Aus ähnlichen Gründen sehe ich übrigens auch die Kritk an der Blockade des Gaza-Streifens als gerechtfertigt an. Wenn die Regierung eines Landes sich herausnimmt, eine Region bzw. eine Ethnie von Hilfslieferungen abzugrenzen, wird dass den Hass dieser Ethnie nicht eben verringern. Mir ist durchaus bewusst, dass es um eine Verhinderung von Waffenlieferungen geht, aber die Folge ist eine desaströse humanitäre Lage. Es wächst Generation um Generation von Menschen heran, die Vergeltung nehmen wollen, und solange dies so ist, kann der Konflikt nicht enden.
Allgemeiner Politik Thread
- Ersteller des Themas Niedersachse
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Ja, das halte ich auch für wünschenswert. Allerdings ist das nur ein Problem unter den zahllosen Konflikten weltweit, die - nach unseren Maßstäben - dringend einer Lösung bedürfen. Da die Weltgemeinschaft aber offensichtlich nicht in der Lage ist, alle Punkte kurzfristig anzugehen, wird man sich auf das derzeit Machbare beschränken müssen, so unbefriedigend das auch ist.
auf dem schiff mit den Hilfslieferungen waren übrigens auch Abgeordnete der linken.. und wenn man in diesem Bericht sieht, wer da noch so alles an bord war, fragt man sich schon, was die da zu suchen hatten
Zum Sparpaket: Die berechtigte Kritik aus den Medien möchte ich jetzt nicht im Detail wiederholen, aber: Wie will der Bund bis 2014 15.000 Mann seiner "Bundesbeschäftigten" loswerden? Soviele können bis dahin doch gar nicht normal in Rente/Pension gehen, oder? Und wer übernimmt die Arbeitsaufgaben der freiwerdenen Stellen, oder will man einfach massiv öffentliche Aufgaben auslagern?
Bremen
Moderator
Warum nicht? Es ist imho das erste Mal, daß sogar der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrat die soziale Balance eines Sparpakets nicht gewahrt sieht und ein "schwarzer" Bundestagspräsident einen Beitrag der Spitzenverdiener fordert.
Die Bundesregierung kann froh sein, daß das Obrigkeitsdenken aus der Kaiserzeit auch im Deutschland des 21. Jahrhundert noch so gegenwärtig ist, daß der öffentlichliche Portest vergleichsweise moderat bleibt (wie heißt es noch in dem Song "Luxus" von Herbert Grönemeyer "Wir wollen keinen Einfluß, Wir werden gern regiert") - in Frankreich z.B. würden bei solch angekündigten Einschnitten ein Generalstreik das Land lahm legen.
Pensionierungen, (Zeit-)Arbeitsverträge von Angesellten/Arbeitern im öffentlichen Dienst werden nicht verlängert, (Teil-)privatisierung - und die nicht erledigte Arbeit bleibt noch länger liegen, sprich die Rückzahlung der zu Jahresbeginn eingereichte Steuererklärung wird zu Weihnachten ausgeführt.
Bremen
Moderator
Wobei die Frage in den Raum geworfen werden muß, ob die maßgebenden Teile der Weltgemeinschaft a) in der Angelegenheit objektiv und b) ernsthaft an einer Lösung des Konflikts überhaupt interessiert sind. Die USA z. B. pflegen auf verschiedenen Ebenen ein besonders gutes Verhältnis zu Israel, das auch eines der größten Kunden für Rüstungsexporte der Vereinigten Staaten ist und wenn man bedenkt welchen großen Einfluß die Rüstungsindustrie auf die US-Politik hat, klingt jeder Appell der US-Politik an einer friedlichen Lösung des Nahost-Konflikt ziemlich halbherzig um nicht zu sagen zynisch.
Ich weiß nicht, ob Israel als Kunde so beutend ist, dass man dafür den Nahost-Konflikt mit all seinen weitreichenden Auswirkungen künstlich am Brodeln halten wollte. Zum einen hat Israel mittlerweile eine leistungsfähige Rüstungsindustrie, die viele wichtige Waffensysteme selbst herstellt und exportiert, und zum anderen macht sich der weltweite Sparzwang selbst beim israelischen Rüstungsetat bemerkbar.
