Allgemeiner Politik Thread

Zitat von boxmulla:
Du meinst, es würde mich oder andere überraschen wenn die die 5% Hürde knacken? Nööö! Sollen sie ruhig in den Bundestag einziehen. Hauptsache die sitzen nicht auf der Regierungsbank, da ich die AfD als gefährlich einstufe. Eine Partei die am rechten Rand der Gesellschaft auf Stimmenfang geht darf sich gerne im BT aufhalten. Regieren werden die nie, und das ist auch gut so. Das du mich da richtig verstehst. Einige deiner Argumente sehe ich zwar nicht genauso, aber ähnlich. Wer glaubt wir leben noch in den gleichen demokratischen Verhältnissen wie vor 15-50 Jahren, ist schlichtweg blind. Wer glaubt das die Wahrheit von der Bild, RTL, oder den öffentlich rechtlichen verbreitet wird darf jetzt ruhig weiter schlafen.
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Naja CDU/CSU gehen auch am rechten Rand auf Stimmenfang (doppelte Staatsbürgerschaft, PKW-Maut für Ausländer) und sitzt auch in der Regierung...:(
 
Die FDP ist in Bayern wieder auf ihr strukturelles Normalmaß dort zusammen geschrumpft. Ehrlich gesagt hatte ich da auch nichts anderes erwartet.

Die CSU wieder mit einer absoluten Mehrheit. Allerdings diesmal nicht die 2/3 Mehrheit, die sie nach der 2003er Wahl hatten.
 
Da ich in München gewohnt habe, was bekanntlich Ude-Country und nicht wirklich Bayern ist, kenne ich einige Eigenheiten der bayerischen Politik. Im Endeffekt ist es so: Den Bayern geht es gut und so wahnsinnig, sich das wegen drei Affären und einem Atomunfall von einem Grünen kaputtmachen zu lassen wie in BaWü, sind sie jedenfalls nicht.
 
Schonmal überlegt, dass Du als Ausländer auch in anderen Ländern, in Österreich zum Beispiel, mit Vignette abgezogen wirst? Finde ich aber auch in Ordnung, die Leute an der Straßennutzung zu beteiligen. Ich wäre nur dafür, gleich eine Vignette für alle einzuführen, nicht nur für Ausländer. Das bringt Geld, das zweckgebunden für den Ausbau der Infrastruktur genutzt werden kann.
 
Zitat von maddin:
Schonmal überlegt, dass Du als Ausländer auch in anderen Ländern, in Österreich zum Beispiel, mit Vignette abgezogen wirst? Finde ich aber auch in Ordnung, die Leute an der Straßennutzung zu beteiligen. Ich wäre nur dafür, gleich eine Vignette für alle einzuführen, nicht nur für Ausländer. Das bringt Geld, das zweckgebunden für den Ausbau der Infrastruktur genutzt werden kann.
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In anderen Ländern müssen aber ALLE zahlen, nicht nur Ausländer. Ich bin 100%ig für die PKW-Maut, aber eben für ALLE. Das vorzuschlagen traut sich der Seehofer Horst aber nicht. Er ist zwar dumm, aber sooo dumm auch nicht!:lol:
 
In anderen Ländern sind dafür die Steuern für Autofahrer oft niedriger. Wenn gleichzeitig alle, auch Ausländer, Maut zahlen, kommt das auf exakt dasselbe raus: Inländer zahlen gleich viel, Ausländer mehr.
 
Zitat von maddin:
In anderen Ländern sind dafür die Steuern für Autofahrer oft niedriger. Wenn gleichzeitig alle, auch Ausländer, Maut zahlen, kommt das auf exakt dasselbe raus: Inländer zahlen gleich viel, Ausländer mehr.
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:confused: das sind doch zwei völlig verschiedene Dinge. Der Bürger zahlt in seinem Heimatland KFZ-Steuer, gut die Frage ist aber, zahlen Einwohner und Ausländer GLEICH VIEL PKW-Maut, wenn nicht ist das Ausländerfeindlich!!:wild:
 
Das Problem an einem deutschen Mautsystem wäre doch wieder, dass wir das technisch wieder viel zu aufwendig aufziehen würden. Neben den Missbrauchsmöglichkeiten, die mit so einem System einhergingen, wäre das auch noch schweineteuer. Das hat die LKW-Maut doch eindrucksvoll bewiesen.

Gegen eine Autobahnvignette für alle, bei gleichzeitiger Senkung, besser noch Abschaffung, der KFZ-Steuer, und gleichzeitiger Zweckbindung der Einnahmen wäre natürlich ideal!
 
Eine Maut ist unsinnig, die Deutschen Autofahrer bezahlen bereits jetzt 53 Mrd. Euro bei gleichzeitiger direkter Mittelverwendung von 19 Mrd. - wer noch mehr abkassieren möchte, der verhindert Mobilität.
 
Zitat von boxmulla:
Du meinst, es würde mich oder andere überraschen wenn die die 5% Hürde knacken? Nööö! Sollen sie ruhig in den Bundestag einziehen. Hauptsache die sitzen nicht auf der Regierungsbank, da ich die AfD als gefährlich einstufe. Eine Partei die am rechten Rand der Gesellschaft auf Stimmenfang geht darf sich gerne im BT aufhalten. Regieren werden die nie, und das ist auch gut so. Das du mich da richtig verstehst. Einige deiner Argumente sehe ich zwar nicht genauso, aber ähnlich. Wer glaubt wir leben noch in den gleichen demokratischen Verhältnissen wie vor 15-50 Jahren, ist schlichtweg blind. Wer glaubt das die Wahrheit von der Bild, RTL, oder den öffentlich rechtlichen verbreitet wird darf jetzt ruhig weiter schlafen.
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Du bist gefährlich, denn Deine Behauptungen sind nichts anderes als Diffamierung - aber das Moderatorenteam vom SV Werder Bremen nimmt solche Unterstellungen nicht so genau, man kennt sich ja.
 
Zitat von GreenHoop:
Eine Maut ist unsinnig, die Deutschen Autofahrer bezahlen bereits jetzt 53 Mrd. Euro bei gleichzeitiger direkter Mittelverwendung von 19 Mrd. - wer noch mehr abkassieren möchte, der verhindert Mobilität.
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Deswegen müssten die Mittel aus einer Maut/Vignette zum einen Zweckgebunden werden und zum anderen müssten die deutschen Autofahrer entsprechend über die eine Absenkung/-schaffung der KFZ-Steuer entlastet werden.

Das wären in meinen Augen zwingende Voraussetzungen, wenn man über eine Maut nachdenken wollte.
 
Zitat von Felissilvestris:
Deswegen müssten die Mittel aus einer Maut/Vignette zum einen Zweckgebunden werden und zum anderen müssten die deutschen Autofahrer entsprechend über die eine Absenkung/-schaffung der KFZ-Steuer entlastet werden.

Das wären in meinen Augen zwingende Voraussetzungen, wenn man über eine Maut nachdenken wollte.
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Es muss unbedingt Zweckgebunden sein und darf die Deutschen nicht weiter belasten. Das Schlimme ist doch, dass das Ganze schon lange, lange bekannt ist und trotzdem nichts geändert wird. Das Gleiche wie mit dem Soli, der auch nicht Zweckgebunden ist, auch wenn es den Bürgern suggeriert wird. Die Politik muss endlich für mehr Transparenz bei den Ausgaben sorgen und nicht noch weitere Töpfe aufmachen.
 
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