Das wäre zunächst Mal Wortklauberei würde ich sagen. Eine "Verschwörungs"theorie wäre es aber erstmal nicht, da die Verschwörung fehlt, bzw. nicht benannt wird. Blöd is halt, bzw. gelernt habe ich unter anderem auch hier: Man sollte nicht sagean "Fakt ist".
Corona - generelle Diskussion
- Ersteller des Themas mezzo19742
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Ich habe jetzt was von Fallzahlen auf Mallorca und irgendwas mit Gras gelesen
Spaß beiseite. Worauf ich hinaus möchte sind seine Prognosen und Warnungen über den Verlauf der Pandemie. Während Leute wie Streeck noch Gefälligkeitsgutachten gegen Bezahlung angefertigt haben, hat Lauterbach präzise vorhergesagt was passieren wird. Dass jemand, der derart häufig Dinge kommentiert, nicht immer richtig liegt (wir könnten jetzt wieder in die Diskussion einsteigen, ob "meistens" schon bei 50,01% beginnt, aber das ersparen wir uns besser ), ist irgendwo klar. Viel wichtiger ist dann aber die Reaktion, wie er also damit umgeht. Und das macht mMn. relativ souverän. Jedenfalls gehört dem Mann für sein nachhaltiges und unerschöpfliches Erklären einer Pandemie viel eher ein Verdienstkreuz verliehen, als das man zwanghaft sucht wo er mal nicht richtig gelegen hat.
Dennis81
WVSC Sieger 287
Mal was aktuelles von hier:
Neulich "Frau" mit positivem Schnelltest. "Sie müssen jetzt auf jeden Fall in Quarantäne, und alle (außer geboosterte) im Haus auch". PCR-Test -> negativ
Eine Woche später soll der Große (16J) von der Schule abgeholt werden. Positiver Schnelltest. "Auf jeden Fall Quarantäne, und...". PCR-Test -> negativ.
(ohne Wertung)
Neulich "Frau" mit positivem Schnelltest. "Sie müssen jetzt auf jeden Fall in Quarantäne, und alle (außer geboosterte) im Haus auch". PCR-Test -> negativ
Eine Woche später soll der Große (16J) von der Schule abgeholt werden. Positiver Schnelltest. "Auf jeden Fall Quarantäne, und...". PCR-Test -> negativ.
(ohne Wertung)
Ok, ich hatte da tatsächlich schon etwas weiter gedacht. Grundsätzlich stimmt es, hinter der alleinigen Aussage muss keine Verschwörungstheorie stecken, da ist dann nur die Frage, wieso dem so wäre.
"Fakt ist" sollte man wirklich nur nutzen wenn etwas Fakt ist. Aber auch ohne diesen Zusatz kann eine Aussage als "Fakt" dastehen.
Bremen
Moderator
Dass Söder das von ihm mit zugestimmte Gesetz nicht umsetzen will, ist nicht das einzige Paradoxum hierbei. Denn Bayerns Gesundheitsminister Holteschek hat heute angekündigt, die einrichtungsbezogene Impflicht umsetzten zu wollen -> Uneinigkeit in der bayrischen Staatsregierung.
Und ganz offensichtlich ist Söders Kehrtwende um 180° auch rechtlich bedenklich. Darüber ist in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist zu lesen:
https://www.faz.net/aktuell/wirtsch...rbeitsrechtlern-nicht-aussetzen-17792251.html
Nebenbei: Die Bundestagsverwaltung hat die Genesenen-Regelung angepasst, ab Montag gilt der Genesenen-Status auch im BT lediglich 3 Monate.
Ok das seh ich komplett anders. Ich finde das überhaupt nicht gut, da er denselben Fehler immer und immer wieder macht. Irgendwelche Prognosen ohne Nachweis raushauen ... das iist doch das typische Bild-Verhalten, einfach mal in alle Richtungen möglichst viel ruashauen irgendwas wird schon stimmen und wenn es nicht stimmt. War da was? Ne da war nix. Und wir reden hier nicht über irgendjemanden, das ist unser Bundesminister für Gesundheit. Der hat gefälligst nicht zu 50% richtig zu liegen und zu 50% falsch. Soll er lieber gar nichts sagen.Ich habe jetzt was von Fallzahlen auf Mallorca und irgendwas mit Gras gelesen
Let's agree to disagree.
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht ab
Stand: 11.02.2022 09:31 Uhr
Die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal kann aus rechtlicher Sicht wie geplant ab Mitte März umgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es im Eilverfahren ab, die Vorschriften vorläufig außer Kraft zu setzen. Die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit im eigentlichen Verfahren steht noch aus.
Stand: 11.02.2022 09:31 Uhr
Die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal kann aus rechtlicher Sicht wie geplant ab Mitte März umgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es im Eilverfahren ab, die Vorschriften vorläufig außer Kraft zu setzen. Die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit im eigentlichen Verfahren steht noch aus.