Und selbst wenn die USA aus Marketinggründen ein Interesse am weiteren Schwelen der Aggressionen haben sollten, mischen dort nachweislich auch Regimes wie Syrien, der Iran und Libyen, die ein ganz handfestes Interesse daran haben, dass Israel nicht zur Ruhe kommt.
Und selbst wenn die USA aus Marketinggründen ein Interesse am weiteren Schwelen der Aggressionen haben sollten, mischen dort nachweislich auch Regimes wie Syrien, der Iran und Libyen, die ein ganz handfestes Interesse daran haben, dass Israel nicht zur Ruhe kommt.
Tja, da durfte die CDU mal wieder feststellen, das es mit einem Koalitionspartner, dessen Programm primär aus "Steuersenkung!" besteht, schwierig ist, vernünftige Politik zu machen.
Bremen
Moderator
Israel gehört zwar zu den großen Produzenten konventioneller Waffen, hat aber in den Jahren 2004-2007 Rüstungsgüter i.H. von 1,313 Mrd. US-$ von den Vereingten Staaten importiert und im Jahr 2007 unterzeichneten die Regierungen der USA und Israel ein Militärhilfeabkommen mit einer 10jährigen Laufzeit über 30 Mrd. US-$. Mit einem Anteil von über 7% von Bruttoinlandsprodukt hat Israel die höchsten Pro-Kopf-Rüstungsausgaben eines demokratischen Landes, die USA geben dagegen weniger als 4,5% vom BIP für Rüstung aus.
Nun ist also die "Gesundheitsreform" auf den Weg gebracht. Meine erste Reaktion war: was soll das denn für eine Reform sein? Weil alles teurer wird, erhöht man halt die Beiträge. Also mal wieder weniger Geld in den Lohntüten (also 0,3 % Lohnkürzung für alle), aber mehr passiert doch nicht.
Aber es ist mehr als das: Der Arbeitgeber der Arbeitgeber wird zwar ebenfalls erhöht (auf 7,3 %), aber er wird auch eingefroren. Alles, was an künftigen Ausgabenerhöhungen kommen wird, werden einzig und allein die Versicherten bezahlen. Und zwar nicht einkommensabhängig, sondern durch vom Einkommen unabhängige Prämie, die jede Kasse selbst festlegt. Wenn die von der Kasse festgelegte Prämie zwei Prozent des Einkommens eines Versicherten übersteigt, soll der Steuerzahler grundsätzlich für die Differenz aufkommen.
Für Bürger wird es also zukünftig deutlich teurer. Für geringere Einkommen im Verhältnis mehr als für höhere.
An die Ursachen der ausufernden Kosten wie überteurte und teils nutzlose Medikamente, eine überbordende Verwaltung und vieles mehr wurde nicht nicht herangegangen. Selbst der Vorschlag, dass die Apotheker über einen höheren Rabatt auf die sog. "Handling-Gebühr" zumindest einen Teil der Lasten tragen sollten ist unter dem Druck der Lobbyisten (und Dank Kanzleramtschef Ronald Pofalla) dahingeschmolzen.
Aber es ist mehr als das: Der Arbeitgeber der Arbeitgeber wird zwar ebenfalls erhöht (auf 7,3 %), aber er wird auch eingefroren. Alles, was an künftigen Ausgabenerhöhungen kommen wird, werden einzig und allein die Versicherten bezahlen. Und zwar nicht einkommensabhängig, sondern durch vom Einkommen unabhängige Prämie, die jede Kasse selbst festlegt. Wenn die von der Kasse festgelegte Prämie zwei Prozent des Einkommens eines Versicherten übersteigt, soll der Steuerzahler grundsätzlich für die Differenz aufkommen.
Für Bürger wird es also zukünftig deutlich teurer. Für geringere Einkommen im Verhältnis mehr als für höhere.
