Allgemeiner Politik Thread

[WyntonRufer1899]

Rein juristisch: doch, darf passieren. Der Wahlvorstand darf vom Wähler einen Ausweis verlangen, muss es aber nicht. Wir haben gestern nachgefragt, wenn Geburtstag und Erscheinung o.ä. nicht zusammengepasst haben. Aber entweder wird eben nicht fremden Wahlbenachrichtigungen wählen gegangen, oder ausschließlich mit denen von Personen die selber nicht wählen gehen. Ich habe noch nie mitbekommen, dass sich irgendjemand in der Richtung beschwert hätte.

In den USA nutzen die Republikaner ein paar absolut zu vernachlässigende Einzelfälle von Wahlbetrug, um die Wahlgesetzgebung zu ihrem Vorteil verändern zu können. Also z.B. Ausweispflicht in den Red States im Süden, was eher demokratisch wählende Schwarze von der Wahlurne fernhält.

Das Urteil des Supreme Courts (konservative Mehrheit) eine Passage des durch die Bürgerrechtsbewegung erkämpften Voting Rights Act von 1965, die beinhaltete, dass u.a. einige Südstaaten ihre Wahlgesetze nur mit Zustimmung von Washington verändern dürfen mit einer Begründung á la "Racism is over" für verfassungswidrig zu erklären, war echt nen Witz. Ein paar Stunden nach dem Urteil hat Texas bereits einen Gesetzesentwurf zur Ausweispflicht eingebracht.

http://www.welt.de/politik/ausland/article117453275/Supreme-Court-Urteil-empoert-Afroamerikaner.html

In den USA sind Personalausweise aber auch keine Pflicht. Von daher ist dies nicht 1 zu 1 mit Deutschland zu vergleichen.

Hammeraktion auf jeden Fall von di Lorenzo seine Doppelwahl gestern bei Jauch rauszuposaunen und nen paar Tage vorher wird es zudem noch bei Zeit Online thematisiert. Auch wenn in dem Zeit-Artikel geschrieben wurde, dass die eine Million Doppelstaatler nur 1,6% der Wahlbevölkerung ausmachen und der politische Einfluss von Doppelstimmen daher gering ist, bin ich schon der Meinung, dass dies so nicht geht.

 

[Techtyp]

Linksextreme haben sicherlich eine Menge Ding verbockt im letzen Jahrhundert; aber wenn das ein Grund wäre, sie nicht zu wählen, dann müsste das für Rechtsextreme doch sogar umso mehr gelten, oder nicht?



Aber dass es diese Problemvororte gibt, das hat doch mit wirtschaftlichen Dingen, z.B. Erwerbs- und Perspektivlosigkeit zu tun. Oder glaubst Du, dass es für Algerier Tradition ist, sich um brennende Feuer zu scharen?

Natürlich glaubt er das. Er wünscht sich die Volksgemeinschaft einfach so sehr.

 

[Bremerland]

Aber anscheinend habe ich den werten Mitforisten doch noch zu sehr in der imaginären politischen Mitte gesehen.

Zumindest zeigt er eines: wenn sein Diskussionsstil repräsentativ für AfD-Anhänger sein sollte, kann ich verstehen, warum seine AfD-Oberen nicht so sehr auf Baisdemokratie innnerhalb der Partei setzen wollen...

 

[werderfanatic73]

Das ihr einen, der das Buch von Sarrazin toll findet und sich außerdem freut, das in Europa derzeit politisch sich so manches in die falsche Richtung bewegt, auch noch ernst nehmt und eine Antwort erhofft, die nie kommen wird...

Ich würde ja gerne Antworten aber es werden ja alle Beiträge gelöscht. Wahrscheinlich kann man hier schreiben das man bei der Antifa ist und bei den Mai Demos mitmacht inkl Steine schmeißen auf Polizisten und es wird nicht gelöscht.

Frankreich hat ca. 64 Millionen Einwohner. 26% haben FN gewählt ! Sollen das alles Nazis sein....das ist so lächerlich und falsch


Auch diese Sarrazin Geschichte immer wieder... herrlich ! Hier der Wortlaut bei Wikipedia "" Eine Auswertung von Media Control ergab, dass Deutschland schafft sich ab zu den meistverkauften Sachbüchern in gebundener Form (Hardcover) seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland gehört (Stand Januar 2012: 1,5 Millionen verkaufte Exemplare)."" :eek: Fragen ? Keine ? Weitermachen ! Nazis raus Nazis raus

 

[Techtyp]

Ich würde ja gerne Antworten aber es werden ja alle Beiträge gelöscht. Wahrscheinlich kann man hier schreiben das man bei der Antifa ist und bei den Mai Demos mitmacht inkl Steine schmeißen auf Polizisten und es wird nicht gelöscht.

