@Bremerland: 
@Feli: Ich, Ich, Ich, Ich, Ich, Ich, Ich, Ich, Ich,
Nimmst Du Dich nicht vielleicht ein wenig zu wichtig?

@Feli: Ich, Ich, Ich, Ich, Ich, Ich, Ich, Ich, Ich,
Nimmst Du Dich nicht vielleicht ein wenig zu wichtig?
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Ist so eine Abstimmung nicht ergebnisoffen??? Das ist in meinen Augen nichts anderes als billiges Wahlkampftheater, was da veranstaltet wird.
Und? Aus diesem Grund leben wir in einem Rechtsstaat. Auch wenn vielen behaupten dies sei nicht der Fall.
Und S21 ist auch ein kommunalpolitisches Thema.
Genauso wenig wie die S21 Gegner, die ledigich Behauptungen in den Raum stellen, aber nicht in der Lage sind diese zu belegen.
Auch wenn ich das Verhalten der Grünen für recht merkwürdig halte: gerade mit Wahlkampfgetöse hat es nichts zu tun. Dass sie einem Volksentscheid nicht zugestimmt haben kann und wird ihnen im Wahlkampf um die Ohren gehauen werden. Insofern werden es wohl schon inhaltliche Gründe gewesen sein. Nämlich dass sie eine Volksabstimmung wollen, aber nicht mit der Fragestellung, wie sie die SPD vorgeschlagen hat.
Nicht außer Acht gelassen werden sollte, dass es auch mit den Stimmen der Grünen nicht zu einer Mehrheit gereicht hätte, was noch mehr dagegen spricht, dass es Wahlkampftheater was, das die Grünen zu ihrer Entscheidung bewegt hat.
Natürlich bedeutet das erst einmal nicht viel. Auf die Entscheidung der Gerichte (es werden mit Sicherheit Rechtsmittel eingelegt werden, egal wer unterliegt) bin ich in der Tat gespannt. Aber schon die bloße Zahl der shcwerverletzten Kläger finde ich erschreckend - ich kann mich an keine 1.Mai Demo erinnern, nach der vier Demonstranten ganz oder teilweise erblindet waren. Und bei diesen Demos werden die Gesetze durch die Demonstranten ganz klar und wesentlich massiver gebrochen als im Schlosspark, dennoch reagiert die Polizei weniger hart.
Es ist mindestens ein landespolitisches, da hier Landesmittel in erheblichem Umfang gebunden werden, die dann etwa für den Ausbau anderer Schienenstrecken nicht mehr zur Verfügung stehen.
Beide Seiten haben Gutachten Sachverständiger vorgelegt. Welche zutreffender erscheinen ist sicher Geschmackssache, aber völlig aus der Luft gegriffen sind nicht alle Gegenargumente. Einige sicher schon. Aber dass die S21-Befürworter fälschlicherweise den Eindruck erwecken, Zürich habe einen Durchgangsbahnhof ist eben auch kein Ruhmesblatt.
Wenn die Gespräche zwischen Gegner und Befürwortern von Stuttgart 21 etwas bringen sollen, müssen sie nicht nur völlig offen sein für alle Fragen und Themen, sondern es müssen endlich auch alle Informationen auf den Tisch. Völlige Transparenz haben sowohl Herr Schuster als auch Herr Mappus zugesagt wir rätseln aber noch, was sie unter Transparenz verstehen, so Werner Wölfle, verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag sowie Fraktionschef im Stuttgarter Gemeinderat.
Grund für die Skepsis von Wölfle ist eine aktuelle Stellungnahme der Verkehrsministerin Tanja Gönner zu einem Antrag der Grünen, dem Landtag alle für das Projekt Stuttgart 21 relevanten Gutachten vorzulegen. Ministerin Gönner räumt ein, dass die im Rahmen der Planfeststellung, Entwurfsplanung und Ausführungsplanung erstellten Gutachten der Landesregierung nicht vorlägen und fährt fort: Die Landesregierung sieht auch grundsätzlich keinen Anlass, die Deutsche Bahn bzw. das Eisenbahn-Bundesamt um Übersendung dieser Fachgutachten zu Detailfragen zu bitten und dem Landtag zur Verfügung zu stellen. Beigefügt war der Antwort der Ministerin lediglich das Gutachten zum Baugrund dieses steht allerdings seit Wochen im Netz. Die im Rahmen der Planfeststellung erstellten Gutachten seien, so Tanja Gönner, beim zuständigen Eisenbahnbundesamt (EBA) in Bonn einzusehen.
Wölfle: Bei dieser Antwort verschlägt es einem fast die Sprache. Landesregierung und Landtag haben milliardenschwere Entscheidungen zu treffen, ohne dass deren Mitglieder die Gutachten kennen. Die Landesregierung will sie auch offensichtlich gar nicht kennen und weigert sich darüber hinaus, die Gutachten dem Landtag zur Verfügung stellen oder zu beschaffen. Diese Transparenz hat die Qualität einer schwarz angestrichen Milchglasscheibe. Nicht verwunderlich, dass sich angesichts dieser Haltung viele Bürger in dieser Stadt verschaukelt fühlen.
DB-Vorstand Kefer musste einräumen, dass der heutige Stuttgarter Bahnhof einer der pünktlichsten in Deutschland ist, weit pünktlicher als Durchgangsbahnhöfe wie Köln, Hannover und Hamburg, erklärt Oomen. Und die Deutsche Bahn musste auch einräumen, dass sie trotz zwei Jahren intensiver Arbeit nicht in der Lage ist, einen Fahrplan für den teuren Neubau vorzulegen, obwohl die Bauarbeiten schon begonnen haben. Ein Tunnelbahnhof ist ein in Beton gegossener Fahrplan. Weil bei den Bahnsteiggleisen gespart wurde und sieben neue Engpässe in das Netz eingebaut werden sollen, ist es nicht verwunderlich, dass ein funktionsfähiger Fahrplan nicht erstellt werden kann.
Der Verbraucherverband teilt daher die Befürchtung vieler unabhängiger Experten, dass mit dem Neubau die Leistung des Bahnhofs deutlich verschlechtert wird und Stuttgart letztlich vom Hochgeschwindigkeitsverkehr abgehängt wird, weil der Bahnhof einen Verkehrszuwachs nicht mehr aufnehmen kann und die ICE-Züge im Stau stehen.

