Rechtliches Problem / Ich brauche rechtlichen Rat

Zitat von eisendieter:
ich habe mich bei der Vermietung an eine Familie mit Katzen vor Unterzeichnung des Mietvertrages darauf geeinigt, dass sie beim späteren Auszug für Schäden aufzukommen haben. Haben sie eingesehen und soviel ich weiß auch eine spezielle Versicherung für diesen Fall abgeschlossen.
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Es gibt aber einen Unterschied zwischen "Schäden" oder "erhöhtem Verschleiß".

Für ersteres muss der Mieter ganz klar aufkommen, entweder über spezielle Versicherungen oder Haftpflicht. Das eben, wenn es sich um einmalige Vorfälle handelt, zb wenn die Katze mal so richtig ins Parkett beißt.

"Erhöhter Verschleiss" sind aber zb feine Kratzer im Parkett, die über die Zeit entstehen, weil die Katzen rumlaufen, abbremsen, umkehren. Dieses Risiko des "erhöhten Verschleiss" geht der Vermieter ein, wenn er per Vertrag die Katzenhaltung erlaubt.
 
Kein Problem, eher mal ne Frage


Mich hat eben die GZ München angerufen, welche schon öfter mal negativ aufgefallen ist, und wollte mir erklären, dass ich einen Vertrag über 9 Monate á 59,50€ abgeschlossen hätte und sie dieses nun einfordern würden.

Auf meine Nachfrage, wo genau angeblich ein Vertrag zustanden gekommen wäre, wurde gar nicht genau geantwortet, sondern der Herr am Telefon sagte: "Ich glaube, sie wollen ja nicht bezahlen"

Als ich dann erwähnte, das ich mir rechtliche Schritte vorbehalte, wenn mir nicht Auskunft gegeben wird, wurde einfach aufgelegt.

Da hab ich da jetzt nichts mehr zu erwarten mMn, da dieses Auflegen Zeichen genug ist.

Oder wie seht ihr das?
 
Zitat von Luke:
Kein Problem, eher mal ne Frage


Mich hat eben die GZ München angerufen, welche schon öfter mal negativ aufgefallen ist, und wollte mir erklären, dass ich einen Vertrag über 9 Monate á 59,50€ abgeschlossen hätte und sie dieses nun einfordern würden.

Auf meine Nachfrage, wo genau angeblich ein Vertrag zustanden gekommen wäre, wurde gar nicht genau geantwortet, sondern der Herr am Telefon sagte: "Ich glaube, sie wollen ja nicht bezahlen"

Als ich dann erwähnte, das ich mir rechtliche Schritte vorbehalte, wenn mir nicht Auskunft gegeben wird, wurde einfach aufgelegt.

Da hab ich da jetzt nichts mehr zu erwarten mMn, da dieses Auflegen Zeichen genug ist.

Oder wie seht ihr das?
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Ignorieren, mehr ist dazu nicht zu sagen.
 
Zitat von Luke:
Kein Problem, eher mal ne Frage


Mich hat eben die GZ München angerufen, welche schon öfter mal negativ aufgefallen ist, und wollte mir erklären, dass ich einen Vertrag über 9 Monate á 59,50€ abgeschlossen hätte und sie dieses nun einfordern würden.

Auf meine Nachfrage, wo genau angeblich ein Vertrag zustanden gekommen wäre, wurde gar nicht genau geantwortet, sondern der Herr am Telefon sagte: "Ich glaube, sie wollen ja nicht bezahlen"

Als ich dann erwähnte, das ich mir rechtliche Schritte vorbehalte, wenn mir nicht Auskunft gegeben wird, wurde einfach aufgelegt.

Da hab ich da jetzt nichts mehr zu erwarten mMn, da dieses Auflegen Zeichen genug ist.

Oder wie seht ihr das?
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Einfach ignorieren.
 
Zitat von Luke:
Kein Problem, eher mal ne Frage


Mich hat eben die GZ München angerufen, welche schon öfter mal negativ aufgefallen ist, und wollte mir erklären, dass ich einen Vertrag über 9 Monate á 59,50€ abgeschlossen hätte und sie dieses nun einfordern würden.