Frankreich hat ca. 64 Millionen Einwohner. 26% haben FN gewählt ! Sollen das alles Nazis sein....das ist so lächerlich und falsch


Auch diese Sarrazin Geschichte immer wieder... herrlich ! Hier der Wortlaut bei Wikipedia "" Eine Auswertung von Media Control ergab, dass Deutschland schafft sich ab zu den meistverkauften Sachbüchern in gebundener Form (Hardcover) seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland gehört (Stand Januar 2012: 1,5 Millionen verkaufte Exemplare)."" :eek: Fragen ? Keine ? Weitermachen ! Nazis raus Nazis raus

Es gibt wohl keine Antifas, die an den Montagsdemos teilnehmen. Bei den Teilnehmern dieser Veranstaltungen handelt es sich in der Regel um antiimperialistische, rechtspopulistische, esoterische, völkisch-denkende Verschwörungstheoretiker. Die müssten dir also eigentlich ganz gut gefallen.

Die Zahl derer die Sarrazin lesen oder den FN wählen ist doch keine ernsthafte Argumentation für deren Standpunkt oder?

 

[Bremerland]

Frankreich hat ca. 64 Millionen Einwohner. 26% haben FN gewählt ! Sollen das alles Nazis sein....das ist so lächerlich und falsch

Ja, das zu behaupten wäre wohl in der Tat falsch. Aber neben Nazis gibt es auch Rechtsextreme und Rechtspopulisten.
Übrigens wären, wenn Du denn Zahlen in den Raum wirfst, interessant um wie viele Wahlberechtigte es sich denn gehandelt hat, die der FN ihre Stimme gegeben haben.

:eek: Fragen ? Keine ? Weitermachen ! Nazis raus Nazis raus

Ja, ich hätte da noch Fragen: Was sollen uns denn die Zahlen über seinen kommerziellen Erfolg sagen?!
Dass nicht jeder, der sein Buch liest, ein Nazi ist? Ja, dem würde ich zustimmen. Aber heißt das, dass nicht auch Nazis sein Buch gelesen haben? Oder dass seine Verkaufszahlen irgendwelche Rückschlüsse darauf zulassen, ob und inwiefern er Recht hat? Beides nicht.

 

[neuman]

Auch wenn das mit dem Nichtvorlegen des Ausweises keine Seltenheit ist: eigentlich darf das nicht passieren. Allenfalls wenn der Wähler persönlich bekannt ist.
Jedenfalls würde wohl kein Richter ihm glauben, dass er sich diese Geschichte nur ausgedacht und einen seiner Wahlscheine nicht genutzt hat, aber ausgerechnet bei ihm zeitgleich jemand ohne sein Wissen mit seinem Wahlschein an die Urne gegangen ist.

Darüber hinaus ist er ja recht prominent, an den wird man sich sowohl beim Konsulat wie auch beim Wahlbüro erinnern.

Ich weiß nicht, ob es keinen Richter gibt, der ihm glauben würde, aber wahrscheinlich hast Du Recht, auch wenn er glaubhaft versichern würde, dass er das nur behauptet hat, um auf diesen Missstand hinzuweisen. Denn dass dann eine andere Person ohne sein Wissen seinen anderen Wahlschein für die Wahl in Italien benutzt haben sollte, klänge schon sehr konstruiert.
Über seine Popularität in Italien weiß ich nichts. Ist er da auch so prominent, dass man sich an ihn erinnern würde?

Jedenfalls ist es ein Missstand, dass man zweimal wählen könnte, ohne dass es jemandem auffällt. Und das betrifft schließlich Millionen Menschen. Hier besteht m. E. mehr Handlungsbedarf als bei der strafrechtlichen Verfolgung von di Lorenzo, der auf diesen Fehler hingewiesen hat.

 

[Bremen]

Ist zwar schon vom 10. Mai, aber dennoch sehr aussagekräftig über das Gedankengut bei der AfD:

[...]Die Europa-Wahl ist der Auftakt für die drei Landtagswahlen im Osten. Bei allen dreien hat die FDP so gut wie keine Chance, die AfD dagegen könnte überall die Fünf-Prozent-Hürde überwinden.

Besonders in Sachsen, wo sich die AfD mit der Forderung nach Volksabstimmungen über Moscheen und gegen “Integrationsfolklore” als NPD light positioniert hat und die Reste der NPD-Wählerschaft aufsaugen könnte. Die plakatiert schon: “Vertrauen Sie dem ehrlichen Orignal”.[...]

Quelle

 

[sotraurig]

die wollten echt das volk nach seine meinung fragen?
geht ja mal garnicht!
diese teufel!!

