Allgemeiner Politik Thread

[slemke]

Ist das ernst gemeint?

Leider ja wenn man bedenkt, wie viele Politiker nach dem 2.Weltkrieg weitergemacht haben, wie viele Richter oder Staatsanwälte mit Nazivergangenheit wieder arbeiten durften, oder auch Beamte in anderen Abteilungen, dann ist das wirklich erschreckend. Zeigt aber auch, dass man in Deutschland anscheinend kein Problem mit einer etwas dunkleren Vergangenheit hat, wenn es um die Besetzung wichtiger Posten geht....

 

[slemke]

Keine Partei hat den Sozialstaat so ruiniert wie die SPD. Ich verstehe gar nicht, wie man diese Partei noch wählen kann.

Kann man ja nicht mehr, weil sie mittlerweile ihre Ideale verkauft an die Union. Deswegen kann man als Mensch mit sozialdemokratischer Grundeinstellung nur noch die Linke wählen...

 

[neuman]

Zum Beispiel die Gemeinwohl-Ökonomie.

Ist bisher nur Theorie, oder?

 

[neuman]

Leider ja wenn man bedenkt, wie viele Politiker nach dem 2.Weltkrieg weitergemacht haben, wie viele Richter oder Staatsanwälte mit Nazivergangenheit wieder arbeiten durften, oder auch Beamte in anderen Abteilungen, dann ist das wirklich erschreckend. Zeigt aber auch, dass man in Deutschland anscheinend kein Problem mit einer etwas dunkleren Vergangenheit hat, wenn es um die Besetzung wichtiger Posten geht....

Du hast ja Recht damit, dass nach dem Krieg viele Posten mit NSDAP- oder SS-Mitgliedern besetzt wurden, u.a. Beamte, Richter und Professoren.
Woher hätte man denn auch so viele Beamte, Richter oder Professoren nehmen sollen, die nicht Mitglieder waren? Die hätte man doch erst ausbilden müssen. Und wer hätte das machen sollen?
Ich will das gar nicht rechtfertigen.

Ich glaube, wir sind uns einig, dass man es nicht gutheißen kann, dass nach dem Krieg so viel braune Substanz in allen Bereichen zu finden war. Und natürlich muss man auch die dunkle Vergangenheit vieler Politiker in den Volksparteien kritisieren.
Genau so sollte man es jetzt kritisieren, dass bei der Linken Leute sitzen, die SED- oder Stasi-Vergangenheit haben oder behaupten, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen.

 

[SockenschussBVB09]

Fällt Dir etwas besseres ein als ein kapitalistisches Wirtschaftssystem?

Kann es sein, dass genau dieses kapitalistische Wirtschaftssystem erst die Zerstörung von Existenzgrundlagen in den ärmeren Ländern der Erde verursacht und dadurch diese Fluchtwellen auslöst?

Informiere dich doch einmal darüber wie die europäische Agrarpolitik die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse in Afrika ruiniert, wie sich Staaten aus aller Welt Landflächen in Afrika zur Versorgung der eigenen Bevölkerung pachten, wie dort natürliche Ressourcen ausgebeutet und dabei ganze Landstriche zerstört werden.
Profiteure davon sind die Einheimischen nicht, sondern Konzerne und Erzeuger aus der kapitalistischen Welt.

 

[Schmielitz]

Die Linke ist eine demokratisch gewählte Partei,die auch verfassungsrechtlich nicht gegen geltende Gesetze verstößt.
Somit gilt es zunächst einmal,den Wählerwillen zu respektieren.
Wie die Partei im Rahmen vertrauensschaffenden Selbstverständnisses mit ihren Hardlinern umgeht,ist fraglos diskussionswürdig!
Verallgemeinerungen führen nicht zu einem besseren Verständnis,ebensowenig tragen sie zur Sachlichkeit bei.

Die Linke gleichzusetzen mit der Fortsetzung eines Unrechtregimes in anderem Gewand,-und sie ursächlich in den Zusammenhang mit verübten Verbrechen zu stellen,ist polemisch!

