampfjet an Saddam Hussein lieferte und später zu den Allierten im 2. Golfkrieg gegen eben diesen Saddam Hussein gehörte.
 
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