Auf meine Nachfrage, wo genau angeblich ein Vertrag zustanden gekommen wäre, wurde gar nicht genau geantwortet, sondern der Herr am Telefon sagte: "Ich glaube, sie wollen ja nicht bezahlen"

Als ich dann erwähnte, das ich mir rechtliche Schritte vorbehalte, wenn mir nicht Auskunft gegeben wird, wurde einfach aufgelegt.

Da hab ich da jetzt nichts mehr zu erwarten mMn, da dieses Auflegen Zeichen genug ist.

Oder wie seht ihr das?
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hä? schade dass ich nicht angerufen werde... auf solche lustige anrufe anrufe warte ich vergebens
 
Hm seltsame Geschichte. Vor knapp zwei Monaten hab ich mir etwas bestellt und das ging dann beim DHL-Streik irgendwo in den Weiten des DHL-Lagers verloren. Da niemand nachvollziehen konnte, was da passiert ist, haben die die Bestellung nochmal verschickt. Die kam dann auch normal an, ich hab sie bezahlt und gut. Damit die alte mir nicht übers System dauernd angemahnt wird, haben die das auf "bezahlt" gestellt. Jetzt kam das zweite Paket plötzlich an und ich habs, ehrlich wie ich bin, zurückgeschickt. Heute wurden mir 20,90€ gutgeschrieben. Sollte ich das melden? :D
 
Erstmal nicht.
Die werden sich schon melden, wenn es denen auffällt.

Ging mir mal ähnlich. Bisher haben die sich nicht gemeldet (ist schon etwas länger her).
 
Zitat von *Eisbaer*:
Hm seltsame Geschichte. Vor knapp zwei Monaten hab ich mir etwas bestellt und das ging dann beim DHL-Streik irgendwo in den Weiten des DHL-Lagers verloren. Da niemand nachvollziehen konnte, was da passiert ist, haben die die Bestellung nochmal verschickt. Die kam dann auch normal an, ich hab sie bezahlt und gut. Damit die alte mir nicht übers System dauernd angemahnt wird, haben die das auf "bezahlt" gestellt. Jetzt kam das zweite Paket plötzlich an und ich habs, ehrlich wie ich bin, zurückgeschickt. Heute wurden mir 20,90€ gutgeschrieben. Sollte ich das melden? :D
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Vermutlich haben die das eh schon abgeschrieben.
Die Kosten für den Stress, das zurückzuschicken, im System wieder einzuarbeiten und die vorherige "Bezahlung" rückgängig zu machen, dürften den Materialwert wohl übersteigen.
Von daher werden die das vermutlich dankend ablehnen. ;)
 
(üblicher Disclaimer zu Rechtsfragen im Internet, bla bla bla)

persönlich sehe ich da keinen Ansatzpunkt - wenn Dir klar kommuniziert wurde : "vorbehaltlich Zustimmung Personalrat", und es jetzt wirklich am Personalrat lag.

Zu dem Thema sollte sich aber auch gut googeln lassen.
 
Natürlich sind Arbeitsverträge grundsätzlich auch dann gültig, wenn sie mündlich abgeschlossen sind. Da hier von Seiten des potentiell neuen AGs aber ein Vorbehalt (Personalrat) benannt worden ist, kann ein Vertragsabschluss nicht zu Stande gekommen sein. Moralisch mag dies vom Ablauf her etwas fragwürdig sein, juristisch in meinen Augen nicht.

Kurzum: Ganz dumm gelaufen. Mag nun leider etwas oberlehrerhaft klingen, ist aber ganz sicher nicht persönlich gemeint. Man sollte um solche Dinge zu vermeiden niemals ein bestehendes Arbeitsverhältnis kündigen bevor nicht der unterschriftsreife neue Arbeitsvertrag vorliegt. Und mit vorliegen meine ich natürlich zuhause, damit man selbigen a) in Ruhe prüfen kann und b) der neue AG das Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses nicht verhindern kann, nachdem man bereits gekündigt hat. Heißt natürlich in aller Regel, dass der neue AG zumindest ein paar Wochen auf den neuen Mitarbeiter warten muss (es sei denn der alte AG stellt ihn frei), ist aber auf jeden Fall zur Absicherung des ANs ratsam (völlige Sicherheit gibt es wegen häufiger Probezeiten und Befristungen bei neuen Arbeitsverhältnissen aber ohnehin nicht).

