Stuttgart 21

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Alternativen sind zu Hauf da

Dafür müssen aber nicht soviele Tunnelkilometer erstellt werden und das Risiko ist lange nicht so hoch, so dass es nicht ganz so attraktiv zu sein scheint.

:lol:

Das sind doch keine realistischen Alternativen. Ersten werden die Kosten noch höher als sie jetzt sind. Zweitens wirst du keine neuen Schienenwege mitten durch Wohngebiete bauen.
Das ist doch völlig Banane. Zudem müsste auch bei einem neuen Bahnhof der alte saniert werden. Im Stuttgarter HBF ist seit 12 Jahren keine Investition mehr getätigt worden, weil man auf S21 vertraut hat.

Und noch etwas zu Vorstadtbahnhöfen. Verlegt man Fernverkehrsbahnhöfe in Vorstädte nimmst du der Bahn einen ihrer Wettbewerbsvorteile gegenüber dem Flugzeug. Häufig ist es heute eben angnehmer mit der Bahn zu fahren, weil ich mitten in der Stadt ankomme und nicht noch teilweise recht weite Wege wie von einem Flughafen zur Innenstadt zurücklegen muss. Nicht jeder Flughafen ist so angenehm gelegen wie der Bremer.
 
Quelle:

5. Von Anfang an, also seit dem 18.April 1994, weigerte sich die Bahn mit hartnäckiger Konsequenz, alternative Pläne für die Einbindung Stuttgarts in eine schnelle Fernverkehrsmagistrale Paris - Budapest oder eben nur für die Modernisierung des Stuttgarter Knotenpunkts zu entwickeln. Die absolutistische Ja/Nein-Logik, die heute den Konflikt so unlösbar erscheinen lässt, war dem Projekt vom ersten Tag an aufgebürdet. Entweder wir untertunneln die Stadt und beseitigen den Kopfbahnhof, oder alles bleibt beim Alten. So rigoros, anders gesagt, so erpresserisch setzte die Bahn die Gemeinde unter Druck.

Und diese ließ sich bereitwillig darauf ein: eine im Vergleich zu Frankfurt und München unerhört schwache Vorstellung einer kommunalen Körperschaft. Als ob Stuttgart als Zentrum des potentesten Wirtschaftsraums in Deutschland nicht damals schon eine überragende Verhandlungsmacht gehabt hätte! Doch weit gefehlt. Die Stadt unterschrieb im November 1995 den Rahmenvertrag, ohne je auch nur, was doch in ihrem ureigensten Interesse gelegen hätte, selbst daran zu gehen, konzeptionelle Alternativen zu entwickeln, zu prüfen, durchzuspielen und durchzurechnen.

In dem kurzen Zeitraum zwischen Sommer 1994 und Spätherbst 1995 wäre dies auch gar nicht seriös zu machen gewesen. "Ohne eigenes Konzept, aber auch ohne denkbare Alternativen geprüft zu haben, hatten sich Stuttgarts Stadtväter vertraglich verpflichtet, das Projekt mitzutragen", schrieb etwas später, am 21. August 1996, die Süddeutsche Zeitung. "Die Unfähigkeit (oder Unwilligkeit?) der Stadt, den Bauplanungen eigene Vorstellungen entgegenzusetzen, ist frappierend." Roland Ostertag, Ex-Präsident der Bundesarchitektenkammer, machte die "geo- und topographische, aber auch die geistige Kessellage der Stadt" dafür verantwortlich.

Das waren böse Worte, aus denen die Enttäuschung über die unbegreifliche planerische Eindimensionalität der Stadtväter sprach. Ohnehin aber musste jedem, der sich informierte, klar sein, dass sich seit dem Rahmenvertrag alle Überlegungen über das "Ob" des Projekts ebenso wie über Alternativen erübrigten. Wenn das Bild hier erlaubt ist, der Zug war 1995 abgefahren. Die Volksvertreter hatten abgesegnet, was sie selbst nie gegen Alternativen abgewogen und was sie dem von ihnen vertretenen Volk nie zur Prüfung vorgelegt hatten. Das war vor 15 Jahren.

6. Unentwegt rühmt die für ihr Projekt werbende Stadt heute die Tatsache, dass die Bürger in den rechtlichen Planfeststellungsverfahren mehr als 10000 Eingaben und Einwände einbringen konnten. Unterschlagen wird dabei, dass solche Eingaben nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn sie lediglich Korrekturen und Detailbeschwerden formulieren. Jene aber, die das ganze Projekt ablehnen und durch Alternativen ersetzen wollen, bleiben unberücksichtigt.