An die Ursachen der ausufernden Kosten wie überteurte und teils nutzlose Medikamente, eine überbordende Verwaltung und vieles mehr wurde nicht nicht herangegangen. Selbst der Vorschlag, dass die Apotheker über einen höheren Rabatt auf die sog. "Handling-Gebühr" zumindest einen Teil der Lasten tragen sollten ist unter dem Druck der Lobbyisten (und Dank Kanzleramtschef Ronald Pofalla) dahingeschmolzen.
War nicht zuvor schon eine Art Preisobergrenze für Medikamente beschlossen worden? Diese Debatte habe ich nicht so aufmerksam verfolgt...
Ich würde es schon mal für sinnvoll halten, wenn man als Versicherter einmal im Quartal eine fiktive Rechnung von seiner Krankenkasse über die genutzten Leistungen (Arztbesuche, Medikamente etc) bekommen würde, damit in der Gesellschaft auch mal das Kostenbewußtsein dafür steigt. Wenn ich z.B. lese, das der Durchschnittsdeutsche rund 18mal im Jahr zu einem Arzt gehen, finde ich das unglaublich.
die zahl hab ich auch gestern gehört..
verwundert hat mich das allerdings nicht.. bei mir kann man die arztbesuche zwar locker an einer hand abzählen, aber dafür kenn ich genug, die fast wöchentlich beim arzt sind, weil sie angeblich irgendwas haben, und wenn es nur langeweile ist
so ne fiktive rechnung fänd ich auch mal ganz interessant....
zur "reform" an sich: sowas kommt halt bei raus, wenn sich CSU und FDP nicht einigen können.. so ändert man halt fast nix, außer das die beiträge erhöht werden..
lustig finde ich es, wenn sich der rösler dann noch hinstellt und sagt, dass es jetzt so ist, wie er es immer wollte
und statt mehr netto vom brutto, wird es immer weniger.
Dieser Kompromiss ist ne Katastrophe. Kostenbewusstsein wird dadurch nicht erreicht und die Versorgung nicht verbessert.
Es wird endlich Zeit, dass man alle Krankenkasse (Private und GKVen) gleichstellt und in einen Wettbewerb zueinander bringt. Basisleistungen werden zu einem Basistarif (staatlich festgelegt) angeboten und der ganze Rest kostet dann extra. Im übrigen wird es auch Zeit, das nichtberufstätige Ehegatten endlich ihren KV-Beitrag zahlen. In der PKV ganz normal, da werden im übrigen auch Extrabeiträge für die Kinder fällig.
Das mit der fiktiven Rechnung wäre nicht schlecht, aber so lange man von seiner neuen GKV im Begrüßungsschreiben zu lesen bekommt, dass man auch mit seiner neuen Karte weiterhein alle medizinischen Leistungen kostenfrei in Anspruch nehmen dürfe, wird auch keiner raffen, dass Medizin Geld kostet und die Ärzte schlicht nicht umsonst arbeiten.
Es wird endlich Zeit, dass man alle Krankenkasse (Private und GKVen) gleichstellt und in einen Wettbewerb zueinander bringt. Basisleistungen werden zu einem Basistarif (staatlich festgelegt) angeboten und der ganze Rest kostet dann extra. Im übrigen wird es auch Zeit, das nichtberufstätige Ehegatten endlich ihren KV-Beitrag zahlen. In der PKV ganz normal, da werden im übrigen auch Extrabeiträge für die Kinder fällig.
Das mit der fiktiven Rechnung wäre nicht schlecht, aber so lange man von seiner neuen GKV im Begrüßungsschreiben zu lesen bekommt, dass man auch mit seiner neuen Karte weiterhein alle medizinischen Leistungen kostenfrei in Anspruch nehmen dürfe, wird auch keiner raffen, dass Medizin Geld kostet und die Ärzte schlicht nicht umsonst arbeiten.
Bremen
Moderator
Die Finanzmärkte bringen die Wirtschaft ins Straucheln, die Bürgerinnen und Bürger, vor allem die mit mittlerem und niedrigen Einkommen müssen durch das anberaumte Sparpaket die Zeche zahlen. Pharmaindustrie, Ärzte, Apotheken und Krankenhausbetreiber lassen die Kosten im Gesundheitswesen explodieren und nur wenige Wochen nach dem Sparpaket werden schon wieder die Bürgerinnen und Bürger, vor allem die mit mittlerem und niedrigen Einkommen, zur Kasse „gebeten“.
