Allgemeiner Politik Thread

[gelöscht]

Da muss man differenzieren: Den "Einheimischen" droht diese Gefahr nur, wenn sie in Stadtteilen wohnen (müssen), in denen der Anteil der Moslems besonders hoch ist. Innerhalb sogenannter "migrantischer Communities" ist der Islamisierungsdruck allerdings immens und das wird durch solche Dinge noch bestärkt.

 

[Bremerland]

Da muss man differenzieren: Den "Einheimischen" droht diese Gefahr nur, wenn sie in Stadtteilen wohnen (müssen), in denen der Anteil der Moslems besonders hoch ist.

Da habe zumindest ich aus meinem Umfeld noch nichts von gewaltsamen Kovertierungsversuchen gehört. Allenfalls verbale Überzeugungsversuche; nicht anders als die Missionierungsversuche von Zeugen Jehovas, Mormonen, Katholiken etc. Ich halte das in gewissem Maße auch für konsequent. Wenn man meint, einen Weg ins Himmelreich gefunden zu haben, ist es durchaus logisch, diesen auch anderen zeigen zu wollen.

Innerhalb sogenannter "migrantischer Communities" ist der Islamisierungsdruck allerdings immens und das wird durch solche Dinge noch bestärkt.

Dass dieser Druck existiert bestreite ich nicht. Aber wieso denkst du, dass dieser Druck jetzt zunehmen wird?

 

[Bremerland]

Großbritanien zieht offenbar in Erwägung, die ecuadorianische Botschaft in London zu stürmen, um Julian Assange dort herauszuholen.

http://www.spiegel.de/politik/ausla...or-ecuadors-botschaft-in-london-a-850311.html

Irgendwie bezweifle ich, dass die Briten auch nur in Erwägung ziehen würden, die Immunität des Geländes der US-Botschaft aufzuheben, um dort jemanden herauszuholen, gegen den in Schweden der Verdacht einer Straftat bestünde...

Und dass sie diesen Aufwand treiben würde, wenn es nicht um jemanden ginge, der Amis und Briten wegen deren Kriegsführung an Bein gepinkelt hat, auch.

 

[cornholio]

"Ans Bein pinkeln" ist aber ein wenig verharmlost, findest du nicht?

 

[gelöscht]

Von gewaltsamen Konvertierungsversuchen spreche ich auch nicht - aber wer in Berlin mal als Frau mit kurzem Rock, als offensichtlich Schwuler oder sonstwie islamischen Werten widersprechender Mensch in bestimmten Gegenden offen herumgelaufen ist, wird wissen, worum es geht.

Ob der Druck zunehmen wird, weiß ich nicht - aber Sprach- und religiosnneutraler Ethikunterricht wären wichtigere Projekte, die dem entgegenwirken könnten.

Zu Assange: Ich wusste nicht, dass mutmaßliche Vergewaltiger jetzt schon unter das Asylrecht fallen. Ecuador ist eine Bananenrepublik.

 

[Bremerland]

Von gewaltsamen Konvertierungsversuchen spreche ich auch nicht - aber wer in Berlin mal als Frau mit kurzem Rock, als offensichtlich Schwuler oder sonstwie islamischen Werten widersprechender Mensch in bestimmten Gegenden offen herumgelaufen ist, wird wissen, worum es geht.

Okay, da gebe ich dir Recht.

Ob der Druck zunehmen wird, weiß ich nicht - aber Sprach- und religiosnneutraler Ethikunterricht wären wichtigere Projekte, die dem entgegenwirken könnten.

Unter anderem darum geht es ja in dem Vertrag. Der Reli-Unterricht wird bislang von der evangelischen Kirche gestaltet, die katholische wirkt dabei als Gesprächspartner auf Augenhöhe mit. Das soll jetzt auf islamische Inhalte ausgeweitet werden.

Zu Assange: Ich wusste nicht, dass mutmaßliche Vergewaltiger jetzt schon unter das Asylrecht fallen. Ecuador ist eine Bananenrepublik.

