Allgemeiner Wahl-Thread

[äppelwoi]

http://www.welt.de/politik/article3888702/SPD-Politiker-fordert-Geldstrafe-fuers-Nichtwaehlen.html
Innovative Ideen der SPD gegen niedrige Wahlbeteiligung:
Wer nicht wählt, muss 50 Euro Strafe zahlen. Zwang ausüben ist ja auch viel einfacher, als mal zu überlegen WARUM so viele Leute nicht zur Wahl gehen.

Weiterer Vorschlag: Wählen per Internet. Na klar, das ist mindestens genauso unmanipulierbar wie Wahlcomputer:stirn:

 

[karussellbremser]

http://www.welt.de/politik/article3888702/SPD-Politiker-fordert-Geldstrafe-fuers-Nichtwaehlen.html
Innovative Ideen der SPD gegen niedrige Wahlbeteiligung:
Wer nicht wählt, muss 50 Euro Strafe zahlen.

Das ist ja eine unglaubliche Idee! Da denkt man immer, Politiker sollten über ein Mindestmaß an Hirnmasse verfügen und dann so ein Vorschlag. Wie will er das denn juristisch durchsetzen? Und falls Geldstrafe nicht hilft, sollte man auch mal über Peitschenhiebe, Knüppelschläge und Blutegel in der Unterhose nachdenken.

 

[Unbash]

Das ist ja eine unglaubliche Idee! Da denkt man immer, Politiker sollten über ein Mindestmaß an Hirnmasse verfügen und dann so ein Vorschlag. Wie will er das denn juristisch durchsetzen? Und falls Geldstrafe nicht hilft, sollte man auch mal über Peitschenhiebe, Knüppelschläge und Blutegel in der Unterhose nachdenken.

Naja in Australien z.B. gibts auch eine Wahlpflicht.. wobei ich nicht viel davon halte.

 

[Werderlike]

Und weil bei der Bundestagswahl die dann ungefähr 15%, die letztlich gezwungen werden zu wählen, aus Jucks irgendeine Schwachsinnspartei wählen, bekommt diese mehr Macht und schafft es dann auch noch, irgendwelche Gesetzte durch zubringen.

 

[the_freaktaker]

Und weil bei der Bundestagswahl die dann ungefähr 15%, die letztlich gezwungen werden zu wählen, aus Jucks irgendeine Schwachsinnspartei wählen, bekommt diese mehr Macht und schafft es dann auch noch, irgendwelche Gesetzte durch zubringen.

Es sind 60%, die dann gezwungen würden. Und die werden aufgrund der Wahlpflicht größtenteils genauso überlegen, wo sie ihr Kreuzchen machen, wie jeder, der jetzt schon zur Wahl geht, auch.
Eine Wahlpflicht einzuführen, halte ich nicht für die schlechteste Idee. Eine solch hohe Strafe wie die geforderten 50 Euro stehen allerdings in keinem Verhältnis zu Geldstrafen für andere Vergehen, die als weit schlimmer einzustufen sind.

 

[Werderlike]

Es sind 60%, die dann gezwungen würden. Und die werden aufgrund der Wahlpflicht größtenteils genauso überlegen, wo sie ihr Kreuzchen machen, wie jeder, der jetzt schon zur Wahl geht, auch.
Eine Wahlpflicht einzuführen, halte ich nicht für die schlechteste Idee. Eine solch hohe Strafe wie die geforderten 50 Euro stehen allerdings in keinem Verhältnis zu Geldstrafen für andere Vergehen, die als weit schlimmer einzustufen sind.

Ich meinte Bundestagswahl, nicht Europawahl. Wobei man natürlich auch Ungültig machen kann, wählen war man ja. Oder man malt einen Smiley drauf. Auch nicht schlecht: "Viel Spaß beim zählen".

 

[äppelwoi]

Ich kann mir auch vorstellen, dass viele eigentliche Nichtwähler, die zum Wählen verpflichtet werden, ungültig wählen. Dass jemand, der sich noch nie für Politik interessiert hat, aufgrund einer Wahlpflicht anfängt, sich umfassend zu informieren, wäre denke ich eher die Ausnahme. Zumal ich auch der Meinung bin, dass Nichtwählen durchaus als politische Meinungsäußerung gesehen werden kann. Diese sollte man auch zulassen und sich als Partei lieber Gedanken machen, warum so viele Leute keinen Gebrauch von ihrem Wahlrecht machen.
Das Wahlrecht ist ein demokratisches Recht und keine Pflicht. Dabei sollte man es belassen.
Und überhaupt: Der SPD-Abgeordnete spricht davon, dass "Abgeordnete schließlich auch abstimmen müssen". Wenn ich mir die leeren Plenarsäle bei vielen Bundestagssitzungen angucke, kann das nicht ganz stimmen. Oder zappe ich zufällig nur an den Tagen bei Phoenix rein, an denen über nichts abgestimmt wird?

