ach neee. so etwas gibt es doch nicht im sauberland deutschland. das kann ich ja nun gar nicht glauben. du zweifelst ja mit diesem ausspruch an unserer Demokratie und an unseren gesetzen!
Allgemeiner Politik Thread
- Ersteller des Themas Niedersachse
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ach neee. so etwas gibt es doch nicht im sauberland deutschland. das kann ich ja nun gar nicht glauben. du zweifelst ja mit diesem ausspruch an unserer Demokratie und an unseren gesetzen!
Hamm-Brücher hat mit ihrer ignoranten Arbeit in den 70er Jahren im
Auswärtigen Amt die argentinische Militärdiktatur unterstützt und
Menschenleben in Argentinien lebender deutscher Linker auf dem
Gewissen.
Ob sie in der NS-Zeit nicht ganz so toll klargekommen ist, finde ich
irrelevant.
Zumal man sich eben fragen muss, was die realen außenpolitischen Möglichkeiten sind.
Die sind nämlich auch in gewisser Wiese bschränkt. Realpolitik in diesem Bereich ist äußerst schwierig.
Die sind nämlich auch in gewisser Wiese bschränkt. Realpolitik in diesem Bereich ist äußerst schwierig.
Welches Ministerium oder Amt hat denn bitte während der Nazizeit keine "traurige Rolle" gespielt?
Wobei ich da andere Begrifflichkeiten für angebrachter hielte.
@zerc
Ehrlich gesagt weiss ich nicht welche Beweggründe da damals wirklich dahinter standen. Aber das argentinische Regime war nicht das einzige und ist nicht das einzige Regime mit dem man sich gemein macht und mal alle guten Absichten hinen über fallen lässt.
Ich verweise nur auf den Vorzeigeverbündeten Saudi-Arabien, den wir auch weiterhin großzügig mit Waffen beliefern. Es ist nur eines von vielen aktuellen Beispielen.
Ich glaube nicht, daß man das heutige auswärtige Amt mit dem in der Hitler Diktatur vergleichen kann !
Sieling soll also die Nachfolge von Böhrnsen als Präsdent des Senats antreten.
Er will wohl auch das rot-grüne Regierungsbündnis fortsetzen. Das können lustige vier Jahre mit Sieling werden. Bin mal gespannt, ob die SPD mit ihm wirklich die Trendwende hinbekommt. Denke es wird eher das Gegenteil der Fall sei.
Er will wohl auch das rot-grüne Regierungsbündnis fortsetzen. Das können lustige vier Jahre mit Sieling werden. Bin mal gespannt, ob die SPD mit ihm wirklich die Trendwende hinbekommt. Denke es wird eher das Gegenteil der Fall sei.
Da bist Du aber auf dem falschen Fuß aufgestanden. Gräfin Dönhof war alles andere als Deutsch-National. Das geht nicht nur aus Büchern hervor und aus Preisen die sie erhalten hat, auch von jüdischen Organisationen.
Meine Mutter hat in ihren Jugendjahren übrigens bei den Dönhoffs gearbeitet und so weiß ich das auch aus erster Hand.
D
DR AKR
Guest
Wie würdest Du das begründen?
G
gelöscht
Guest
Ist doch klar. Mit seiner FDP-Zugehörigkeit. Unsere Waldkatze würde uns jetzt seitenlang einen derartigen Post mit Pseudoargumenten um die Ohren schlagen.
Erstens startet er ja schon mit einer gewissen Bürde. Schaut man sich in den sozialen Netzwerken wie Facebook mal die Kommentare zu dieser Entscheidung der SPD an, dann mosern ja einige schon, dass er gar nicht auf den Wahlzettel stand. Ich persönlich finde das jetzt nicht so problematisch, da sich eben die Situation eben nach der Wahl durch den Verzicht von Böhrnsen verändert hat. Aber die Leute sehen auch in solchen Entscheidungen einen Grund für die Wahlverweigerung, da nun die Partei bestimme wer Bürgermeister werde und nicht der Wähler. Einige mutmaßen, dass die SPD mit dem Spitzenkandidaten Sieling noch weniger Stimmen bekommen hätte als eben mit Böhrnsen. Der Präsident des Senats wird eben durch die Bürgerschaft gewählt und nicht durchs Volk. Ist nun mal so. Ich finde es eher problematisch - auch wenn ich dafür dann ebenfalls Verständnis habe - dass Böhrnsen auch sein Mandat in der Bürgerschaft nicht annehmen möchte.
