Allgemeiner Politik Thread

[gelöscht]

..."Rettung" - natürlich wieder einmal alternativlos und gegen den Maastricht Vertrag verstossend - zeigt hier erneut seine hässliche Fratze. So müssen nun erstmals auch Kleinsparer mit einen bestimmten Prozentsatz für Verfehlungen bluten und das, obwohl es doch einen Einlagensicherung von 100.000,- EUR gibt - die EU hat sich einfach hierüber hinweggesetzt. Herr Schäuble "verteidigt" dies und glaubt an vertrauenssichernde Massnahmen - ein jeder in Deutschland sollte sich überlegen, ob ein solches Szenario nicht irgendwann (nach der Bundestagswahl) auch bei uns stattfinden könnte - im Bundestag wurde letztes Jahr bereits über die Wiedereinführung des Lastenausgleichsgesetzes (eingebracht von der SPD) gefaselt. Wer denkt, dass die EU demokratisch ist und für die Bürger gemacht wurde, der glaubt auch noch an den Osterhasen.

 

[Bremen]

Natürlich ist es billiger, wenn Schüler darauf dressiert werden, ihren Namen zu tanzen, aber der Sinn solcher Maßnahmen ist doch reichlich fragwürdig.

Falls sich diese Anspielung auf die Waldorfschulen o.ä. Einrichtung bezieht, dann ist dies ein Verklärung der Tatsachen. Solche Schulen werden durch das Schulgeld und ggf. Spenden finanziert und nicht durch Steuergelder aus dem Topf der jeweiligen Bildungsministerien.

 

[Niedersachse]

Falls sich diese Anspielung auf die Waldorfschulen o.ä. Einrichtung bezieht, dann ist dies ein Verklärung der Tatsachen. Solche Schulen werden durch das Schulgeld und ggf. Spenden finanziert und nicht durch Steuergelder aus dem Topf der jeweiligen Bildungsministerien.

Das bezog sich in der Tat auf Waldorf-"Schulen", aber nicht auf deren Finanzierung, sondern auf die Unterschiede in der Ausstattung: Der Unterhalt eines hochwertig ausgestatteten Labors ist nun mal wesentlich aufwendiger als ein Raum, in dem die Phantasien eines Rassisten und Antisemiten nachgebetet werden. Woher das Geld dafür kommt, war nicht Gegenstand meines Postings.

 

[gelöscht]

Und genau deswegen bewegt sich die Partei v.a. in rechtskonservativen Kreisen. Aber auch da findet man schon (auch international) Parteien, die bereits eurokritisch eingestellt sind. Nur unterscheidet sich die innerparteiliche Schwerpunktsetzung - ist hier der euroausstieg Hauptanliegen, kommt das woanders hinter Themen, die hier nur in Schriftgröße 14 statt 22 angepriesen werden.
Deswegen: Jau. Nicht darauf reinfallen. Die Partei unterscheidet sich aktuell nicht viel von bestehenden Spektren. Andere verfügen nur über weniger akademische Grade bei ihren Mitgliedern. Umso schlimmer, dass die (mit welcher Legitimation auch immer) so genannte Bildungselite sich dazu hinreißen lässt.





Wobei es hoffentlich auch noch genug Menschen gibt, die den etablierten Parteien zwar nicht mehr bzw. nur noch eingeschränklt vertrauen, aber trotzdem nicht in den Aktionismus verfallen, nur deswegen irgendwelche Parteien zu stärken, die fernab ihres sehr emotional aufgeladenem Politikverständnisses die "Zustände " (schönes Stammtischwort ) gewiss nicht verbessern.

http://www.wiwo.de/politik/europa/f...-gegen-die-alternativlosigkeit/7928992-2.html

Interessant, wieviele Leute auf die (erschreckenderweise) zunehmend zensierte deutsche Medienpolitik hereinfallen...

Gruß vom
Werder-Oldie

 

[Bremerland]

Interessant, wieviele Leute auf die (erschreckenderweise) zunehmend zensierte deutsche Medienpolitik hereinfallen...

Das muss du mir jetzt mal erklären. Meine Meinung über diese Partei habe ich mir gebildet, ohne dafür auf irgendwelche Medien zurückgreifen zu müssen. Alles, was mich an ihr stört, steht in deren eigenem Parteiprogramm.

Ich kritisiere so ziemlich alles, was der Bundestag zur sog. Euro-Rettung unternommen bzw. unterlassen hat.

Trotzdem sehe ich keinen Grund, diese Rechtspopulisten im Parlament sehen zu wollen.