Um Mißverständnisse vorzubeugen: unser Gesundheitssystem ist eines der besten in der Welt, so daß es auch etwas Kosten darf und muß und leider gibt es Menschen, die dieses System schamlos ausnutzen. Aber: unsere Bundesregierung hat nicht Courage, die Verursacher der Kosten in die Pflicht zu nehmen, sondern schröpft stattdessen die Verbraucher, weil sie sich von den Lobbyisten (in diesem Fall Ärzteschaft, Apotheker und der Pharmaindustrie) massiv beeinflussen läßt: Warum können die Krankenkassen mit Ärzten, Kliniken etc. keine Einverträge schließen, um die Spreu vom Weizen zu trennen zu können? Warum ist der Mehr- und Fremdbesitz von Apotheken – wie in anderen EU-Ländern schon lange selbstverständlich – nicht gestattet, um mehr Wettbewerb zuzulassen? Warum wird die Kassenärztliche Bundesvereinigung verschont, wenn sie trotz ausreichender Quantität ihrem Auftrag, einer vernünftigen Verteilung der Ärzte zwischen Stadt und Land, nicht nachkommt? Warum gibt es keine Positivliste für die Medikamente mit einem nachgewiesenen therapeutischen Nutzen zu angemessen Kosten, damit auch nur diese von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden? Warum werden die Privatversicherten, die i.d.R. über höhere Einkommen verfügen, nicht in die Pflicht genommen?
Diese „Gesundheitsreform“ ist wieder einmal ein Nachweis der Lobbyistenpolitik der Regierung von Union und FDP und selbst die regierungsfreundliche Arbeitgeberschaft warf der Regierung Wortbruch vor, denn „die gplante Erhöhung des Arbeitgeberanteils widerpsricht nicht nur dem Koalitionsvertrag, sondern auch den jüngsten Zusagen der Koalitionsparteien, die Arbeitskosten nicht weiter zu erhöhen“ (Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt) und stoßen damit – wenn auch mit anderen Argumenten – in seltener Einigkeit mit den GEwerkschaften ins gleiche Horn. Ähnlich äußert der Spitzenverband der Krankenkassen, die bei Ärzten und Krankenhäusern ein Sparpotential von 2 Mrd. € sehen, womit die Belastung für die Versicherten niedriger hätten ausfallen können.
Es ist unfaßbar, das die Politik statt auf die Kostenbremse zu treten, der breiten Masse der Bervölkerung immer tiefer in die Tasche greift.
Um Mißverständnisse vorzubeugen: unser Gesundheitssystem ist eines der besten in der Welt, so daß es auch etwas Kosten darf und muß und leider gibt es Menschen, die dieses System schamlos ausnutzen. Aber: unsere Bundesregierung hat nicht Courage, die Verursacher der Kosten in die Pflicht zu nehmen, sondern schröpft stattdessen die Verbraucher, weil sie sich von den Lobbyisten (in diesem Fall Ärzteschaft, Apotheker und der Pharmaindustrie) massiv beeinflussen läßt: Warum können die Krankenkassen mit Ärzten, Kliniken etc. keine Einverträge schließen, um die Spreu vom Weizen zu trennen zu können? Warum ist der Mehr- und Fremdbesitz von Apotheken – wie in anderen EU-Ländern schon lange selbstverständlich – nicht gestattet, um mehr Wettbewerb zuzulassen? Warum wird die Kassenärztliche Bundesvereinigung verschont, wenn sie trotz ausreichender Quantität ihrem Auftrag, einer vernünftigen Verteilung der Ärzte zwischen Stadt und Land, nicht nachkommt? Warum gibt es keine Positivliste für die Medikamente mit einem nachgewiesenen therapeutischen Nutzen zu angemessen Kosten, damit auch nur diese von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden? Warum werden die Privatversicherten, die i.d.R. über höhere Einkommen verfügen, nicht in die Pflicht genommen?