Ich finde es offensichtlich, dass es eben nicht nur darum geht, einen mutmaßlichen Vergewaltiger zu befragen. Sondern sein politisches Wirken ein ganz wesentlicher Faktor ist. Die Möglichkeit, dass Schweden ihn an die USA überstellt halte auch ich für sehr realistisch, ebenso wie die Ecuadorianer.
Und soll es in Zukunft ausreichen, einem z.B. kubanischen Oppositionellen eben nicht Geheimnisverrat o.ä. vorzuwerfen, sondern einen vagen Vergewaltigungsvorwurf zu erheben, damit ihm das Recht auf Asyl weltweit genommen wird?

"Ans Bein pinkeln" ist aber ein wenig verharmlost, findest du nicht?

Okay, er hat einige von deren Geheimnissen verraten, das ist durchaus richtig.
Aber wie finster diese Geheimnisse sind, das fand ich verdammt erschreckend.

 

[cornholio]

Ich finde es offensichtlich, dass es eben nicht nur darum geht, einen mutmaßlichen Vergewaltiger zu befragen. Sondern sein politisches Wirken ein ganz wesentlicher Faktor ist. Die Möglichkeit, dass Schweden ihn an die USA überstellt halte auch ich für sehr realistisch, ebenso wie die Ecuadorianer.
Und soll es in Zukunft ausreichen, einem z.B. kubanischen Oppositionellen eben nicht Geheimnisverrat o.ä. vorzuwerfen, sondern einen vagen Vergewaltigungsvorwurf zu erheben, damit ihm das Recht auf Asyl weltweit genommen wird?

Offensichtlich ist da gar nichts, 'tschuldigung. Das ist einfach eine verdammt unglückliche Situation, in die sich Assange gebracht hat. Der hat sich sicherlich Feinde gemacht, die mächtig genug sind, um eine solche Vergewaltigung künstlich aufzubauen, ja. Und umgekehrt? Soll ein mutmaßlicher Vergewaltiger sich einfach so rausreden dürfen?

Okay, er hat einige von deren Geheimnissen verraten, das ist durchaus richtig.
Aber wie finster diese Geheimnisse sind, das fand ich verdammt erschreckend.

Er (bzw. seine Organisation) hat sich teilweise sehr sensible Militärdokumente angeeignet und einige davon veröffentlicht.

Unabhängig davon wie man zu diesen Kriegen steht, sind da unten nun mal sehr viele Soldaten, die nur Befehle ausführen. Mir wäre nicht wohl dabei, wenn irgendein Hacker so viel Informationen hätte über die militärische Operation, an der ich teilnehme.

Der Kerl hat einfach eine sehr ausgedehnte Vorstellung von Freiheit und Grundrechten. Irgendwo hört für mich politischer Aktivismus auf. Es wäre für alle Beteiligten und auch die weniger Beteiligten besser gewesen, wenn Assange bei einigen Sachen vielleicht einfach nur angerufen hätte: "Hallo hier ist WikiLeaks, ihr habt da und da ein Leak."

 

[Bremerland]

Das ist einfach eine verdammt unglückliche Situation, in die sich Assange gebracht hat. Der hat sich sicherlich Feinde gemacht, die mächtig genug sind, um eine solche Vergewaltigung künstlich aufzubauen, ja. Und umgekehrt? Soll ein mutmaßlicher Vergewaltiger sich einfach so rausreden dürfen?

Als die Anklage erhoben wurde, hat Assange sich zunächst einmal freiwillig drei Wochen Wochen in Schweden geblieben, um sich um einem Verhör zu stellen. Danach hat er die Staatsanwältin angerufen und sie gefragt, ob er wieder ausreisen dürfe. Die bejahte das, und er reiste ab.