7. Dass eine Demokratie zumindest ihre folgenreichen Entscheidungen deliberativ prüfen, an Alternativen messen und mit offenem Ausgang öffentlichen Debatten aussetzen muss, gehört seit langem, sollte man meinen, zum Allgemeingut ihres Sinns für kollektive Verantwortlichkeit. Das Verfahren, das Stuttgart 21 hervorbrachte, parodierte diese Erkenntnis.

[...]

Wer weiß, ob Stuttgart 21 nicht die beste Lösung ist. Doch der vorausgehende Hauruck-Prozess hat sie demokratisch auf Dauer diskreditiert. Nicht richtige Entscheidungen, sondern richtige Verfahren befrieden.


@Feli: :rolleyes::rolleyes::rolleyes::rolleyes::rolleyes::rolleyes:

:cool:

@All:

Der gesamte Artikel ist lesenswert, räumt er doch mit der Augenwischerei der Politik ein für alle Mal gehörig auf, da er aufzeigt, wie die Bürger Ups, ich muss meine Wortwahl ändern ;) werden.
 
Quelle:




@Feli: :rolleyes::rolleyes::rolleyes::rolleyes::rolleyes::rolleyes:

:cool:

@All:

Der gesamte Artikel ist lesenswert, räumt er doch mit der Augenwischerei der Politik ein für alle Mal gehörig auf, da er aufzeigt, wie die Bürger Ups, ich muss meine Wortwahl ändern ;) werden.


Und die Kernaussage kann man mit einer Feststellung vom Tisch wischen.

In den vergangenen 15 Jahren wäre, anders als im Artikel behauptet, jederzeit möglich gewesen das Projekt politisch zu verändern oder zu stoppen. Aber wie gesagt die Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat, im Landtag von Baden-Württemberg hat jederzeit gestanden. Die Wählerinnen und Wähler haben genau dieses Projekt immer wieder in Wahlen bestätigt.

Zusatz: Realistische und finanzierbare Alternativen werden weiterhin nicht genannt. Insbesondere Finanzierbarkeit der so genannten Alternativen wird nirgens besprochen.
 
Keiner will den Beamtenstatus gänzlich abschaffen. Das habe ich auch nicht geschrieben und wenn du lesen würdest was ich schreibe, dann wäre dir das auch aufgefallen.
Ich sage lediglich, dass nicht alle Beschäftigten des ÖD verbeamtet sein müssen. Für mich gibt es lediglich vier Felder auf denen das besondere Treueverhältnis zum Staat gegeben sein müssen:
1. Polizei
2. Justiz
3. Justizvollzug
4. Bundeswehr



Im ganzen Rest brauchst du keine Beamten.
Dann zeichne Dich dafür verantwortlich und geh Deinen Weg. Wundere Dich aber wie gesagt nicht, wenn es ähnlich läuft wie bei den Ärzten und Du schmerzlich erkennen musst, dass es Berufsgruppen gibt, die den Alltag der Gesellschaft empfindlich stören können.


So ein Schwachsinn. Was kann bitte ein Politiker dafür, wenn Bauarbeiter oder Bauunternehmer Gesetze brechen?

Politiker können nie und nimmer irgendetwas dafür. Sie sind lediglich Sprücheklopfer.:tnx:
 
Dann zeichne Dich dafür verantwortlich und geh Deinen Weg. Wundere Dich aber wie gesagt nicht, wenn es ähnlich läuft wie bei den Ärzten und Du schmerzlich erkennen musst, dass es Berufsgruppen gibt, die den Alltag der Gesellschaft empfindlich stören können.

Und wo ist das Problem? Dafür gibt es dann eben Tarifverhandlungen und die damit eingergehenden "Arbeitskämpfe". Denke nicht, dass sie für uns weit weniger problematisch ist, als der aufgeblähte Beamtenapparat mit den einhergehenden Kosten für die gesamten Previlegien.

Ach und noch etwas zu deinem Frankreichbeispiel. Dort handelt es sich um einen "politischen Streik". Diese sind in Deutschland verboten. Und der Vorteil bei Angestellten ist eben die Kündbarkeit bei wiederholtem Fehlverhalten.

