Es würde schon etwas bringen, wenn Übeltäter konsequent aus dem Verkehr gezogen werden. Wie, glaube ich, beim letzten HSV-Besuch, da wurde schon im Vorfeld gesagt, wer alkoholisiert ist, wird aussortiert und fährt nicht weiter. Nix Spiel gucken.
Politik und Fußball in Bremen
- Ersteller des Themas Timbo
- Erstellungsdatum
-
- Schlagworte
- innensenator
C
corox
Guest
Sowohl die DFL, Werder Bremen als auch so ziemlich alle Fans der Vereine zahlen Steuern. Steuern werden(bzw. sollten) auch dafür benutzt die innere Sicherheit zu gewährleisten. Also möchte man im Prinzip etwas in Rechnung stellen, was diejenigen ohnehin schon finanzieren.
Finde ich nicht richtig.
Vor allem wo zieht man dann die grenze? Zahlen Demonstranten dann zukünftig ihre Aufmärsche auch selber? Wie groß darf ein Konzert dann noch sein? Und wie viele Eistüten muss Familie Bohne dann verkaufen damit sie sowohl die Standgebühr als auch den Polizeischutz wieder drinne haben? Und muss Werder dann quasi das Angebot der Polizei nutzen oder kann man das ganze dann nicht auch durch einen Dienstleister abwickeln?
Der Senator wird immer weiter juristisch vorgehen. Der hört nicht auf und wird den Weg durch die Instanzen gehen. Das hat er schon klar gesagt.
Was mich an dieser Aktion am meisten stört, ist die Frage, ob Bremen das betroffenste Bundesland ist? In NRW könnte ich die Argumentation noch verstehen, weil dort von der 1.Liga bis runter in die Kreisliga es immer wieder Risikospiele aus alten Feindschaften gibt. Aber in Bremen???
Am Ende wird es einen Verlierer geben und der heißt Werder Bremen, weil die Kosten auf sie umgelegt werden. Damit wäre der Senat zufrieden.
Der gesamte ASR setzt sich doch größtenteils aus Genossen zusammen. Warum lenken sie denn nicht ein und zeigen Mut zur sozialen Gerechtigkeit?
Martin Schulz würde es ihnen danken.
Was mich an dieser Aktion am meisten stört, ist die Frage, ob Bremen das betroffenste Bundesland ist? In NRW könnte ich die Argumentation noch verstehen, weil dort von der 1.Liga bis runter in die Kreisliga es immer wieder Risikospiele aus alten Feindschaften gibt. Aber in Bremen???
Am Ende wird es einen Verlierer geben und der heißt Werder Bremen, weil die Kosten auf sie umgelegt werden. Damit wäre der Senat zufrieden.
Der gesamte ASR setzt sich doch größtenteils aus Genossen zusammen. Warum lenken sie denn nicht ein und zeigen Mut zur sozialen Gerechtigkeit?
Martin Schulz würde es ihnen danken.
F
FatTony
Guest
Soziale Gerechtigkeit ist, wenn der Steuerzahler für einen milliardenschweren Zirkus aufkommen muss? Interessante Interpretation
Nein, hier kann nur eine Sache passieren: Wenn Bremen in der nächsten Instanz recht bekommt, und das kann sehr gut passieren, dann wird -wenn man sich nicht einigt- beim nächsten Risikospiel das Publikum ausgeschlossen, ganz einfach. Und dann kann die DFL ja mal sehen wie sie ihr "Produkt" verkauft bekommt.
Warum muss denn zwingend Werder Bremen, sollte der Senat recht bekommen die Zeche für diese Spiele alleine tragen müssen? Denn schließlich sind es ja die Fans beider aufeinander Treffende Vereine die Bremen dazu zwingen die Polizei Priesentz zu erhöhen.
Eigentlich sind doch eher die "Fans" des Gegners die für den Mehraufwand zu belangen wären also auchder Gegnische Verein.
Nur Bremen setzt auf diese Lösung der Kostenübertragung. Andere Bundesländer haben da andere Lösungsansätze um die Kosten für die Erhöhten Polizei Einsetzen zu senken.
Bremen
Moderator
Es geht in dem Rechtsstreit Stadt Bremen ./. DFB/DFL doch nicht um die "Grundversorgung" sondern um den Mehraufwand für die sog. Risikospiele.