 

[gelöscht]

Das muss du mir jetzt mal erklären. Meine Meinung über diese Partei habe ich mir gebildet, ohne dafür auf irgendwelche Medien zurückgreifen zu müssen. Alles, was mich an ihr stört, steht in deren eigenem Parteiprogramm.

Ich kritisiere so ziemlich alles, was der Bundestag zur sog. Euro-Rettung unternommen bzw. unterlassen hat.

Trotzdem sehe ich keinen Grund, diese Rechtspopulisten im Parlament sehen zu wollen.

Totaler Unsinn, aber glaub Du ruhig an die Euro-Rettung durch die Blockparteien.

Schon einmal die Frage gestellt, warum der Peer sich "angeblich" so dusselig anstellt...

 

[Bremerland]

im Bundestag wurde letztes Jahr bereits über die Wiedereinführung des Lastenausgleichsgesetzes (eingebracht von der SPD) gefaselt.

Das war nicht die SPD, sondern eine Abgeornete der SPD. Und eingebracht hat sie auch nichts, sondern in einer Rede etwas erwähnt. Was genau, schreibt sie hier:

http://www.abgeordnetenwatch.de/kirsten_luehmann-575-37790--f297909.html

Dort erwähnt sie ausdrücklich, dass sie sich nicht für ein Lastenausgleichsgesetz einsetzen will.

Totaler Unsinn, aber glaub Du ruhig an die Euro-Rettung durch die Blockparteien. .

Häh :eek:

Ich habe doch geschrieben, dass ich genau das nicht tue!

Was ist an "Ich kritisiere so ziemlich alles, was der Bundestag zur sog. Euro-Rettung unternommen bzw. unterlassen hat." so schwer zu verstehen?

Ich werde aber trotzdem nicht diese blassbraunen wählen. Deren Einzug ins Parlament würde die sog. Eurokrise um keinen Deut besser machen, aber das sonstige politische Klima weiter vergiften. Migrantenfeindlichkeit und Frauen-Heim-an-den-Herd bringen uns jedenfalls nicht weiter.

Schon einmal die Frage gestellt, warum der Peer sich "angeblich" so dusselig anstellt...

Schon des öfteren. Welche Antworten hast du denn gefunden? Meine haben mit dem Thema Eurorettung nichts zu tun, aber ich bin offen für neue Erkenntnisse.

 

[gelöscht]

Das war nicht die SPD, sondern eine Abgeornete der SPD. Und eingebracht hat sie auch nichts, sondern in einer Rede etwas erwähnt. Was genau, schreibt sie hier:

http://www.abgeordnetenwatch.de/kirsten_luehmann-575-37790--f297909.html

Dort erwähnt sie ausdrücklich, dass sie sich nicht für ein Lastenausgleichsgesetz einsetzen will.



Häh :eek:

Ich habe doch geschrieben, dass ich genau das nicht tue!

Was ist an "Ich kritisiere so ziemlich alles, was der Bundestag zur sog. Euro-Rettung unternommen bzw. unterlassen hat." so schwer zu verstehen?

Ich werde aber trotzdem nicht diese blassbraunen wählen. Deren Einzug ins Parlament würde die sog. Eurokrise um keinen Deut besser machen, aber das sonstige politische Klima weiter vergiften. Migrantenfeindlichkeit und Frauen-Heim-an-den-Herd bringen uns jedenfalls nicht weiter.



Schon des öfteren. Welche Antworten hast du denn gefunden? Meine haben mit dem Thema Eurorettung nichts zu tun, aber ich bin offen für neue Erkenntnisse.

Du hast doch angeblich das Programm der AfD gelesen, wie kommst Du zu der Aussage, es handle sich um Rechtspopulisten. Eine solche Aussage ist immer solange eine Diffamierung, bis es einen Beleg hierfür gibt - bitte nenne die Stelle.

Die SPD Abgeordnete hat den Punkt "Lastenausgleich" ins Spiel gebracht (suche das Original über YouTube noch raus) und die aktuelle Spielart in Zypern belegt doch nur eines, dass die schöne Demokratie in Europa nicht viel her macht. Eine Euro-Rettung vorbei an der Bevölkerung, mit dem permanenten Verstoss gegen eigene Ziele, ist nicht gerade überzeugend.

 

[Bremerland]

Die SPD Abgeordnete hat den Punkt "Lastenausgleich" ins Spiel gebracht (suche das Original über YouTube noch raus)

Die Mühe kannst du dir sparen. In meinem Link wird auch auf das Video verwiesen. Dass das Wort fiel habe ich auch nicht bestritten, mir geht es darum, in welchem Zusammenhang sie es (ihrer Aussage nach) gebraucht hat.