Politiker können nie und nimmer irgendetwas dafür. Sie sind lediglich Sprücheklopfer.:tnx:

:rolleyes:

Wenn du meinst du kannst es besser, dann mach es doch. Oder ist es für dich etwa zu anstrengend? Finde Leute, die ausser Meckern, selbst nicht anpacken, die brauchen solche blöden Sprüche mal gar nicht bringen. Von unserer Demokratie ist niemand ausgeschlossen. Werde Mitglied in einer Partei oder gründe eine und arbeite an, aus deiner Sicht, Verbesserungen.
 

- Der spätere Innen- und Verkehrsminister Friedrich Zimmermann. In den 60er Jahren wurde der damalige CSU-Generalsekretär wegen Meineids bei der Bayrischen Spielbankenaffäre verurteilt (was ihm den Spitznamen "Old Schwurhand" einbrachte), jedoch wurde dieses Urteil aufgrund eines Gutachtens über eine durch eine Unterzuckerung entstandene, verminderte geistige Leistungsfähigkeit zu Zeitpunkt der Aussage revidiert.

- Sein PArteifreund Otto Wiesheu verursachte 1983 mit 1,75 Promille einen Verkehrsunfall mit einem Toten und einen Schwerverletzen. Das ursprüngliche Urteil von 13 Monaten ohne Bewährung (wodurch er vorbestraft gewesen wäre) wurde in zweiter Instanz zu 12 Monaten ohne Bewährung und einer Geldstrafe von 20.000 DM geändert, so daß er nicht als vorbestraft galt.Trotz dieses schweren Unfalls unter Alkohleinfluß mit Todesfolge wurde Wiesheu 1993 Bayrischer Verkehrsminister - dies hat rechtlich zwar keine Bedeutung, ist aber sowohl politisch als auch moralisch verwerflich.

Übringens: Wiesheu wurde im Herbst 2005, und damit kommen wir zumindest indirekt auch wieder auf das Thema diese Thread zurück, in den Verhandlungen zur Bildung der Großen Koalition Unions-Verterter für Verkehrspolitik, um im Nov. 2005 in den Vorstand der Deutschen Bahn zu wechseln... Diese zeitliche enge Verknüpfung des Wechsels von der Politik in einem Wirtschaftszweig, in den man vorher politisch aktiv gewesen ist, sorgt nebenbei bemerkt auch für Politikverdrossenheit in der Bevölkerung, zumal es kein Einzelfall gewesen ist, z.B. ging der parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller vom Kabinettstisch Schröders in den Vorstand der Ruhrkohle AG. Noch gravierender war der Wechsel des ehemaligen FDP-Wirtschaftsministers Martin Bangemann vom vom Posten des EU-Kommissars für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation, zum spanischen Telekommunikationsunternehmen Telefónica, sprich zu einem Unternehmen, das als als Kontrollorgan vorher zu überwachen hatte. Durch diesen Wechsel sah selbst die EU-Kommission ihren Ruf als unabhängiges und unparteiisches Gremium gefährdet und forderte eine Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche aus dieser Zeit, wogegen Bangemann eine Gegenklage anstrengte, die er mit anderen Zugeständnissen zurückzog, so daß das Verfahren gegen ihn eingestellt wurde.
 
- Der spätere Innen- und Verkehrsminister Friedrich Zimmermann. In den 60er Jahren wurde der damalige CSU-Generalsekretär wegen Meineids bei der Bayrischen Spielbankenaffäre verurteilt (was ihm den Spitznamen "Old Schwurhand" einbrachte), jedoch wurde dieses Urteil aufgrund eines Gutachtens über eine durch eine Unterzuckerung entstandene, verminderte geistige Leistungsfähigkeit zu Zeitpunkt der Aussage revidiert.

Und? Wenn sich das so darstellt? In den meisten Verfahren geht es eben auch um Schuldfähigkeit und ähnliches.

- Sein PArteifreund Otto Wiesheu verursachte 1983 mit 1,75 Promille einen Verkehrsunfall mit einem Toten und einen Schwerverletzen. Das ursprüngliche Urteil von 13 Monaten ohne Bewährung (wodurch er vorbestraft gewesen wäre) wurde in zweiter Instanz zu 12 Monaten ohne Bewährung und einer Geldstrafe von 20.000 DM geändert, so daß er nicht als vorbestraft galt.Trotz dieses schweren Unfalls unter Alkohleinfluß mit Todesfolge wurde Wiesheu 1993 Bayrischer Verkehrsminister - dies hat rechtlich zwar keine Bedeutung, ist aber sowohl politisch als auch moralisch verwerflich.

