Ich bleibe dabei, dass Du Ihn und seine Interessen nicht siehst. Du arbeitest daran, im Parlarment eine Mehrheit für Dich und Deine Argumente zu gewinnen. Du kämpfst originär nicht dafür, dass Du den Bürger über Deine Argumente für Deine Idee gewinnst. Der Bürger bekommt auch nicht wirklich etwas von Deiner Arbeit mit. Ab und an vielleicht über die Presse, aber das war es dann auch. Der Bürger kommt weitestgehend garnicht mit Deiner Arbeit in Kontakt. Die Anzahl derjenigen, die daran partizipieren können schwindet gegen 0. Dagegen findet sehr wohl eine Auseinandersetzung im Rat oder Tag des entsprechenden Gremiums statt, woran sich die meisten Bürger ebenso wenig interessieren, weil diejenigen, die da vor Ort streiten, sich mehr mit sich selbst als mit der Sachlage ansich beschäftigen.
Du blendest die ganze Zeit aus, dass es in diesem Land so etwas wie Wahlen gibt. Hier wirbt man natürlich für seine Ideen. Man wirbt im übrigen auch zwischen den Wahlen. Zu letzt habe ich den Stand auf der HanseLife der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft betreut. Stand dort jedem zu den Themen "Integrationspolitik" (war der Montag von 10 - 16 Uhr) und zum Thema "Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern" (war der Freitag von 10 -16 Uhr) zur Verfügung. Was meinst du wie viele der Besucher eine ernsthafte Diskussion wollten? In den ganzen zwölf Stunden habe ich ganze vier Personen, die ernsthaft bereit waren mit mir zu diskutieren und sich zu informieren. Ansonsten bewegte sich das ganze zwischen irgendwelchen Beschimpfungen, Verschwörungstheorien, dass die "ganzen Schwuchteln" in dieser Welt die Mach übernehmen wollen etc. Wenigstens wurde einem keine Gewalt angedroht. Das hat man regelmässig, wenn man einen Infostand im Bereich des EKZ Blockdiek macht.
Man wirbt und steht für Gespräche zur Verfügung. Im übrigen kann man mich jederzeit erreichen. Über meine Internetseite ist eine Mailadresse geschaltet. Interesse ist nicht besonders groß. Aber wenn mal etwas kommt, dann trifft man sich sogar mit Leuten auf nen Kaffee
Zum Einen lese ich hier vom disqualifizierten dummen Bürger zum Anderen davon, dass Du keine Ahnung hast oder anders gesagt, einem Politiker ähnlich Dich nicht mit direkter Demokratie auseinandergesetzt hast, sondern lediglich Plattitüdendrescher bist. Was für mich auch nachvollziehbar ist, weil direkte Demokratie nicht in Deinem Interesse sein kann. Bist ja schließlich eine Person, die Teil des Systems ist und Dein Interesse gen 0 strebt, da es ja darum geht den Sockel auf dem Du stehst kleiner zu machen. Da ist es Dir halt lieb und Billig auf das Minarettverbot zu verweisen.
Du hast eine ziemlich arrogante Art an dir. Erst willst du mir irgendwie erklären, wie ich die Kommentare auf der "Spiegelfechter"-Seite zu verstehen habe und dann meinst du ich hätte keine Ahnung. Lass dir mal diesen leichten Anflug von Überheblichkeit.
Und ja du hast Recht, ich halte nichts von mehr direkter Demokratie. Das hat ganz einfache Gründe, die ich schon ein paar Seiten zuvor deutlich gemacht habe.
Wir leben schon heute in einem politischen Umfeld, dass sehr häufig mehr von Stimmungen getragen ist als von Vernunft. Wenn ich heute wieder in der Zeitung lese, dass sich Horst Seehofer dafür ausspricht einen Zuwanderungsstopp für Menschen aus dem türkisch/arabisch Raum auszusprechen, dann hat das nichts mit Vernunft, sondern damit zu tun, dass man die Lufthoheit über den Stammtischen haben will. Und sicherlich gewinnt er diese auch in einer Gesellschaft, die besonders nach den Ereingnissen von 9/11, von einer extremen Islamophobie geprägt ist.