Und sie hat auf Nachfrage eines Bürgers geschrieben: "Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich mich auch nicht für eine Wiedereinführung eines solchen Gesetzes ausgesprochen habe, sondern es lediglich als ein Beispiel für Solidarität in der deutschen Geschichte anführte."

Deine Aussage, die SPD habe den Lastenausgleich eingebracht, stimmt schlicht nicht. Die SPD hat eine Menge Mist gemacht, das ändert aber nichts an der Unrichtigkeit deines Eintrags.

Du hast doch angeblich das Programm der AfD gelesen, wie kommst Du zu der Aussage, es handle sich um Rechtspopulisten. Eine solche Aussage ist immer solange eine Diffamierung, bis es einen Beleg hierfür gibt - bitte nenne die Stelle.

Gerne doch.

Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht [...] integrationswillige Zuwanderung.

Das unterstellt, die bisherigen Zuwanderer seien nicht integrationswillig.

Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.

Hier wird dann unterstellt, es käme den Zuwanderern darauf an, unser Sozialsystem zu nutzen und nicht darum, hier Arbeit und Zukunft zu finden

Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können.

Unterstellt, dass viele Asylbegehrende nicht verfolgt seien, sondern aus anderen Gründen zu uns kämen.

Deutschland muss kinder- und mütterfreundlicher werden.

Nicht familien-, sondern mütterfreundlicher, da Erziehung Frauensache sei.

 

[Pingy]

http://www.sueddeutsche.de/politik/...-links-aber-auch-nicht-in-der-mitte-1.1627458

 

[SRKKGURU]

http://www.wiwo.de/politik/europa/f...-gegen-die-alternativlosigkeit/7928992-2.html

Interessant, wieviele Leute auf die (erschreckenderweise) zunehmend zensierte deutsche Medienpolitik hereinfallen...

Gruß vom
Werder-Oldie

Hätt´ ich auch nicht gedacht ! Mein ich ehrlich !:daumen:

 

[Bremerland]

Hätt´ ich auch nicht gedacht ! Mein ich ehrlich !:daumen:

Ich frage mich, wie ihr zu dem Schluss kommt. Woher wisst ihr, dass diejenigen, die nicht die AfD wählen, das nur aus Unwissen tun? Ich habe keine der Parteien gewählt, die bei den ganzen Euro-Rettungspaketen zugestimmt haben. Und daran, dass deren Entscheidungen richtig oder gar alternativlos wären glaube ich nicht.

 

[gelöscht]

Das muss du mir jetzt mal erklären. Meine Meinung über diese Partei habe ich mir gebildet, ohne dafür auf irgendwelche Medien zurückgreifen zu müssen. Alles, was mich an ihr stört, steht in deren eigenem Parteiprogramm.

Ich kritisiere so ziemlich alles, was der Bundestag zur sog. Euro-Rettung unternommen bzw. unterlassen hat.

Trotzdem sehe ich keinen Grund, diese Rechtspopulisten im Parlament sehen zu wollen.

Viele Leute (damit meine ich jetzt nicht Dich direkt) bekommen diese Art der Zensierung doch gar nicht mit..

Zur AfD: Das ist eine völlig neu entstandene Partei. Was erwartest Du von ihr? Politisches Know how wie das von "etablierten" Parteien?
Außer den Grünen hat sich doch in den letzten Jahrzehnten keine "Alternativpartei" dauerhaft halten können. Und für die Grünen war es auch ein langer, langer, weiter Weg...

Ich werde mich noch genauer mit der AfD befassen, aber was bleibt den Wählern die gegen diesen Eurowahn sind denn sonst noch außer gar nicht wählen zu gehen (und das bringt doch auch nichts)??

Glaubst Du etwa, rund 30 % der Wähler in Italien haben aus Lust und Gaudi den Beppe gewählt??? Das war pure Wut und Frust über die Politik zuletzt...und die verspüre ich bei mir auch immer mehr!


Und zur neuesten Entwicklung mit Zypern: Diese geplante Zwangsabgabe könnte ein ganz brisanter Anfang einer besorgniserregenden Entwicklung sein. Stell Dir nur mal ansatzweise vor, das in Italien oder Spanien evtl. mal ähnliches auch nur ins Gespräch kommt? Dann wird vieles wie ein morsches Kartenhaus zusammenstürzen...

Und zur geplanten "Bankenunion" (gegen die sich ZU RECHT deutsche Sparkassen und Volksbanken vehement wehren): Wenn die kommt (gemeinschaftliche Haftung für alle Spareinlagen im Euroraum), dann wars das mit dem Spruch von Frau Merkel (den sie heute nochmal wiederholte): "Deutsche Spareinlagen sind sicher". Da gebe ich Dir Brief und Siegel drauf!

