Allgemeiner Politik Thread

Zitat von StoneCold:
Klar wäre es das Sinnvollste, aber können die Parteien denn dazu verpflichtet werden? Ich bin der Meinung, dass es schon mehrfach Aussagen von diversen CDU- und SPD-Politikern gegeben hat, dass eine große Koalition so gut wie ausgeschlossen ist. Ich kenne dazu das Wahlrecht ehrlich gesagt nicht gut genug...
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Ja, das sagen sie alle. Wurde vor der letzten großen Koalition auf Bundesebene auch gesagt...
Aber bevor die Grünen sich zu schwarz-gelb begeben oder die SPD mit den Linken koaliert, werden die beiden "Volksparteien" sich zusammentun.
Dafür sind die Schatten, über die die Politiker sonst springen müssten, nämlich wirklich mal Politik zu betreiben, zu groß...
 
Zitat von C.Harper#17:
Wollen wir es hoffen, aber bitte strategisch so klug, dass die Nordkoreaner gar nicht erst dazu kommen, mit Atombomben zu kontern. In dieser Form hat das Land jedenfalls keinerlei Existenzberechtigung.
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Du hättest gerne den Erstschlag? und bestreitest die Existenzberechtigung von 24 Millionen Nordkoreanern? sorry aber das ist krank.

Einen Erstschlag der USA wird es nicht geben glücklicherweise! Das Problem wird sich schon von alleine legen wenn man nicht auf seine Erpressungsversuche eingeht und sich ruhig verhält.

Die USA machen im Moment imo alles richtig in Bezug auf Nordkorea.
 
Zitat von werderiti:
Du hättest gerne den Erstschlag? und bestreitest die Existenzberechtigung von 24 Millionen Nordkoreanern? sorry aber das ist krank.

Einen Erstschlag der USA wird es nicht geben glücklicherweise! Das Problem wird sich schon von alleine legen wenn man nicht auf seine Erpressungsversuche eingeht und sich ruhig verhält.

Die USA machen im Moment imo alles richtig in Bezug auf Nordkorea.
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:tnx::tnx:
 
Wenn man heute mal in die Zeitungen sieht (nicht die BILD), dann haben die USA einfach keinen Plan für Nordkorea.
Da kann man dann nichts falsch machen !
 
Zitat von Gherwin:
SPD und Grüne würden aus Machtgeilheit sogar mit dem linken (SED-) Gesocks eine Koalition eingehen - da bin ich ziemlich sicher.
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Eine solche Koalition auf Bundesebene würde ich sehr gerne einmal sehen, aber leider wird daraus nichts werden, weil es mit Steinbrück als Kanzler inhaltlich nicht ginge und die SPD viel zuviel Angst vor einer solchen Koalition hat. Auch sehe ich auf Seiten der Linken keine wirkliche Kompromissbereitschaft; dort hat man sich in der Rolle der Fundamentalopposition eingerichtet.

Inhaltlich wäre es eine gute Alternative zum neoliberalen (FDP-)Gesocks.
 
Zitat von DonRocario:
Eine solche Koalition auf Bundesebene würde ich sehr gerne einmal sehen, aber leider wird daraus nichts werden, weil es mit Steinbrück als Kanzler inhaltlich nicht ginge und die SPD viel zuviel Angst vor einer solchen Koalition hat. Auch sehe ich auf Seiten der Linken keine wirkliche Kompromissbereitschaft; dort hat man sich in der Rolle der Fundamentalopposition eingerichtet.

Inhaltlich wäre es eine gute Alternative zum neoliberalen (FDP-)Gesocks.
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Ich will nicht zurück in die Steinzeit.
Aber auch die Linken müßten sich dem großen Politikspektakel anschließen. Wir haben eine Globalisierung der Politik und der Wirtschaft und internationale Verträge, aus denen läßt sich nicht so leicht aussteigen !
 
Mir persönlich ist es völlig egal, ob schwarz-gelb oder rot-grün die Wahl gewinnt. Es ändert sich doch nix. Vielleicht wäre Schwarz-Grün oder Rot-Gelb (völlig unmöglich bei den Werten) mal ne Alternative. Auf Landesebene gibt es Schwarz-Grün ja schon. Im Bund wäre es aber natürlich wesentlich schwerer nen Kompromiss zu finden.
 
