Allgemeiner Wahl-Thread

[Bremerland]

Steuerhinterziehung ist in den sog. besseren Kreisen schon eine Art Sport geworden, weil die Ermittlungsbehörden nicht die erforderlichen Kompetenzen und nicht ausreichend Personal haben, um bei Steuerbetrug im großen Stil entsprechend ermitteln zu können und hinzu kommt, daß sich die Behörden und Banken in „Steueroasen“ alles andere als kooperativ verhalten.

Wenn es mal nur das wäre... Ich habe den Eindruck, dass viele Spitzenverdiener erheblichen Einfluss auf Politiker haben und den auch sehr gut zu nutzen wissen, wenn sie denn mal erwischt werden. Denn es erscheint schon merkwürdig: Ab einer Million hinterzogener Steuern wandert man normalerweise zwingend in den Bau. Aber weil der Durchsuchungsbeschluss für Zumwinkels Haus aus irgendwelchen Gründen einen Tag zu spät unterschrieben wurde, sind Taten vor 2002 verjährt. Und so kommt er mit einer Bewährungsstrafe davon.

Noch schlimmer finde ich die Vorgänge in Hessen. Da gibt es Steuerermittler, die den ganz großen Fischen auf die Schliche gekommen waren und so insgesamt gut eine Milliarde (!) an zusätzlichen Steuereinnahmen erzielen konnten. Und als die sich dann gegen eine Weisung wehren, dass ein Anfangsverdacht nur dann vorliegen solle, wenn "nach dem vorhandenen Belegmaterial ein Transfervolumen von DM 500.000 oder ein Einzeltransfer von DM 300.000 vorliegt", findet sich ein Gutacher, der allen psychische Krankheiten bescheinigt, die sie als unfähig für den Dienst erscheinen lassen.

Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/steuerfahndung-frankfurt-eiskalt-abserviert-649420.html

 

[Bremen]

@ Bremerland

Wie wahr. Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man £auf€n...

 

[äppelwoi]

denn Toni Blair hat als eines der ersten Amtshandlungen der Bank of England freie Hand bei der Festlegung der Leitzinsen freigegeben, während seine Vorgänger gerade vor Wahlen zum Nachteril der britischen Wirtschaft am Zinssatz gedreht haben.

Die Zentralbanken müssen politisch unabhängig sein, das stimmt.

Zum Strommarkt: Das Problem ist hier eindeutig der fehlende Wettbewerb. Ein Einstieg des Staates ist hier aber auch keine Lösung, denn dadurch entsteht erst recht kein Wettbewerb. Vielmehr ist hier das Kartellamt gefragt, das mit ausreichenden Kompetenzen auszustatten ist, um das Oligopol auf dem Strommarkt aufzubrechen. Darüber hinaus sollte man auf Strom nur noch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% erheben, denn Strom ist schließlich ein Gut des täglichen Bedarfs.
Auch wenn ich grundsätzlich dafür bin, dass die Stromerzeugung in privater Hand bleibt, kann ich mir eine Mischform vorstellen: Die Kraftwerke bleiben privat und der Strom wird weiterhin von im Wettbewerb stehenden privaten Anbietern an die Kunden verkauft. Das Leitungsnetz könnte dabei allerdings vom Staat betrieben werden, der von allen Stromanbietern dieselben Durchleitungsgebühren erhebt. So wird verhindert, dass etablierte Stromkonzerne, denen auch die Leitungen gehören, durch überhöhte Durchleitungsgebühren für Konkurrenzunternehmen Wettbewerb verhindern.

 

[Bremen]

Zum Strommarkt: Das Problem ist hier eindeutig der fehlende Wettbewerb. Ein Einstieg des Staates ist hier aber auch keine Lösung, denn dadurch entsteht erst recht kein Wettbewerb. Vielmehr ist hier das Kartellamt gefragt, das mit ausreichenden Kompetenzen auszustatten ist, um das Oligopol auf dem Strommarkt aufzubrechen. Darüber hinaus sollte man auf Strom nur noch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% erheben, denn Strom ist schließlich ein Gut des täglichen Bedarfs.
Auch wenn ich grundsätzlich dafür bin, dass die Stromerzeugung in privater Hand bleibt, kann ich mir eine Mischform vorstellen: Die Kraftwerke bleiben privat und der Strom wird weiterhin von im Wettbewerb stehenden privaten Anbietern an die Kunden verkauft. Das Leitungsnetz könnte dabei allerdings vom Staat betrieben werden, der von allen Stromanbietern dieselben Durchleitungsgebühren erhebt. So wird verhindert, dass etablierte Stromkonzerne, denen auch die Leitungen gehören, durch überhöhte Durchleitungsgebühren für Konkurrenzunternehmen Wettbewerb verhindern.