Gruß vom
Werder-Oldie

 

[slemke]

http://web.de/magazine/nachrichten/...ng-entscheidet-mittwoch-npd-verbotsfrage.html :wild:

Schockierend: Die FDP ist gegen ein NPD-Verbotsverfahren!!! Zitat Rösler: "Dummheit kann man nicht verbieten!".

Stimmt, sonst wäre die FDP auch längst verboten...

 

[Bremen]

Die NPD als dumm zu titulieren, ist so ziemlich das Dümmste, was ein Politiker diesbezüglich äußern kann, weil damit unterschätzt und verharmlost man die NPD bzw. den Rechtsradikalismus.

Gerade die FDP-Oberen täten gut daran, hier vor dem Reden ihr Hirn einzuschalten, weil es in iherer Partei immer mal wieder nationalistische Tendenzen gab (federführend waren hier u.a. Werner Naumann, Ex-Generalbundesanwalt Alexander von Stahl und Klaus Rainer Röhl).

 

[Schnupftabak]

http://web.de/magazine/nachrichten/...ng-entscheidet-mittwoch-npd-verbotsfrage.html :wild:

Schockierend: Die FDP ist gegen ein NPD-Verbotsverfahren!!! Zitat Rösler: "Dummheit kann man nicht verbieten!".

Stimmt, sonst wäre die FDP auch längst verboten...

Oder Thomas Schaaf wäre entlassen oder dein wäre Account gesperrt. Ja, das nenne ich mal eine sachliche und konstruktive Argumentation.

Die NPD lacht sich doch gerade ins Fäustchen, dass sie wieder voll im Mittelpunkt stehen dürfen. Würde mich nicht wundern, wenn die NPD sogar auf eine Klage hoffen - in dem Wissen, dass eine solche wohl ohnehin scheitern würde.

Dieses "12 bis Mittag-Denken" bei der kompletten linken Fraktion ist einfach unfassbar.

 

[slemke]

Die NPD als dumm zu titulieren, ist so ziemlich das Dümmste, was ein Politiker diesbezüglich äußern kann, weil damit unterschätzt und verharmlost man die NPD bzw. den Rechtsradikalismus.

Gerade die FDP-Oberen täten gut daran, hier vor dem Reden ihr Hirn einzuschalten, weil es in iherer Partei immer mal wieder nationalistische Tendenzen gab (federführend waren hier u.a. Werner Naumann, Ex-Generalbundesanwalt Alexander von Stahl und Klaus Rainer Röhl).

Stimmt! Ich denke beinahe, die Regierung wird sich komplett gegen einen Verbotsantrag stellen, da sie Angst hat, wieder zu scheitern...

 

[slemke]

Oder Thomas Schaaf wäre entlassen oder dein wäre Account gesperrt. Ja, das nenne ich mal eine sachliche und konstruktive Argumentation.

Die NPD lacht sich doch gerade ins Fäustchen, dass sie wieder voll im Mittelpunkt stehen dürfen. Würde mich nicht wundern, wenn die NPD sogar auf eine Klage hoffen - in dem Wissen, dass eine solche wohl ohnehin scheitern würde.

Dieses "12 bis Mittag-Denken" bei der kompletten linken Fraktion ist einfach unfassbar.

Habe mich mit meiner Argumentation nur auf das Niveau von Herrn Rösler begeben.

 

[Bremerland]

Stimmt! Ich denke beinahe, die Regierung wird sich komplett gegen einen Verbotsantrag stellen, da sie Angst hat, wieder zu scheitern...

Bislang wurde ja es so dargestellt, dass die Union für einen Verbotsantrag wäre, die FDP allerdings dagegen. Da es nur einen gemeinsamen Antrag der Regierung geben kann, und Merkel wohl kaum die Koaltion platzen lassen wird, wird es diesen wohl tatsächlich nicht geben.

Interessant wird es, wie sich der Bundestag verhalten wird. Wird dann die Union gemeinsam mit SPD, Grünen und Linken stimmen?

 

[C.Harper#17]

http://web.de/magazine/nachrichten/...ng-entscheidet-mittwoch-npd-verbotsfrage.html :wild:

Schockierend: Die FDP ist gegen ein NPD-Verbotsverfahren!!! Zitat Rösler: "Dummheit kann man nicht verbieten!".

Richtig so.
Die FDP stuft die NPD genau richtig ein, in dem sie sie als dumm bezeichnet. Sich über diese Kreise lächerlich zu machen und sie bloß zu stellen, ist genau der richtige Weg. Verbote sind unnötiger Blödsinn und beheben keine Probleme. Unterschätzt oder verharmlost wird die NPD dadurch sicherlich nicht, die Gefahr von Rechts tendiert in Deutschland sowieso gegen null.