Übrigens etwas, was wohl demnächst auch Motschmann ganz klar vorwerfen muss. Sie kann hier nicht als Spitzenkandidatin antreten und dann das lukrativere Bundestagsmandat behalten. Sie wolle, so war zu hören, ja nur bei einer Regierungsbeteiligung (Senatoren werden ja besser bezahlt) in Bremen bleiben.
Ansonstens ist Sieling in seinem Auftreten ziemlich arrogant. Eine gwisse Arroganz gehört in Spitzenämtern zwar dazu, aber es ist eben kein Vergleich zu Scherf oder Böhrnsen. Letzterer mag zwar blass gewirkt haben, aber ist durchaus jemand gewesen mit dem man auf Augenhöhe diskutieren konnte.
Dann geht es noch um inhaltliche Fragen. Ein Weiterso geht ja bei diesem Ergebnis. Habe gestern noch mit einem Kollegen aus der SPD gesprochen und da wusste ich dann schon, dass sich Sieling sofort auf Rot/Grün festgelegt hat. Meine Meinung der erste Fehler. Selbst, wenn er Rot/Grün beorzugt, dann hätte ich an seiner Stelle Rot/Schwarz für Sondierungsgespräche als Drohkulisse aufrecht erhalten.
In der SPD sieht man durchaus die problematischen Themenfelder. Spannend ist, was Sieling zu Bildungspolitik aufgeschrieben hat in seinem Sechs-Punkte-Papier, was er gestern vorgelegt hat. Sollte er wirklich mehr Autonomie für die Schulen wollen, dann würde er da sicherlich die Unterstützung der FDP in der Bürgerschaft bekommen. Kommt natürlich drauf an wie das ausgestaltet sein wird. Die Schulen brauchen natürlich entsprechende finanzielle Ausstattung. Ansonsten wird's zum Feigenblatt und er will lediglich den Schulen die Verantwortung für den Unterrichtsausfall übertragen.
Es geht dann weiter über baupolitische Fragestellungen, die zu beantworten wären. Aber das Ressort wird wahrscheinlich ja wieder zu Grünen gehen. Also wird er da nicht viel bewegen können. Man muss ja wissen, dass der Präsident des Senats keine Richtlinienkompetenz besitzt. Er ist ja auch "nur" Senator und ist mit den anderen Ressortleitern gleichgestellt, was immer das Problem aufwirft, dass die einzelenen Ressorts unabhängig agieren und gerne mal machen was sie gerade wollen. Deswegen wird es dann wieder ganz stark darauf ankommen, welche Ressorts die Grünen bekommen und wie die Ressorts zugeschnitten sind. Kommen Beispielsweise die KiTas von Soziales zu Bildung? Übernimmt die SPD wieder Soziales? Dass man den Grünen dieses Ressort überlassen hatte beim letzten mal, wurde von vielen Mitgliedern (und Wählern) ja stark kritisiert.
Er könnte als Finanzpolitiker durchaus damit punkten, dass er für Bremen in den Verhandlungen mit Bund und Ländern mehr Hilfen für Bremen herausschlägt. Ob das gelingt weiss ich nicht.
Die Gefahr, die ich für Sieling und die SPD sehe ist kurz zusammengefasst folgende:
Er selbst muss sich ziemlich ändern, ansonsten wird er die Beliebheitswerte seiner beiden Vorgänger nicht erreichen, was aber ungemein wichtig ist, um den Amtsbonus bei den nächsten Wahlen zu sichern.
