Zitat von Stürmerbraut;1335399:
Ich finde dieses Detail, ob die Helme nun von Beginn an, oder erst später getragen wurden, für die Auswirkungen und das, was sie im Endeffekt angerichtet haben bei der Bevölkerung, nämlich eine zutiefste Verunsicherung über das Machtgehabe des Staates, völlig nebensächlich!
Finde das schon ein wichtiges Detail, wenn im Fernsehen behauptet wird, dass die Polizei von Beginn der Demonstration in voller Kampfmontur aufmarschiert sei, um so die Situation zu eskalieren, aber alle Videos eindeutig beweisen, dass die Polizisten auf den Videos zum Anfang der ganze Gesichte weder Helme, noch Arm oder Beinpanzer an haben oder gar Schilde bei sich getragen haben.
Und die Aufgabe der Polizei ist nun einmal das Recht durchzusetzen. Und niemand hat das Recht auf Polizeifahrzeuge zu klettern, Straßen oder Bauplätze zu blockieren. Auf dem Video der amnesty Seite ist deutlich zu hören wie die Polizei mehrfach bittet den/die Weg/Straße zu räumen, da ansonsten die Wasserwerfer eingesetzt werden müssten.
Zitat von Stürmerbraut;1335399:
Ich kann user Bremen da auch nur zustimmen, dass man, wie Lorenzo zutreffend gesagt hat, die Menschen mehr in die Planung einbeziehen muss.
Finde ich auch alles vollkommen richtig. Nur es gibt heute schon diese Mitwirkungsrechte. Das ganze Bauplanungsrecht ist damit durchzogen. Es hat ja in dem ganzen Planfeststellungsverfahren über 11 000 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern gegeben und 61 verschiedene Varianten des Bauvorhabens geprüft.
Weiss nicht was man noch mehr machen soll. Und das Beispiel U-Strab in KA, was ich hier vor ein paar Seiten gebracht habe, zeigt, dass auch nach einem Bürgerentscheid die Gegner bestimmter Großprojekte weiter mit aller macht gegen diese Projekte kämpfen werden.
Und ich bin ja nun Mitglied in einem Bremer Beirat. Das sind hier so eine Art Kommunalparlamente auf Stadtteil- und Ortsteilebene. Hier haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht sich zu beteiligen. Bürger haben sogar ein Antragsrecht. Können sich jederzeit zu Wort melden. Wünsche und Anregungen vorbringen.
Und was ist die Realität: Es kommen immer die gleichen 20 bis 40 im Stadtteil aktiven Bürger. Mein Stadtteil hat ungefähr 25 000 Einwohner. Die Sitzungen des Beirats werden immer öffentlich Angekündigt. Sie sind der Presse (auch den kostenlosen Anzeigezeitungen) und dem Internet zu entnehmen.
Und noch was: Ich bin in der Politik aktiv. Deswegen kann man mich durchaus als "Politiker" bezeichnen. Aber ich bin eben auch nur ein einfacher Bürger, der sich politische engagiert. Für meine Tätigkeit, die ich dort ausübe, zahle ich übrigens aus meine Portmonait drauf. Nur um mal mit ein paar Vorurteilen aufzuräumen.
Es ist in diesem Land jedem Menschen frei Mitglied einer Partei zu werden oder eine zu Gründen. Man kann sich für Wahlen auch ohne Parteimitgliedschaft aufstellen lassen. Das ist in diesem Land alles möglich. Mir persönlich scheint es nicht an Mitwirkungsmöglichkeiten zu fehlen, sondern eher am Wissen über selbige zu fehlen. Und hier kann man eben nur Aufklärungsarbeit leisten. Mehr geht dann auch nicht. Und dann trägt auch jeder für sich die Verantwortung diese Aufklärung auch entgegenzunehmen.