Allgemeiner Politik Thread

Zitat von slemke:
Mit viel Glück wird die FDP irgendwann mal wieder 5 oder 6% bekommen, mit den 30% der CDU reicht das aber nicht für schwarz/gelb. Also bleibt nur die große Koalition :mad:
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Die politische Verantwortlichen müssen einfach kompromissbereiter werden => "Ampel", "Jamaika", in den östlichen Bundesländern auch mal Rot-Rot.

Wenn einem die Forderung eines Koalitionspartner z.B. beim Spitzensteuersatz oder der Außenpolitik nicht gefällt, darf das kein Hindernisgrund für eine Koalition auf Länderebene sein.

Auf Bundesebene sind solche Dreier-Bündnisse aber natürlich deutlich schwieriger, weil es viel mehr Konflikthemen gibt.
 
Zitat von maddin:
Es gab aus zwei Gründen Neuwahlen:

1. Wollte Herr Maas gern Ober werden und hat sich Hoffnungen auf den Sieg gemacht.
2. Hat die SPD angesichts der Umfragen zumindest die berechtigte Hoffnung auf mehr Mandate gehabt.

Es lag nur an der SPD, dass es diese überflüssige Wahl gab und das haben die Wähler halt nur sehr bedingt mitgetragen. Das Kalkül ist nicht aufgegangen. Bin gespannt, ob die Wähler in NRW das Kalkül der Frauen Kraft und Löhrmann tatsächlich so mitgehen, die Neuwahl war ja auch pure Absicht aufgrund von Umfragen.
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Das ist nicht ganz richtig. Natürlich wollte Maas endlich Ministerpräsident werden, aber er hätte auch einer Koalition mit der CDU unter der Ministerpräsidentin AKK zugestimmt, wollte jedoch die nächsten Landtagswahlen von 2014 um ein Jahr auf 2013 vorziehen. Darauf konnte man sich nicht einigen. Dann wurden inhaltliche Differenzen als Mitgrund vorgeschoben und man einigte sich auf Neuwahlen.
 
@ maddin

Es ist davon auszugehen, daß die CDU bei einer umgekehrten Rollenverteilung genau so gehandelt hätte wie die SPD. Es gehört nun einmal zum Politikgeschäft dazu, daß eine große, in der Opposition befindliche Partei mit einer Neuwahl um das Amt des MP "zockt", statt sich nach einer geplatzen Koalition anderer Couleur ohne Neuwahl sich mit der Rolle des Juniorpartners zufrieden zu geben. Zudem darf man nicht vergessen, daß die FDP die Jamaika-Koalition platzen ließ und die CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer unmittelbar dannach mit der großen Koalition kokkettierte.
 
Zitat von slemke:
Irgendwelche Meinungen zur Saarland-Wahl?? Ich habe mich natürlich köstlich amüsiert über das Ergebsnis der FDP 1,2% unfassbar geil!! :lol::lol::lol: Sogar die "Familien-Partei" hat mit 1,5% mehr als die Liberalen!! Eigentlich müsste man die echt nur noch als "die anderen" führen. :D
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Ja, wir wissen, dass dir Niederlagen der FDP besondere Freude bereiten, dennoch solltest du mit dem Kaltstellen des Sekts vielleicht noch etwas warten. Zum schlechten Abschneiden hat mit Sicherheit auch das kümmerliche Bild erheblich beigetragen, dass der saarländische Landesverband seit geraumer Zeit abgibt. Eine bundespolitische Relevanz des Ergebnisses halte ich - wie auch bei den anderen Parteien - für kaum gegeben, denn letztlich hat das Saarland im Bund nur unwesentlich mehr Gewicht als ein x-beliebiger Landkreis.
 
Zur FDP: FDP-Chef Rösler hat bei seinem Amtsantritt vor ca. 10 Monaten angekündigt, daß die FDP ab sofort liefern werde - er hat recht behalten, die FDP liefert eine Wahlschlappe nach der anderen.

Und was passiert nach der Saar-Wahl? FDP-Chef Rösler läßt sich am Wahlabend nicht sehen (oberpeinlich!) und man schiebt das selbst für die FDP schlechte Wahlergebnis der "landespolitischen Situation" zu und blicke mit Ermutigung" auf die nächsten Landtagswahlen (FDP-Generalsekrtär Döring). Das klingt in etwa so, als wenn HSV-Coach Fink noch vom Erreichen der EL sprechen würde.
 
Zitat von slemke:
Irgendwelche Meinungen zur Saarland-Wahl?? Ich habe mich natürlich köstlich amüsiert über das Ergebsnis der FDP 1,2% unfassbar geil!! :lol::lol::lol: Sogar die "Familien-Partei" hat mit 1,5% mehr als die Liberalen!! Eigentlich müsste man die echt nur noch als "die anderen" führen. :D Tja und sonst..wird wohl auf eine große Koaltion hinauslaufen. :( Bin irgendwie gar nicht Fan dieser Konstellation aber ich fürchte, durch das Erstarken der Piraten "Partei" wird das das Koalitionsmodell der Zukunft sein, auch im Bund!! Die SPD und CDU liegen beide bei ca. 30% +/- X. Die Grünen dümpeln bei 8% +/- X, die Linke hat zwar mancherorts mehr ist aber nicht regierunsfähig und die FDP....naja lassen wir das. Mit viel Glück wird die FDP irgendwann mal wieder 5 oder 6% bekommen, mit den 30% der CDU reicht das aber nicht für schwarz/gelb. Also bleibt nur die große Koalition :mad: Danke Piraten!!! :wall:
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Selbst die Grünen sind nur mit Ach und Krach in den Landtag gekommen.

Naja, bei der Wahl in NRW wird es wohl den ersten Fingerzeig für die Bundestagswahl geben.
 
Zitat von Niedersachse:
Zum schlechten Abschneiden hat mit Sicherheit auch das kümmerliche Bild erheblich beigetragen, dass der saarländische Landesverband seit geraumer Zeit abgibt. Eine bundespolitische Relevanz des Ergebnisses halte ich - wie auch bei den anderen Parteien - für kaum gegeben, denn letztlich hat das Saarland im Bund nur unwesentlich mehr Gewicht als ein x-beliebiger Landkreis.
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Eben, auch. Aber die Probleme der FDP sind primär bundesweit hausgemacht, was sich in den Wahlergebnissen der letzten ca. 15 Monate wiederspiegelt. Selbst die (selbstangemaßte) Rolle des "Königsmachers" bei der Wahl von Gauck zum Bundespräsidenten ist wirkungslos verpufft, nicht nur bei der Saar-Wahl, sondern auch bei bundesweiten Umfragen.
 
Die Führungsetage der FDP hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Zum Einen dienten sie als Schutzschild für die CDU - vieles negative macht der Wähler einzig und allein an der FDP fest, obwohl die CDU die treibende Kraft ist (clevere Ressortverteilung in der Bundesregierung) und zudem fehlt es der FDP an der Basis. Sie sind im Leben der Bundesbürger - anders als die CDU - nicht verankert.

Derzeit ist vieles im Fluss. Das sieht man allein daran, dass auch der Rückhalt für die CDU in der Gesellschaft schwindet.
 
Zitat von Niedersachse:
Ja, wir wissen, dass dir Niederlagen der FDP besondere Freude bereiten, dennoch solltest du mit dem Kaltstellen des Sekts vielleicht noch etwas warten. Zum schlechten Abschneiden hat mit Sicherheit auch das kümmerliche Bild erheblich beigetragen, dass der saarländische Landesverband seit geraumer Zeit abgibt. Eine bundespolitische Relevanz des Ergebnisses halte ich - wie auch bei den anderen Parteien - für kaum gegeben, denn letztlich hat das Saarland im Bund nur unwesentlich mehr Gewicht als ein x-beliebiger Landkreis.
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Naja aber es ist ja nun nicht so, dass die FDP erst im Saarland so ein erbärmliches Bild abgeben hätte!! Das im Saarland war nur der "Höhepunkt", oder "Tiefpunkt", wie man es nimmt!! :)
 
Zitat von Firedangerboy:
Die Führungsetage der FDP hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Zum Einen dienten sie als Schutzschild für die CDU - vieles negative macht der Wähler einzig und allein an der FDP fest, obwohl die CDU die treibende Kraft ist (clevere Ressortverteilung in der Bundesregierung) und zudem fehlt es der FDP an der Basis. Sie sind im Leben der Bundesbürger - anders als die CDU - nicht verankert.

Derzeit ist vieles im Fluss. Das sieht man allein daran, dass auch der Rückhalt für die CDU in der Gesellschaft schwindet.
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Es ist nur schwer vorstellbar, daß die CDU Politik auf Kosten der FDP macht - zumindest nicht, daß es so weit geht, das man damit die eigene Regierungsmehrheiten gefährdet, denn die temporären Umfaller von der FDP sind für die Union immer noch der einfachere Regierungspartner als eine größere und unbequemere Partei wie die SPD. Die FDP hat sich seit der letzten Bundestagswahl peu á peu selbst ins politische Abseits manövriert, so daß sie als Partner für die Union derzeit kein zuverlässiger Partner und aufgrund der Wahlergebnisse/Umfragewerte noch nicht einmal ein Mehrheitsbeschaffer ist, so daß die Union anderweitig umsieht.

Die CDU hat ein sehr hohes und i.d.R. sehr treues Stammwählerpotential. Schwierig wird es für sie nur, wenn Wechselwähler wieder abwandern oder wenn bei Wahlen in Regionen mit vielen konservativen Hochburgen der Spitzenkandidat sich mehr zur Mitte orientiert (z.B. aktuell in NRW), so daß die ansonsten besonders treue konservative Klientel verprellt wird und somit nicht zur Wahl geht.
 
@Bremen:

Das ist der Merkel und dem Rest sowas von Scheißegal. Die Führungsetage achtet einzig und allein auf Ihr eigenes Erscheinungsbild. Eine jede Partei, die sich mit der CDU einlässt schaut deppert aus und die lassens ja auch noch mitsich machen.

Das Wirtschaftsressort bekommen sie, bekommen ihre Forderungen aber nicht am Schäuble vorbei durchgesetzt - statt dessen hauen sie im Gesundheitsministerium eine Entscheidung nach der nächsten raus, die dem Arbeinehmer nur mehr Kosten aufbrummt.

So geht Aussenwirkung heute und die Merkel lacht sich scheckig über soviel Dummheit.


Bzgl. CDU: :tnx:
 
Im Verkünden öffentlicher Empörung haben die Piraten ihre Lehrzeit schon längst beendet und reihen sich ein in die ganz großen Namen dieser Fachrichtung. Leider haben sie den Schritt zu tatsächlicher politischer Arbeit bisher noch nicht vollzogen.
 
Man kann nur hoffen, dass es die Presse zum Anlass nimmt, Aufklärung zu betreiben. Ansonsten war die Aktion vom Döring gelinde gesagt:"Dumm". Obwohl es eindrucksvoll ist, dass die Piraten selbst aufzeigen, die Deutungshoheit im Netz zu besitzen. :D
 
Zitat von maddin:
Also dass die große Koalition die Option für den Bund wird, ist angesichts von möglichen 6-Parteien-Parlamenten (ich denke die FDP wird sich bis zur Bundestagswahl in Richtung 5% erholen), glaube ich auch. Und dass Merkel natürlich Kanzlerin bleiben wird, ist ebenso klar. Die SPD ist nach wie vor schwachbrüstig, insbesondere mit Leuten wie Nahles und Gabriel an der Spitze.
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Also Sigmar Gabriel hat gewiss eine breitere Brust, als die Merkel..:lol::lol::lol:
 
Zitat von Bremen:
Es ist nur schwer vorstellbar, daß die CDU Politik auf Kosten der FDP macht - zumindest nicht, daß es so weit geht, das man damit die eigene Regierungsmehrheiten gefährdet, denn die temporären Umfaller von der FDP sind für die Union immer noch der einfachere Regierungspartner als eine größere und unbequemere Partei wie die SPD. Die FDP hat sich seit der letzten Bundestagswahl peu á peu selbst ins politische Abseits manövriert, so daß sie als Partner für die Union derzeit kein zuverlässiger Partner und aufgrund der Wahlergebnisse/Umfragewerte noch nicht einmal ein Mehrheitsbeschaffer ist, so daß die Union anderweitig umsieht.

Die CDU hat ein sehr hohes und i.d.R. sehr treues Stammwählerpotential. Schwierig wird es für sie nur, wenn Wechselwähler wieder abwandern oder wenn bei Wahlen in Regionen mit vielen konservativen Hochburgen der Spitzenkandidat sich mehr zur Mitte orientiert (z.B. aktuell in NRW), so daß die ansonsten besonders treue konservative Klientel verprellt wird und somit nicht zur Wahl geht.
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Das größte Problem der CDU dürfte sein, dass die Stammwähler demnächst wegsterben!! Gestern war die SPD bei den Neuwählern die stärkste Kraft. Und warum haben besonders viele Frauen die Kamp-Karrenbauer gewählt? Weil unter der Wählerschaft der CDU 67-80jährige nunmal mehr Frauen sind, als Männer. :)
 
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