Und ich halte die Menschen nicht für "blöd", wie du es mir unterstellst, sondern habe viel mehr Eindruck, dass eben Entscheidungen, dann zusehr aus dem Bauch herausgetroffen werden und zudem für den durchschnittlichen Arbeitnehmer kaum die zeitliche Möglichkeit besteht sich in bestimmte komplexe Sachverhalte einzuarbeiten. Volksabstimmungen verkommen dann zu einer Propagandaschlacht, die komplexe Sachverhalte auf ein "Ja" oder "Nein" reduzieren. Meine Erfahrung ist, dass es sehr, sehr viel zwschen "Ja" und "Nein" gibt. Es gibt eben nicht nur "Schwarz" und "Weiss" sondern sehr viel "Grau".
Das sich nicht ein jeder an den Abstimmungen beteiligt ist in der Schweiz ein Selbstverständnis, da nicht ein jeder sich einen Standpunkt zu allem und jeden bildet, sondern nur zu denen, die einen selbst betreffen. Deshalb sind die Beteiligungen nicht über 50% sondern darunter. Aber die Abstimmung hat zur Folge, dass Verlässlichkeit einkehrt. Nicht umsonst sind große Infrastrukturmaßnahmen in der Schweiz nicht von Klagen begleitet, wie es bei uns in Deutschland der Fall ist, sondern von Abstimmungen, weil man das Volk aktiv in den Entscheidungsprozess einbindet. Von Planungsbeginn bis zum Beginn der Baumaßnahme vergehen in der Schweiz auch keine 15 Jahre, was ebenfalls für die direkte Demokratie spricht.
In China vergehen zwischen Planung und Bau eines Großprojektes auch keine 15 Jahre, was jetzt überhaupt nichts über die Qualität des politischen Systems aussagt.
Zu guter letzt allerdings nun zum Minarettverbot. Ich kann kaum glauben, dass Du aktiver Politiker bist. Die freiheitlich demokratische Grundordnung darf in Deutschland nicht verletzt werden. Für diejenigen, die mit dieser Begrifflichkeit nichts anfangen können. Veränderungen, die die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes berühren können lediglich vom Parlament verändert werden und dass auch lediglich mit einer 2/3 Mehrheit. Dass hier jemand gerade das Minarattverbot als NoGo anspricht um damit die direkte Demokratie zu diskreditieren, lässt mich wundern. Man muss den Schweizern eigentlich dankbar sein, dass sie eine solche Plattitüde lieferten. So kann man sofort die Spreu vom Weizen trennen. Ein Minarettverbot wird nur der Bundestag aussprechen können und selbst dann gibt es den Bundespräsidenten, der dieser gesetzlichen Veränderung zustimmen muss sowie das Bundesverfassungsgericht, dass dem widersprechen würden Herr Felisilvestriss tut gerade so, als seien Abgeordnete unfehlbar, dass deutsche Volk allerdings nicht, wobei erst HartzIV wie auch viele andere Gesetzeseingaben zeigen, dass dem nicht so ist. Diese ganze Angstmacherei zum Standeserhalt ist zum Kotzen.
Verstehe jetzt nicht so ganz die Itention dieses verwirrenden Absatzes? Was willst du mir damit sagen? Wenn du Volksabstimmungen auf Bundesebene einführen willst, dann kann es theoretisch auch in Deutschland zu einem Minarettverbot kommen.
Und villeicht solltest du dich erstmal mit Verfassungsrecht genauer beschäftigen, bevor die was von der FDGO redest. Der Bundespräsident braucht keinem Gesetz zustimmen. Er darf es nicht mal ablehnen. Denn er hat lediglich ein sehr eingeschränktes formelles aber kein materielles Prüfungsrecht, ausser der Verstoß gegen die Verfassung ist evident. Ansonsten gehen in die Inhalte der Gesetze, die er zu unterschreiben hat, überhaupt nichts an.
Sicherlich sind Politiker nicht unfehlbar, sind eben auch nur Menschen. Nur weil die Gesetzgebung im Bereich des SGB II ansprichst, so frage ich dich allen ernstes wie du gesamten Fragen, die damit zusammenhängen auf eine "Ja"/"Nein"-Frage reduzieren willst. Wäre schon äußerst spannend.