Ich bin kein Linker,weil ich ihr Programm nur begrenzt teilen kann!
Ich messe die Glaubwürdigkeit der Linken daran,wie ernsthaft sie mit der Vergangenheitsbewältigung umgehen wird.
Das habe ich bei der CDU(Adenauer,Kiesinger),der FDP(Mende) oder bei den Grünen(kommunistisch unterwanderter Flügel der Fundis)auch getan.

Warum sollten die Linken nicht das Recht haben,sich ebenso von ihren "Problemfällen" zu befreien?

 

[slemke]

Du hast ja Recht damit, dass nach dem Krieg viele Posten mit NSDAP- oder SS-Mitgliedern besetzt wurden, u.a. Beamte, Richter und Professoren.
Woher hätte man denn auch so viele Beamte, Richter oder Professoren nehmen sollen, die nicht Mitglieder waren? Die hätte man doch erst ausbilden müssen. Und wer hätte das machen sollen?
Ich will das gar nicht rechtfertigen.

Ich glaube, wir sind uns einig, dass man es nicht gutheißen kann, dass nach dem Krieg so viel braune Substanz in allen Bereichen zu finden war. Und natürlich muss man auch die dunkle Vergangenheit vieler Politiker in den Volksparteien kritisieren.
Genau so sollte man es jetzt kritisieren, dass bei der Linken Leute sitzen, die SED- oder Stasi-Vergangenheit haben oder behaupten, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen.

Das steht außer Frage. Ich bin nur kein Freund davon, die Linke generell zu verteufeln und alle Mitglieder in einen Topf zu schmeißen, wie es viele Politiker von der Union machen. Ein Politiker der Linken, der zur Zeit der DDR ein wichtiges Amt inne hatte, dürfte heutzutage natürlich auch kein wichtiges Amt im Staat bekleiden. Nur ist es lächerlich wenn man die Vorwürfe auf alle Linken ausweitet, besonders gegen Mitglieder die aus dem Western kommen.

 

[Bremerland]

Sich eine Person herauszupicken, die vor mehr als 10 Jahren mal etwas dummes gesagt hat, ist da wenig überzeugend.

Dann sollte das aber auch für die Kritik an Der Linken gelten. Auch die bezog sich teilweise auf das Wirken bzw. die Taten Einzelner vor einem Vierteljahrhundert. Aktuelle fordert die Partei keineswegs, die Mauer samt Todesstreifen wieder zu errichten.

Solange aber nicht jeder Weg nach Europa legal ist, ist es konsequent, die Grenzen zu schützen.

Abr gerede darum geht es mir ja: dass wir uns - bzw. unseren Reichtum - abschotten. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges waren nicht mehr so viele Menschen auf der Flucht wie derzeit. (Und das nicht selten wegen Konflikten, an denen "der Westen" einen gehörigen Anteil hat.) Neun von zehn Flüchtlingen werden von Entwicklungsländern aufgenommen. Wie gesagt nicht etwa, weil wir es uns nicht leisten KÖNNTEN, mehr Menschen aufzunehmen, sondern weil die Politik es NICHT WILL.

Die Menschen werden auch nicht sofort zurückgeschickt, sondern ihnen wird geholfen, sie werden auf europäisches Land gelassen.
Menschenverachtend finde ich das nicht.

Die Notwendigkeit, auf Booten unter Lebensgefahr hierher zu kommen, wird durch die Gesetze erst geschaffen. Wer hier Asyl beantragen will, muss Europa schon erreicht haben.
Obwohl man weiß, dass auf dem gesamten Mittelmeer deswegen Boot treiben, sucht man (weil es zu teuer geworden ist) nun nicht mehr überall nach Menschen in Todesgefahr, sondern nur noch in EU-Gewässern. "Mare Nostrum" hat 100.000 (!) Menschen aus Seenot gerettet, wird aber eingestampft, weil es 9 Millionen gekostet hat. Das sind 90 Euro pro Gerettetem!
Wer als Italiener dieses Elend nicht hinnehmen will, und selber Menschenleben rettet, macht sich wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung strafbar.