Diese Fragen sind im Grunde obsolet, weil sie auf der falschen Annahme basieren, daß auch die "Grundversorgung" zu Lasten DFB/DFL geht, dennoch versuche ich diese zu beantworten:
Demos: Lostgelöst von der Differenzierung zwischen polizeilicher "Grundversorgung" und Mehraufwand müssten Legistative bzw. Judikative erst einmal klären, in wie weit für die Ausübung des mit Artikel 8 im Grundgesetz verankerten Demonstrationsrecht überhaupt Teilnehmer und/oder Organisatoren zur Kasse gebeten werden können.
Konzerte: ähnlich wie bei Fußballspielen ist nicht die Größe, sondern das Gefahrenpotential der entscheidende Faktor, denn ein Helene-Fischer-Konzert mit 20.000 Zuschauern birgt wahrscheinlich weniger Gefahrenpotential als wenn eine Neo-Nazi-Band vor 1.000 Leuten auftritt.
Familie Bohne: hierzu müsste erst einmal geklärt werden, ob Werder die von DFL/DFB weiterberechneten Mehrkosten von Risikospielen ausschließlich auf die Ticketpreise oder auch auf die Caterer umschlägt; aber das ist eh sekundär, weil am Ende sowieo die Stadionbesucher von Risikospielen die Kosten für den Mehraufwand tragen, weil Werder und/oder die Caterer diese in ihren Preisen sehr wahrscheinlich mit einkalkulieren würden.
Bei Polizeieinsätzen geht es i.d.R. um hoheitsrechtliche Aufgaben, die ein Dienstleister gar nicht abwichkeln darf, denn diese unterliegen dem Zivilrecht, so daß sie bei weitem nicht über die Befugnisse der Polizei verfügen. Daher agieren private Sicherheitsdienste i.d.R. auch nicht im öffentlichen Raum, sondern setzen das Hausrecht vor bzw. auf dem Grund und Boden ihrer Auftraggeber um (daher ist der Einsatz von privater Security bei öffentlichen Veranstaltungen wie Kirmes, Straßenfeste etc. auch sehr umstritten, weil man sich hierbei in einer rechtlichen Grauzone bewegt). Z.B.dürfen private Sicherheitsdienste bei dringendem Tatverdacht die Personalien des/der Verdächtigen aufnehmen, jedoch zum Zwingen der Preisgabe der eigenen Personalien ist nur die Polizei befugt.
D
DR AKR
Guest
Genau darum geht es bei den gerichtlichen Auseinandersetzungen.
Durch Polizei geschützt wird in der Bundesrepublik die sogenannte Versammlungsfreiheit. In den letzten Jahren ist es vermehrt zu Meinungsverschiedenheiten darüber gekommen, was in der Gegenwart unter einer "Versammlung" zu verstehen ist, bzw. verstanden werden soll.
Das Land Bremen ist imho der erste Kläger, der sich gegen Sportveranstalter richtet. In Berlin gab es aber, aus ähnlichen Gründen, schon seit Jahren Streitigkeiten darüber, ob Veranstaltungen wie die "Loveparade" oder der "Karneval der Kulturen" eine Versammlung im bisherigen Sinne (sprich mit politisch meinungsbildendem Charakter) darstellen, oder nicht. Dabei ging es auch nicht nur die Übernahme der Kosten für den Polizeischutz, sondern ebenso um die Übernahme der Kosten für die Beseitigung des Mülls (also der Berliner Statdreinigung = BSR).
Die Übernahme der Kosten für den Schutz im Stadion ist klar geregelt. Strittig bei Fußball-Spielen ist insbesondere der "öffentliche Raum" , sprich, die Zu- und Abgangswege.
Bremen
Moderator
Irrtum, auch unter den Werder-Fans gibt es bei Heimspielen Idioten, durch die ein solcher Mehraufwand erfordlich ist. Erinnere Dich doch nur einmal an die Spacken, die beim letzten Nordderby vor ca. 1 Monat den HSV-Bus beworfen haben.
Ich bin seit Jahren schon pro Land Bremen in diesem Streitfall. Was jetzt fair und gerecht ist, darauf sollen sich andere verständigen, aber meine Meinung:
Wir finanzieren mit unserem Fußballkonsum die Millionengehälter von Leuten, die "nur" Fußballspielen. Dann können wir auch paar Piepen mehr rausrücken für die Sicherheit.
Dass das alles auf dem Rücken von Werder ausgetragen werden muss ist schade.
Wir finanzieren mit unserem Fußballkonsum die Millionengehälter von Leuten, die "nur" Fußballspielen. Dann können wir auch paar Piepen mehr rausrücken für die Sicherheit.