Die vorgeschlagene Mischform würde ich so unterschreiben.

Allerdings hat das Kartellamt m.E. schon ausreichende Kompetenzen, das Oligopol zu durchbrechen bzw. es schon im Vorfeld gar nicht so weit kommen zu lassen. Aber wenn man bedenkt, daß schon mehere (Spitzen-)Politiker auf den Gehaltslisten der Stromkonzerne standen/stehen (z.B. Werner Müller, parteiloser Wirtschaftsminister im Kabinett Schröder oder Laurenz Meyer, der von der RWE nach seinem Ausscheiden noch Gehälter und Strom zum verbilligten Mitarbeiter-Tarif erhalten hat, so daß er von seinem Posten als CDU-Generalsekretär zurücktreten mußte), dann kann man sich schon ausmalen, was hinter den Kulissen passiert oder eben nicht.

 

[der_sack]

Sorry, aber in der Linken sind nicht einfach nur die stumpfen Mitläufer des Regimes integriert, sondern dort ist die Hardcorefraktion der SED versammelt.

beweise? "hardcorefraktion" ist ja mal ein kleines bischen übertrieben...
heute ist die linke eine demokratische partei wie die anderen im bundestag auch. haben die versucht, berlin vom rest der republik abzukapseln und daraus einen sozialistischen staat zu machen? davon hätte ich gehört...

Mir wird dieses Thema in den Medien einfach immer noch zu wenig hervor gehoben. Aber die Sensibilität für linken Radikalismus ist in Deutschland einfach nicht wirklich ausgeprägt.

was bezeichnest du denn als linken radikalismus? reichensteuer?
ich würde ganz andere in deutschland als radikal bezeichnen. z.b. koch, der ja so gerne auf ausländischen jugendlichen rumreitet, weil einer von denen in einer u-bahn-station mal jemanden fast zu tode geschlagen hat. sicher, solche leute gehören hinter gitter. aber extra zu erwähnen, dass es nur um ausländer geht...
und guck dir mal das video an. wer ist die radikale partei? für eine beschimpfung abgeschoben... ich glaub es hackt.
und als die CDU danach stark stimmen verlor, war die jugendgewalt nicht mehr wichtig, weil das volk das blöd fand und zur FDP ging.

mMn ist also die CDU genau so extrem (natürlich in die andere richtung) und populistisch wie die linke. beide unwählbar. nur warum reiten immer alle auf der linken rum, während die CDU von so gut wie allen in den himmel gelobt wird?

man sollte alle parteien objektiv betrachten, nicht durch die schwarze/gelbe/grüne/rote brille.
wenn man das macht, dann sieht man das alle parteien nie das durchsetzen, was sie vor der wahl versprochen haben.
CDU verspricht steuersenkungen... na klar, der staat macht immer mehr schulden, dann senkt man mal eben die steuern...:stirn:
die SPD hat in den letzten jahren bewiesen, was sie von wahlversprechen hält.
für die FDP und die linke gilt das gleiche wie bei der CDU... wer soll das finanzieren?
da wählen aber wichtig ist, muss man also das geringste übel wählen. ist das das ziel einer demokratie?

 

[Unbash]

@Klinsi
was meinst du bei den Stromgeschichten mit staatlichen Eingriffen? Wir stimmen doch überein, dass es dringend kommunalpolitische Eingriffe braucht, wie ich weiter oben geschrieben habe?