 

[Kay-Kay1337]

Kann es sein, dass genau dieses kapitalistische Wirtschaftssystem erst die Zerstörung von Existenzgrundlagen in den ärmeren Ländern der Erde verursacht und dadurch diese Fluchtwellen auslöst?

Informiere dich doch einmal darüber wie die europäische Agrarpolitik die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse in Afrika ruiniert, wie sich Staaten aus aller Welt Landflächen in Afrika zur Versorgung der eigenen Bevölkerung pachten, wie dort natürliche Ressourcen ausgebeutet und dabei ganze Landstriche zerstört werden.
Profiteure davon sind die Einheimischen nicht, sondern Konzerne und Erzeuger aus der kapitalistischen Welt.

 

[Kay-Kay1337]

Die Notwendigkeit, auf Booten unter Lebensgefahr hierher zu kommen, wird durch die Gesetze erst geschaffen. Wer hier Asyl beantragen will, muss Europa schon erreicht haben.
Obwohl man weiß, dass auf dem gesamten Mittelmeer deswegen Boot treiben, sucht man (weil es zu teuer geworden ist) nun nicht mehr überall nach Menschen in Todesgefahr, sondern nur noch in EU-Gewässern. "Mare Nostrum" hat 100.000 (!) Menschen aus Seenot gerettet, wird aber eingestampft, weil es 9 Millionen gekostet hat. Das sind 90 Euro pro Gerettetem!
Wer als Italiener dieses Elend nicht hinnehmen will, und selber Menschenleben rettet, macht sich wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung strafbar.

Dazu fällt mir dieses Bild aus der aktuellen Ausgabe von "Die Anstalt" ein:
https://pbs.twimg.com/media/B21TqXLIYAE0rYe.jpg:large

 

[neuman]

Das steht außer Frage. Ich bin nur kein Freund davon, die Linke generell zu verteufeln und alle Mitglieder in einen Topf zu schmeißen, wie es viele Politiker von der Union machen. Ein Politiker der Linken, der zur Zeit der DDR ein wichtiges Amt inne hatte, dürfte heutzutage natürlich auch kein wichtiges Amt im Staat bekleiden. Nur ist es lächerlich wenn man die Vorwürfe auf alle Linken ausweitet, besonders gegen Mitglieder die aus dem Western kommen.

Ok, das sehe ich im Wesentlichen auch so.
Was die generelle Verteufelung betrifft, so liegt es doch einfach daran, dass die Politiker in der Öffentlichkeit meist nicht als sachliche Analytiker auftreten, sondern meist jede Möglichkeit zur Polemik oder gar Diskreditierung nutzen. Das zieht sich leider durch alle Parteien.

 

[Bremerland]

Ist bisher nur Theorie, oder?

Das stimmt. Aber das ist ja gerade das Besondere an politischen Ideen: man muss sie evtl. mal ausprobieren. Hätten nicht irgendwann Menschen den Mut gehabt, das mal zu tun, würden wir immer noch vom Dorfhäuptling beherrscht.

Das stört mich übrigens auch an der generellen Kritik am Sozialismus.
Ja, was DDR und UdSSR angerichtet haben, das waren eindeutig Verbrechen.
Aber heißt das jetzt, dass die Ideen von Marx (und vielen anderen, er war weder der Erste, noch der Letzte) auf ewig dahin sind? Oder sollte man nicht auch in Betracht ziehen dürfen, diese Ideen weiterzuentwicklen, aus den Fehlern von Lenin (der von Marx für seine Umsetzung sicher die Hucke vollgekriegt hätte) Schlüsse ziehen zu dürfen?

 

[neuman]

Dann sollte das aber auch für die Kritik an Der Linken gelten. Auch die bezog sich teilweise auf das Wirken bzw. die Taten Einzelner vor einem Vierteljahrhundert. Aktuelle fordert die Partei keineswegs, die Mauer samt Todesstreifen wieder zu errichten.

Mich stört zum Beispiel, dass Gysi, den ich sonst durchaus schätze, behauptet, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen.