Was den Vergewaltigungsvorwurf angeht: In Schweden wird der Terminus "Vergewaltigung" anders gebraucht als hierzulande. Gesucht wird er wegen eines Falles der "weniger groben Vergewaltigung", was z.B. dann der Fall ist, wenn der Sex zwar einvernehmlich stattfindet, der Mann aber entgegen des Wunsches der Frau kein Kondom verwendet. (Und dass es um genau das geht, darauf deutet einiges hin.) Ein ursprünglicher Voruwrf wegen sexueller Belästigung wurde fallengelassen.

Er (bzw. seine Organisation) hat sich teilweise sehr sensible Militärdokumente angeeignet und einige davon veröffentlicht.

Unabhängig davon wie man zu diesen Kriegen steht, sind da unten nun mal sehr viele Soldaten, die nur Befehle ausführen. Mir wäre nicht wohl dabei, wenn irgendein Hacker so viel Informationen hätte über die militärische Operation, an der ich teilnehme.

Die Informationen wurden nicht beschafft, sondern sie wurden WikiLeaks übergeben. Was man sicher besser hätte machen können wäre gewesen, die Namen der afghanischen Informanten zu schwärzen. Dieser Fehler hat sicher das Leben etlicher Menschen gekostet.
Als Soldat hätte ich sicher auch ein mieses Gefühl. Andererseits hätte ich als Soldat auch gerne gewusst, aus welchen Gründen ich eigentlich tatsächlich zum Töten bzw. Getötetwerden losgeschickt werde. Und dass sich die Öffentlichkeit dabei hierbei nicht mehr allein auf vollmundige Propaganda, sondern auf tatsächliche Informationen der Regierungen stützen kann ist das Anliegen hinter den Veröffentlichungen.

Übrigens: als die Erkenntnisse der britischen und US-Geheimdienste über militärische Geheimnisse des Iraks veröffentlicht wurden, wo dieser welche Waffen, mobile Chemielabors etc. stationiert hat, hat sich keiner aufgeregt, dass damit jetzt das Leben irakischer Soldaten gefährdet würde.

Es wäre für alle Beteiligten und auch die weniger Beteiligten besser gewesen, wenn Assange bei einigen Sachen vielleicht einfach nur angerufen hätte: "Hallo hier ist WikiLeaks, ihr habt da und da ein Leak."

Es geht ja eben nicht darum, öffentlich zu machen, dass Lecks bestehen. Sondern dass z.B. Informationen über zivile Opfer nicht nur zurückgehalten, sondern die Öffentlichkeit bewusst belogen wird. Und dass sich auf Grund dieser Informationen z.B. Parlamentarier ein falsches Bild darüber bilden, ob dieser Krieg erfolgreich verläuf, ob er fortgesetzt werden oder die Strategie verändert werden sollte.

Übrigens veröffentlicht WikiLeaks nicht nur Infos über die Kriege der Amis, sondern z.B. auch über die Erkenntnisse der Behörden über den Ablauf der Loveparade-Massenpanik. Diese Veröffentlichungen helfen dann wiederum Medien und Bürgern, sich ein Bild über Ursachen und Verantwortliche zu machen.

 

[gelöscht]

Für mich hat die Anklage in Schweden mit den vermutlich illegalen und kriminellen Machenschaften von wikileaks nichts, mit der sich selbst vollkommen überschätzenden, selbstherrlichen Figur Assanges aber alles zu tun. So einer akzeptiert keine Grenzen für sich, der steht über dem Gesetz und dem Willen seiner Sexualpartner. Dass er zahllose Fans inklusive des ecuadorianischen Staates hat, die auf seine messianische Art hereinfallen, entbindet ihn nicht von der Verpflichtung an Recht und Gesetz.

Schweden ist als Land antiamerikanisch eingestellt und er ist dort mit Sicherheit nicht weniger sicher vor einer auslieferung als in Australien oder Großbritannien, abgesehen davon, dass eine entsprechende Ausweisung rechtmäßig sein könnte. Die Behauptung, die Anklagen in Schweden seien offenkundig fingiert, ist eine reine Verschwörungstheorie ohne jeden Halt. Schweden ist ein Rechtsstaat und was von den Vorwürfen zu halten ist, hat die Justiz dort zu klären.

