Stuttgart 21

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Sagt wer?

Ich behaupte aber mal, dass Polizisten TEILWEISE (und bis auf eine Ausnahme ist es nach meinen Erfahrungen ein großer Teil) machtgeile Vollidioten sind, die ebenso gerne pöbeln wie die Idioten, die du hier nennst.
 
Mehr als ein dutzend. Bei meinem Aussehen muss man aber auch damit rechnen, wie ich feststellen durfte.

Nein, ich bin niemand der blind ACAB brüllt, da ich eben immerhin eine positive (die dann auch sehr positiv war) Erfahrung machen durfte. Und nein, ich bin auch nicht so dämlich und sage, dass es ein leichter Job ist und eine Präventivmaßnahmen manchmal wohl wirklich ein nicht zu vermeidendes Mittel ist. Willkür (und aufgrund mehrerer Aussagen nicht mal eine Unterstellung) ist allerdings kein gutes Mittel.
 
Gestern wurde behauptet, dass die Polizei von Beginn an in voller Kampfmontur "aufmarschiert" sei. Das war schlicht eine Lüge des "Parkschützers" und von Frau Roth, die ja selbst bei der Demo gar nicht anwesend war.

Ich finde dieses Detail, ob die Helme nun von Beginn an, oder erst später getragen wurden, für die Auswirkungen und das, was sie im Endeffekt angerichtet haben bei der Bevölkerung, nämlich eine zutiefste Verunsicherung über das Machtgehabe des Staates, völlig nebensächlich!

Ich kann user Bremen da auch nur zustimmen, dass man, wie Lorenzo zutreffend gesagt hat, die Menschen mehr in die Planung einbeziehen muss.
Und ich bin froh drum, so wie er das auch gesagt hat, dass es wieder Menschen gibt, die sich nicht alles gefallen lassen, und in der Politik mitmischen wollen.
Man sollte dieses Engagement von Bürgern, und ich sage bewusst Bürger und nicht Berufsdemonstrant, (einige meiner Lehrerkollegen sind schon etliche Male dabei gewesen), nicht verteufeln, denn das gehört zu unserer Demokratie, wenn nicht, wäre sie doch tot, und wer wollte das schon?

@Waechter

den hängt er sich hoffenlich übers Bett und lässt ihn da und ich kann nur hoffen, dass Mappus die längste Zeit MP im Ländle gewesen ist. Es wäre ein echtes Novum, wenn wir mal NICHT schwarz regiert werden würden! :applaus:
 
@ Waechter:

Ich bin weit davon entfernt, zu behaupten, dass bei der Polizei alles so läuft wie es sollte. Genauso gebe ich dir Recht, dass es Idioten unter den Polizisten gibt, wie eben überall sonst auch. Dass aber ein Großteil der Polizei machtgeile Vollidioten sind, diese Aussage halte ich, milde ausgedrückt, für sehr gewagt!!
 
Was ich an der ganzen Planung nicht verstehe - warum muss die Trasse zwingend durch die Stuttgarter Innenstadt führen? Wäre es nicht auch eine Option gewesen, die Trasse am Rand von Stuttgart entlang zu führen - mit Anbindung ans Zentrum für diejenigen, die dorthin wollen. Damit hätte sich der Riesenaufwand mit unterirdischem Bahnhof etc. erledigt.

Ich kenne das aus Frankreich (nur wenige TGV fahren das Zentrum von Tours mit seinem Kopfbahnhof an; die Mehrheit hält stattdessen am am Stadtrand gelegenen Bahnhof von St. Pierre les Corps).

Ich fände das auch total diskussionswürdig. Anbindung an den Flughafen, der ja oberhalb von Stuttgart ist (Stuttgart liegt ja im Kessel), und dann könnte der ICE sausen.

Stuttgart 21 ist aber nicht nur ne Angelegenheit von Stuttgart, sondern ein EU-Projekt Anbindung von Paris - Budapest. Und dazu gehört auch ein gesonderter Albaufstieg.
Der Witz dabei ist, wenn immer mit Umweltfreundlichkeit geworben wird, dass auf dieser Strecke gar keine schweren Güterzüge fahren können, da zu steil. Also nur schneller Fernverkehr.