Dass das alles auf dem Rücken von Werder ausgetragen werden muss ist schade.
Das ist Richtig hatte ich auch wieder vergessen, dann soll man eben alle Vereine an den mehr kosten beteidigen, auch bei allen anderen Spielen, außerhalb von Bremen.
Gleiches Recht für alle.
D
DR AKR
Guest
Da wäre ich mir, trotz spontan anders lautender Aussage Maeurers, gar nicht mal so sicher.
Wenn ich Mäurer richtig verstanden habe, will er Werder im Vergleich zu Bundesligisten aus anderen Bundesländern nicht benachteiligen. Für ihn ist die DFL der richtige Adressat, nicht Werder. Das Gericht hat aufgezeigt, dass auch der jeweilige Verein als (Mit-) Veranstalter zu gelten habe. Ein Teil der Kosten (wie ist das Verhältnis zu klären?) müsste von Werder und damit einem der wichtigsten Imagetraeger der Stadt Bremen getragen werden. Kann und will sich der Senat diesen Affront wirklich leisten?
Es wird für Mäurer und Co darum gehen, einen Ansatz zu finden, der entweder Werder verschont, oder in allen anderen Bundesländern ähnlich anzuwenden ist, um Chancengleichheit zu wahren. Letzteres wird aufgrund der föderalen Struktur in Deutschland schwierig umsetzbar sein. Im ersteren Fall wird man wohl eine Lösung finden müssen, durch die man Werder "hintenrum" wieder entschädigt (ähnlich der Dobrindt-Methode bei der PKW-Maut?). Hat Mäurer den Ehrgeiz solch einen Präzedenzfall zu erzwingen? Das sicher ja. Wird es ihm gelingen, ohne Werder damit zu treffen?? Würde er es um der Sache Willen auch gegen Werder durchsetzen? Da sind imho doch Zweifel angebracht.
Man darf gespannt sein, auf den weiteren Werdegang.
Zuletzt von einem Moderator bearbeitet:
C
corox
Guest
Aus dem Bericht der DFL 2015/16:
1,13 Mrd. € zahlten die 36 Vereine und Kapitalgesellschaften der Bundesliga und 2. Bundesliga sowie deren Angestellte an Steuern und Abgaben sowie an Sozial- und Unfallversicherungen.
Knapp 54000 Menschen sind direkt und indirekt in der Bundesliga und der zweiten Bundesliga beschäftigt Tendenz steigend.
Ich finde das ist schon eine Menge Geld und sollte durchaus auch für die Polizeikosten reichen.
Mäurer hatte aber gestern auch gesagt das man Werder Bremen nicht die Kosten aufbürgen will, ich vermute das wird jetzt erst mal im Sand verlaufen.
Die Polizei hat doch vorrangig die Aufgabe Straftaten zu verhindern/unterbinden. Das ist bei Risikospielen also gegeben. Das heißt im Prinzip machen sie keinen Mehraufwand sondern ihre Arbeit. Das sie personell so schlecht aufgestellt sind das sie dafür die Untersützung anderer Bundesländer benötigen kann doch nicht die Schuld der DFL oder Werder Bremen sein.
Es geht ja nicht mal um den Mehraufwand sondern darum das Rot/Grün damit ihre desolate Haushaltspolitik schönen können. Denn die Polizei bekommt weder die Überstunden bezahlt noch können sie diese abfeiern. Mehr Personal wird auch nicht eingestellt.
https://www.kreiszeitung.de/lokales...-bremen-maeurer-verweist-zukunft-8324733.html
Für mich ist die rechtliche Grundlage ebenfalls klar. Als sich der SVW von einem Verein in eine GmbH umgewandelt hat, hat er auch den All-gemeinnützigen Status verloren und damit hat er die rechtliche Grundlage verloren welche die Basis war seine Veranstaltungen vom Staat kostenfrei abgesichert zu bekommen.
Der SVW ist ein gewinnorientiertes Unternehmen und als solches hat es alle Maßnahmen die der Staat für nötig erachtet um deren Veranstaltungen für Sicher genug zu halten komplett zu bezahlen. Außerdem hat das gewinnorentierte Unternehmen auch keinerlei Anspruch auf Mitspracherecht über die zu treffenden Sicherheitsmaßnahmen. Das obliegt alleine der Staatsgewalt.
Der Veranstalter hat ganz stumpf die Zeche zu zahlen, wenn die Veranstaltung profitorientiert ist.