Und das nennst du ungeschoren? Offensichtlich verurteilt. Und der Zug durch die Instanzen ist das gute Recht. Das dient der Kontrolle der Justiz.


Übringens: Wiesheu wurde im Herbst 2005, und damit kommen wir zumindest indirekt auch wieder auf das Thema diese Thread zurück, in den Verhandlungen zur Bildung der Großen Koalition Unions-Verterter für Verkehrspolitik, um im Nov. 2005 in den Vorstand der Deutschen Bahn zu wechseln... Diese zeitliche enge Verknüpfung des Wechsels von der Politik in einem Wirtschaftszweig, in den man vorher politisch aktiv gewesen ist, sorgt nebenbei bemerkt auch für Politikverdrossenheit in der Bevölkerung, zumal es kein Einzelfall gewesen ist, z.B. ging der parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller vom Kabinettstisch Schröders in den Vorstand der Ruhrkohle AG. Noch gravierender war der Wechsel des ehemaligen FDP-Wirtschaftsministers Martin Bangemann vom vom Posten des EU-Kommissars für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation, zum spanischen Telekommunikationsunternehmen Telefónica, sprich zu einem Unternehmen, das als als Kontrollorgan vorher zu überwachen hatte. Durch diesen Wechsel sah selbst die EU-Kommission ihren Ruf als unabhängiges und unparteiisches Gremium gefährdet und forderte eine Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche aus dieser Zeit, wogegen Bangemann eine Gegenklage anstrengte, die er mit anderen Zugeständnissen zurückzog, so daß das Verfahren gegen ihn eingestellt wurde.

Und Gerhard Schröder arbeitet bei Nordstream. Joschka Fischer ist freiberuflicher Berater. Sehe da nur sehr eingeschränkt ein Problem. Oder will man Menschen, die sich entscheiden in die Politik zu gehen, danach ein Berufsverbot aussprechen?
Dann dürfte im übrigen kein Arbeitnehmer von der einen Firma zu einer konkurrierenden Firma wechseln, weil so auch immer Betriebsgeheimnisse "eingekauft" werden können.
Und im Grunde geht es dabei um nichts anderes, wenn Firmen ehemalige Politiker holen. Sie kaufen sich so das "Know How" dieser Leute ein.
 
Und wo ist das Problem? Dafür gibt es dann eben Tarifverhandlungen und die damit eingergehenden "Arbeitskämpfe". Denke nicht, dass sie für uns weit weniger problematisch ist, als der aufgeblähte Beamtenapparat mit den einhergehenden Kosten für die gesamten Previlegien.

Ach und noch etwas zu deinem Frankreichbeispiel. Dort handelt es sich um einen "politischen Streik". Diese sind in Deutschland verboten. Und der Vorteil bei Angestellten ist eben die Kündbarkeit bei wiederholtem Fehlverhalten.



:rolleyes:

Wenn du meinst du kannst es besser, dann mach es doch. Oder ist es für dich etwa zu anstrengend? Finde Leute, die ausser Meckern, selbst nicht anpacken, die brauchen solche blöden Sprüche mal gar nicht bringen. Von unserer Demokratie ist niemand ausgeschlossen. Werde Mitglied in einer Partei oder gründe eine und arbeite an, aus deiner Sicht, Verbesserungen.


Ich sage nich, ich könne es besser, ich sage lediglich, dass die Probleme, die Du dadurch eröffnest welche sein könnten, an denen Du noch weit aus weniger Interesse haben könntest. Ich warte schon sehnlichst auf den ersten 4 Wochenstreik der angestellten Lehrer.
 
Du willst einen Politiker, der in der Bundespolitik entscheidenden Einfluss nimmt doch wohl nicht mit einem normalen Arbeitnehmer vergleichen, oder?

Warum nicht? Jeder übernimmt im Rahmen seiner Aufgaben entsprechende Verantwortungen. Dabei spielt es keine Rolle, ob dies die Bundesrepublik ist oder ein Unternehmen.
Nimm einen kleinen Handwerskbetrieb und es wird dort ein Angesteller, der die Kostenkalkulation und damit die Angebote des Betriebes kennt, von einem Konkurrenten abgeworben, der sich um die gleichen Aufträge bewirbt. Klarer Wettbewerbsvorteil für das abwerbende Unternehmen. Eigentlich nicht erlaubt. In der Wirtschaft durchaus gängige Praxis.
 
Ich sage nich, ich könne es besser, ich sage lediglich, dass die Probleme, die Du dadurch eröffnest welche sein könnten, an denen Du noch weit aus weniger Interesse haben könntest. Ich warte schon sehnlichst auf den ersten 4 Wochenstreik der angestellten Lehrer.