Abr gerede darum geht es mir ja: dass wir uns - bzw. unseren Reichtum - abschotten. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges waren nicht mehr so viele Menschen auf der Flucht wie derzeit. (Und das nicht selten wegen Konflikten, an denen "der Westen" einen gehörigen Anteil hat.) Neun von zehn Flüchtlingen werden von Entwicklungsländern aufgenommen. Wie gesagt nicht etwa, weil wir es uns nicht leisten KÖNNTEN, mehr Menschen aufzunehmen, sondern weil die Politik es NICHT WILL.

Was heißt "die Politik will es nicht"?
Ist es vielleicht auch so, dass die Mehrheit der Bevölkerung es nicht will?

Die Notwendigkeit, auf Booten unter Lebensgefahr hierher zu kommen, wird durch die Gesetze erst geschaffen. Wer hier Asyl beantragen will, muss Europa schon erreicht haben.
Obwohl man weiß, dass auf dem gesamten Mittelmeer deswegen Boot treiben, sucht man (weil es zu teuer geworden ist) nun nicht mehr überall nach Menschen in Todesgefahr, sondern nur noch in EU-Gewässern. "Mare Nostrum" hat 100.000 (!) Menschen aus Seenot gerettet, wird aber eingestampft, weil es 9 Millionen gekostet hat. Das sind 90 Euro pro Gerettetem!
Wer als Italiener dieses Elend nicht hinnehmen will, und selber Menschenleben rettet, macht sich wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung strafbar.

Die "Notwendigkeit" hierherzukommen, weil nur hier der Asylantrag gestellt werden kann, verstehe ich nicht. Es geht doch hier in den meisten Fällen überhaupt nicht um politisch Verfolgte. Somit besteht überhaupt kein Recht auf Asyl.
Und die Menschen, die sich auf den Weg nach Europa machen, zahlen Tausende von Euro dafür. Sie sind also nicht einmal die Ärmsten in ihren Ländern. Wenn also jeder der nach Lampedusa kommt, am europäischen Reichtum teilhaben sollte, dann müssten doch die Leute, die noch nicht einmal den Weg nach Lampedusa finanzieren können, erst recht am Reichtum teilhaben, denn denen geht es noch viel dreckiger. Oder?

 

[neuman]

Das stimmt. Aber das ist ja gerade das Besondere an politischen Ideen: man muss sie evtl. mal ausprobieren. Hätten nicht irgendwann Menschen den Mut gehabt, das mal zu tun, würden wir immer noch vom Dorfhäuptling beherrscht.

Das stört mich übrigens auch an der generellen Kritik am Sozialismus.
Ja, was DDR und UdSSR angerichtet haben, das waren eindeutig Verbrechen.
Aber heißt das jetzt, dass die Ideen von Marx (und vielen anderen, er war weder der Erste, noch der Letzte) auf ewig dahin sind? Oder sollte man nicht auch in Betracht ziehen dürfen, diese Ideen weiterzuentwicklen, aus den Fehlern von Lenin (der von Marx für seine Umsetzung sicher die Hucke vollgekriegt hätte) Schlüsse ziehen zu dürfen?

Das ist klar. Wenn man nichts ausprobiert, gibt es keinen Fortschritt.

Was den Sozialismus betrifft, so kann ich daran leider überhaupt nichts Erstrebenswertes erkennen. Mir ist Freiheit viel wichtiger als Gleichheit.
Unser System der sozialen Marktwirtschaft muss kein Dogma sein, aber Sozialismus kann dazu keine Alternative sein.

 

[slemke]

Ok, das sehe ich im Wesentlichen auch so.
Was die generelle Verteufelung betrifft, so liegt es doch einfach daran, dass die Politiker in der Öffentlichkeit meist nicht als sachliche Analytiker auftreten, sondern meist jede Möglichkeit zur Polemik oder gar Diskreditierung nutzen. Das zieht sich leider durch alle Parteien.

Was wiederum an den Medien liegt, die nur solche Politiker zu Wort kommen lässt, bzw. solche Politiker zitiert. Was wiederum an unserer Medienlandschaft liegt, oder glaubt noch jemand daran, dass es in diesem Land so etwas wie freie und unparteiische Medien gibt?!?! Die Medien sind längst gleichgeschaltet bei uns, und sie zeigen uns dass was wir sehen sollen....