 

[Schmolle]

Wenn eine solche Wahlpflicht eingeführt würde müßte - damit sie Grundgesetzkonform wäre - ein Kreuz für: "Ich wähle niemanden" geben.

Der Gesetzgeber hat sich ausdrücklich für die Möglichkeit entscheiden ds das Wahlrecht auch dadurch ausgeübt wird, indem man seine Stimme nicht abgibt.
Erst eine Grundgesetzänderung kann eine Wahlpflicht herbeiführen.

 

[Werderlike]

Ich kann mir auch vorstellen, dass viele eigentliche Nichtwähler, die zum Wählen verpflichtet werden, ungültig wählen. Dass jemand, der sich noch nie für Politik interessiert hat, aufgrund einer Wahlpflicht anfängt, sich umfassend zu informieren, wäre denke ich eher die Ausnahme. Zumal ich auch der Meinung bin, dass Nichtwählen durchaus als politische Meinungsäußerung gesehen werden kann. Diese sollte man auch zulassen und sich als Partei lieber Gedanken machen, warum so viele Leute keinen Gebrauch von ihrem Wahlrecht machen.
Das Wahlrecht ist ein demokratisches Recht und keine Pflicht. Dabei sollte man es belassen.
Und überhaupt: Der SPD-Abgeordnete spricht davon, dass "Abgeordnete schließlich auch abstimmen müssen". Wenn ich mir die leeren Plenarsäle bei vielen Bundestagssitzungen angucke, kann das nicht ganz stimmen. Oder zappe ich zufällig nur an den Tagen bei Phoenix rein, an denen über nichts abgestimmt wird?

Da wir das grade in Politik machen:

Während Bundestagssitzungen schließen sich kleine Gruppen zusammen, zu sog. Ausschüssen. Diese diskutieren einen Gesetzesvorschlag und holen sich z.B. Experten zum Thema hinzu, somit hat man es am Ende, bei der 2. und 3. Lesung einfacher.

 

[Niedersachse]

Dass die Teilnahme an der Wahl ein Recht und keine Pflicht ist, ist ein Aspekt persönlicher Freiheit, den wir uns nicht nehmen lassen sollten, nur weil einem Hinterbänkler nichts einfällt.

 

[TBC]

Ich meinte Bundestagswahl, nicht Europawahl. Wobei man natürlich auch Ungültig machen kann, wählen war man ja. Oder man malt einen Smiley drauf. Auch nicht schlecht: "Viel Spaß beim zählen".

So wie der Bürger der am Sonntag seinem Wurst- ääääh Wahltzettel eine Salamischeibe beifügte?

Hab bestimmt gemundet beim zählen. :applaus:

 

[Carlsson]

Wenn eine solche Wahlpflicht eingeführt würde müßte - damit sie Grundgesetzkonform wäre - ein Kreuz für: "Ich wähle niemanden" geben.

Der Gesetzgeber hat sich ausdrücklich für die Möglichkeit entscheiden ds das Wahlrecht auch dadurch ausgeübt wird, indem man seine Stimme nicht abgibt.
Erst eine Grundgesetzänderung kann eine Wahlpflicht herbeiführen.

Fragen wir doch mal bei Schäuble an, der hätte sicherlich noch ein paar andere Sachen, die wir gleich in einem Aufwasch alle erledigen könnten.

@ äppelwoi

Früher gab es mal auf der letzten Seite der Parlamentszeitschrift eine Rubrik "Der leere Parlamentssitz: Wo waren Sie Herr/Frau XY eigentlich letzten Freitag um 15:30". War immer sehr erhellend.

 

[werder-w]

http://www.welt.de/politik/article3888702/SPD-Politiker-fordert-Geldstrafe-fuers-Nichtwaehlen.html
Innovative Ideen der SPD gegen niedrige Wahlbeteiligung:
Wer nicht wählt, muss 50 Euro Strafe zahlen. Zwang ausüben ist ja auch viel einfacher, als mal zu überlegen WARUM so viele Leute nicht zur Wahl gehen.

Weiterer Vorschlag: Wählen per Internet. Na klar, das ist mindestens genauso unmanipulierbar wie Wahlcomputer:stirn:

Naja, Belgien und Luxemburg z.B. haben auch Wahlpflicht. Ich finde das Prinzip, dass man sein Wahlrecht durch Nichtwählen solange verwirkt hat bis man eine gute Begründung einreicht, warum man wieder mitmachen will - wie in Singapur - sinnvoll. Wer "mal" nicht in die Wertung will - aus Protest wahrscheinlich-, kann seine Stimme ja ungültig machen. Notorische Nichtwähler fallen dann aber nicht mehr ins Gewicht.
Das ist allerdings keine festgemeißelte Meinung, ich habe von diesem Weg erst an diesem Wochenende erfahren und es vielleicht noch nicht von allen Winkeln betrachtet.