 

[gelöscht]

Unter anderem darum geht es ja in dem Vertrag. Der Reli-Unterricht wird bislang von der evangelischen Kirche gestaltet, die katholische wirkt dabei als Gesprächspartner auf Augenhöhe mit. Das soll jetzt auf islamische Inhalte ausgeweitet werden.

Und das finde ich angesichts dieser Zahlen vollkommen falsch:

Die Intoleranz und Verachtung gegenüber anderen Religionen hat zugenommen. 18 Prozent (2010: 14 Prozent) gaben an, dass sie Juden als "minderwertige Menschen" empfinden, 25 Prozent stimmten der gleichen Aussage für Atheisten zu, acht Prozent für Christen. 70 Prozent der unter 30-jährigen Deutsch-Türken finden, dass es mehr Moscheen in Deutschland geben sollte - insgesamt ist dieser Wert von 49 auf 55 Prozent gestiegen. Gleichzeitig erklärten 72 Prozent, der Islam sei "die einzig wahre Religion" - das sind drei Prozent mehr als 2010.

Die Zahl derer, die sich selbst als streng religiös einstuft, ist von 2009 bis 2012 von 33 auf 37 Prozent gestiegen. Die Zahl derer, die sich als streng religiös oder ziemlich religiös einstufen, ist bei den Unter-30-Jährigen am größten (64 Prozent) - von den jungen Deutsch-Türken befürworten auch fast zwei Drittel die umstrittene Koran-Verteilaktion von Salafisten in deutschen Städten. Insgesamt 68 Prozent der Befragten gaben allerdings an, dass Religion und Staat strikt getrennt werden sollten. Dass die jüngste Generation gerade bei religiösen Aspekten etwas radikalere Ansichten zeige als die Älteren, sei "möglicherweise auch auf die Entwicklung eines neuen Selbstbewusstseins zurückzuführen, das einerseits wahrscheinlich eine Antwort auf den empfundenen gesellschaftlichen Druck ist, andererseits jedoch auch auf die empfundene Position 'zwischen den Welten' zurückzuführen sein dürfte", so das Fazit des Geschäftsführers der Info GmbH, Holger Liljeberg.

http://www.spiegel.de/politik/deuts...illen-steigt-religiositaet-auch-a-850429.html

 

[cornholio]

Als die Anklage erhoben wurde, hat Assange sich zunächst einmal freiwillig drei Wochen Wochen in Schweden geblieben, um sich um einem Verhör zu stellen. Danach hat er die Staatsanwältin angerufen und sie gefragt, ob er wieder ausreisen dürfe. Die bejahte das, und er reiste ab.

Ich muss zugeben: ich verstehe nicht ganz worauf die in diesem Zitat hinaus willst.

Was den Vergewaltigungsvorwurf angeht: In Schweden wird der Terminus "Vergewaltigung" anders gebraucht als hierzulande. Gesucht wird er wegen eines Falles der "weniger groben Vergewaltigung", was z.B. dann der Fall ist, wenn der Sex zwar einvernehmlich stattfindet, der Mann aber entgegen des Wunsches der Frau kein Kondom verwendet. (Und dass es um genau das geht, darauf deutet einiges hin.) Ein ursprünglicher Voruwrf wegen sexueller Belästigung wurde fallengelassen.

Auch hier kann ich nicht ganz folgen. Wie kann die von dir geschilderte Situation "einvernehmlich" sein?

Die Informationen wurden nicht beschafft, sondern sie wurden WikiLeaks übergeben.

Das ist ja nur eine andere Art von "Beschaffen." WikiLeaks hat als Abnehmer solcher Informationen eine Quasi-Monopol-Stellung. Dann ist es klar, dass Quellen solcher Informationen an sie herantreten.