Hier ist eine Gegenüberstellung der Fakten und Gegenargumente:

http://www.leben-in-stuttgart.de/s 21 kritik/12mythen.htm
 
@ Waechter:

Ich bin weit davon entfernt, zu behaupten, dass bei der Polizei alles so läuft wie es sollte. Genauso gebe ich dir Recht, dass es Idioten unter den Polizisten gibt, wie eben überall sonst auch. Dass aber ein Großteil der Polizei machtgeile Vollidioten sind, diese Aussage halte ich, milde ausgedrückt, für sehr gewagt!!

Ich kann eben nur von meinen Erfahrungen sprechen, da selbst ich nur ein Leben führe und mich an andere nicht erinnern kann. ;)
 
Zitat von Stürmerbraut;1335399:
Ich finde dieses Detail, ob die Helme nun von Beginn an, oder erst später getragen wurden, für die Auswirkungen und das, was sie im Endeffekt angerichtet haben bei der Bevölkerung, nämlich eine zutiefste Verunsicherung über das Machtgehabe des Staates, völlig nebensächlich!

Finde das schon ein wichtiges Detail, wenn im Fernsehen behauptet wird, dass die Polizei von Beginn der Demonstration in voller Kampfmontur aufmarschiert sei, um so die Situation zu eskalieren, aber alle Videos eindeutig beweisen, dass die Polizisten auf den Videos zum Anfang der ganze Gesichte weder Helme, noch Arm oder Beinpanzer an haben oder gar Schilde bei sich getragen haben.

Und die Aufgabe der Polizei ist nun einmal das Recht durchzusetzen. Und niemand hat das Recht auf Polizeifahrzeuge zu klettern, Straßen oder Bauplätze zu blockieren. Auf dem Video der amnesty Seite ist deutlich zu hören wie die Polizei mehrfach bittet den/die Weg/Straße zu räumen, da ansonsten die Wasserwerfer eingesetzt werden müssten.

Zitat von Stürmerbraut;1335399:
Ich kann user Bremen da auch nur zustimmen, dass man, wie Lorenzo zutreffend gesagt hat, die Menschen mehr in die Planung einbeziehen muss.

Finde ich auch alles vollkommen richtig. Nur es gibt heute schon diese Mitwirkungsrechte. Das ganze Bauplanungsrecht ist damit durchzogen. Es hat ja in dem ganzen Planfeststellungsverfahren über 11 000 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern gegeben und 61 verschiedene Varianten des Bauvorhabens geprüft.
Weiss nicht was man noch mehr machen soll. Und das Beispiel U-Strab in KA, was ich hier vor ein paar Seiten gebracht habe, zeigt, dass auch nach einem Bürgerentscheid die Gegner bestimmter Großprojekte weiter mit aller macht gegen diese Projekte kämpfen werden.

Und ich bin ja nun Mitglied in einem Bremer Beirat. Das sind hier so eine Art Kommunalparlamente auf Stadtteil- und Ortsteilebene. Hier haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht sich zu beteiligen. Bürger haben sogar ein Antragsrecht. Können sich jederzeit zu Wort melden. Wünsche und Anregungen vorbringen.
Und was ist die Realität: Es kommen immer die gleichen 20 bis 40 im Stadtteil aktiven Bürger. Mein Stadtteil hat ungefähr 25 000 Einwohner. Die Sitzungen des Beirats werden immer öffentlich Angekündigt. Sie sind der Presse (auch den kostenlosen Anzeigezeitungen) und dem Internet zu entnehmen.

Und noch was: Ich bin in der Politik aktiv. Deswegen kann man mich durchaus als "Politiker" bezeichnen. Aber ich bin eben auch nur ein einfacher Bürger, der sich politische engagiert. Für meine Tätigkeit, die ich dort ausübe, zahle ich übrigens aus meine Portmonait drauf. Nur um mal mit ein paar Vorurteilen aufzuräumen.

Es ist in diesem Land jedem Menschen frei Mitglied einer Partei zu werden oder eine zu Gründen. Man kann sich für Wahlen auch ohne Parteimitgliedschaft aufstellen lassen. Das ist in diesem Land alles möglich. Mir persönlich scheint es nicht an Mitwirkungsmöglichkeiten zu fehlen, sondern eher am Wissen über selbige zu fehlen. Und hier kann man eben nur Aufklärungsarbeit leisten. Mehr geht dann auch nicht. Und dann trägt auch jeder für sich die Verantwortung diese Aufklärung auch entgegenzunehmen.
 
Ich teile absolut nicht die Meinung von Felissilvestris, finde seine Beiträge aber sehr lesenswert, weil er sich weiterhin gut ausdrückt.
 
