Die Verachtung für die braunen Lumpen ist zwar nur allzu berechtigt, und zweifellos sollte jede rechtsstaatliche Möglichkeit genutzt werden, um sie in die absolute Bedeutungslosigkeit zu kicken. Dennoch sollte man sich die Sache nicht zu leicht machen und jeden für dämlich erklären, der am Sinn eines NPD-Verbotsverfahrens zweifelt.
Nicht vergessen darf man dabei, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik nur zwei Parteiverbote gegeben hat, beide in den Fünfzigern. Seither hat das Bundesverfassungsgericht die Hürden für den Erfolg eines Verbotsverfahrens deutlich angehoben, was auch zum Scheitern des ersten Verbotsversuchs führte. Die Erfolgsaussichten sind jetzt nicht wesentlich besser geworden, weswegen man sich der Gefahr bewusst sein muss, dass die NPD erneut vom Gericht für quasi demokratisch erklärt wird und weiter den Nimbus der Unbesiegbarkeit nährt.
Weiter unbeantwortet ist auch die Frage nach dem tatsächlichen Nutzen des Verfahrens. Selbst wenn die NPD verboten würde, was wäre damit gewonnen? Die Mitglieder und Sympathisanten werden ihre verwerfliche Gesinnung dadurch kaum ändern, und per Facebook, Twitter, Handy oder sonstige Kanäle können sie ungehindert weiter kommunizieren. Zu befürchten ist sogar, dass sie ohne die NPD als Sammelbecken noch schwerer zu fassen und zu beobachten sind als bisher, zumal dieses Verfahren ohne Zweifel als Angriff verstanden wird und bei dem einen oder anderen das Gewaltpotential verschärft.
Somit ist zu vermuten, dass selbst ein erfolgreiches Verbotsverfahren nichts weiter wäre als ein innen- und außenpolitisches Zeichen, dass man die braunen Schmuddelkinder nicht vor Augen haben möchte. Das ist mir als Ergebnis allerdings zu wenig, weswegen ich es für sinnvoller halte, das Pack institutionell zu zermürben. Beispielsweise ist die Partei nach dem Tod von Großsponsor Rieger chronisch klamm und hat schon mehrfach zu zweifelhaften Mitteln der Finanzierung gegriffen, was zu Geldstrafen geführt hat. Das ist ein erheblich unkomplizierterer Weg, die Partei finanziell auszutrocknen und so in ihrer Handlungsfähigkeit spürbar zu beschneiden. Gleichzeitig darf die Finanzierung für Bildungs- und Jugendprojekte nicht weiter gekürzt werden, sondern muss nach Möglichkeit ausgeweitet werden, um den Neonazis so das Potential für weiteren Nachwuchs zu entziehen.
