Oder auch, wann das Europarlament (meinetwegen auch nur die deutschen Vertreter hierin) einstimmige Beschlüsse gefasst haben.
Ich habe in diesem Thread Etwas geschrieben, weil eben um die Europapolitik geht.Grundsätzlich interessiert mich als Österreicher zwar was sich in Deutschland politisch tut, da ich aber keine Möglichkeit habe, durch meine Stimmabgabe politisch mitzuwirken, enthalte ich mich normalerweise meiner Meinung. Soviel nur dazu.
Meinungslemminge? Dann stelle doch bitte mal dar, inwiefern sich beispielsweise die Europapolitik von CDU und Linke überschneiden.
Die Linke ist für mich in diesem Zusammenhang eher nicht maßgebend. Mit Meinungslemmingen meinte ich in erster Linie die beiden großen Fraktionen der Konservativen und Sozialdemokraten. Und so leid es mir tut, aber da konnte ich - zumindest in den letzten Jahren - kaum Unterschiede in ihren Aussagen und auch keine in ihrem Tun feststellen. Griechenland muss den Euro behalten, der Euro und auch die EU in ihrer derzeitigen Form sind alternativlos, Deutschland ist Hauptprofiteur des Euro... . Das bislang Einzige, wogegen sich Merkel (noch) sträubt, ist die Vergemeinschaftung der Schulden in der EU. Da nun die FDP weg vom Fenster ist, ist auch das nur noch eine Frage der Zeit, bis die Kanzlerin auch in diesem Punkt umfällt. Spätestens dann, wenn es in Italien und auch Frankreich richtig kracht und Spanien nicht mehr auf die Füße kommt.
In all diesen Punkten bietet Henkel Alternativen an, wie übrigens auch knapp 160 Volkswirte aus Deutschland und Österreich. Und diese Alternativen brauchen mMn dringend Stimmen im EU - Parlament. Das ist der Grund, warum ich hoffe, dass die AfD mit Henkel den Einzug schafft.
Unfug. Populismus nennt man es, wenn mit scheinbar einfachen Lösungen um die Stimmen der vermeintlich oder tatsächlich zu kurz Gekommenen geworben wird.
Und genau damit habe ich ein Problem. Der Ausdruck "Populismus" ist ja erst seit dem vorigen Jahrhundert extrem negativ behaftet. Angeblich leben wir doch in einer Demokratie. Vielleicht könnte mir dann jemand erklären, was so furchtbar daran sein soll, die Stimmung in der Bevölkerung aufzunehmen und anschließend nach dem Willen der Mehrheit zu handeln?!
Wahrscheinlich verstehe ich aber auch den Begriff von Demokratie in unserer Zeit völlig falsch. Früher einmal bedeutet das angeblich, dass die Macht (Entscheidungen) vom Volk ausgeht und deren Vertreter entsprechend handeln.
Mittlerweile ist aber so, dass wir uns eher in einer demokratischen Mehrparteien - Diktatur wiederfinden. Wann gab es denn in Deutschland die letzte Volksabstimmung über essenzielle Fragen, die zuallererst das Volk betreffen? Da es hier um die EU und den Euro geht, gerne z.B. über deutsche Haftungen von bis zu einer Billion, dem Versenken von Hunderten Milliarden in Griechenland und diversen Banken, das Bunkern von wertlosen Papieren in weiterer dreistelligen Milliardenhöhe in der EZB - für die wiederum auch Deutschland haftet, usw. .
Nein, diese Art der Demokratie habe ich mittlerweile ziemlich satt. Der einzige Staat in Europa, der für mich noch einigermaßen das repräsentiert, was ich unter (direkter) Demokratie verstehe, ist die Schweiz. Dort gibt es jährlich mehrere verbindliche Volksabstimmungen.
Darum habe ich auch Nichts gegen Populismus einzuwenden, wenn das bedeutet, dass derjenige mehr nach dem Willen der Mehrheit der Bürger handelt. Aber wahrscheinlich unterscheidet sich in diesem Punkt unser Verständnis von Demokratie zu grundlegend.
Gute Politik hingegen ist das genaue Gegenteil, nämlich das Vereinen möglichst vieler Interessen in einem tragfähigen Kompromiss.
Dass Politik die Kunst des Möglichen ist und entsprechend nicht allen und jedem gerecht werden kann, ist mir auch klar. Ich möchte aber nun einmal (wie oben beschrieben), dass die Bevölkerung in wesentlich größerem Umfang eingebunden wird und Entscheidungen nicht allein von völlig abgehobenen Experten und in den Fraktionen getroffen werden, die BürgerInnen aber anschließend die Konsequenzen zu tragen haben. Und das, selbstverständlich ohne dazu befragt zu werden.
Das nennt man Volksnähe, aber nicht Populismus.
Ich hoffe, ich trete dir nicht zu nahe, wenn ich (anhand deiner Beiträge in diesem Strang) annehme, dass du mit der FDP sympathisierst. Mir ist also klar, was du mit Volksnähe meinst. Für die eigene Klientel durchaus mehrere offene Ohren haben, und der ganze Rest geht einem am Allerwertesten vorbei.
Eloquent ist er zweifellos, aber das macht ihn nicht zu einem guten Politiker.
Abwarten. Möglicherweise wird er das aber, gäbe man ihm die Möglichkeit dazu.
Meinungslemming ist eine hübsche Umschreibung für einen Populisten.
Dagegen lassen sich allerdings kaum Argumente finden.