Ja, aber er tut sich sehr schwer damit, sich auf das einzulassen, was da gerade passiert, weil es irgendwie kein Teil seiner Welt ist. Er versucht uns zwar an seiner Teil zu haben, dürfte aber merken, das den meisten Menschen in dieser Republik, diese Welt fremd ist.
 
Ja, aber er tut sich sehr schwer damit, sich auf das einzulassen, was da gerade passiert, weil es irgendwie kein Teil seiner Welt ist. Er versucht uns zwar an seiner Teil zu haben, dürfte aber merken, das den meisten Menschen in dieser Republik, diese Welt fremd ist.

In welcher "Welt" meinst du denn das ich lebe?

@Waechter

Habe in meinem Leben genug negative Erfahrungen mit der Polizei gemacht. Fahre seit meinem 15. Lebensjahr regelmässig zu Fussballspielen. Heim und Auswärts meiner Mannschaft sowie in genug andere Stadien nur um mir Fussball anzuschauen.
Bin in Lüneburg mal direkt als wir die Türen vom Zug aufgemacht haben von einem Polizisten aus dem Zug gezerrt worden, an die Wand gedrückt und durchsucht. Dann hat er nach dem Perso verlangt und sein kommentar war: "Was isn das für ein Knackenname"
Auch Abseits des Fussballs habe ich meine Erfahrungen gemacht. Einmal als ich einen Diebstahl auf der Freimarktwache anzeigen wollte. Wir mussten relativ lange warten und nen Kumpel von mir war dabei. Es stand ein Ascher da und auch die Polizisten rauchten. Mein Kumpel fragte, ob er sich auch eine anzünden dürfe. Die ANtwort: "Der Ascher ist nur für Beamte!"

Mir ist durchaus bewusst, dass es bei der Polizei genug "schwarze Schafe" gibt. Auf der anderen Seite weiss ich aber auch, dass man sich nicht über Recht und Gesetz hinwegsetzen kann und sich dann darüber wundern darf, dass die Polizei dagegen einschreitet.

Und das staatlichen Institutionen ansich nicht gerade uneingeschränktes Vertrauen entgegenbringe, kann man eigentlich schon an meiner Parteimigliedschaft erkennen.
 
In der eines Politikers, der eine stark von der Institutionalisierung beeinflusste Sichtweise hat, die allerdings nichts mit der Lebensumwelt vom größten Teil der Bevölkerung zu tun hat. Ob diese jetzt richtig oder falsch ist, ist dabei nebensächlich.
 
Bin jetzt seit 2005 Mitglied in einer Partei. Allerdings war ich schon immer politisch interessiert. Die Entscheidung in eine Partei einzutreten kam eben genau deshalb zu stande, weil ich etwas verändern wollte in diesem Land. Und hierzu gibt es eben diverse Mitwirkungsmöglichkeiten. Die sollten einem bekannt sein. Die intensivste ist sicherlich der Versuch die Programmatik einer Partei mitzubestimmen und diese in Parlamenten vertreten zu dürfen.