Zitat von SRKKGURU:
Wenn man heute mal in die Zeitungen sieht (nicht die BILD), dann haben die USA einfach keinen Plan für Nordkorea.
Da kann man dann nichts falsch machen !
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Nun ja Nordkorea ist für die USA nur ein ständiges lästiges Ärgernis. Sie haben dort keine fundamentalen Interessen, dort gibts keine wesentlichen Bodenschätze, Öl etc. Sie sind damals in die Falle der Korea-Krieges geraten und haben das Problem seitdem an der Backe. Eine abgeschottete Gesellschaft unter einer Diktatur mit einer komplett unberechenbaren Führung, die wahrscheinlich wie immer in solchen Systemen, hinter jeder Ecke Verrat wittert und den eigenen Leuten nicht traut. Die einzige Möglichkeit scheint eben zu sein, auf Zeit zu spielen, Ruhe zu bewahren und dabei Stärke zu zeigen und zu hoffen, daß das System irgendwann in sich zusammenbricht.
 
Zitat von Simac:
Mir persönlich ist es völlig egal, ob schwarz-gelb oder rot-grün die Wahl gewinnt. Es ändert sich doch nix. Vielleicht wäre Schwarz-Grün oder Rot-Gelb (völlig unmöglich bei den Werten) mal ne Alternative. Auf Landesebene gibt es Schwarz-Grün ja schon. Im Bund wäre es aber natürlich wesentlich schwerer nen Kompromiss zu finden.
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So wird es sein. Wir haben es in den letzten Jahrzehnten doch erlebt !:unfassbar:
 
Zitat von Spreewerder:
Nun ja Nordkorea ist für die USA nur ein ständiges lästiges Ärgernis. Sie haben dort keine fundamentalen Interessen, dort gibts keine wesentlichen Bodenschätze, Öl etc. Sie sind damals in die Falle der Korea-Krieges geraten und haben das Problem seitdem an der Backe. Eine abgeschottete Gesellschaft unter einer Diktatur mit einer komplett unberechenbaren Führung, die wahrscheinlich wie immer in solchen Systemen, hinter jeder Ecke Verrat wittert und den eigenen Leuten nicht traut. Die einzige Möglichkeit scheint eben zu sein, auf Zeit zu spielen, Ruhe zu bewahren und dabei Stärke zu zeigen und zu hoffen, daß das System irgendwann in sich zusammenbricht.
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Man muß ja auch auf Zeit spielen. Ich hoffe daß das alles im Sande verläuft und sich nicht noch weiter aufbauscht. Solllte Nordkorea wirklich mal was angreifen, wird es das in Südkorea machen und evtl ein unbewohntes Gebiet nehmen, das alle wissen, wir könnten es.
Aber die USA werden den Südkoreanern die Antwort überlassen und eine Protestnote an Nordkorea verfassen.
Dann wird hoffentlich wieder alles im Lot sein!
 
Zitat von Gherwin:
SPD und Grüne würden aus Machtgeilheit sogar mit dem linken (SED-) Gesocks eine Koalition eingehen - da bin ich ziemlich sicher.
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Was hierbei immer wieder vergessen wird: Die Linke müsste da dann ja auch mitmachen. Sie sind gegen die Rente mit 67, gegen die Hartz-Gesetze, gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr...alles Dinge, die rot-grün gemacht hat und auch wieder machen würde. Warum sollte Die Linke mit denen koalieren? Inhaltlich würde nichts von dem umgesetzt werden, wofür sie Politik machen, und die Glaubwürdigkeit bei ihren Wählern würde sie auch verlieren.


(Und das mit dem SED-Argument könnte auch so langsam mal aufhören. In nun über zwanzig Jahren sind jede Menge Leute eingetreten, die niemals SED-Mitglied waren. Hinzu kommt, dass Die Linke nicht nur Nachfolgerin der PDS ist, sondern auch die WASG in ihr aufgegangen ist.)
 
Zitat von Bremerland:
Sie sind gegen die Rente mit 67, gegen die Hartz-Gesetze, gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr...alles Dinge, die rot-grün gemacht hat und auch wieder machen würde.
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Hier habe ich meine Zweifel, dass eine rot-grüne Regierung ähnliche Beschlüsse erneut fassen würde. Hartz IV hat sich zwar in der Praxis überwiegend bewährt, wovon die Regierungen seither profitiert haben, aber die SPD hat für die Agenda 2010 so viel auf die Hörner bekommen, dass viele die Uhr gerne wieder zurückdrehen würden.
 
Hey :)
Hab mal ne Frage. Könnte mir jemand diese Aussage hier erklären?

Kritik am EuGH wird auch deshalb vorgetragen, weil er sich weniger als Hüter der Verträge versteht und damit gleich einem nationalen Verfassungsgericht auf die Einhaltung der Kompetenzen und Rechte aller 0rgane und Beteiligten wacht, sondern sich eher als Motor der Gemeinschaft versteht und dazu neigt, die Kompetenzen der Gemeinschaft sehr extensiv auszulegen.

Bzw. die Aussage gar nicht unbedingt erklären, nur das Wort extensiv...
 
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