Stuttgart 21

Status
Es sind keine weiteren Antworten möglich.
Vielleicht hat er sich tatsächlich mal richtig mit dem Thema auseinandergesetzt und zu der Erkenntnis gekommen, dass er zu viel Polemik betrieben hat, ohne Alternativen aufzuzeigen oder auf Argumente einzugehen, ganz zu schweigen von den teilweise, seltsamen Artikel ;)
 
Eigentlich wollte ich den PROlern ein wenig Raum geben, Ihre sachliche Argumentation mal ein wenig darlegen zu können, aber sie warten nur auf mich, da sie sachlich wohl wenig zu bieten haben und es zur Polemik des Kontrahenten beadarf.

Ihr bietet wirklich Mehrwert.

Eine Priorisierung der geplanten Bahnprojekte nach dem größten Nutzen sei "politisch nicht umsetzbar", sagt Ramsauer. Die Lebensrealität sehe anders aus, jede Region und jeder Landrat klammere sich an sein Projekt.
Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

Stuttgarter Zeitung

Herr Ramsauer ist wirklich ein bemitleidenswerter Verkehrsminister, der ach so stark unter den Landräten der Bundesrepublik Deutschland zu leiden hat. Die Rheintalbahn, die eine 4 vor dem Komma hat und damit weit aus wirtschaftlicher ist, wurde stiefmütterlich behandelt, weil politisch die NBS von S21 höher bewertet wurde, obwohl sie lediglich unter höchstnebulösen Kriterien einen Wert von 1,2 bei der Rentabilität erreicht. So geht Verkehrsminister unter CDU CSU FDP.

So siehts aus um die verlässliche Politik, die rational unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten höchstprioritär arbeitet. :lol::lol::lol:
 
Gutachten stellt fest, dass die Finanzierung von Stuttgart 21 verfassungswiderig ist.

Die Finanzierung des umstrittenen deutschen Bahnprojekts „Stuttgart 21“ durch das Land Baden-Württemberg ist laut einem Gutachten verfassungswidrig. Sowohl der milliardenteure Umbau des Stuttgarter Bahnhofs wie auch die ICE-Trasse nach Ulm seien klare Bundesaufgaben.

Baden-Württemberg habe nicht das Recht, das Projekt mitzufinanzieren, betonte der Verfassungsrechtler Professor Hans Meyer von der Berliner Humboldt-Universität heute in Stuttgart. Nach dem Grundgesetz sei die Kofinanzierung durch Land und Stadt verboten, damit sich reiche Länder keine Bundesinvestitionen kaufen könnten. Land, Stadt und Region finanzieren „Stuttgart 21“ jeweils etwa zu einem Drittel.
 
Meyer nennt in seinem Gutachten den Bahnhofsumbau im Zuge von Stuttgart 21 sowie die ICE-Neubaustrecke verfassungsrechtlich ein einziges Projekt, die Bahnhöfe gehörten dazu. Wie bei jedem anderen Schienenwegebau gehe es um eine reine Bundesaufgabe. Das Land habe deshalb „kein Recht“, den Bau zum Teil zu bezahlen. Es müsse möglicherweise bereits gezahltes Geld zurückfordern.

Meyer, der Mitglied der Föderalismuskommission war, betonte in Stuttgart, reiche Bundesländer dürften sich durch die eigene Mitfinanzierung von Projekten des Bundes „keine zusätzlichen Kompetenzen kaufen“. Dies habe einen guten verfassungspolitischen Sinn: Wie der Bund nicht in die Aufgabenerfüllung der Länder einwirken solle, so dürften auch die Länder nicht über Mitfinanzierungsangebote die Entscheidungen von Bund oder Bahn zu ihren Gunsten beeinflussen.

Meyer lässt auch die Argumentation eines der Gutachter der Landesregierung, Hans-Peter Dolde, wonach es bei der Mitfinanzierung durch das Land um eine „unechte Gemeinschaftsaufgabe“ gehe, nicht gelten: Unechte Gemeinschaftsaufgaben gebe es laut Grundgesetz nicht. Doldes Argument sei eine „reine Erfindung“. Dolde und der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hatten in einer Expertise für die Landesregierung über die mögliche Zulässigkeit einer Volksabstimmung über Stuttgart 21 ebenfalls festgestellt, dass der Verkehrswegebau Sache des Bundes sei. Sie waren deshalb zum Schluss gelangt, dass eine Volksabstimmung über Stuttgart 21, wie sie die SPD verlangt, unzulässig sei. Kretschmann wertet auch die Kritik des Bundesrechnungshofs an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) als Beleg, dass Stuttgart 21 „nicht seriös ist“. Das Bundesverkehrsministerium hat die Kritik des Bundesrechnungshofs an angeblichen Falschaussagen Ramsauers derweil relativiert. Der Rechnungshof hatte laut Angaben der „Stuttgarter Zeitung“ betont, anders als von der Regierung behauptet, habe der Rechnungshof nie sein Einvernehmen zu den Finanzierungsverträgen für Stuttgart 21 und die ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm erklärt.
Ramsauer kontra Rechnungshof

