Corona - generelle Diskussion

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Es geht nicht darum, ob Rechte beschränkt werden oder nicht, sondern ob die Beschränkungen rechtmäßig sind. Deine Rechte sind an allen Ecken und Enden beschränkt, geht ja auch gar nicht anders. Zur Frage des Lockdowns hat Karlsruhe ja gerade entschieden, was die FDP zur Zeit natürlich ziemlich dumm dastehen lässt. Aber sie erfinden sich ja umgehend neu.
Ach, Karlsruhe...hast du da was anderes erwartet? Da hätten ansonsten eine Menge mächtiger Politiker sehr dumm dagestanden
 
Es geht nicht darum, ob Rechte beschränkt werden oder nicht, sondern ob die Beschränkungen rechtmäßig sind. Deine Rechte sind an allen Ecken und Enden beschränkt, geht ja auch gar nicht anders. Zur Frage des Lockdowns hat Karlsruhe ja gerade entschieden, was die FDP zur Zeit natürlich ziemlich dumm dastehen lässt. Aber sie erfinden sich ja umgehend neu.
Muss das mal löschen, weil ich noch nicht weiß. ob da eine "dubiose Quelle" genannt und "Geschwurbelt" wurde.
 
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Ach, Karlsruhe...hast du da was anderes erwartet? Da hätten ansonsten eine Menge mächtiger Politiker sehr dumm dagestanden
Verstehe diesen Seitenhieb gegen das Bundesverfassungsgericht nicht wirklich. Denn es hat erst im April dieses Jahres "eine Menge mächtiger Politiker sehr dumm dastehen lassen" (u.a. die Noch-Bundeskanzlerin), als es das Klimaschutzgesetz in Teilen als verfassungswidrig einstufte und somit die Politik zu Nachbesserungen aufforderte.
 
Und vor allem sollten sie von von solchen Aufmärschen Abstand nehmen bzw. sich distanzieren.
https://www.tagesschau.de/inland/sachsen-fackel-protest-101.html
Ich habe gestern einen Bericht gesehen, da wurde die Tochter(!) von Söder angefeindet. Manche Leute sind dumm und gehören meine Meinung nach knallhart bestraft. Wenn ich das als Arbeitgeber mitbekommen würde, würde ich mal schauen, ob dort arbeitsrechtlich was machbar ist.
 
Verstehe diesen Seitenhieb gegen das Bundesverfassungsgericht nicht wirklich. Denn es hat erst im April dieses Jahres "eine Menge mächtiger Politiker sehr dumm dastehen lassen" (u.a. die Noch-Bundeskanzlerin), als es das Klimaschutzgesetz in Teilen als verfassungswidrig einstufte und somit die Politik zu Nachbesserungen aufforderte.
Ich dachte da an ein Dinner im Kanzleramt, wo dann die Justizministerin eine Rede zur Coronapolitik hält.
 
Verstehe diesen Seitenhieb gegen das Bundesverfassungsgericht nicht wirklich. Denn es hat erst im April dieses Jahres "eine Menge mächtiger Politiker sehr dumm dastehen lassen" (u.a. die Noch-Bundeskanzlerin), als es das Klimaschutzgesetz in Teilen als verfassungswidrig einstufte und somit die Politik zu Nachbesserungen aufforderte.

Das BVerfG lässt permanent Politiker dumm dastehen. Und statt einzusehen, dass sie -ob bewusst oder aus Inkompetenz- keine verfassungsgemäßen Gesetze erlassen, kommen dann noch idiotische Sprüche von wegen, das BVerfG würde Politik machen. Insofern habe ich da einiges Stienrunzeln bezüglich des Einwurfs von @mezzo19742
 
Ich dachte da an ein Dinner im Kanzleramt, wo dann die Justizministerin eine Rede zur Coronapolitik hält.

Du meinst dieses hier, oder? Am 1. Juli 2021 hatte das Verfassungsgericht mitgeteilt, dass eine Delegation unter Leitung seines Präsidenten Stephan Harbarth und der Vizepräsidentin König am Vortag zu einem Treffen mit Regierungsmitgliedern in Berlin gewesen sei.

Ich laufe da mit Gerhard Strate konform, der da sagt "Halte solche Treffen grundsätzlich für in Ordnung, aber: „So kurz vor einer Verhandlung gehört es sich nicht. Der Normalbürger hört da die Flöhe husten!“

Darüber hinaus, hätte das Bundesverfassungsgericht anders geurteilt, wäre es zu einer Klagewelle in DE auf Schadenersatz gekommen.
Es wären nicht nur zu Verurteilungen von bestimmten Persönlichkeiten gekommen, nein, es hätte die EU und deren Wirtschaft mehr als "nur" geschadet.

Wenn man sich den Artikel in der Berliner Zeitung durchliest, Heribert Prantl zu Corona-Urteil: „Ich bin ungläubig, empört, zornig!, sieht man, dass man da nicht alleine ist, wenn man da ein "komischen Bauchgefühl" hat.
 
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