Allerdings bedeutet das in einem demokratischen Willensbildungsprozess immer dicke Bretter zu bohren. Für unser Bürgerschaftswahlprogramm ist unter meiner Federführung ein Integrations- und Zuwanderungspapier entstanden (wir arbeiten da seit gut nem Jahr dran/hat also nichts mit aktuellen Ereignissen zu tun).
Der Ablauf ist kompliziert. Habe das Papier, das gut sieben Seiten hat, ersteinmal selbst geschrieben. Dazu gehört, dass ich zum Beispiel schlau gemacht habe wie es andere Länder handhaben. Was da funktioniert und was eher nicht so funktioniert. Alleine das hat mich drei Monate Arbeit gekostet bevor ich den ersten Satz geschrieben hatte. Dann habe ich das fertige Papier dem Landesfachausschuss Soziales und Gesundheit meiner Partei vorgelegt. Bereits da muss man dann die ersten Kompromisse machen, weil man nicht unbedingt die Mehrheitsmeinung vertritt. Man versucht zu überzeugen. Man diskutiert so ein Papier dann an zwei, drei Abenden, zu je drei bis vier Stunden. Lädt sich dazu noch Fachreferenten ein. Dann schreibt man das Papier eben entsprechen um. Eigentlich müsste es jetzt noch durch einen zweiten LFA (Innen und Recht) aber dazu ist die Zeit einfach zu knapp. Folglich habe ich das Papier, in der vom LFA Soziales und Gesundheit verabschiedeten Form, dem Landesvorstand als Vorschlag für das Wahlprogramm eingreicht. Bei der FDP können übrigens auch Menschen, die nicht Mitglied der Partei sind, programmatische Vorschläge einreichen. Alle möglichen Vorschläge werden dann in eine gewisse Ordnung gebracht. Das wird dann in einem Landesparteiausschuss (kleiner Parteitag) diskutiert. Bei letzten mal haben wir nen ganzen Tag bis drei Uhr morgens getagt. Der Landesparteiausschuss macht dann diesen Vorschlag, der dann später noch von einem Landesparteitag endgültig verabschiedet werden muss.
Das heißt ich muss allein in all diesen Parteigremien erstmal für meine Ideen werben, um sie vielleicht irgendwann als Programmtik der Partei zu sehen. Das das ganze mal Realität in diesem Land wird, braucht es dann noch ein gutes Wahlergebnis (die Bürger müssen überzeugt werden), dann wenns denn geht einen Koalitionspartner, den ich von der Richtigkeit dieser Programmatik überzeuge und dann eben der parlamentarische Weg über Ausschüsse und Lesungen im Parlament.
Absolutes Novum in der FDP-Programmatik wäre, wenn ich das durchbekomme, die Forderung nach der doppelten Staatsbürgerschaft. Was nur ein Beispiel ist. Aber wohl sehr viel Überzeugungsarbeit kosten wird.

Was ich mit diesen langen Ausführungen unter dem Strich sagen will: Es ist nicht einfach und kostet sehr viel Kraft, wenn man sich politisch engagiert. Es gibt aber die Möglichkeiten etwas zu ändern. Das braucht in Demokratie eben Zeit, weil man verschiedenste Ebenen von der Richtigkeit seiner Ideen überzeugen muss. Und am Ende kann man immer scheitern, weil man eben die Mehrheiten, die man braucht, nicht hinter sich bekommt. Aber dieses ganze System hat einen Vorteil, weil es ermöglich Korrekturen an Dingen vorzunehmen, die man vielleicht gar nicht mal bedacht hat.

Vielleicht lebe ich tatsächlich ein wenig in anderen Welt, weil ich weiss wie viel Planungsarbeit alleine im Aufstellen einer neuen Fußgängerampel liegt.

Es sind halt nicht immer Fragen, die mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden können. Und nicht alles was wünschenswert und auch richtig ist, kann gemacht werden, weil die Rahmenbedingungen es schlicht nicht zulassen.
Und um es eben auf S21 runterzubrechen: Jeder dieser 11 000 Eingaben der Bürgerinnen und Bürger ist bei den Behörden, die der Politik zuarbeitet, bearbeitet worden und sicherlich in den einzelnen Verkehrs- bzw. Bauausschüssen der Parlamente behandelt worden. Glaube allein im Landtagsplenum von Baden-Württemberg selbst war S21 über 200 mal Debattenthema. Und dabei sind die unzählichen Ausschusssitzungen, die solchen Debatten immer vorhergehen und nachfolgen noch gar nicht mitgezählt.
 
Du siehst nur Dich und Deinen Horizont, aber nicht denjenigen, der mit dem was Du ausarbeitest nicht zu Frieden ist. Die Beteiligung von Menschen ist in der Schweiz Alltag. Ist das Leben eines schweizer Politikers deshalb weniger lebenswert als das eines deutschen Politikers? Ich denke nicht.

Freu Dich doch einfach, dass sich so viele Menschen engagieren. Was hast Du dagegen? Macht es die Arbeit für die Menschen in diesem Land unbequemer? :tnx: Und das ist auch gut so!

Politikverdrossenheit gibt es unter anderem, weil sie eben nicht beteiligt werden.


Das Problem in Stuttgart ist, dass die Politik die Menschen in Stuttgart nicht ernstgenommen hat und meinte, dass man es einfach so mir nichts dir nichts durchsetzen kann. Weil und jetzt kommt wieder Deine Sichtweise. Aber die Menschen, die aktuell in Stuttgart auf die Straße gehen sprechen eine andere Sprache und das ist auch gut so! Kann der politischen Kultur in unserem Lande nur gut tun! Auch wenn das schwere Leben unserer Politiker dadurch noch ein wenig komplexer wird, weil er dann den Bürger auch noch Beachtung schenken muss. Schlimm!