Ramsauers Sprecher sagte gestern in Berlin, bei den Finanzierungsverträgen an sich bedürfe es keines Einvernehmens mit dem Rechnungshof, „da er da keine Zuständigkeit hat“. Bei den Antrags- und Verwendungsprüfungen der Finanzierungsvereinbarungen hingegen habe der Rechnungshof unter Auflagen sein Einvernehmen erklärt. Dazu gehörten etwa aktualisierte Kostenschätzungen.

Für Wirbel sorgt auch die Mitfinanzierung der Lärmschutzmaßnahmen entlang der Ausbaustrecke der Rheintalbahn durch das Land. Kretschmann erklärte auf die Frage, ob er die Zahlungen des Landes für Lärmschutzwände entlang der Rheintalstrecke ebenfalls für verfassungswidrig halte, der Lärmschutz sei „Aufgabe dessen, der baut“. Die Rheintalstrecke habe hohe Priorität. Sollte Stuttgart 21 nicht gebaut werden, müsse man freiwerdende Gel*der dort investieren.
Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Als einzige Zeitung, die auch die "unechte Gemeinschaftsaufgabe" als nicht gegebenen Tatbestand darlegt

Die Rechtsbeugung der CDU wird zumindest mal dargelegt. Das Ramsauer sich zugunsten des Projektes verspricht hat ja schon Kultcharakter.
 
Zitat von Zentral Bremer:
Vielleicht hat er sich tatsächlich mal richtig mit dem Thema auseinandergesetzt und zu der Erkenntnis gekommen, dass er zu viel Polemik betrieben hat, ohne Alternativen aufzuzeigen oder auf Argumente einzugehen, ganz zu schweigen von den teilweise, seltsamen Artikel ;)
Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

Dieses Kompliment gebe ich gerne zurück. Ich glaube, ich habe über das Projekt weitaus mehr nachgedacht, als Du. S21 wäre eines von vielen Projekten, welches durch Menschen in der BRD der Garaus beschert wird.
 
Zitat von Kamikathe:
Und die K21 Befürworter haben schon weitere Proteste angekündigt... Naja bis auf die Besserungen hätte man sich das schon fast schenken können....
Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

Die meisten der S21-Gegner (die Parkschützer haben sich ja an der Schlichtung von Anfang an nicht beteiligt) geht es ja nicht um die Sache. Das wurde auch aus den Statements von der Frau vom BUND (Dalbender) oder vom dem SÖS Stadtrat Rogenbauch klar, die das Ergebnis der Schlichtung nicht akzeptieren wollen und lieber weiter protestieren. Das ist halt das Problem mit "Fundamentalisten". Entweder gehts nach deren Meinung oder es geht gar nicht.
Und den Grünen geht es ja auch ausschließlich um die Landtagswahl nicht umsonst drucksen sie seit Beginn der Diskussion bei der Frage, ob sie, sollten sie die Regierung in BW stellen, das Projekt stoppen würden, herum.
 
Zitat von Felissilvestris:
Die meisten der S21-Gegner (die Parkschützer haben sich ja an der Schlichtung von Anfang an nicht beteiligt) geht es ja nicht um die Sache. Das wurde auch aus den Statements von der Frau vom BUND (Dalbender) oder vom dem SÖS Stadtrat Rogenbauch klar, die das Ergebnis der Schlichtung nicht akzeptieren wollen und lieber weiter protestieren. Das ist halt das Problem mit "Fundamentalisten". Entweder gehts nach deren Meinung oder es geht gar nicht.
Und den Grünen geht es ja auch ausschließlich um die Landtagswahl nicht umsonst drucksen sie seit Beginn der Diskussion bei der Frage, ob sie, sollten sie die Regierung in BW stellen, das Projekt stoppen würden, herum.
Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

Kretzschmann hat doch heute abend in den Tagesthemen betont, dass sie sich im Falle des Wahlsiegs mit einem möglichen Baustopp beschäftigen wollen. Also nimm doch den Wählern nicht schon vor der Wahl den Glauben. ;)

Immerhin will er definitiv einen Volksentscheid zu dem Thema, scheinbar ist noch nicht angekommen, dass das Projekt schon legitimiert wurde. Bei den ganzen Verweisen auf die Schweiz und die richtungsweisende Wirkung der Schlichtung bei S21 fehlt mir doch eine Bemerkung dazu, was Volksentscheide eben auch anrichten können wiederrum mit der Schweiz als Beispiel. Alleine deshalb bin ich auf Bundesebene entschieden gegen diese Möglichkeit, auf Landesebene bei bestimmten Themen ließe sich darüber aber sicher reden.