Ist es nicht traurig, dass man sich einfärben muss, wenn man sich gegen etwas aussprechen möchte? Muss man an diesem Nonsens festhalten, obwohl einem gerade aktuell aufgezeigt wird, dass das nicht der richtige Weg ist, sondern es Alternativen bedarf, um Bürgern Beteiligung zu bieten? Sehr wohl haben sich die Menschen beteiligt, nur hat die Politik sich gegenüber Ihren Bürgern genauso verhalten, wie sie sich auch im Parlament gebährdet. Am langen Arm verhungern lassen und das Mehrheitsverhältnis auskosten. Nur hat man da die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Gut so! Willst du ob dieser Geschehnisse wirklich am Status Quo festhalten? Ja? Dann würde ich mir wünschen, dass diese Aktionsbündnisse größer und mächtiger werden, bis das sich auch diejenige, die meinen hoch und trocken zu sitzen, bewegen müssen. Eigentlich müssen sie es schon jetzt, aber wenn ich mir Deine Zeilen durchlese baust auch Du weiterhin darauf, dass sich diese Aktion totläuft.
Ja, ich möchte dieses System beibehalten, denn es hat 60 Jahre Frieden garantiert. Wir hatten in Deutschland schon einmal eine Demokratie, die auf Straße gestürzt wurde. Ich persönlich wünsche mir genau das nicht. Die Masse ist manipulierbar und das Grundgesetz ist nicht umsonst mit einem Umfangreichen maß an "Checks and Balances" ausgestattet worden.
Du kannst dir ja gerne anderes System wünschen. Ich bleibe gerne bei den System welches wir haben. Egal welches Schwächen es hat. Es ist und bleibt das, in meinen Augen, beste denkbare System.
Sage das jetzt hier ganz provizierend und deutlich: Ich bin froh, dass dieses Land nicht von einem - teilweise gewaltätigen - Mob auf der Straße regiert wird.
Siehe oben. Dieser Absatz dürfte Dir aufzeigen, dass da etwas falsch läuft und das dort etwas angepasst werden muss. Wie gesagt, in der Schweiz wird man beteiligt und ein Bild kannst Du Dir machen in Bern, weil da derzeit auch die Umbauphasenplanung und Beteiligung anläuft. Kannst Dich bei Interesse ja mal informieren.
Die Menschen derart beteiligen, wie es in der Scheitz passiert und vor allem, wenn ein Bürgerbegehren auf dem Weg ist, dieses nicht derart ins Abseits zu stellen, wie es in Stuttgart der Fall war, da sie dem Interesse der Politik zuwider lief.
Und das Beispiel der U-Strab in Karlsruhe hat gezeigt, dass die Gegner eines solchen Porjektes in Deutschland auch nach einem Bürgerentscheid für ein solches Projekt sich dagegen aussprechen werden.
2011 ist die nächste Wahl, die letzte war also folglich in 2007. 2007 war nicht klar, dass das Projekt kurz vor Ablauf der Legislaturperiode in Angriff genommen wird. Du erwartest von den Menschen dieses Landes, dass sie antizipieren, wo doch die Planung des Projekts bereits 11 Jahre lief, dass innerhalb der kommenden Legislaturperiode die Verwirklichung ansteht und dass man deshalb nicht das wählen darf, was man eigentlich wählen möchte? Das ist jetzt nicht Dein Ernst, oder?
Und hier sieht man deutlich die Schwäche deiner gesamten Argumentation. Ich habe es am Anfang dieses Beitrags geschrieben. Du blendest die Wahlen gerne aus, um eine mangelnde Beteiligung der Bürger zu begründen.
Es hat Seit 1995 neun Wahlen gegeben für Parlamente, die direkt mit S21 befasst waren/sind. Den Bundestag habe ich ausgeklammert.
Gewählt wurde der Gemeinderat in den Jahren 1999, 2004, 2009
Die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart in den gleichen Jahren
Und der Landtag von Baden-Württemberg 1996, 2001, 2006
In all diesen Parlamente sind die Befürworter von S21 mit einer Mehrheit ausgestattet worden. Wie du siehst im Gemeinderat und der Regionalversammlung gerade erst im letzten Jahr.
Zudem wurde OB Schuster als Befürworter des Projektes 1996 und 2004 gewählt.
Für mich zeigt das ganze eins: Die Gegner des Projekts schreien sehr laut und machen deutlich auf sich aufmerksam. Machen eine gute PR-Arbeit. Werden ja auch von einer Werbeagentur professionell Unterstützt.
Aber sie waren bei allen Wahlen unterlegen. Es wurden durchgehend die Befürworter von S21 mit Mehrheiten ausgestattet. Mir zeigt es, dass das Demokratiedefizit eher bei den Gegnern liegt, die demokratische Entscheidungen versuchen auf der Straße zu bekämpfen. Und genau das erinnert mich dann doch mehr an "Weimar".
Und das ist auch gut so!