Ich finde es wird nötig Zeit, dass die Welt eines Politikers um diese Dimension erweitert wird und einen höheren Stellenwert einnimmt.

:applaus::applaus::applaus::applaus:
 
@Felissilvestris, sehr gute Beiträge. Ich habe mich ebenfalls intensiver mit dem Projekt Stuttgart21 befaßt und bin abslolut deiner Meinung, zugleich finde ich deine Posts interessant und verständlich.
 
Mir ist durchaus bewusst, dass es bei der Polizei genug "schwarze Schafe" gibt. Auf der anderen Seite weiss ich aber auch, dass man sich nicht über Recht und Gesetz hinwegsetzen kann und sich dann darüber wundern darf, dass die Polizei dagegen einschreitet.

In dem einen Fall, wo ich mich aber selber gemeldet habe, habe ich das positive Erlebnis gehabt und nach ner Weile war ich mit dem Beamten auch per du. Ansonsten habe ich eben nichts Unrechtes getan und in ca. 90% der Fälle habe ich es wohl meinem Aussehen zu verdanken, dass ich immer wieder Erlebnisse mit Beamten haben muss. 3x(!) wurde es mir dann auch bestätigt, dass ich aufgrund meines Äußeren eben "auffalle". Nicht klein, nicht schmal und ne Glatze reichen dafür dann eben schon aus um aufzufallen.
 
Finde das schon ein wichtiges Detail, wenn im Fernsehen behauptet wird, dass die Polizei von Beginn der Demonstration in voller Kampfmontur aufmarschiert sei, um so die Situation zu eskalieren, aber alle Videos eindeutig beweisen, dass die Polizisten auf den Videos zum Anfang der ganze Gesichte weder Helme, noch Arm oder Beinpanzer an haben oder gar Schilde bei sich getragen haben.

Und die Aufgabe der Polizei ist nun einmal das Recht durchzusetzen. Und niemand hat das Recht ..... Straßen oder Bauplätze zu blockieren. Auf dem Video der amnesty Seite ist deutlich zu hören wie die Polizei mehrfach bittet den/die Weg/Straße zu räumen, da ansonsten die Wasserwerfer eingesetzt werden müssten.

Möglich, dass sich da einige Demonstranten widersetzt haben, aber die Mehrzahl der Protestierenden war mit Sicherheit friedlich und hatten auch nicht die Absicht, zu provozieren. Es gibt in den Protestbewegungen meist mehrere Flügel, und so habe ich mich zu Friedensdemoszeiten damals auch NIE zum Schwarzen Block zugehörig gefühlt, sondern immer zu den Friedlichen. Aber ausschließen wollte/konnte man sie auch nicht.

Ob eine Blockade rechtens ist oder nicht, dazu habe ich einen interessanten Artikel im Zus.hang mit Nazidemos gefunden. Wenn sie nämlich Teil einer rechtmäßigen Versammlung ist, steht auch eine Blockade unter dem Schutz des Artikel 8 (des GG)

http://badnenndorf.blogsport.de/201...it-einem-rechtsanwalt-fuer-versammlungsrecht/

Finde ich auch alles vollkommen richtig. Nur es gibt heute schon diese Mitwirkungsrechte. Das ganze Bauplanungsrecht ist damit durchzogen. Es hat ja in dem ganzen Planfeststellungsverfahren über 11 000 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern gegeben und 61 verschiedene Varianten des Bauvorhabens geprüft.

Aber offensichtlich nicht ernst genug befunden. Ich glaube, beeindrucken lassen sich Politiker erst mit machtvollem Protest, nicht mit Einzeleingaben.

Weiss nicht was man noch mehr machen soll. Und das Beispiel U-Strab in KA, was ich hier vor ein paar Seiten gebracht habe, zeigt, dass auch nach einem Bürgerentscheid die Gegner bestimmter Großprojekte weiter mit aller macht gegen diese Projekte kämpfen werden.
....

Nun gut, Bürgerentscheide können natürlich auch in eine ganz andere Richtung gehen, siehe Hamburg - Schulreform. DAS hatte man sich ja so nicht gewünscht.
Wichtiger als eine JA-Nein-Entscheidung herbeizuführen, wären meiner Meinung nach Kompromisse zu finden, die zu einer Win-Win-Situation auf beiden Seiten führen könnte. Dann könnten beide Seiten gut mit leben!

Ist sicherlich utopisch, aber ich bin gerne mal Idealistin. ;)
 
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