Nur auf mögliche Probleme und Risiken hinzuweisen und damit jedwede Veränderung abzulehnen, bedeutet Stillstand. Und Stillstand ist in unserer sich täglich wandelnden Welt nun einmal Rückschritt.
Und genau das ist es was du nicht verstehen willst. Man trifft politische Entscheidungen nach Abwägungsprozessen. Diese dauern mal länger, mal geht es schneller. Und es wird bei jeder Entscheidung "Gewinner" und "Verlierer" geben. Wichtig dabei ist, dass man einen gesamtgesellschaftlichen Vorteil erzielt. Der wäre hier nach meiner Aufassung gegeben.
Wie gesagt der Streik ist lediglich ein Mittel des Arbeitskampfes und so häufig erleben wir in Deutschland nun wirklich keine Streiks, wenn es um Tarifverhandlungen geht.

Wenn du selbst keine Verantwortung übernehmen willst, dann solltest du dir den "Sprücheklopfer" sparen, denn du bist nämlich selbst genau das in solch einem Fall.
 
Eine Reform des Beamtenrechts wie auch die Hinwendung zu offensichtlichen Problemen, die mit diesem einhergehen halte ich für sinnstiftender, denn die Abschaffung dessen für zentrale Bereiche.

Aber geh Du ruhig Deinen Weg unbeirrt weiter.


Nein, ich bin diesbezüglich kein Sprücheklopfer, verweise ich doch immer gerne auf Substanz, die dahinterliegt.


In Bezug auf die Verantwortung startest Du ein erneutes Ablenkungsmanöver. :knutsch:
 
Nein, ich bin diesbezüglich kein Sprücheklopfer, verweise ich doch immer gerne auf Substanz, die dahinterliegt.


In Bezug auf die Verantwortung startest Du ein erneutes Ablenkungsmanöver. :knutsch:

Selbst wenn ich unterstelle, dass deine Vorschläge mit Substanz unterfüttert seien, sind sie doch nichts anderes als hohle Phrasen, da du dich nicht der Umsetzung selber widmest, sondern lediglich darüber redest.

Da gibt es nen schönen Spruch von Erich Kästner (wenn ich mich recht entsinne): "Es gibt nichts gutes außer man tut es."

Übernimm doch einfach gesellschaftliche Verwantwortung ausser nur dumm daher zu reden. Quatschen kann jeder.
 
Selbst wenn ich unterstelle, dass deine Vorschläge mit Substanz unterfüttert seien, sind sie doch nichts anderes als hohle Phrasen, da du dich nicht der Umsetzung selber widmest, sondern lediglich darüber redest.

Dabei bediene ich mich -wie gefordert, nicht der TAZ oder der Neuen Welt, sondern Alltagstauglicher Medien. Ich weiß, dass das, was ich hier aufzeige nicht Deinem Interesse entgegenkommt und Du ein ums andere Mal die Selbe Phrease wieder bringst.

"Der Bürger ist halt nicht aufgeklärt genug, um sich im politischen Alltag vollkommen umsichtig bewegen zu können, so dass er - für die Einen zum Glück, für die Anderen zu Leid- wie ein Opferlamm dasteht.

Da gibt es nen schönen Spruch von Erich Kästner (wenn ich mich recht entsinne): "Es gibt nichts gutes außer man tut es."

Übernimm doch einfach gesellschaftliche Verwantwortung ausser nur dumm daher zu reden. Quatschen kann jeder.

Mach ich doch. Im kleinen Kreis, wie auch im größeren. Keine Ahnung, wer alles Interesse an dem hat, was ich hier aufbereite, aber vielleicht gibt es ja den Einen oder Anderen, der es vorteilhaft findet, dass er diese Informationskosten nicht selbst aufzuwenden muss, sondern hier einen Einblick zur gegnerischen Seite bekommt.

Nur stelle ich mich nicht hin und sage, dass dieses Projekt die demokratische Legitimation besitzt, da Politik hier sehenden Auges versagt hat und dieses Versagen vorsätzlicher und nicht fahrlässer Natur war.


"Zeiten, sie verändern sich." -Bob Dylan-
 
Dabei bediene ich mich -wie gefordert, nicht der TAZ oder der Neuen Welt, sondern Alltagstauglicher Medien. Ich weiß, dass das, was ich hier aufzeige nicht Deinem Interesse entgegenkommt und Du ein ums andere Mal die Selbe Phrease wieder bringst.