 

[Kay-Kay1337]

Die "Notwendigkeit" hierherzukommen, weil nur hier der Asylantrag gestellt werden kann, verstehe ich nicht. Es geht doch hier in den meisten Fällen überhaupt nicht um politisch Verfolgte. Somit besteht überhaupt kein Recht auf Asyl.

Woher weißt du das?

 

[Bremerland]

Mich stört zum Beispiel, dass Gysi, den ich sonst durchaus schätze, behauptet, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen.

Ich denke, das hat vor allem mit unterschiedlichen Definitionen des Begriffes "Unrechtsstaat" zu tun, seine Sichtweise ist die eine Juristen. Ihm ging es darum, ob es rechtens war, dass der Staat gegründet wurde; ob also die UdSSR das Recht hatte, die DDR entstehen zu lassen. Wenn man das abstreitet, muss man auch sagen, dass die von anderen Staaten gegründetete BRD ein Unrechtstaat war.
Es geht ihm nicht darum zu bestreiten, dass in der DDR Unrecht geschehen ist. Dass dem so war, dass sogar grobes Unrecht geschehen ist, hat er ganz eindeutig formuliert.

Was heißt "die Politik will es nicht"?
Ist es vielleicht auch so, dass die Mehrheit der Bevölkerung es nicht will?

Da unsere Regierung demokratisch legitimiert ist, gebe ich Dir durchaus Recht. Ändert aber nichts an meiner Meinung, dass die Folgen dieses Handelns menschenverachtend sind.

Die "Notwendigkeit" hierherzukommen, weil nur hier der Asylantrag gestellt werden kann, verstehe ich nicht. Es geht doch hier in den meisten Fällen überhaupt nicht um politisch Verfolgte. Somit besteht überhaupt kein Recht auf Asyl.

Selbst wenn nur 1% der Antragsstellenden asylberechtigt sein sollte: den Antrag, das zu überprüfen, können sie nur nach einer Einreise überhaupt stellen. Gerade politisch Verfolgte haben (mangels finanzieller Möglichkeiten und oft auch mangels Reisepass) überhaupt die Möglichkeit, per Flugzeug einzureisen.

Wenn also jeder der nach Lampedusa kommt, am europäischen Reichtum teilhaben sollte, dann müssten doch die Leute, die noch nicht einmal den Weg nach Lampedusa finanzieren können, erst recht am Reichtum teilhaben, denn denen geht es noch viel dreckiger. Oder?

Da gebe ich Dir durchaus Recht. Das müsste aber auch heißen, dass jeder, der diese Menschen nicht hier haben möchte, dann doch wenigstens dafür spenden sollte, dass sie es gar nicht erst für notwendig halten müssen, sich auf den Weg zu machen.

 

[Kay-Kay1337]

Ich denke, das hat vor allem mit unterschiedlichen Definitionen des Begriffes "Unrechtsstaat" zu tun, seine Sichtweise ist die eine Juristen. Ihm ging es darum, ob es rechtens war, dass der Staat gegründet wurde; ob also die UdSSR das Recht hatte, die DDR entstehen zu lassen. Wenn man das abstreitet, muss man auch sagen, dass die von anderen Staaten gegründetete BRD ein Unrechtstaat war.

Es geht ihm nicht darum zu bestreiten, dass in der DDR Unrecht geschehen ist. Dass dem so war, dass sogar grobes Unrecht geschehen ist, hat er ganz eindeutig formuliert.

Dieser feine Unterschied wird in der Presse sehr gerne ignoriert und damit der Eindruck erweckt, als fände "DIE LINKE" die DDR gut und sie würde eine "neue" DDR errichten, falls sie an die Macht kommen würde.

Das ist deutsche Pressearbeit

 

[neuman]

Woher weißt du das?

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Aktuelle Zahlen zu Asyl
Ausgabe Oktober 2014

 

[Kay-Kay1337]

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Aktuelle Zahlen zu Asyl
Ausgabe Oktober 2014

Bist du so nett und postest den Link hier rein?