@der_Sack

 

[äppelwoi]

@Unbash: Maßnahmen wie das Kündigen und neu Ausschreiben von Konzessionsverträgen halte ich auch für sinnvoll. Dabei können dann auch Stadtwerke als ein Wettbewerber auftreten. Grundsätzlich bin ich für solche staatlichen Maßnahmen, die für mehr Wettberwerb auf dem Strommarkt sorgen, sei es über das Kartellamt oder auf kommunaler Ebene.
Eine komplette Verstaatlichung der Stromkonzerne lehne ich ab, weil diese nicht zu mehr Wettbewerb führt, wie er dringend benötigt wird, sondern zu einem Staatsmonopol. Dies wäre die schlechteste Lösung. Allerdings halte ich, wie oben geschrieben, ein vom Staat betriebenes Leitungsnetz für sinnvoll, weil damit der faire Wettbewerb gefördert und die Marktmacht der Konzerne geschwächt wird, denen heute die Leitungen gehören und die ihren Konkurrenten hohe Durchleitungsgebühren aufdrücken.

 

[Unbash]

Okay dann haben wir zum größten Teil den gleichen Standpunkt zu diesem Thema

 

[Neasy]

Allerdings halte ich, wie oben geschrieben, ein vom Staat betriebenes Leitungsnetz für sinnvoll, weil damit der faire Wettbewerb gefördert und die Marktmacht der Konzerne geschwächt wird, denen heute die Leitungen gehören und die ihren Konkurrenten hohe Durchleitungsgebühren aufdrücken.

Klingt so einfach, ist es aber nicht. Die Bundesnetzagentur hat auf die Netzentgelte schon ordentlich den Daumen drauf (Stichwort "Anreizregulierung"); den vier großen Oligopolisten gehört primär das Fernübertragungsnetz, während das lokale/regionale Netz z.B. Stadtwerken gehört. Insgesamt gibt es in D rund 1500 Netzbetreiber.
Wenn das Netz verstaatlicht werden soll, muss es aufgekauft werden. Wie wird das finanziert?
Außerdem machen die Netzentgelte ingesamt nur ca. 1/3 der Strompreise aus.

 

[linksaußen]

Darüber hinaus sollte man auf Strom nur noch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% erheben, denn Strom ist schließlich ein Gut des täglichen Bedarfs.

Dasselbe muss dann auch für Werder-Tickets gelten .

 

[Bremen]

Klingt so einfach, ist es aber nicht. Die Bundesnetzagentur hat auf die Netzentgelte schon ordentlich den Daumen drauf (Stichwort "Anreizregulierung"); den vier großen Oligopolisten gehört primär das Fernübertragungsnetz, während das lokale/regionale Netz z.B. Stadtwerken gehört. Insgesamt gibt es in D rund 1500 Netzbetreiber.
Wenn das Netz verstaatlicht werden soll, muss es aufgekauft werden. Wie wird das finanziert?
Außerdem machen die Netzentgelte ingesamt nur ca. 1/3 der Strompreise aus.

Aber leider reicht ein 1/3-Anteil schon aus, um bei einer Erhöhung den Strompreis "anpassen" zu lassen.

http://www.aspect-online.de/finanztipps/netzentgelt-macht-strom-vorerst-teurer-27052009.htm

 

[Bremerland]

Naja, das Problem der Linken ist nicht nur einfach, dass sie Versprechungen machen.

Na ja, ob die Linke ihre Versprechen nach der Wahl halten würde werden wir wohl nie herausfinden, denn sie wird an der Regierung nicht beteiligt sein.

Was von einigen Wahlversprechungen der anderen Parteien zu halten ist, haben sie aber schon jetzt zeigen können.

Merkel, Steinmeier und Westerwelle gehen mit der Ankündigung auf Stimmenfang, dass sie das Schonvermögen für Hartz IV-Beziehende anheben wollen, so dass diese zur Altersvorsorge angesparte Versicherungen und Guthaben nicht mehr aufbrauchen müssen, bevor sie Hartz IV-Leistungen beziehen. Außerdem beteuern sie immer wieder in Talkshows, dass es nicht angehen dürfe, dass Kinder von ALG-II-Empfängern, die in den Ferien jobben gehen, das verdiente Geld größtenteils abgegeben müssen, da es als Einkommen der Familien gewertet wird. Beide Forderungen halte ich für richtig.

Die Linke hatte am Dienstag entsprechende Gesetzesvorlagen in den Bundestag eingebracht. CDU, CSU und SPD stimmten dagegen, die FDP enthielt sich.