Diese „Gesundheitsreform“ ist wieder einmal ein Nachweis der Lobbyistenpolitik der Regierung von Union und FDP und selbst die regierungsfreundliche Arbeitgeberschaft warf der Regierung Wortbruch vor, denn „die gplante Erhöhung des Arbeitgeberanteils widerpsricht nicht nur dem Koalitionsvertrag, sondern auch den jüngsten Zusagen der Koalitionsparteien, die Arbeitskosten nicht weiter zu erhöhen“ (Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt) und stoßen damit – wenn auch mit anderen Argumenten – in seltener Einigkeit mit den GEwerkschaften ins gleiche Horn. Ähnlich äußert der Spitzenverband der Krankenkassen, die bei Ärzten und Krankenhäusern ein Sparpotential von 2 Mrd. € sehen, womit die Belastung für die Versicherten niedriger hätten ausfallen können.
Es ist unfaßbar, das die Politik statt auf die Kostenbremse zu treten, der breiten Masse der Bervölkerung immer tiefer in die Tasche greift.
Die Pharmaindustrie bekommt ja jetzt wenigstens nen bisschen Fett weg. Ärzte verdienen in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern recht wenig. Nicht umsonst wandern viele Ärzte ins Ausland ab. In den Niederlanden verdienen Assistenzärzte bei geringerer Arbeitszeit ca. das doppelte wie in Deutschland. Von den Verdienstmöglichkeiten in Großbirtannien, Norwegen oder anderen Ländern will ich gar nicht reden.
Das Apotheken nicht in den Wettbewerb gestellt werden, ist kaum nachzuvollziehen. Man kann hier eigentlich die Regelungen soweit ändern, dass eben Fachkräfte in den Filialen arbeiten müssen, die der Beratungspflicht nachkommen können.
Die Kostenexplosion ergibt sich allerdings in erster Linie aus der alternden Gesellschaft und vielen neuen Theraphiemöglichkeiten. Viel wichtiger wäre die Leistungskataloge zu durchforsten, die Wasserkopfverwaltungen in den KVen abzuschaffen und endlich für Kostenbewusstsein bei den Versicherten zusorgen.
Das Apotheken nicht in den Wettbewerb gestellt werden, ist kaum nachzuvollziehen. Man kann hier eigentlich die Regelungen soweit ändern, dass eben Fachkräfte in den Filialen arbeiten müssen, die der Beratungspflicht nachkommen können.
Die Kostenexplosion ergibt sich allerdings in erster Linie aus der alternden Gesellschaft und vielen neuen Theraphiemöglichkeiten. Viel wichtiger wäre die Leistungskataloge zu durchforsten, die Wasserkopfverwaltungen in den KVen abzuschaffen und endlich für Kostenbewusstsein bei den Versicherten zusorgen.
Aber genau das ist der Fall. Wir könnten unsere Praxis zum Beispiel in 2 Wochen für den Rest des Quartals schließen, einfach weil das Budget ausgelastet ist und somit fast jeder Patient für lau behandelt wird. Wir haben Patienten die kommen 10 mal im Quartal zu uns. Aber was willst du da machen? Einfach nicht behandeln? Nee, also behandelst die mal eben umsonst, ohne auch nur nen Cent dafür zu sehen. Stattdessen bekommen wir einen Regress von der KV
Ich könnte mich echt jeden Tag darüber aufregen.
Diesen Zusatzbeitrag mal nicht erwähnt hier
Die Arzneimittelpreise wurden bis Ende 2013 auf dem Stand vom 1. August 2009 eingefroren und gleichzeitig der gesetzlich festgelegte Herstellerabschlag ab Anfang August von sechs auf 16 Prozent erhöht. Dies gilt allerdings nur für verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne Preisobergrenze (Festbetrag), also immerhin rund 40% der Medikamente.
Für schon eingeführte Medikamente bleibt das hohe deutsche Preisniveau im Wesentlichen bestehen. Ich hatte mir mal durchgerechnet, dass wenn ich bei meinem Gambia-Urlaub auf dem Rückweg den Koffer voller in Deutschland hergestellter, dann nach Gambia transportierter und dort verkaufter Aspirin-Tabletten hätte ich mir den Urlaub dadurch finanzieren könnte, sie hier zum Apothekenpreis zu verkaufen. Von wirklich hochpreisigen Medikamenten ganz zu schweigen. Das Krebsmittel Glivec kostet in Großbritannien 1800 Euro, hierzulande 2800 Euro.
