Allgemeiner Politik Thread

Zitat von Felissilvestris:
Man könnte natürlich eine Haftung für Mitarbeiter im ÖD einführen. Aber ich galaube, dann würden die Damen und Herren dort sturmlaufen. .
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Das Berufsbeamtentum hat sehr großen Einfluß auf die Politik, auch weil im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung überpropotional viele "gelernte" Beamte in den Parlamenten sitzen, von daher wird es politisch kaum umsetzbar sein.


Zitat von Felissilvestris:
Ein Parteifreund hat ja sogar mal vorgeschlagen, dass man einen Straftatbestand der "Steuerverschwendung" einführen sollte.
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1899% Zustummung, aber das wird aus v.g. Gründen ebenfalls Utopie bleiben.
 
Zitat von Bremen:
Das Berufsbeamtentum hat sehr großen Einfluß auf die Politik, auch weil im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung überpropotional viele "gelernte" Beamte in den Parlamenten sitzen, von daher wird es politisch kaum umsetzbar sein.
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Dem ist leider so. Wir haben das alles mal sehr ausführlich diskutiert. Und einige kamen eben auf die Idee, dass es eben eigentlich eine Inkompatibilitätsklausel geben müsst, die es Staatsdiener grundsätzlich verbietet das passive Wahlrecht wahrzunehmen. Auf der anderen Seite ist das demokratischer Sicht wiederum höchsfragwürdig, weil du dann wieder zu einer Art "Ständewahlrecht" kommst. Habe sogar mal einen Artikel gelesen, in dem jemand einen aktiven und passiven Wahlrechtsentzug für so genannte "Nettostaatsprofiteure" gefordert hat. Das heißt alle Leute, die mehr Geld von der Gemeinschaft bekommen als sie an diese geben, sollten nicht mehr wahlberechtigt sein. Es gibt da tatsächlich gute Argumente für. Aber es sprechen eben auch ebenso gute, wenn nicht sogar bessere dagegen. Das ist im Grunde ein wirkliches staatsphilosophisches Problem.

Lange Rede kurzer Sinn: Es wird solch einen Straftatbestand tatsächlich nie geben, außer man nutzt ein Zeitfenster, in dem es eine entsprechende Mehrheit gibt.
 
Die Umsetzung des passiven Wahlrechts ist - zumindest auf Landes- und Bundesebene - ein großes Problem, sowohl unter demokratischen Gesichtspunkten als auch unter existenziellen, denn wer außer Beamte, Freiberufler, Unternehmer und Gewerkschaftsfunktionäre kann es sich schon erlauben, eine oder mehrere Legistaturperioden in einem Land- oder im Bundestag zu sitzen, ohne das die eigene Existenz in Gefahr geraten könnte?
 
Westerwelle zum Rückzug bereit

Merkwürdig, daß eine solche Nachricht erscheint, während Westerwelle in Ostasien weilt.

Entweder hat er diesen Zeitpunkt bewußt gewählt, um die erste Aufregung "verpuffen" zu lassen, oder ein oder mehrere Personen in der FDP glauben, so besser an seinem Stuhl sägen zu können.
 
Zitat von Bremen:
Die Umsetzung des passiven Wahlrechts ist - zumindest auf Landes- und Bundesebene - ein großes Problem, sowohl unter demokratischen Gesichtspunkten als auch unter existenziellen, denn wer außer Beamte, Freiberufler, Unternehmer und Gewerkschaftsfunktionäre kann es sich schon erlauben, eine oder mehrere Legistaturperioden in einem Land- oder im Bundestag zu sitzen, ohne das die eigene Existenz in Gefahr geraten könnte?
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Selbst für Freiberufler und Unternehmer ist das keine einfache Kiste. Gerade wenn man kleineres bis mittleres Unternehmen führt, kann es sich eigentlich nicht leisten abwesend zu sein. Gleiches gilt für Freiberufler, die tatsächlich in ihrem Beruf aktiv sind.

Was WW angeht, habe ich echt keine Ahnung, was in dem im Moment so vorgeht. Vor allem würde ein Rückzug allein von der Parteispitze nicht wirklich helfen. Er müsste schon auch als Außenminister hinschmeißen.
 
Zitat von Felissilvestris:
Selbst für Freiberufler und Unternehmer ist das keine einfache Kiste. Gerade wenn man kleineres bis mittleres Unternehmen führt, kann es sich eigentlich nicht leisten abwesend zu sein. Gleiches gilt für Freiberufler, die tatsächlich in ihrem Beruf aktiv sind.
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Richtig, aber die Wahrscheinlichkeit Beruf und Mandat vereinbaren zu können, ist bei diesen Gruppen trotzdem höher als bei nicht selbstständigen Arbeitnehmern - und das ist auch der Punkt, auf den ich hinauswollte.
 
Stimmt, wichtiger ist aber das Profil - wobei selbst ein klareres Profil die einfacheren Gemüter kaum vom Pflegen lieb gewonnener Klischees abhalten wird.
 
Stimmt auch.
Ich hoffe nur, dass das "Rumgeeiere" jetzt ein schnelles Ende hat.
MMn müssen gerade jetzt Politik und Regierung eine klare Linie vorgeben und das Fußvolk mit seinen Ängsten und Hoffnungen wahrnehmen. (Libyen, Nahost, Fukushima, Energiepolitk). Meines Erachtens wurden gerade in diesem Bereich schlimme Fehler seitens der Regierungsparteien in den letzten Wochen gemacht.
Dennoch: Ich habe gerade den Bericht aus Berlin gesehen und fand Hr. Röttgen in diese Richtung gar nicht mal schlecht. Die Idee, die Wende in der Energiepolitik auf eine breite Basis zu stellen und auch die Opposition mit einzubinden, hat was charmantes.
 