 

[Kamikathe]

Da sieht man halt das die sich alle nur profelieren wollen. Da nun die Linke den Antrag gestellt hat kann man da natürlich nicht dafür stimmen, da würde man ja zugeben das die ja doch was richtig machen

 

[Bremen]

Merkel, Steinmeier und Westerwelle gehen mit der Ankündigung auf Stimmenfang, dass sie das Schonvermögen für Hartz IV-Beziehende anheben wollen, so dass diese zur Altersvorsorge angesparte Versicherungen und Guthaben nicht mehr aufbrauchen müssen, bevor sie Hartz IV-Leistungen beziehen. Außerdem beteuern sie immer wieder in Talkshows, dass es nicht angehen dürfe, dass Kinder von ALG-II-Empfängern, die in den Ferien jobben gehen, das verdiente Geld größtenteils abgegeben müssen, da es als Einkommen der Familien gewertet wird. Beide Forderungen halte ich für richtig.

Bleibt abzuwarten, was nach der Wahl von diesen Versprechen übrig bleibt...

Das ist ohnehin eines der größten Ungerechtigkeiten in unserem Land, bei Hartz-IV-Empfängern wird jedes noch so kleines Zusatzeinkommen, egal ob es das eigene, das der leiblichen Kinder ist oder wenn sie in einem eheähnlichen Verhältnis leben, verrechnet, während die Palamentarier sich mit selbst bestimmten Diäten und Nebeneinkünften die Taschen vollstopfen dürfen.

 

[Spitzenreiter]

Bleibt abzuwarten, was nach der Wahl von diesen Versprechen übrig bleibt...

Das ist ohnehin eines der größten Ungerechtigkeiten in unserem Land, bei Hartz-IV-Empfängern wird jedes noch so kleines Zusatzeinkommen, egal ob es das eigene, das der leiblichen Kinder ist oder wenn sie in einem eheähnlichen Verhältnis leben, verrechnet, während die Palamentarier sich mit selbst bestimmten Diäten und Nebeneinkünften die Taschen vollstopfen dürfen.

Dass sich die FDP für die ärmsten der Armen interessiert, wäre mir neu.:wild:
Halte das für absolutes Wahlkampfgedröhne. Mir dreht sich schon jetzt der Magen, wenn ich mir vorstelle, dass der Niebel ein Ministeramt bekäme. Am besten noch das Arbeitsministerium. Prost Mahlzeit. Deutschland quo vadis ??

 

[apaap]

Ich habe auch schon gehört dass der Kasper von der Union, Ronald Pofalla Arbeitsminister wird, der laut wikipedia übrigens 14 Jahre studiert hat und daraufhin in den Bundestag eingezogen ist. Einen besseren Arbeitsminister kann ich mir gar nicht vorstellen :applaus:

 

[Unbash]

Ich habe auch schon gehört dass der Kasper von der Union, Ronald Pofalla Arbeitsminister wird, der laut wikipedia übrigens 14 Jahre studiert hat und daraufhin in den Bundestag eingezogen ist. Einen besseren Arbeitsminister kann ich mir gar nicht vorstellen :applaus:

Ich bin normal niemand, der einzelne Personen verurteilt, aber wenn Pofalla ein Minister wird, dann wandere ich aus. Ich rege mich immer so auf, wenn ich den höre.. schrecklichh

 

[eisendieter]

Ich bin normal niemand, der einzelne Personen verurteilt, aber wenn Pofalla ein Minister wird, dann wandere ich aus. Ich rege mich immer so auf, wenn ich den höre.. schrecklichh

und ich wandere aus, wenn Steinbrück Minister BLEIBT.

 

[Neasy]

und ich wandere aus, wenn Steinbrück Minister BLEIBT.

Hast recht, in der Union und der FDP gibts natürlich genialere Finanzexperten, die dafür sorgen, das es morgen keine Staatsverschuldung mehr gibt.

 

[Bremen]

Ich habe auch schon gehört dass der Kasper von der Union, Ronald Pofalla Arbeitsminister wird, der laut wikipedia übrigens 14 Jahre studiert hat und daraufhin in den Bundestag eingezogen ist. Einen besseren Arbeitsminister kann ich mir gar nicht vorstellen :applaus:

Das ist ja noch harmlos, Otto Wiesheu (CSU) wurde 1993 Verkehrsminister in Bayern, 10 Jahre zuvor hat er mit 1,75 Promille einen Verkehrsunfall mit einer toten und einer schwerverletzten Person verursacht.