Der SVW ist ein gewinnorientiertes Unternehmen und als solches hat es alle Maßnahmen die der Staat für nötig erachtet um deren Veranstaltungen für Sicher genug zu halten komplett zu bezahlen. Außerdem hat das gewinnorentierte Unternehmen auch keinerlei Anspruch auf Mitspracherecht über die zu treffenden Sicherheitsmaßnahmen. Das obliegt alleine der Staatsgewalt.
Der Veranstalter hat ganz stumpf die Zeche zu zahlen, wenn die Veranstaltung profitorientiert ist.
Zuletzt bearbeitet:
Zu dieser Argumentation volle Zustimmung. @psychowulf schrieb gerade, dass ein gewinnorientiertes Unternehmen grundsätzlich für die Kosten aufkommen sollte, getreu dem Motto: wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch.
Ich bin kein Jurist, so dass ich das Polizeirecht, Versammlungsrecht und sonstige Paragraphen gegeneinander abgleichen und bewerten kann. Wenn Werder damit in die Kostrenhaftung genommen wird, werden die anderen Vereine auch ganz schnell in die Verlosung kommen. Wahrscheinlich in Bayern nicht aber andere Bundesländer werden dem folgen.
In diesem Fall bin ich mir ziemlich sicher, dass der unbekannte Senator sich diese Chance auf nationale mediale Aufmerksamkeit wird sich nicht entgehen lassen! Für mich bleibt die Grundsatzfrage: warum ausgerechnet Bremen? In NRW hätte ich es verstanden aber in Bremen? Sieht mir sehr nach medialer Effekthascherei aus. Daher habe ich auch weiter oben provokant und ironisch gepostet, dass die SPD das in ihr soziale Gerechtigkeitskonzept einfließen lassen sollte. Würde irgendwie passen.
Dieses Thema wird uns die nächsten Jahre auf jeden Fall begleiten, weil ein Gang durch die Instanzen ca 5-7 Jahre dauert. Am Ende wird wohl das Bundesverwaltungsgericht (Zuständigkeit?) es letztendlich entscheiden müssen.
Bremen
Moderator
Für die Bereitschaftspolizisten mag die Aussage, daß sie "nur" ihrem Dienst nachgehen, zumindest soweit zutreffen, sofern die Einsatzsatzen ihre Soll-Stunden nicht überschreiten, denn gerade Bereitschaftspolizisten wurden/werden oft länderübergreifend eingesetzt, nicht nur beim Fußball sondern auch bei Atomtransporten, Großdemonstrationen, politischen Gipfeln (z.B. G8, NATO) etc.; u.a. auch deshalb. weil die Bundespolizei personell zu schwach besetzt ist. Zu Bundesligaspielen werden neben der BePo jedoch auch Beamte aus den Revieren hinzugezogen, die bedingt durch die dünne Personaldecke ohnehin schon etliche Überstunden vor sich herschieben. Apropos Überstunden: dies ist ein generelles Problem sowohl bei der Bundespolizei als auch losgelöst von den Farben der jeweiligen Regierungskoalitionen auch in den Bundesländern, sogar im "schwarz" regiertem Bayern können vielen Überstunden der Polizisten nicht mehr abgebaut werden.
F
FatTony
Guest
Das ist Unsinn.
F
FatTony
Guest
Das bedeutet also, Versammlungsfreiheit und Veranstaltungen stehen zukünftig denen offen, die es sich leisten können. Na herzlichen Glückwunsch!
Bremen
Moderator
1899% Zustimmung
Das Problem ist, daß sich die Innenministerkonferenz sich mit diesem Thema schon länger befasst, ohne einen Konsenz zu finden und Bundesinnenminister de Maizière eine solche Berechnung ablehnt. Aufgrund dieser rechtlichen Grauzone hat das Landgericht Bremen die Rechtmäßigkeit solcher Forderungen ja auch offen gelassen, sondern lediglich der Klage von DFB/DFL deshalb stattgegeben, daß die anfallenden Gebühren hätten vorher bekannt sein müssen. Und aufgrund dieser nicht eindeutigen Rechtslage wird, wenn der Prozess in die letzte Instanz gehen sollte, daß dafür zuständige Gericht die Bundesregierung beauftragen, für die Rechtssicherheit ein entsprechendes Gesetz zu schaffen - mit der wahrscheinlichen Folge, daß die Bundesregierung die Innenministerkonferenz mit der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage beauftragt und sich somit die Katze wieder in den Schwanz beißt.
Welche Versammlung ist denn bitte Gewinnorientiert? Und seit wann ist jede Veranstaltung zwangsläufig Gewinnorientiert?