Ich möchte an dieser Stelle einfach mal kurz dem werten Felissilvestris meinen großen Respekt für seinen ruhigen, unbeirrten Kampf gegen die Windmühle namens Firedangerboy aussprechen.![]()
Bei einem solchen Maß an Ignoranz von Argumenten und jedes sachlichen Diskussionsstils hätten so manche - auch meine Person - längst aufgegeben... nichts als leere Provokationen und Propaganda. Kann man seine Meinung, welche auch immer dies sein mag, nicht anhand von fundierten Argumenten und sachlich zum Ausdruck bringen? Traurig sowas.
Es ist doch genau das Ziel dieser Agitation, dass man die Diskussion genervt beendet. Das ist ein ganz alter Trick. Die ständigen Wiederholungen der gleichen leeren und nicht belegbaren Behauptungen aus unterschiedlichen Propagandaquellen dient allein dazu, einem das so lange einzuhämmern bis man diesen Mist glaubt oder genervt aufgibt.

Trotzdem steht für mich die Friedfertigkeit des ganz überwiegenden Teils der Protestierenden außer Frage. Anfangs waren 16.000 dabei, 200 haben dann den Rahmen des friedferigen Protestes verlassen. Das ist gerade mal etwas mehr als einer von hundert. 99% blieben also friedfertig. Bei vielen anderen Demos waren es sogar 100%.
Das ist dann Aufgabe der Polizei, denn die sind dazu berechtigt und vor allem ausgebildet.

Und wenn se es dann macht, dann ists auch nicht recht.
Mir ist das eben auch klar, dass man das nicht kontrollieren kann, aber dann muss sich eben kein Demoteilnehmer wundern, wenn er zwischen die Fronten der Polizei und der gewaltbereiten Demonstranten gerät.
Im Übrigen reichen ein paar Personen, die beispielsweise Messer bei sich tragen, und schon ist die Demo nicht mehr durch Art 8 GG geschützt.
Ist so eine Abstimmung nicht ergebnisoffen??? Das ist in meinen Augen nichts anderes als billiges Wahlkampftheater, was da veranstaltet wird.
Heißt, wenn ich keine sichere Mehrheit habe, dann bringe ich keine Anträge mehr ein oder stimme Anträgen nicht mehr zu.
Dafür mehr Sachschäden und verletzte Polizisten.
Die Gerichte werden das jetzt entscheiden und wie gesagt ich finde da nichts besonderes dran, sondern es ist eben der normale Weg, den man in unserem Rechtsstaat geht. Im Übrigen auch etwaige Rechtsmittel.
Und ob die Polizei da weniger hart reagiert weiss ich gar nicht. Also aus HH weiss, dass dort auch Wasserwerfer, Reizstoffsprays etc. zum Einsatz kommen. Und die bloße Anzahl der Kläger ist noch kein Indiz für die Rechtmäßigkeit oder -widrigkeit des Einsatzes.
Es kommt auch immer darauf an, ob etwa der Wasserstrahl gezielt auf die Menge oder Einzelne gerichtet wird oder ob es ein "Sprühnebel" ist. Die Zahl der verletzten Demonstranten ist in der Tat kein Indiz, die Schwere der Verletzungen durchaus. Denn auch wenn die Voraussetzungen für den Einsatz von gegeben sind, darf diese nur das Ausmaß annehmen, das zur Gefahrbeseitigung erforderlich bzw. angemessen ist.
Um es mal bewusst übertrieben darzustellen: um die Gefahr zu beseitigen wäre es auch möglich gewesen, die Schüler aus den Bäumen zu knallen.
Aber wir sind uns ja im Grunde einig: um die Gewalt im Einzelfall angemessen war, werden die Gerichte klären.