Welche Interessen habe ich denn deiner Meinung nach?

Zum anderen offenbaren Journalisten, die ausschließlich journalistisch Tätig sind, die gleiche Schwäche wie du. Man kann ohne Verantwortung tragen zu müssen viel reden. Man braucht auch keine Alternativen bieten können. Man schreibt einfach was man davon hält. Nur das hilft diesem Land nicht weiter, wenn man nur Quatscht. Deswegen das Kästner Zitat. Irgendwer muss auch mal machen. Schlauchschnackerei ist aus einer Position, in der man keine Verantwortung zu tragen hat, immer sehr einfach. Insbesondere, wenn ich nur mich im Blick haben muss und nicht über meinen eigenen Tellerrand hinausschauen muss. Es entfällt der Abwägungsprozess. Im Gegensatz zu einem Gutachten steht das Ergebnis eine Zeitungsartikels schon fest. Denn wenn ich etwas schreibe, dann weiss ich vorher wo ich am Ende landen will. Das Gutachten hingegen wirft die Fragen auf und versuchst sie abzuarbeiten, ohne das zu Beginn das Ergebnis feststeht..

Daher sage ich allen Leuten, die meinen es besser zu können, das sies doch einfach mal machen sollen und nicht nur schlau daherreden sollen.


Mach ich doch. Im kleinen Kreis, wie auch im größeren. Keine Ahnung, wer alles Interesse an dem hat, was ich hier aufbereite, aber vielleicht gibt es ja den Einen oder Anderen, der es vorteilhaft findet, dass er diese Informationskosten nicht selbst aufzuwenden muss, sondern hier einen Einblick zur gegnerischen Seite bekommt.

Schön. Damit bietest du aber keine Lösung. Du gibst lediglich wieder was andere für dich vorgekaut haben. Die Schwäche zieht sich übrigens durch alle deine Beiträge. Sobald man dir mit Argumenten begegnet und eine eigene Geistesleistung gefordert wird, dann weichst du dem aus oder zitierst das nächste Medium oder den nächsten Gegner. Zu refelktierst das nicht.

Und wie gesagt du arbeitest nicht an einer Lösung des Problems. Du tust nichts um die Probleme dieses Landes zu lösen, sondern zeigst die Probleme auf aber arbeitest nicht aktiv an der Behebung des selbigen mit.


Nur stelle ich mich nicht hin und sage, dass dieses Projekt die demokratische Legitimation besitzt, da Politik hier sehenden Auges versagt hat und dieses Versagen vorsätzlicher und nicht fahrlässer Natur war.

Diese Passage enthält mal wieder eine unwahre Aussage und eine nicht belegbare Unterstellung.
Erstens besitzt dieses Projekt die demokratische Legitimation. Das kann man beim besten Willen nicht abstreiten. Ansonsten musst du allen Entscheidungen, die die Politik trifft und getroffen hast die Legitimation absprechen. Womit ein Mord wohl nicht mehr strafbar sein dürfte, da das StGB auch "nur" durch die indirikete Demokratie legitimiert ist.
Zweitens behauptest du ein vorsätzliches Versagen, was in der Frage mal nicht zu erkennen ist.
 
@ Firedangerboy ich glaub du willst Felissilvestris gar nicht verstehen...

Was er meint mit werde aktiv wenn dich dass stört heißt nicht hier irgendwelche Artikel gegen S21 zu posten damit klar wird das du dagegen bist (was DU genau willst ist mir nämlich immer noch nicht klar, da du nur immer andere zitierst)

Das heißt viel mehr schließ dich den Parteien an die gegen S21 protestieren (wobei ich mir sicher bin, sobald die an der Verantwortung sind werden sie auf einmal Feststellen, das dass ja noch viel teurer wird wenn man S 21 stoppt)

Mal ein Beispiel aus meinem Privatleben (hat jetzt nix mit Politik und S21 zu tun aber um mal zu verdeutlichen WIE man etwas verändern kann).

Ich bin vor etwas mehr als 8 Jahren durch nen Kumpel an einen Fußballverein gekommen. Ich selber bin körperbehindert und kann selber kein Fußball spielen, hatte mich aber bereits mit einer Mannschaft angefreundet. Nach 2 Jahren "Fandasein" fragte mich der Trainer ob ich nicht Betreuer werden möchte. Das habe ich gerne angenommen und bin es immer noch.