Als Soldat hätte ich sicher auch ein mieses Gefühl. Andererseits hätte ich als Soldat auch gerne gewusst, aus welchen Gründen ich eigentlich tatsächlich zum Töten bzw. Getötetwerden losgeschickt werde. Und dass sich die Öffentlichkeit dabei hierbei nicht mehr allein auf vollmundige Propaganda, sondern auf tatsächliche Informationen der Regierungen stützen kann ist das Anliegen hinter den Veröffentlichungen.

[...]

Es geht ja eben nicht darum, öffentlich zu machen, dass Lecks bestehen. Sondern dass z.B. Informationen über zivile Opfer nicht nur zurückgehalten, sondern die Öffentlichkeit bewusst belogen wird. Und dass sich auf Grund dieser Informationen z.B. Parlamentarier ein falsches Bild darüber bilden, ob dieser Krieg erfolgreich verläuf, ob er fortgesetzt werden oder die Strategie verändert werden sollte.

Übrigens veröffentlicht WikiLeaks nicht nur Infos über die Kriege der Amis, sondern z.B. auch über die Erkenntnisse der Behörden über den Ablauf der Loveparade-Massenpanik. Diese Veröffentlichungen helfen dann wiederum Medien und Bürgern, sich ein Bild über Ursachen und Verantwortliche zu machen.

Das ist richtig. Und wenn diese Plattform dazu führt, das solche Abläufe und Entscheidungen in Zukunft transparenter gemacht werden, dann kann man das sicher unter Erfolg buchen. Doch bezweifle ich, dass das der richtige Weg ist. Wenn irgendwo Informationen vertuscht werden, um die eigene Haut zu retten, dann hat es auch positive Aspekte, wenn eine Platform wie WikiLeaks das öffentlich macht. Doch man darf nicht vergessen, dass das dann einen Hauch von Selbstjustiz hat - bitte nicht an dem Begriff aufhängen; Selbstjustiz an einem Staat ausgeführt hört sich seltsam an, schon klar. Das Internet ist auch kein rechtsfreier Raum.

Übrigens: als die Erkenntnisse der britischen und US-Geheimdienste über militärische Geheimnisse des Iraks veröffentlicht wurden, wo dieser welche Waffen, mobile Chemielabors etc. stationiert hat, hat sich keiner aufgeregt, dass damit jetzt das Leben irakischer Soldaten gefährdet würde.

Das sind dann aber "normale" Aufklärungsarbeiten während solcher Operationen. Wenn diese Erkenntnisse von den Briten bzw. Amis gewonnen werden, dann ist es ja klar, dass sie gegen die Irakis und zur Unterstützung der eigenen Soldaten genutzt werden.

 

[Bremerland]

Ich muss zugeben: ich verstehe nicht ganz worauf die in diesem Zitat hinaus willst.

Ich wollte deutlich machen, dass Assange eben nicht sofort abgehauen ist, als der Vorwurf erhoben wurde, sondern durchaus bereit war, sich einem Verhör zu stellen. Dieselbe Staatsanwältin, die dann später Assange über Interpol zur Fahndung ausgeschrieben hat, hielt das aber für überflüssig und hat ihm ausdrücklich erlaubt, das Land zu verlassen.
Nun soll er ausgeliefert werden, um eben diese Aussage zu machen; um eine bereits erhobene Anklage geht es - entgegen dem, was viele vermuten - nicht.

Auch hier kann ich nicht ganz folgen. Wie kann die von dir geschilderte Situation "einvernehmlich" sein?

Einvernehmlich bedeutet in dieser Konstellation zunächst einmal, dass es nicht gegen den Willen der Frauen zum Sex gekommen ist. Beide waren einverstanden, mit ihm zu schlafen. Allerdings nur mit Kondom. In einem Fall soll Assenge habe sie dann gedrängt haben (verbal, ohne Anwendung von Gewalt) es ungeschützt zu tun. In dem anderen Fall ist offenbar das Kondom mittendrin geplatzt, in dem Fall soll er (wieder verbal) dazu gedrängt haben, ohne Kondom weiterzumachen.
Was er gemacht haben soll ist sicherlich auch so sehr fragwürdig, aber es ist eben nicht das, was sich viele unter einer Vergewaltigung (Sex, bei dem der entgegenstehende Wille der Frau durch z.B. Gewalt
gebrochen wird) vorstellen.