 

[SockenschussBVB09]

Auch diese Sarrazin Geschichte immer wieder... herrlich ! Hier der Wortlaut bei Wikipedia "" Eine Auswertung von Media Control ergab, dass Deutschland schafft sich ab zu den meistverkauften Sachbüchern in gebundener Form (Hardcover) seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland gehört (Stand Januar 2012: 1,5 Millionen verkaufte Exemplare)."" :eek: Fragen ? Keine ? Weitermachen ! Nazis raus Nazis raus

Aha ein Sachbuch ist das also... hätte es eher in der Ecke für Phantasieliteratur und Ratgeber, die die Welt nicht braucht verortet.
Scheinen richtig Ahnung zu haben von der Materie bei MediaControl...
Vielleicht wären andere Dinge eher einmal zu kontrollieren bei dem Verein, nicht das noch ein Buch "20 Tipps, um Ausländer effektiv zu verunglimpfen" auf der Hitliste ihrer Sachbücher landet...

Da stellt sich mir dann die Frage: War dann Hitlers "Mein Kampf" auch ein Sachbuch oder eher doch Phantastereien eines bewusstseinsgestörten Individuums?

 

[DonRocario]

Sarrazin mit Hitler zu vergleichen, ist doch nur Wasser auf die Mühlen der Sarrazin-Fans, die rumjammern, dass sie mit Nazis verglichen werden.

Und natürlich war "Mein Kampf" ein Sachbuch. Eines, aus dem schon hervorging, was Hitler mit den Juden und der Sowjetunion vorhatte. Das es nicht ernstgenommen und für "bewusstseinsgestört" gehalten wurde, war ja gerade das Problem.

Aber mit Sarrazin, AfD, UKIP und Konsorten hat das glücklicherweise nichts zu tun... die sollte man lieber mit Argumenten pro Europa bekämpfen.

 

[Techtyp]

Mal wieder unfassbar dreister Artikel von Spiegel-Online, in dem Netanjahu kritisiert wird, weil er die Hamas als das bezeichnet hat, was sie ist:

http://www.spiegel.de/politik/ausla...-diffamiert-fatah-hamas-einheit-a-973000.html

Deutscher Mainstream-Jounalismus im Jahre 2014.

 

[Bremerland]

Direkte Kritik lese ich da noch nicht einmal: es werden vor allem die Fakten genannt, dass es eine neue palästinensische Regierung gibt, mit der Israel nicht zusammenarbeiten will. Die Wortwahl "diffamiert" ist allerdings in der Tat meh als unglücklich; dass die Hamas in der Tat für den Tot von Israelis verantwortlich ist dürfte kaum zu bestreiten sein. (Ob das nun deshalb auch für Abbas gilt, das kann man zumindest diskutieren).

 

[Chrissi282]

Tja. So langsam muss ich mir Gedanken um mein gespartes Geld machen. Hab bisher 0,7 % p.a. für mein Tagesgeldkonto erhalten. Nun senkt meine Bank auch den Zins auf 0,6 %.
Vllt. wechsel ich auch. Da kriegt man für Neukunden mehr.

 

[SockenschussBVB09]

Mal wieder unfassbar dreister Artikel von Spiegel-Online, in dem Netanjahu kritisiert wird, weil er die Hamas als das bezeichnet hat, was sie ist:

http://www.spiegel.de/politik/ausla...-diffamiert-fatah-hamas-einheit-a-973000.html

Deutscher Mainstream-Jounalismus im Jahre 2014.

On man als Premierminister einer Partei, welche ihre Ursprünge (die Vorgängerpartei des Likud) in einer terroristischen nationalen Untergrundorganisation (Irgun) hatte, solche Vergleiche ziehen sollte, kann man auch einmal in Frage stellen.
Der Konflikt Israels mit den Palästinensern ist gewiss ein heikles Thema, doch Netanjahu tut absolut nichts, um diesen Konflikt zu entschärfen, eher tut er so einiges ihn zu verschärfen.
Insofern halte ich die Kritik an Netanjahu für vollkommen gerechtfertigt, ist er der Premier der letzten Jahre, der am wenigsten Interesse an einer Aussöhnung gezeigt hat und selbst in Teilen der israelischen Bevölkerung von vielen als eher schädlich für einen Friedensprozess gesehen wird.
Solange Israel weiterhin Palästinenser vertreibt und enteignet, was immer noch geschieht, Palästinenser weiterhin keine Perspektive haben, wird sich an der Lage nichts ändern.
Drastisch formuliert könnte man meinen, Israel züchtet sich seine Selbstmordattentäter von Morgen selbst heran.
Im übrigen gibt es auch bei den Palästinensern Opfer durch radikale israelische Siedler zu beklagen, wenn auch nicht in der Anzahl wie es israelische Opfer gibt. Es hilft natürlich auch nicht weiter die Zahlen der Opfer gegeneinander aufzuwiegen, denn das führt zu nichts.