Bin inzwischen auch passives Mitglied, da ich den Verein unterstüzen will.

Nun wurde ich im Rahmen einer Jahreshauptversammlung gefragt ob ich nicht Schriftführer bei Vorstandsitzungen werden möchte. Da dies dazu führte, das ich aktiv ins Vereinsleben eingreifen konnte habe ich auch diesen Posten eingenommen. Ich gehörte aber noch nicht zum Vorstand, da dieser aus 1. und 2. Vorsitzendem und Kassenwart besteht.

Nun habe ich seit diesem Jahr auch den Posten des Kassenwarts inne, da der vorherige arbeitstechnisch so eingespannt ist (Montage etc. in NRW) das sich Ausstände gebildet haben. Nun habe ich also auch Stimmrecht im Verein und kann aktiv etwas für den Verein tun.


Das ganze kannst du wunderbar auf die Politik ummünzen. Werde Mitglied einer Partei lenke aktiv das Geschehen in dieser und versuche die Leute für deine Sache zu gewinnen.


Das nur mal dazu
 
Und? Wenn sich das so darstellt? In den meisten Verfahren geht es eben auch um Schuldfähigkeit und ähnliches.

Wenn Zimmermann wirklich eine durch Unterzuckerung entstandene, verminderte geistige Leistungsfähigkeit zu Zeitpunkt der Aussage gehabt haben soll, warum kam dies er nach Veruteilung zu Tage und nicht spätestens vor dem geleisteten Eid, so daß diese Aussage unter Eid zu einem späteren Zeitpunkt ohne gesundheitliche Einschränkung hätte erfolgen können? Dann hätte sich die Schuldfrage gar nicht erst gestellt. Nachweisen kann man es zwar nicht, aber zu davon felsenfest überzeugt zu sein, daß in der deutschen Politik (erst recht in den frühen 60er Jahren, in einer Zeit wo das Obrigkeitsdenken hierzulande noch sehr ausgeprägt war und Politiker einen über jeglichen Verdacht erhabenen Status hatten, und das besonders bei einem CSU-Politiker in Bayern oder ggf. ein SPD'ler in Bremen) alles mit rechten Dingen zuging und geht, der ist reichlich naiv und sollte sich mal Bücher wie „Die korrupte Republik“ von Hans-Martin Tillack oder „Korruption. Netzwerke in Politik, Ämtern und Wirtschaft.“ von Hans Herbert von Arnim zu Gemüte führen (und erst darüber urteilen, wenn er sie gelesen hat)


Und das nennst du ungeschoren? Offensichtlich verurteilt. Und der Zug durch die Instanzen ist das gute Recht. Das dient der Kontrolle der Justiz.

Ungeschoren in dem Sinne, weil man wie bereits erwähnt bei einer Haftstrafe ohne Bewährung als vorbestraft gilt, was bei einer Bewährungsstrafe nicht der Fall ist.

PS: Den Zug durch die Instanzen zweifel ich nicht an.


Und Gerhard Schröder arbeitet bei Nordstream. Joschka Fischer ist freiberuflicher Berater. Sehe da nur sehr eingeschränkt ein Problem. Oder will man Menschen, die sich entscheiden in die Politik zu gehen, danach ein Berufsverbot aussprechen?
Dann dürfte im übrigen kein Arbeitnehmer von der einen Firma zu einer konkurrierenden Firma wechseln, weil so auch immer Betriebsgeheimnisse "eingekauft" werden können.
Und im Grunde geht es dabei um nichts anderes, wenn Firmen ehemalige Politiker holen. Sie kaufen sich so das "Know How" dieser Leute ein.


Jepp, diesse Liste läßt sich beliebig fortsetzten. Aber so wie ich nicht im vorherigen Teil nicht den Zug durch die Instanzen angezweifelt habe, plädiere ich weder für ein Berufsverbot nach Beendigung einer politischen Karriere noch bedeuten meine geäußerten Bedenken ein Wechselverbot von Arbeitnehmern zu einem Konkurrenzunternehmen (oder wie ich es gerne den Mitarbeitern in meiner Abteilung gegenüber artikuliere: Marktbegleiter) und es wäre wünschenswert, wenn Du bei Deinen Äußerungen auf solche hypothetischen und unrealistischen und ausweichenden Thesen verzichten würdest.