Das sind dann aber "normale" Aufklärungsarbeiten während solcher Operationen.

Aber wie kommen denn Geheimdienste an Informationen? Eben auch, indem Leute an sie herantreten und Informationen preisgeben. Wo besteht der Unterschied, ob ein Staat dies nutzt (u.a. um Menschen gezielt zu töten) oder eine Organisation, um eine öffentliche Meinungsbildung zu ermöglichen (und dabei leider zu wenig tut, um den nicht beabsichtigten Tod von Menschen zu verhindern)? Wieso ist das erste nicht verwerflich, das zweite hingegen schon?

Wenn diese Erkenntnisse von den Briten bzw. Amis gewonnen werden, dann ist es ja klar, dass sie gegen die Irakis und zur Unterstützung der eigenen Soldaten genutzt werden.

Bei den Beispiel, das ich genannt habe ging es ja um Informationen, die genutzt wurden, um die Volksvertreter davon zu überzeugen, dass ein Krieg überhaupt geführt werden müsse.
Und diese Informationen waren zudem noch nachweislich falsch! Dreiste Lügen!

Wenn also Assange vorgeworfen wird, dass "seine" Informationen das Leben allierter Soldaten gefährdet hätten; um wieviel mehr haben sich dann Bush und Blaire dafür zu verantworten, dass diese Soldaten überhaupt in diesem Krieg sind?

 

[DK-15]

Gehört das hier rein? Pussy Riot auf 2 Jahre Gefängnis verurteilt.

 

[the_freaktaker]

Gehört das hier rein? Pussy Riot auf 2 Jahre Gefängnis verurteilt.

Würde mal definitiv sagen, ja, zumal es sich ja um "politische Gefangene" handelt

Allerdings glaube ich nicht, dass es hier viel zu diskutieren gibt, denn ich unterstelle mal jedem User hier ein ausgeprägtes Demokratieverständnis.

 

[Schmielitz]

Würde mal definitiv sagen, ja, zumal es sich ja um "politische Gefangene" handelt

Allerdings glaube ich nicht, dass es hier viel zu diskutieren gibt, denn ich unterstelle mal jedem User hier ein ausgeprägtes Demokratieverständnis.

Es gehört hier rein!
Aber es ist nicht kontrovers!

Was kann man darüber diskutieren?
Aber ob Putin sich mit seinen Tricksereien mittel-und langfristig einen Gefallen tun wird,kann man jetzt schon mit NEIN beantworten!

 

[DK-15]

Habs zufällig in den Nachrrichten mitbekommen. Da war außerdem die Rede von massig Protesten vor dem Gericht, u.a ein Schachweltmeister (schlagmichtot wie der heißt, scheint wohl ein Bekannter zu sein) wurde wenige Minuten nach einem Kommentar in die Kameras festgenommen.

Waren das nicht die, die während eines Gottesdienstes vorne in der Kirche irgendwas angestellt haben? Oder bin ich da falsch?

 

[Spitzenreiter]

Gehört das hier rein? Pussy Riot auf 2 Jahre Gefängnis verurteilt.

So geht freie Meinungsäußerung OST heute. Der diktatorische Kommunismus in Europa ist nicht tot, er hält sich manchmal nur gut versteckt. Julia Timoschenko lässt grüßen.:wild:

 

[Bremerland]

Es gehört hier rein!
Aber es ist nicht kontrovers!

Im Prinzip hoffe ich ja auch, dass man da kaum geteilter Meinung sein kann. Aber andererseits: die Mehrheit der russischen Bevölkerung will genau diese Politik eines "starken Mannes" (Putin hat die Wahl gewonnen. Auch wenn da sicher vieles undemokratisch abgelaufen ist scheint es mir nicht so, als gäbe es eine Bewerber, der sich bei einer noch so korrekten Wahl gegen Putin hätte durchsetzen können).
Insofern ist es vielleicht mal ein Anlass, darüber zu diskutieren, warum das so ist? Liegt es an den vielen, denen es durch das Chaos der Jelzin-Ära schlechter geht? An einer Sehnsucht nach der Sowjetzeit?