Zweitens muss er aufpassen, dass er sich von den Grünen jetzt nicht zu sehr unter Druck setzen lässt. Man darf nicht vergessen, dass auch die Grünen massiv Zustimmung verloren haben und selbst irgendeinen Weg suchen müssen ihre (potentiellen) Wähler zufriedenzustellen. Da wird es drauf ankommen wer welche Ressorts übernimmt und wie diese zugeschnitten sein werden.
Daran wird sich dann festmachen, was inhaltlich laufen wird. Ich befürchte hier einen Stillstand, da beide Regierungsparteien doch massiv Zustimmung verloren haben und beide sich profilieren müssen. Wenn man sich die Regierungszeit 2007 bis 2011 anschaut, dann regierte Rot/Grün recht harmonisch. Trotz eines Loske. Die Reibereien wurden in der letzten (noch laufenden) Legislatur schon massiver. Man kann davon ausgehen, dass es jetzt noch unruhiger wird. Das kann dazu führen, dass man letztendlich nicht regiert, sondern sich auf der Suche nach Kompromissen, die beide Seiten zufriedenstellen, selbst bremst.
Es ist wird auf jeden Fall eine interessante Zeit. Für Bremen kann man nur hoffen, dass sich die Vernunft durchsetzt.
Übersetz den Nick nochmal richtig.
Bremen
Moderator
Korrekt
Möglicherweise hätte Sieling in der Tat weniger Stimmen bekommen, denn ihm fehlte der Amtsbonus. Zudem sind gerade in Bremen und Hamburg die Wahlen stark von der Persönlichkeit der Spitzenkandidaten abhängig.
Trotzdem halte ich solche Äußerungen für eine billige Ausrede, um im Nachhinein die eigene Wahlverweigerung zu legitimieren. Denn auch ein Böhrnsen wurde von seiner Partei zum Spitzenkandidaten gekürt und wäre von der Bürgerschaft wahrscheinlich zum Regierungschef gewählt worden. Ich befürworte zwar auch eine direkte Demokratie, aber ich verweigere meinen Urnengang nicht deshalb, weil in Bund und Ländern Partien die Kandidaten küren und via Plebiszit diese erst von den Parlamenten zum Regierungschef gewählt werden.
Inwiefern problematisch?
Wie auch immer: daß Böhrnsen Rückgrat zeigte und mit dem Rücktritt vom Bürgermeisteramt die Verantwortung für die Wahlschlappe übernahm, statt um der Macht willen an seinem Posten festzuhalten, halte ich für lobenswert. Allerdings verfügte er nicht über soviel Rückgrat, um in die "2. Reihe" als einfaches MdBB zurückzukehren; da hätte Böhrnsen sich z.B. ein Beispiel an Ex-Kanzler Helmut Schmidt nehmen sollen, der sich nicht dafür zu schade war, nach der Niederlage beim konstruktiven Mißtrauensvotum 1982 noch bis 1987 im Bundestag zu sitzen.
Jepp, das erinnert doch sehr an Norbert Röttgen von der NRW-CDU, der ja schon im Wahlkampf zur Landtagswahl 2012 indirekt zu verstehen gab, als Oppositionspoltiker im Düsseldorfer Landtag nicht zur Verfügung zu stehen. Aber das Verhalten von Motschmann ist ein Indiz mehr dafür, daß sie der Notnagel für eine zu erwartenede Wahlniederlage war, mit der die Karriere jüngerer Bremer CDU-Honorationen einen (weiteren) Knick bekommen hätte.
Grundsätzlich richtig, aber die Bremer CDU hat sich in den letzten 4 Jahren auch nicht als möglicher verläßlicher Partner empfohlen; angefangen von dem Kleinkrieg des Röwekamp-Flügels mit der damaligen Landesvorsitzenden Mohr-Lüllmann bishin zu der zäh verlaufenden Kandidatentür. Eine Partei mit einer solch schlechten Performance ist selbst in Bremen nicht regierungsfähig.