Vor allem bei neu eingeführten Medikamenten findet aber noch immer keine effektive Kostenkontrolle statt. Der Arzneimittel-Report 2010 verzeichnete Steigerungsraten von bis zu 25 Prozent bei den 20 Top-Medikamenten. Und das, obwohl die neuen Medikamente oftmals nicht wirklich besser wirken als die bisherigen.
Wobei die Statistik ein wenig dadurch verfälscht wird, dass man für die Weiterverschreibung von Medikamenten wieder beim Arzt auftauchen muss, auch wenn eigentlich keine Untersuchung erforderlich wäre. Aber es ist schon richtig, dass mangelndes Kostenbewusstsein einer der Gründe für die Kostenexplosion ist. (Wobei: ist es durch die Budgetierung nicht so, dass wie ja mein Vorredner schrieb es den Kassen egal sein dürfte, wie oft ein bestimmter Patient kommt, da ja die Budgets früh erschöpft sind und dadurch keine weiteren Kosten entstehen?)
Vernachlässigt wird in der Diskussion auch, dass die Einnahmeseite der Kassen u.a. deswegen so mies ist, weil die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs stark abgenommen hat. 400-Euro-Jobs, die sog. Aufstocker und andere zahlen nicht angemessen in die Kassen ein. Auch dies ist eine Folge der Hartz-Gesetze, die vor allem die Erwerbslosenstatistik aufgehübscht, aber nicht wirklich Stellen geschaffen haben.
Bremen
Moderator
[Zynismusmodus an]
Nenn mir doch mal bitte diese Krankenkasse, ich glaube ich muß wechseln...
[Zynismusmodus aus]
Sehe das Grundproblem weiterhin darin, dass sich deutsche Michel daran gewöhnt hat, dass er im Grunde für relativ geringen Versicherungsbeitrag Leistungen in Anspruch nimmt, die ein vielfaches kosten und sich dem schlicht nicht bewusst ist.
Wenn ich sehe was so manche Menschen an Geld in ihre Autos oder sonstige Hobbys stecken, aber nicht bereit sind einen angemessenen Beitrag zu einer Krankenkasse zu bezahlen, dann bekomm ich manchmal echt die Krise.
Wie gesagt in meinen Augen kann man das alles nur noch retten, in dem jeder Erwachsene eine angemessene Versicherungsprämie für die jeweils empfangbaren Leistungen bezahlt.
@Bremerland
Dein Vergleich mit den Aspirin ist allerdings völliger Nonsens, wenn ich das mal so sagen darf. In Jordanien kosten Aspirin oder die berühmten Rennie (Made in Germany) auch nur nen Bruchteil von dem, was sie in Deutschland kosten. Aber in Jordanien verdient ein Lehrer im Monat im Schnitt umgerechnet knapp 500 Euro/Brutto. Das Kilo Tomaten kostet dort umgerechnet keine 25 Cent.
Wenn ich sehe was so manche Menschen an Geld in ihre Autos oder sonstige Hobbys stecken, aber nicht bereit sind einen angemessenen Beitrag zu einer Krankenkasse zu bezahlen, dann bekomm ich manchmal echt die Krise.
Wie gesagt in meinen Augen kann man das alles nur noch retten, in dem jeder Erwachsene eine angemessene Versicherungsprämie für die jeweils empfangbaren Leistungen bezahlt.
@Bremerland
Dein Vergleich mit den Aspirin ist allerdings völliger Nonsens, wenn ich das mal so sagen darf. In Jordanien kosten Aspirin oder die berühmten Rennie (Made in Germany) auch nur nen Bruchteil von dem, was sie in Deutschland kosten. Aber in Jordanien verdient ein Lehrer im Monat im Schnitt umgerechnet knapp 500 Euro/Brutto. Das Kilo Tomaten kostet dort umgerechnet keine 25 Cent.