Für mich wird da gerade aber nur ein Prozess glorifiziert, der im Endeffekt keine allzu großen Auswirkungen haben dürfte. Ich lasse mich da aber gerne eines Besseren belehren.
 
Das Problem an einem Volksentscheid - gerade wenn wir das mal konkret auf das Projekt S21 beziehen - ist doch, dass ein Ergebnis, wenn es Pro S21 ausfallen würde, von den Gegnern genauso wenig akzeptiert werden würde wie der heutige Schlichterspruch. Im Übrigen gibt es Umfragen, die bestätigen, dass S21 in Baden-Württemberg wohl eine Mehrheit unter der Bevölkerung hätte.

Aber ich halte eben genau aus den von dir genannten Gefahren relativ wenig von Volksentscheiden. In der Schweiz ist ja gerade irgendwie eine Änderung des Ausländergesetz angenommen worden, was von Völkerrechtlern sogar als völkerrechtswidrig eingestuft wird.
Aber diese Glorifizierung des Instrumentes des Volksentscheides habe ich auch noch nie verstanden. Auch in meiner eigenen Partei nicht. Jeder, der die Schlichtung zu S21 verfolgt hat, sollte gelernt haben wie komplex allein solche Entscheidungen sind. Habe das ja schon mal aus meiner politischen Erfahrung versucht zu berichten wie viel Papier man lesen und verstehen muss, um schon nach Außen hin relativ einfach erscheinende Entscheidungen treffen zu können.

Und zu den Grünen: Sie können sich auch jetzt schon damit beschäftigen, ob man einen Baustopp durchführen möchte oder nicht. Und sollte dies klar sagen. Die rechtliche Lage ist klar. Die Kosten, die ein Ausstieg verursacht liegen jetzt auch auf dem Tisch. Gerechnet von drei Wirtschaftsprüfungsinstituten. Sollen die Grünen jetzt mal endlich Farbe bekennen und sagen, was sie machen werden. Morburg lässt Grüßen.
 
Zitat von Felissilvestris:
Das Problem an einem Volksentscheid - gerade wenn wir das mal konkret auf das Projekt S21 beziehen - ist doch, dass ein Ergebnis, wenn es Pro S21 ausfallen würde, von den Gegnern genauso wenig akzeptiert werden würde wie der heutige Schlichterspruch. Im Übrigen gibt es Umfragen, die bestätigen, dass S21 in Baden-Württemberg wohl eine Mehrheit unter der Bevölkerung hätte.

Aber ich halte eben genau aus den von dir genannten Gefahren relativ wenig von Volksentscheiden. In der Schweiz ist ja gerade irgendwie eine Änderung des Ausländergesetz angenommen worden, was von Völkerrechtlern sogar als völkerrechtswidrig eingestuft wird.
Aber diese Glorifizierung des Instrumentes des Volksentscheides habe ich auch noch nie verstanden. Auch in meiner eigenen Partei nicht. Jeder, der die Schlichtung zu S21 verfolgt hat, sollte gelernt haben wie komplex allein solche Entscheidungen sind. Habe das ja schon mal aus meiner politischen Erfahrung versucht zu berichten wie viel Papier man lesen und verstehen muss, um schon nach Außen hin relativ einfach erscheinende Entscheidungen treffen zu können.

Und zu den Grünen: Sie können sich auch jetzt schon damit beschäftigen, ob man einen Baustopp durchführen möchte oder nicht. Und sollte dies klar sagen. Die rechtliche Lage ist klar. Die Kosten, die ein Ausstieg verursacht liegen jetzt auch auf dem Tisch. Gerechnet von drei Wirtschaftsprüfungsinstituten. Sollen die Grünen jetzt mal endlich Farbe bekennen und sagen, was sie machen werden. Morburg lässt Grüßen.
Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Die Frage was wolllen die Grünen denn nach einer Lantagswahl ist in meinen Augen lebensnotwendig..

Denn die Grünen drucksen sich seit langem zum Thema S21 rum.... Fragt man Herrn Özdemir dann muss ein Volksbegehren ein muss sein. Hörrt man die Landtagsgrünen so sind diese der Meinung S 21 ist unanfechtbar....
 
