Zu dem um das Bahnprojekt Stuttgart 21 durch staatliche Organe mit rechtswidrigem
Handeln, Täuschen, Tricksen und Tarnen eskalierten Konflikt, der anlässlich der am
30.09.2010 gewaltsam durchgesetzten vorzeitigen Fällung von Bäumen seinen bisher
gewalt(tät)igen Höhepunkt erreichte, jetzt der massiven Unterdrückung von Fakten und
unstreitig erkennbaren Lügen aus der Polizei Stuttgart/Ba-Wü wie auch der Landesregierung
Ba-Wü´s die Zielsetzung weiter, die Durchsetzung des Projektes mit auch unrechtmäßigen
Mitteln zu erreichen, erklären wir Kritische Folgendes:
Vertuschen! - Verdunkeln! TäterInnen decken
oder:
Aufstandsbekämpfung statt Versammlungsschutz durch Politik + Polizei
Fast drei Wochen sind seit dem 30.09.2010 vergangen. Etlicher Nebel hat sich gelichtet.
Durch Gespräche vor Ort und mit vielen Akteuren können wir Kritische heute klar sagen, dass
die Art des Polizeieinsatzes im Schlossgarten zu Stuttgart (noch) Einmaligkeitscharakter für
die Bundesrepublik hat. Auch im Vergleich zur Startbahn West, Gorleben, Brokdorf oder dem
Hamburger Kessel, unserem Gründungsanlass. Die Stuttgarter Polizei war noch
rücksichtsloser und brutaler als bei den o.a. negativen Referenz-Beispielen; nicht bloß
deshalb, weil so unglaublich viele Kinder und Jugendliche malträtiert und verletzt worden
sind. Wie bei einer Aufstandsbekämpfung, aber nicht demoonstrationstypisch. Auch in den
Reihen der Polizei dämmert längst diese Tragweite: Auch deshalb sind so wenig verbale
Emissionen von unseren drei großen Berufsverbänden und peinsame Null-Mitteilungen aus
dem Präsidium, wie z.B. zu der Tatsache, dass die Rettungsdienste (das DRK überhaupt
nicht!) nicht annähernd angemessen vorab eingebunden wurden und dann auch noch in ihrer
Arbeit an Verletzten von der Polizei behindert wurden.
Wir führten in unserer PM vom 2. Oktober 2010, die außergewöhnlich viele Reaktionen
auslöste, so dass wir nunmehr zu drei eigentlich vier eingesetzten PolizeibeamtInnen
Kontakt haben und endlich auch wieder aus Bayern und Ba-Wü neue Mitglieder begrüßen
dürfen, unter anderem aus:
Polizei hat in einer parlamentarischen Demokratie Instrumentencharakter. Das ist auch gut so! Das
Primat der Politik sollte gegenüber der Polizei ohne Einschränkung ausgeübt werden können. Das gehört
zum Wesen einer funktionierenden Republik.
Heute dürfen wir aus dem kleinen Ein-Mal-Eins der Ausbildung von PolizeibeamtInnen
hinzufügen:
1. Polizeibeamte haben Dienstleistungen für den Bürger rechtssicher und
verhältnismäßig zu erbringen. Sie haben nicht willfährig und rechtswidrig die
fragwürdigen Kapitalinteressen der sog. politischen Klasse und der dahinter
positionierten Interessen herbeiführen hier: Immobiliengeschäfte.
Schon gar nicht mit einem außer Verhältnis stehenden Einsatzkonzept sowie diverser
polizeilicher Übergriffe, mit denen mindestens Verletzte bis hin zu Schwerverletzten
in Kauf genommen wurden.
2. Ihr Job ist es nicht, dem Innenminister oder irgendeinem Polizeipräsidenten zum
Gefallen vorzugehen, sondern ihre Loyalität hat niemand anderem gegenüber größer
zu sein, als den Gesetzen, der Rechtsprechung und der Bevölkerung als dem Souverän,
von dem sie bezahlt werden.
Viele gerade solche Muster-Expemplare im höheren Dienst, von denen in Ba-Wü
offensichtlich zu viele herumschwirren tun aber in ihrer sichtbaren
Aufgabenwahrnehmung in der Rolle als mittlere Führungskräfte zwischen oben (=
Politik) und unten (= MitarbeiterInnen) so als würden sie von der Politik bezahlt.
3. Die Politik wiederum ist nichts anderes als oberste DienerIn des Souveräns, den sie
(nicht bloß bei dem Projekt Stuttgart 21) mit dusselig-naiv vorgeschützter
Fachunkenntnis über die tatsächlichen Probleme und mit der Realisierung tatsächlich
verbundenen finanziellen Abenteuer des Projektes getäuscht hat und weiter täuscht.
Kurzum:
Bei Stuttgart 21 lassen sich dieselben Mechanismen einer überforderten (nicht überlasteten)
sich selbst gerne als politischen Klasse bezeichnenden Politikspitze feststellen, wie bei dem
peinsamen Vorgeführt werden durch die fast ausnahmslos immer noch unbestraft gebliebenen
international tätigen Finanzganoven auf den Finanzmärkten analysieren.
Es liegen nun Beweise vor, dass die Politik selbst den Schlossgarteneinsatz in dieser erlebten
rabiaten Endgültigkeit beschloss. Es gab nicht nur Orientierungsgespräche beim
Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Ähnlichkeiten wie auf dem Platz des Himmlischen
Friedens in Peking 1989 oder beim Celler Loch 1978, als der Verfassungsschutz des Landes
Niedersachsen (man bedenke den Euphemismus der Namensgebung: Schutz der Verfassung)
selbst ein Loch in das Gefängnis sprengte, sind - systemisch betrachtet - offenkundig.
Auch bei dem Celler Loch leitete der Staat ein, wofür jeder andere auf lange Zeiten hinter
Schloss und Riegel käme, führte aus, tat nach getaner Dienstleistung gegen die BürgerInnen
auf doof und verteidigte den Sprengstoffterror hernach auch noch vehement. Nach dem 30.
September 2010 im Schlossgarten zu Stuttgart geht es ähnlich zu:
2. Bericht der kritischen Polizisten!
Der Bahnhof ist Nonsens wieder ein Prestige Objekt der Bahn! Zig Milliarden für ein nicht mehr Zeitgemäßes Projekt! In China oder Brasilien läuft unser Transrapid und wir Pumpen Milliarden in einen Unterirdischen Bahnhof wo eine Bimmelbahn durchfährt!