Es spricht nichts dagegen, wenn Unternehmen sich nicht nur „Know how einkaufen“, sondern auch andere Dinge wie z.B. gute Verbindungen, aber es ist schon ein deutlicher Unterschied, ob man in innerhalb der freien Wirtschaft seinen Arbeitgeber wechselt oder als Politiker in der freien Wirtschaft eine neue Herausforderung sucht, denn in dem Fall sollte die Wahl der neuen Tätigkeit so besonnen ausgewählt werden, daß man weder selbst persönlich, die bekleideten Ämter noch die eigene Partei nicht in Verruf geraten. Aber wer Martin Bangemann als EU-Kommissar, der die Telekommunikationsbranche überwachen soll, nach Beendigung seiner Amtszeit in diese Branche wechselt, der steht automatisch in Verdacht, daß er es mit der Kontrolle seines künftigen Arbeitsgebers nicht so genau nimmt, ihm direkt oder indirekt rechtliche Freiräume schafft oder erweitert, vorab Informationen zukommen läßt oder ähnliches, selbst wenn er nach außen hin eine 100% korrekte Abwicklung an den Tag legen würde. Durch diesen Fall hat selbst die in Seilschaften dick verknüpfe EU-Kommission einen Verhaltenskodex nebst Ethikkommission eingeführt, um ihre Glaubwürdigkeit und damit auch die Glaubwürdigkeit der Politik zu wahren und davor wirst auch Du als total von der Politik überzeugter Mensch Deine Augen nicht verschließen können, oder kannst Du stichhaltige Legitimationen für ein solches Handeln nennen, wenn es selbst von der EU-Kommission angeprangert wurde?
 
Werde Mitglied einer Partei lenke aktiv das Geschehen in dieser und versuche die Leute für deine Sache zu gewinnen.

Das ist doch Unfug. Man kann auch seine politische Meinung artikulieren, ohne Mitglied einer politischen Partei zu sein. Nimmt man deine und @Felissilvestris Meinung wörtlich, scheinen nur diejenigen echte "Meinungen" austauschen zu dürfen, die Mitglied in einer Partei sind. Und was ist mit den Tausenden Mitgliedern in Bürgerinitiativen? Ist deren Meinung weniger wert, weil sie nicht mehrheitlich parteipolitisch organisiert sind?

Im Übrigen verweise ich auf Art. 21 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz, nachdem die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. "Mitwirken" bedeutet nicht "Bestimmen". Nur leider haben das die maßgeblichen Politiker und Parteien nicht begriffen.
 
Das war von mir nur ein Beispiel (ok hätte ich vielleicht anfügen sollen). Bürgerbewegungen etc. sind ja auch dafür da bestimmte Themen ändern zu wollen. Nur hier ständig irgendwelche Links kontra S 21 zu posten und sonnst nix weiteres zu tun hat für mich nix mit ändern wollen zu tun sondern einfach nur eine Meinung zu posten.

Dann darf man sich aber meines Erachtens nicht beschweren, wenn sich nix ändert.

Und zum Thema GG:

Richtig steht da drinne. Die Parteien stehen ja aber alle für etwas. Dass nennt sich glaube ich Parteiprogramm ;).

Ich als Bürger habe also meine Vorstellungen. Ich kann mich jetzt also hinsetzen, mir die Parteiprogramme durchlesen und dann entscheiden: Diese Partei soll für mich regieren, das ist in meinem Interesse.

Dies beinhaltet natürlich, das alle Leute die wählen gehen, dies auch tun.

Erfahrungsgemäß ist das eher nicht der Fall. Da wird gewählt was ich schon immer gewählt hab ohne zu schauen für was die Partei wirbt.

Nur kann man das den Parteien anhängen? Ich denke nicht.

Felissilvestris hat hier des öfteren angemerkt, das für Stuttgart 21 sogar geworben wurde bei einer OB Wahl. Also entschuldigt mal wenn ich dann die Partei wähle die für S 21 ist, kann ich mich doch hinterher nicht beschweren das ich dass ja gar nicht wollte.

Nur weil die Leute in Stuttgart aus Gewohnheit CDU wählen.

Das kann man den Parteien nun wirklich nicht als Fehler ankreiden...
 
@Kamikathe

Ich persönlich finde es gut, wenn sich Menschen in einer demokratischen politischen Partei engagieren. Jedoch halte ich es auch für absolut legitim, wenn sich jemand außerhalb der Parteien, sei es durch BI`s oder durch sonstige Vereinigungen oder Versammlungen artikuliert. Und diese Stimmen und Stimmungen sollte man meines Erachtens genau so ernst nehmen, wie diejenigen aus einer "Partei"-Basis.
 
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