Eine Info hab ich auch noch....... Quelle: ver.di
Bundestagswahlen 2009
FDP: Abschaffung der GKV
Die Bundestagswahlen nähern sich mit großen Schritten. Von der großen Öffentlichkeit fast unbeachtet, hat die FDP am 12.02.2009 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als Körperschaften des Öffentlichen Rechts fordert.
Neben der Abschaffung der GKV wird auch gefordert, den bisherigen Leistungskatalog auf das medizinisch wirklich Notwendige zu reduzieren. Im Gegenzug soll die Patientenautonomie dadurch gefördert werden, dass die Versicherten durch Mehrkostenregelungen ihre Wahlfreit nutzen können. Neben einer minimalen Grundversorgung sollen die Versicherten frei über den Leistungsumfang und die Tarifgestaltung bestimmen können, dazu kommt die Aufgabe des Sachleistungs-prinzips zugunsten des Kostenerstattungs-prinzips, sowie weiterer Selbstbeteiligungs-lösungen.
Wenn die GKV-Krankenkassen zu gewinnorientierten Unternehmen werden, bedeutet dies aus ver.di-Sicht einen drastischen Abbau von Arbeitsplätzen in der GKV und den Entzug von Beitragsgeldern aus dem System zugunsten von Gewinnausschüttungen. Dass für die Versicherten die Krankenversicherung teurer wird (mehr Selbstbeteiligungen, mehr private Zusatz-versicherungen) sind weitere Wirkungen der FDP-Vorstellungen. Dass die FDP die Finanzierung der GKV im Umlagesystem durch ein Kapitaldeckungs-system ersetzen will, ignoriert die dramatischen Entwicklungen im Finanz-bereich komplett.
Privatisierungsfanatiker dürfen die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nicht aufs Spiel setzen!