Tja OK. So kann man sich täuschen. Ändert nichts daran, dass die Umsetzung völlig unklar ist. Hier ist auch meine Fundamentalkritik an diesem Gesetz. Söder = Team Vorsicht => Team Augenmaß nun => Team Scheißdrauf braucht man nicht zu kommentieren.
Trotz allem haben sowohl er in Bayern und sämtliche Ostbundesländer das Problem mit der niedrigen Impfquote im Gesundheitswesen und generell. Es ist doch klar, dass sich dieses auch in den Gesundheitsberufen Ärzte und Pfleger manifestiert. Diese sollen nun alle mit einem Zutrittsverbot belegt werden? Wie soll das in der weiteren Versorgung gehen, wenn dort zB 30% Zutrittsverbote für mind. 4 Monate haben? Ich habe hier das in meinem Umfeld auch und der ÖGD zieht achselzuckend die Schultern hoch. Mich ärgerten gestern auch so Leute wie die Prien bei Lanz und Weil bei Illner, die von 95% Impfquote in ihren Ländern berichten. Es gibt kein Impfregister und diese Zahlen sind bestenfalls geschätzt.
Laut diesem Gesetz kann/muss der ÖGD einem ungeimpften Praxisinhaber den Zutritt für 4-5 Monate verbieten. Das kommt einem Berufsverbot gleich und dann wollen wir mal abwarten, wie dann die Gerichte entscheiden? Auch unsere Freunde in KA.
Zusatz: Das Entscheidende hat aber @FatTony weggelassen. Ich habe mir den Text auch durchgelesen. Das BVG erlässt einen Ermessungsspielraum! Genau darum geht es nämlich, dass der ÖGD erwägt 3 Monate Frist anzuberaumen! Dann ist Sommeranfang ab Juni. Es bleibt für mich eine Mogelpackung.
Zuletzt bearbeitet:
Erstmal schließe ich mich @syker1983 an und verfasse weiter:
Die Begründung Gefahr der Impfung vs. Gefahr für die vulnerablen Gruppen. „Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber.“ Wenn jetzt der 15.03. kommt und Arbeitsverbote ausgesprochen werden und damit der Pflege / gesundheitliche Hilfe nicht nachgekommen werden kann, sieht es wahrscheinlich anders aus. Und bis dahin wird es sicherlich ausreichend Klagen vor den Verwaltungsgerichten geben, sofern sich das Bundesverfassungsgericht wieder so viel Zeit lässt. Vielleicht folgen auch Anträge mit anderen Begründungen (Thema Omikron - kaum ein Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften hinsichtlich der Ansteckungsgefahr sowie keine Gefahr fürs Gesundheitssystem).
Die Begründung Gefahr der Impfung vs. Gefahr für die vulnerablen Gruppen. „Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber.“ Wenn jetzt der 15.03. kommt und Arbeitsverbote ausgesprochen werden und damit der Pflege / gesundheitliche Hilfe nicht nachgekommen werden kann, sieht es wahrscheinlich anders aus. Und bis dahin wird es sicherlich ausreichend Klagen vor den Verwaltungsgerichten geben, sofern sich das Bundesverfassungsgericht wieder so viel Zeit lässt. Vielleicht folgen auch Anträge mit anderen Begründungen (Thema Omikron - kaum ein Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften hinsichtlich der Ansteckungsgefahr sowie keine Gefahr fürs Gesundheitssystem).
Ich habe Überschrift und Abstract hier reingestellt, der komplette(!) Text findet sich hinter dem Link, da ist gar nichts "weggelassen".
Dass hier übrigens noch viele Dinge unklar sind, darin stimmen wir überein. Das habe ich vor ein paar Tagen aber auch schon betont. Eben deswegen verbietet sich ja jede abschließende Beurteilung, insbesondere von Laien.
Ich denke auch, lieber öfters mal schweigen, als 50-50 Panik-Aussagen treffen. Lauterbach hat sich über diese Krise und die Medien wahnsinnig profiliert - ist ja nicht von ungefähr, dass ihn viele bei Markus Lanz schon einziehen sehen haben. Und vor der ganze Krise war er - mit Verlaub - eher ein belächelter Politiker. Aber es hat ihm ja genutzt. Er ist jetzt Bundesminister - ohne Corona wär er nie im Leben Gesundheitsminister geworden - und kann immer noch fröhlich den Teufel an die Wand malen und versuchen Panik zu schüren. Und nichts anderes ist so eine Aussage mit 500 Toten am Tag. Das spaltet weiterhin die Gesellschaft, macht denen, die eh schon Angst haben noch mehr Angst. Das kann er meinetwegen als Gesundheitsexperte der SPD so handhaben, aber als Gesundheitsminister darf man das dann schon anders präsentieren und handhaben.