Wenn sich beide Seiten nicht aufeinander zubewegen oder dazu gewillt sind, wird sich dort nichts ändern. Dazu müssten zuerst die Hardliner auf beiden Seiten entmachtet werden.
Israel müsste auf Gebiete verzichten und die Palästinenser den israelischen Staat anerkennen in den Grenzen vor dem 6-Tage Krieg, das ist der Knackpunkt in der Sache, der eine Annäherung ins Rollen bringen könnte.

 

[Arminator]

Ein super Beitrag meines Vorposters! :daumen::daumen:

Das deckt sich auch mit den Aussagen eines Kommilitonen aus Palästina, der mir von den von Sockenschuss´ Aussagen berichtete. Was dort passiert, ist gelebter Rassismus, eine Rasse (Palästinenser) wird unterdrückt. Und das ist nicht zu tolerieren, gerade in der heutigen Zeit.

 

[SockenschussBVB09]

Sicher kann man das als Rassismus bezeichnen, nicht umsonst war Israel eines der wenigen Länder, welches eng mit dem Apartheid-Regime in Südafrika kooperierte...

Allerdings muss man auch beachten, dass Selbstmordattentate schlimmer sind und in der Regel eigentlich an der Situation Unschuldige treffen.
Wenn sich beide Seiten nicht eine eigene Schuld an der Situation eingestehen wird es nicht besser.
Ganz am Rande kann ich mit der Hamas genauso wenig anfangen wie mit anderen religiösen Fundamentalisten, egal welche Götzen ihre Religion jeweils anbetet...

Fakt ist leider, dass die klugen und kühlen Köpfe auf beiden Seiten nicht das Sagen haben oder keine Lobby und alle Regierungen dieser Welt dem Treiben tatenlos zusehen, anstatt sich die beiden Bälger (so benehmen sich die beiden Protagonisten) ordentlich zur Brust zu nehmen und ihnen ernsthafte Konsequenzen anzudrohen. Die Möglichkeiten hat man, denn beide Seiten sind ohne Hilfe von Außen nicht Überlebensfähig.

 

[Arminator]

Hab ja nicht behauptet, dass Israel die alleinige Schuld trägt. Die Taten (Unterdrückung vs. Selbstmordattentate) beider Fraktionen gehen absolut nicht. Was es dort seit 1948 für Kriege gab, kein Wunder bei der Entstehungsgeschichte des Staates Israel.

Deinen Ausführungen stimme ich auf jeden Fall inhaltlich zu.

 

[SockenschussBVB09]

Ich wollte nur nicht den Eindruck entstehen lassen, einer Seite einseitig die Schuld an der verfahrenen Situation zuzuschieben... Genau genommen müsste man sogar noch UK als ehemalige Kolonialmacht mit ins Boot holen...


Die Gewalt der Palästinenser, so idiotisch sich das auch anhört, ist in gewissen Maße auch naja nachvollziehbar will ich nicht schreiben, jedoch irgendwo erscheint sie angesichts der Lage unausweichlich...
Man stelle sich vor, Frankreich hätte Deutschland besetzt, würde einem am normalen Leben kaum teilhaben lassen, würde den hiesigen Bauern, wie bei den Palästinensern die Wege zu ihren Feldern versperren und diese dann, weil sie ihre Flächen nicht bewirtschaften enteignen.
Große Teile der Bevölkerung würden jahrelang in Flüchtlingscamps ausharren müssen...
Ich denke in Deutschland würde es dann auch nicht lange dauern, bis es zu Gewaltakten käme.
Was ich sagen will, die Intifada begannen die Palästinenser ncith aus Jux und Dallerei...
Wobei ich den Weg Gandhis gegen die Unterdrückung für den weiseren Weg halte. Doch nicht jeder entscheidet sich für den besseren Weg... leider

Jedenfalls sehe ich eher Israel am Zuge, den ersten Schritt zu tun, da ich dort weitaus mehr und stärkere moderate Kräfte sehe als bei den Palästinensern, welche sich in ihrem Hass inzwischen fest gefressen haben.
Nur leider ist Netanjahu da die vollkommen falsche Person.
Generell sollte man die Maxime bzw. Doktrin des israelischen Staates, welche im Zionismus begründet liegt, einer Nationalbewegung, welche im 19 Jahrhundert, einer Zeit voller nationalistischer Bewegungen, welche uns am Ende 2 Weltkriege bescherten, ernsthaft hinterfragen. (ich mag Schachtelsätze sorry)

 

[Arminator]

Du hast völlig Recht mit deinen Aussagen (egal, wie verschachtelt sie sind)! :daumen::daumen::daumen:

Leider verstehen die Allermeisten die Situation nicht und glauben, die Palästinenser sind die (alleinigen) Aggrresoren.