Aber ob Putin sich mit seinen Tricksereien mittel-und langfristig einen Gefallen tun wird,kann man jetzt schon mit NEIN beantworten!

In der Tat, gewinnen kann er dadurch kaum. Pussi Riot hat durch diese Aktion damals nicht das Gerinsgte bewirkt. Erst durch die drohende Strafe sind sie ins Licht der Öffentlichkeit gerückt; jetzt solidarisieren sich viele Bürger (und nicht zu unterschätzen auch viele Künstler) Russlands mit ihnen.
Und es wird jetzt auch den größten Befürwortern Putins schwerfallen, ihn als Demokraten darzustellen. Nicht zuletzt unserem Ex-Kanzler.

So geht freie Meinungsäußerung OST heute. Der diktatorische Kommunismus in Europa ist nicht tot, er hält sich manchmal nur gut versteckt.

Wo siehst du denn Paralellen zum Kommunismus? Nur weil das in einem Land stattfindet, das auch unter Stalin und Konsorten eine Diktatur war? Der immense Reichtum durch Öl usw. kommt ja gerade nicht vornehlmich "volkseigenen Betrieben" zu Gute, sondern einer kleinen Schicht von Oligarchen, deren Privatvermögen immens ist.
Und die Kirche steht eben nicht in Opposition zum Staat wie im Kommunismus, sondern ist eng mit ihm verzahnt. (Da bestehen mehr Paralellen zum Iran als zur Sowjetunion).

Putin ist ein übler Gewaltherrscher wie viele andere auch, mit Kommunismus hat das was er macht nichts zu tun.

 

[gelöscht]

Ich sehe Parallelen zu Deutschland, denn Pussy Riot hätte in Deutschland dafür mit bis zu 3 Jahren Gefängnis nach §166 StGB verurteilt werden können. Wenn jetzt schon 3 Gören, die illegal in eine Kirche eindringen und dort den Glauben schmähen, politische Gefangene sind, dann prost Mahlzeit. Für mich ist das, so wenig ich von Putin halte, eine große antirussische Propagandasuppe, die da gekocht wird.

In diesem Land §166StGB abschaffen - das wäre eine sinnvolle Forderung. Aber selbst dann wären Beleidigung und Hausfriedensbruch immer noch strafbar.

 

[Bremerland]

Ich sehe Parallelen zu Deutschland, denn Pussy Riot hätte in Deutschland dafür mit bis zu 3 Jahren Gefängnis nach §166 StGB verurteilt werden können. Wenn jetzt schon 3 Gören, die illegal in eine Kirche eindringen und dort den Glauben schmähen, politische Gefangene sind, dann prost Mahlzeit. Für mich ist das, so wenig ich von Putin halte, eine große antirussische Propagandasuppe, die da gekocht wird.

Die Aktion fand zwar in einer Kirche statt, aber mir ist weder bekannt dass der Song den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer beschimpft hätte noch dass die Kirche, ihre Einrichtungen oder Gebräuche beschimpft worden wären. Es wurde zwar der Patriarch als Person beschimpft, aber nicht das (russisch-othodoxe) Christentum
Worin besteht also deiner Meinung nach die Verletung von § 166 StGB?

Selbst wenn wir mal annehmen, dass es zu einer Anklage gekommen wäre: Ich glaube kaum, dass sich Gauck oder Merkel vor die Kameras gesetzt hätten, um zu sagen "Anderswo wären sie für sowas hingerichtet worden". bzw. sich überhaupt dazu geäußert hätten, wie die Justiz denn zu urteilen habe.
Und wenn es dann vor dem Gericht zu friedlichen Kundgebungen gekommen wäre, würden hierzulande Protestler nicht vor laufenden Kameras abgeführt werden.