Ganz doof: Die willentliche Aufhebung des bestehenden Arbeitsverhältnisses hat weiter die Konsequenz, dass auch ein etwaiger ALG-Bezug erstmal nicht möglich sein dürfte...

Bleibt zu hoffen, dass der alte AG die Stelle nicht neu besetzt hat und Dir noch ne Chance gibt oder Du ganz schnell was Neues findest.

Ich drück Dir die Daumen, RuDe.
 
Was ist denn das für ein seltsamer Betrieb?

Ich mein, ich hab auch schon seltsame Betriebe erlebt und sowas gibt es halt, aber dennoch. dafuq?
 
Ich finde das mit dem Personalrat seltsam. Sowas hab ich bisher nur von der Uni gehört. War bei mir damals zumindest so, dass vor der Unterschrift erstmal noch die Stelle ansich abgesegnet werden musste.
 
Was ist daran seltsam?

Der Personalrat kann aus den verschiedensten Gründen sein Veto gegen eine Neueinstellung einlegen, sei es, weil man die vakante Stelle mit einem verdienten Mitarbeiter besetzt sehen möchte oder weiß der Kuckuck warum.

Zwischendurch kann dann noch die Gleichstellungsbeauftragte darein grätschen, die eine haarkleine Begründung sehen möchte, warum einem männlichen Bewerber der Vorzug vor einer Bewerberin gegeben wurde, dann meldet sich noch die Behindertenvertretung zu Wort usw usw.

Ich bin zwar selbst (noch) nicht im Personalrat meines Brötchengebers aktiv, aber ich kenne durch persönliche Kontakte die Arbeit des Personalrats gut genug, um schon mehrere Fälle dieser Art gesehen zu haben.

Jedenfalls würde ich keinen Arbeitsplatz kündigen, bevor ich nicht einen neuen Arbeitsvertrag in Händen halte. Aber das sagt sich so schön leicht...
 
Ich hab da mal ne kleine frage und bin mal auf eure meinung gespannt .
Ich fasse es so kurz wie möglich.
Artikel bei EBAY kleinanzeigen verkauft nach Geldeingang Paket abgeschickt.
Nach einer weile schrieb die Frau Paket wäre nicht angekommen (hatte leider die Sendungsnummer in Müll getan da ich mehrere Pakete abgeschickt hatte alle anderen sind angekommen )

Nach eine kleine weile klingelt es an der Tür Postbote steht mit dem paket da und will 15 euro weil die Dame es bei der Post nicht in der Frist , alles nachweißlich in der Sendungsverfolgung nachzulesen, abgeholt hat .

Wer ist nun Schuld ?
 
Zitat von MarcS1979:
Ich hab da mal ne kleine frage und bin mal auf eure meinung gespannt .
Ich fasse es so kurz wie möglich.
Artikel bei EBAY kleinanzeigen verkauft nach Geldeingang Paket abgeschickt.
Nach einer weile schrieb die Frau Paket wäre nicht angekommen (hatte leider die Sendungsnummer in Müll getan da ich mehrere Pakete abgeschickt hatte alle anderen sind angekommen )

Nach eine kleine weile klingelt es an der Tür Postbote steht mit dem paket da und will 15 euro weil die Dame es bei der Post nicht in der Frist , alles nachweißlich in der Sendungsverfolgung nachzulesen, abgeholt hat .

Wer ist nun Schuld ?
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na, wenn der Postbote bei der Dame die Karte "Paket ab... beim Postamt... abzuholen" in den Briefkasten geworfen hat, kann doch nur die Dame Schuld haben, oder?
Aber für jetzt hast du die Ware zurück (abzüglich der 15 €) und das Geld von der Dame. Geschäfte könnten schlechter laufen, also muss doch die Dame jetzt nochmals 15 € berappen, um die Ware doch noch zu erhalten.
 
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