Reicht alles nicht. Westerwelle und Co müssen ganz abtreten. Sie haben die Programmtik zu Gunsten ihrer Pöstchens verkauft. Mittlerweile sind da so einige Bundespolitiker fröhlich dabei die Grünen links zu überholen für katastrophal.
Wichtig ist den Rücken gerade zu machen, die eigene Programmtik voran zu stellen und die Unionsparteien zu den dringend notwendigen Reformen zu drängen. Übrigens das im Herbst verabschiedete Energiekonzept der Bundesregierung war vor Fukushima richtig und ist es danach immernoch.
 
Zitat von Niedersachse:
Davon verspreche ich mir wenig bis gar nichts. Die Verhandlungen zur Hartz IV-Reform vor wenigen Wochen haben mich, was das Verhalten von SPD und Grünen angeht, sehr misstrauisch gemacht.
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Bringt auch nichts. Die werden nur dann Zustimmen, wenn wir zu 110 % deren Forderungen übernehmen würden. Wobei mich das nicht wundern würde, bei dem Sch***, den die da im Moment bauen.
 
...mal ne andere Frage:

ich habe noch gar keine FDP Plakate für die Bürgerschaftswahl gesehen! Nicht das ich sie vermissen würde:D....aber, müsst Ihr sparen, oder bastelt Ihr an dem ultimativen Plakat?!? Naja besser als dieses peinlich mit der Rohr-Müllmann ist es allemal:lol: Ihr wisst schon, wo sie neben zwei, vermutlich Hafenarbeitern steht, die etwas debil in die Kamera grinsen. Sie hält ein Klemmbrett auf dem vermutlich steht, dass die beiden gerade entlassen wurden...
 
So, Guido W. bietet nun auch noch großzügig den Vize-Kanzlerposten an. Aber ausgerechnet den wichtigsten Posten den er auch nicht kann, den Außenministerposten, will er nicht hergeben.

Wird Zeit, dass die Bundeskanzlerin mal ein Machtwort spricht und auf ihre Richtlinienkompetenz verweist.
 
Glaube kaum, dass es noch jemanden interessiert was WW gerne möchte. Denke - ohne es zu wissen - dass es zur politischen Sommerpause (also ungefähr zur Hälfte der Legislatur) einen Kabinettsumbau geben wird.

Achja zu den Plakaten in Bremen ist mir vorhin was ganz "nettes" aufgefallen: Die Faschos waren schön am plakatieren. Und die "guten Deutschen" haben dabei einen Transporter der Firma "FIAT" benutzt!
 
Zitat von Bremen:
Ich erörtere es aus meiner Sicht als mittlerer Angestellter in der freien Wirtschaft: .
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Was wir gemeinsam haben.
es ist das immer wiederkehrende Phänomen, daß diesen Staatsdienern offensichtlich jegliches Gespür für (betriebs-)wirtschaftliches und unternehmerisches Denken sowie die unerläßliche Flexibilität fehlt, auf nicht vorhersehbare Ereignisse adäquat zu reagieren. Die Damen und Herren im Staatsdienst tätigen „schubladendenkend“ Dienst nach Vorschrift, so daß es auch nicht verwunderlich ist, daß diese defizär arbeiten, erst recht nicht, wenn man zudem noch das Stichwort „Steuerverschwendung“ in den Raum wirft.
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:tnx: :tnx: :tnx:
Der überwiegende Teil des Beamtentums weiss nicht im Geringsten, was gehauen und gestochen ist, was es bedeutet, sich im Wettbewerb durchsetzen, jede Woche auf`s Neue für das eigene Unternehmen und damit nicht zuletzt um den eigenen Arbeitsplatz kämpfen zu müssen.
Unternehmen in der freien Wirtschaft sind inhabergeführt (so daß die Inhaber auch mit Ihren Privatvermögen haften) oder Kapitalgesellschaften, bei denen das Einkommen der Entscheider i.d.R. auch vom Gewinn abhängig ist, so daß hier grundsätzlich verantwortlicher agiert wird, während es bei Staatsbetrieben „eben nur“ Steuergelder sind.
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Ob "grundsätzlich verantwortlicher agiert wird" würde ich so nicht voll und ganz bejahen. Auch der Unternehmer wählt hin und wieder ein Risiko, meist aus gutem Grund, manchmal jedoch aus weniger gutem Grund. Zum Beispiel weil er Umsätze erreichen muss, um eine tragbare Gewinnspanne zu haben sowie um seine Firmenorganisation und dem damit verbundenen Wasserkopf in dieser Form erhalten zu können.
Unter diesem Druck wird allerdings Effizienz in Arbeitsabläufen, Organisation und Organsiationsentwicklung sowie die zielorientierte Erziehung des eigenen Personals mit Sicherheit wesentlicher betrieben, als das bei Beamten der Fall ist.
Das Berufsbeamtentum hat sehr großen Einfluß auf die Politik, auch weil im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung überpropotional viele "gelernte" Beamte in den Parlamenten sitzen, von daher wird es politisch kaum umsetzbar sein.
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Das ist ja das Problem. Ich weiss nicht, ob es in anderen Ländern im Verhältnis genauso ist, bezweifle es aber.
 
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