Wobei ich ihm abschließend tatsächlich zu Gute halten will, dass er seit er Minister ist, sich da schon etwas geändert hat. Da hört man ab und an auch mal einen positiven Unterton. Aber da kam jetzt wohl der Profilneurotiker mal wieder durch...
Das ist von vorne bis (fast) hinten falsch. Mit Verlaub. Einzig kann man die Frage stellen, ob er wirklich einen Minsterposten angestrebt hat, insofern könnte der Punkt mit dem Minister diskutiert werden. Wenn es denn nicht kontrafaktisch wäre.
Bremen
Moderator
Inwiefern täuschen? Meiner Erinnerung nach kam es in jüngerer Vergangenheit sehr häufig vor, dass das BVerG Eilanträge ablehnt. Und das ist mMn auch sinnvoll, denn bei etwaigen oder tatsächlichen Verfassungsverstößen ist es nicht zielführend, wenn ein Eilverfahren-Urteil "aus dem Ärmel geschüttelt wird", dessen inhaltliche Begründung im Gegensatz zum Urteil nach der Hauptverhandlung stehen könnte.
Zuletzt bearbeitet:
Wieso? Das ist eine Meinung die man vertreten kann. Ich hab gerade echt Mühe zu begreifen wieso die User die mehrfach andere dafür kritisiert haben mit man solle mit "Fakt ist" etc aufpassen (freundlich formuliert), die Fakten für sich beanspruchen. Das ist doch vollkommen verdreht jetzt.
So ein Eilverfahren dient oft dem Ziel, zu verhindern, dass durch Schaffung von Fakten eine 'Unumkehrbarkeit' entsteht
(wer sich wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht impfen lässt, gegen diese Pflicht klagt, kann ja schlecht, falls er in der Hauptsache Recht bekommt, hinterher sein Immunsystem wieder auf den Zustand vor der Impfung zurücksetzen lassen).
Was das BVerfG in Zusammenhang mit dem Eilverfahren gemacht hat, war eine Folgenabschätzung: Die Zahl bekannter und bestätigter (!) Impffolgen und damit das Risko für den/die Klagenden ist derart niedrig, dass der Schutz der vulnerablen Menschen in den Einrichtungen überwiegt.
Ist gar nicht so schwer, wenn der Artikel 2 Abs. 2 GG richtig gelesen und verstanden wird.
(wer sich wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht impfen lässt, gegen diese Pflicht klagt, kann ja schlecht, falls er in der Hauptsache Recht bekommt, hinterher sein Immunsystem wieder auf den Zustand vor der Impfung zurücksetzen lassen).
Was das BVerfG in Zusammenhang mit dem Eilverfahren gemacht hat, war eine Folgenabschätzung: Die Zahl bekannter und bestätigter (!) Impffolgen und damit das Risko für den/die Klagenden ist derart niedrig, dass der Schutz der vulnerablen Menschen in den Einrichtungen überwiegt.
Ist gar nicht so schwer, wenn der Artikel 2 Abs. 2 GG richtig gelesen und verstanden wird.
Wieso, was ist denn daran von vorne bis hinten falsch? Vor Corona ist Lauterbach meistens durch eher abstruse Äußerungen aufgefallen (zumindest mir, kann natürlich sein, dass bei SPD-Anhängern das gänzlich anders wahr genommen wurde) und das hab ich auch nicht groß Ernst genommen. Dann kam Corona. Lauterbach hat die Gunst der Stunde genutzt und es gab doch kaum einen Politiker der so penetrant die Öffentlichkeit während der Pandemie-Jahre gesucht hat wie er. Und immer mit Negativ-Szenarien. Teils hatte er recht. Teils hatte er Unrecht. Sobald es positive Nachrichten gab, hat er das klein geredet und man konnte sicher sein, dass am nächsten Tag wieder eine Schlagzeile wie "Lauterbach warnt..." etc. zu lesen sein würde. Und nur durch die Corona-Pandemie und sein öffentliches (selbst herbeigeführtes) Standing und Präsenz wurde er doch überhaupt als Minister von der eigenen Partei in Erwägung gezogen. Man hörte damals doch sogar, dass selbst mit dem öffentlichen Druck er nicht unbedingt von der Partei (oder Scholz) als Minister favorisiert wurde.
Meinetwegen kannst du argumentieren, dass sein Masterplan nicht unbedingt war, Gesundheitsminister zu werden. Ja. Aber dass er, wie eine Motte das Licht sucht, er die Öffentlichkeit gesucht hat und Dauerpräsenz in den Medien hat, kannst du doch nicht abstreiten? Der hört sich gerne reden und genießt die Aufmerksamkeit. Und der Karriere hat es geholfen. Oder macht er das gänzlich aus altruistischen Motiven? Das zu Glauben wäre doch arg naiv...
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