Zur Internet-Wahl: Briefwahl ist genauso manipulierbar und kann genauso nicht mehr geheim sein.

 

[äppelwoi]

Naja, Belgien und Luxemburg z.B. haben auch Wahlpflicht. Ich finde das Prinzip, dass man sein Wahlrecht durch Nichtwählen solange verwirkt hat bis man eine gute Begründung einreicht, warum man wieder mitmachen will - wie in Singapur - sinnvoll. Wer "mal" nicht in die Wertung will - aus Protest wahrscheinlich-, kann seine Stimme ja ungültig machen. Notorische Nichtwähler fallen dann aber nicht mehr ins Gewicht.
Das ist allerdings keine festgemeißelte Meinung, ich habe von diesem Weg erst an diesem Wochenende erfahren und es vielleicht noch nicht von allen Winkeln betrachtet.

Zur Internet-Wahl: Briefwahl ist genauso manipulierbar und kann genauso nicht mehr geheim sein.

Das Singapur-Beispiel finde ich rechtsstaatlich bedenklich. Wahlrecht ist ein grundlegendes Bürgerrecht und sollte nicht einfach so aberkannt werden dürfen. Wenn ich jetzt 10 Jahre meine Klappe halten würde, würde mir ja auch keiner das Recht auf freie Meinungsäußerung aberkennen, weil ich 10 Jahre nicht davon Gebrauch gemacht habe. Der einzige Effekt, den eine solche Aberkennung hätte, wäre ein Rausfallen des Nichtwählers aus der Statistik und eine künstliche Erhöhung der Wahlbeteiligung. Helfen würde das nur den Parteien, die sich mit der für sie unbequemen Frage der Nichtwähler weniger befassen müssten.
Zur allgemeinen Wahlpflicht schließe ich mich Niedersachse an:

Dass die Teilnahme an der Wahl ein Recht und keine Pflicht ist, ist ein Aspekt persönlicher Freiheit, den wir uns nicht nehmen lassen sollten, nur weil einem Hinterbänkler nichts einfällt.

Den Vorschlag des SPD-Mannes sehe ich als den durchsichtigen Versuch an, das eigene Wahldebakel allein an der Wahlbeteiligung festzumachen und von den eigenen Schwächen abzulenken.

Zur Internet-Wahl: Letztendlich ist alles irgendwie manipulierbar Ich fand den Vorschlag nur ziemlich naiv vor dem Hintergrund, dass vor einiger Zeit versuchsweise eingesetzte Wahlcomputer gehackt wurden.

 

[karussellbremser]

Eine WahlPFLICHT ist nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen. Selbst mit der von Schmolle vorgeschlagenen Variante dürfte es schwierig werden.
Deshalb: Schwachsinn hoch 14.

Lieber gesetzlich vorgeschriebene Intelligenztests von Politikern und solchen die es werden wollen einführen

 

[Alejoe]

BTW. Ich hab im radio gehört in Holland sind die Nazis zweitstärkste kraft

 

[zoggg]

Nazis sind nicht gleich Rechte. Aber ja, die PVV ist in den Niederlanden zweitstärkste Macht.

 

[derrap]

Ja, selbstverständlich. Und das mit 20

 

[Unbash]

@unbash
Ich diskutiere ob man wählen soll oder nichtwählen. Du implizierst, die Nichtwähler würden den Einzug der Berlusconi Partei verhindert haben, ich behaupte das Gegenteil - beides ist möglich - unabhängig ob weniger stimmen oder mehr abgegeben hätten werden können hätte die Berlusconi Partei gewählt werden können oder nicht.

Nein, ich diskutiere darüber, ob es besser ist nicht wählen zu gehen, oder die Stimme ungültig zu machen.

Ob die Berlusconi Partei eine radikale Partei ist, bleibt zu püfen - sollten wir vorsichtig sein, dies zu behapten.

Das ist nicht dein ernst oder? Was ist denn radikal, wenn nicht, dass dort gegen Minderheiten gehetzt wird? Eine Bekannte von mir sagte, dass dort derzeit in Planung ist, dass Zigeuner entsprechende Hinweise an der Kleidung tragen müssen, dass sie solche sind.
Hier noch ein kleiner Text: http://www.shortnews.de/start.cfm?id=709855
Zu behaupten, dass die Partei nicht rechtsradikal ist, sollten wir vorsichtig sein.

 

[Klasnic#17]

BTW. Ich hab im radio gehört in Holland sind die Nazis zweitstärkste kraft

Nö.