@Nicole
Weil niemand
verlässlich prognostizieren, geschweige denn voraussagen kann, ob nach Omikron keine gefährlichere Mutanten folgen, lässt sich logischerweise Weise auch nicht ausschließen, dass es in der Pandemie nicht mehr zu einer äußersten Gefahrenlage kommen
könnte. Du hast selbst doch wiederholt und auch zurecht angemerkt, dass viele Menschen trotz Omikron infiziert wurden. Also sollte auch nicht ausgeschlossen werden, dass trotz der von dir verlinkten Prognosen und einer Impfquote von ca. 75% nicht doch noch gefährlichere Varianten auftreten können, oder?
Deine Argumentation suggeriert zumindest, dass mit dem derzeitigen Prognosen und der Quote von ca. 75% vollständig Geimpften wir kurz davor stehen, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Doch wenn das so sein sollte, warum steht dann noch das Thema Impfpflicht dermaßen im Fokus der politischen und öffentlichen Debatten?
Sollten also deiner Ansicht nach sämtliche Corona-Beschränkungen aufgehoben und die Impfpflicht als obsolet betrachtet werden? Kann man so machen. Aber was wäre - nur mal so als Gedankenspiel - wenn allen Prognosen zum Trotz doch noch gefährliche Varianten auftreten
würden, die auch bei vollständig Geimpften schwerwiegende Folgen haben könnten? Und wenn in Folge dessen dir nahestehende Personen schwer erkranken, würdest du das auch dann noch immer als richtig empfinden, dass sämtliche Beschränkungen aufgehoben und die Impfpflicht nicht beschlossen wurde?
Du schreibst, dass vage Prognosen kein keine Grundlage für einen so schweren Grundrechtseingriff sind. Aber - nur mal so als rhetorische Frage - sind solche vage Prognosen etwa ein Grund die derzeitigen Beschränkungen aufzuheben und das Thema Impfpflicht einzustampfen? Wie auch immer, wenn du der Ansicht bist, dass eine Impfpflicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, steht es dir frei, im Falle einer parlamentarischen Verabschiedung einer solchen Impfpflicht vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen Klage zu erheben. Nur zu, auch das ist ein Grundrecht, so dass niemand dich daran hindern könnte.
Ich sehe die Impfpflicht durchaus mit einer gewissen Ambivalenz. Denn meine liberale Grundeinstellung sträubt sich einerseits gegen eine solche Maßnahme. Anderseits dürfen wir auch nicht vergessen, dass eine Impfpflicht keine Ursache sondern "nur" eine Wirkung wäre. Eine Wirkung darauf, dass zu viele Menschen sich nicht impfen lassen wollen. Und hier sagt mir meine liberale Grundeinstellung, dass es ungerecht und unsolidarisch ist, wenn ca. 3/4 der Bevölkerung trotz eines vollständigen Impfschutzes -
und vor allem die Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können - sich auch deshalb nur eingeschränkt frei entfalten können (ist übrigens auch ein Grundrecht), weil ca. 1/4 der Bevölkerung eine Impfung verweigert. Und somit - trotz zum Teil durchaus nachvollziehbarer Gründe - auch ihren einen Teil dazu beiträgt, dass die pandemiebedingten Einschränkungen für die Allgemeinheit noch länger andauern.
Somit sehe ich in einer Impfpflicht auch keinen, wie du es nennst @ Nicole, Schaden. Zumindest nicht für die ca. 75% der Menschen, die sich freiwillig haben impfen lassen. Und schon gar nicht für die Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können (Anmerkung am Rande: die finden in der Debatte ohnehin zu wenig Beachtung), denn auch diese Menschen haben Anspruch auf die selben Grundreche wie Geimpfte und freiwillig Ungeimpfte! Ihre Möglichkeiten, sich vor der Pandemie zu schützen, sind stark eingeschränkt, so dass sie dahingehend Hilfe vom Staat benötigen. Zum Beispiel in Form einer Impflicht für diejenigen, die Impfungen verweigern. Für sie und den Geimpften bedeutet eine Impfpflicht keinen Schaden. Im Gegenteil, denn für diese beiden Gruppen hätte eine Impfpflicht einen Nutzen, weil damit ihre Chancen steigen, eher zu einem normalen Leben zurückzukehren. Und dieser Nutzen zu einer Rückkehr in ein normalen Leben sollte doch auch im Interesse derer sein, die sich nicht impfen lassen wollen, oder?