Zitat von Kamikathe:
Die Frage was wolllen die Grünen denn nach einer Lantagswahl ist in meinen Augen lebensnotwendig..
Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

Lebensnotwendig sicher nicht. Die Grünen werden es machen wie immer. Viel versprechen und nichts halten. Zur Not rückt man ja auch von Grundsätzen ab, wenn es um die Macht geht.
Bestes Beispiele war ja auch der Kosovo-Krieg, Morburg in HH oder die Abschaffung der Wehrpflicht. Das faszinierende ist ja, dass sie sieben Jahre mit der SPD ihre Wunschkoalition hatten und im Endeffekt wurde nichts von deren Grundsätzen und ihren heutigen Forderungen umgesetzt.
 
Der Protest geht ja weiter, und ist genauso "friedlich" wie zuvor:

Nach Schlichtung
Die Demonstrationen gehen weiter

Stuttgart - Der Aufruf von Heiner Geißler zu fairem Umgang der Parteien miteinander hat bereits unmittelbar nach dem Schlichterspruch am Dienstagabend seine erste harte Probe erlebt. Eine aufgebrachte Menge von rund 200 Personen protestierte im und vorm Rathaus lautstark gegen Geißlers Entscheidung. Eine Gruppe von 150 Personen zog später in einem Demo-Zug über den Cityring vom Hauptbahnhof zum Landtag und zum Neuen Schloss, wo es zu Rangeleien mit dem Sicherheitsdienst kam und in deren Verlauf eine Scheibe eingeschlagen wurde. Danach zogen die Demonstranten zurück zum Hauptbahnhof.

(...)

Beobachter rechnen damit, dass sich bei den Demos der Ton wieder verschärft. Geißler sagte, das Recht zu Demonstrieren stehe nicht in Frage. Ein Freibrief für Gewalt und Beleidigungen sei das nicht.
Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten
 
Zitat von Felissilvestris:
Die Grünen werden es machen wie immer. Zur Not rückt man ja auch von Grundsätzen ab, wenn es um die Macht geht.
Bestes Beispiele war ja auch der Kosovo-Krieg, Morburg in HH.
Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

Es liegt in der Natur unserer (deutschen) Demokratie, das zwischen Wunsch (Grundsatzprogramm/Wahlprogramm) und Wirklichkeit (Umsetzung unter Berücksichtigung von Finanzierbarkeit und dem Koalitionspartner) bei allen Parteien öfters eine große Lücke klafft. Kennt man auch bei der FDP (nein, keine Zeit für Diskussion über Beispiele bei der FDP).

Abgesehen davon finde ich es besser, wenn durch Kompromissfähigkeit möglichst viele in Bund- und Landesparlamenten vertretene Parteien regierungsfähig sind und eben NICHT durch das uneingeschränkte Festhalten an bestimmten Einzelpositionen koalitionsunfähig sind. Zumal es wohl auch dann ständig Neuwahlen gäbe, wenn eine Koalition auseinander fliegt, wenn die Koalitionspartner nicht kompromissfähig wären.
 
So, nachdem es nun einige Zeit deutlich ruhiger um Stuttgart 21 geworden ist, geht es nun wohl wieder voll los.

Ich selbst war heute dort im Einsatz, als Beamter des Polizeipräsidiums Mannheim.

Dienstbeginn war die tolle Uhrzeit 0:00 Uhr in der Nacht. Da so mancher tagsüber nicht schlafen konnte, hierzu zähle ich mich leider auch, ist dieser Dienstbeginn relaitv ungünstig gewählt.

Ab 04.00 Uhr bestand unsere Aufgabe darin, den Bereich vor dem Nordausgang, aus dem 16 Bäume umgepflanzt werden sollten, zu sichern.

Hierbei gingen wir zunächst durch eine Art Spalier von Demonstranten, wurden gleich mal höflich als Kinderschläger, Bullenschweine, Verräter,... beschimpft, ausgepfiffen, ausgebuht (es hatte so ein bisschen was wie wenn eine Auswärtsmannschaft das Stadion betritt oder das Schiedsrichterteam).

Desweiteren wurden wir zunächst von einer Vielzahl von Demonstranten stark provoziert, eine sachliche Diskussion war zu keiner Zeit möglich. zu Ausschreitungen kam es dennoch nicht.

Interessanterweise änderte sich das Publikum, bis auf vereinzelte Ausnahmen bis zum Mittag sehr stark. Zu der Zeit war dann doch ausschließlich "Normalbürger" vor Ort, die gerne das sachliche Gespräch mit der Polizei suchten und sich selbst über das Verhalten einiger Demonstranten ärgerten.

Gibt es hier eigentlich auch Leute die heute vor Ort waren? Würde mich mal interessieren.
 
Status
Es sind keine weiteren Antworten möglich.
Back
Top