Halte ich für schwierig. Als Einzelkämpfer steht Bremen losgelöst von der Personalie eh auf verlorenem Posten (und das nicht, weil Bremen schon seit der Kaiserzeit in der nationalen Politik über eine äußert geringe Lobby verfügt). Es läßt sich nur etwas für Bremen bewegen, wenn (wie es in jüngster Vergangenheit bereits praktiziert wurde) sich die ärmeren (West-)Bundesländer wie z.B. dem Saarland auf eine gemeinsame Sprache einigen. Dabei könnte es u.U. hilfreich sein, daß das Saarland von der CDU regiert wird, damit die Interessen Bremens und natürlich auch des Saarlands nicht am parteipoltischen Gezänk zermahlen werden - so wie z.B. aktuell der BND-Skandal, bei dem der Clinch der Regierungsparteien mehr im Focus steht als eine Lösung dieses äußerst heiklen Themas.
G
gelöscht
Guest
Wenn Dir Wildkatze lieber ist. Kein Problem. Ich wollte eigentlich nur Deine Identität auf anderen Seiten ein wenig verschleiern. Dein Duktus ist nur allzu leicht erkennbar.Übersetz den Nick nochmal richtig.
Wenn Du es dort nicht sein solltest, haben die entweder dieselbe Schulung durchlaufen, oder es ist ein geradezu grotesker Zufall.
Ich würde allerdings gerne mehr von Dir zum Übersetzungen hören. Manchmal muss ja auch ich etwas zum Lachen haben.
Unter dem Nick bin ich lediglich in zwei weiteren Fussballforen unterwegs. Darf ich fragen, welches Forum/welche Plattform du meinst?
In der Frankfurter Rundschau findet sich ein Kommentar zu dem hier im Forum diskutierten FDP-Slogan "German Mut":
German Mist vom 15.05.2015.
German Mist vom 15.05.2015.
G
gelöscht
Guest
Ich meine kein anderes Fußballforum und ich weiß, dass Du in dem von mir gemeinten Forumnicht unter diesem Nick unterwegs bist. Gemeint (als Forum) war SPON.
Bei SPON bin ich nicht registriert. Ich war mal bei Focus-Onlien registriert. Tatsächlich schreibe ich allerdings unter gleichem Nick noch bei WK-Online. Ansonsten bin ich bei keiner Zeitung in den Kommentarfunktionen registriert. Wenn dann kommentiere ich heute bei auf den entsprechenden fb-Seiten, da dort die meisten eben mit Klarnamen diskutieren, was die Diskussionen doch deutlich angenehmer gestaltet.
Über die Chefredakteurin - Frau Mika - haben wir hier ja schon geredet. Das war die Frau, die von seriösem Journalismus sprach, aber im gleichem Atemzug Frau Steiner als "Pappkameradin" titulierte und trotz eindeutiger Daten von Infratest behauptete, dass die FDP in Bremen nur aufgrund des "Showeffektes" gewählt worden sei.
Es gibt durchaus auch sachlichere Kommentare. Natürlich gibt es auch welche die vergleichsweise überschwenglich positiv sind. Liegt wohl darin, wie man das ganze Geschehen subjektiv bewerten möchte.
Bremen
Moderator
In der Republik Irland wird mittels Volksentscheid im ersten Land weltweit die Homo-Ehe in der Verfassung verankert; in Anbetracht dessen, daß die irische Gesellschaft bis vor wenigen Jahren noch sehr von der katholischen Kirche geprägt und dadurch eher konsvervativ war sowie alle namhaften Parteien ebenfalls dafür plädierten, ist diese Reform eine erstaunlich Entwicklung.
Ob die kirchlich geprägten konservativen Kräfte in Gesellschaft und Politik hierzulande auch zu solchen Reformen fähig sind?
:zweifeln:
Ob die kirchlich geprägten konservativen Kräfte in Gesellschaft und Politik hierzulande auch zu solchen Reformen fähig sind?
:zweifeln: