Allgemeiner Politik Thread

Zitat von zoggg:
Tiger, wie schötzt du Döring ein? Viel kann ich zu dem nicht sagen.
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bin zwar nicht Tiger, aber auch FDP-Mitglied :D
Döring ist ein guter Redner - im Gegensatz zu Lindner aber aggressiver Natur.
Fachlich hat er bislang auch einiges gut gemacht. Hab schon einige gute Veranstaltungen mit ihm erlebt.
Er ist halt auch GS geworden, weil er halt wie PR aus Niedersachsen kommt. Zumindest wird es voraussichtlich keine Spannungen zwischen den beiden geben, wie zuletzt zwischen Lindner und Rösler. Dieses "Boygroup-Trio" wurde dann schon eher über Bahr zusammengehalten.

Dörings bisherige Arbeit als Schatzmeister kann ich nicht beurteilen.
Das blöde ist jetzt nur: "Scheidet der Bundesschatzmeister aus seinem Amt aus, so bestellt der Bundesvorstand unverzüglich einen neuen Schatzmeister aus den Mitgliedern des Präsidiums." Schade, dass Solms nur kooptiert ist. Aber vlt. ist das auch eine Option...
 
Autsch...hier wimmelts ja von gelben...dass die FDP alle Versprechen hätte halten können, bezweifel ich. Es bedarf nur eines kleinen Bisschens politischen Sachverstands, um zu begreifen, dass man sich in Krisenzeiten und in denen befanden wir uns zur Bundestagswahl, keine allgemeinen Steuersenkungen erlauben kann. Es passt zur FDP, dass es dann tatsächlich Steuersenkungen gab, aber nur für die Hoteliers, die zuvor ausführliche Lobbyarbeit geleistet haben. Dies hat nichts mit einer fehlenden Mehrheit zu tun, sondern allein damit, dass der Bundeshaushalt, der schon in guten wirtschaftlichen Zeiten angeschlagen genug ist, in tiefen Krisen einfach keine Steuersenkungen hergibt. Ich möchte hier keine Gehirnwäsche betreiben. Erstens ist es dafür bei Parteimitgliedern sowieso schon zu spät und zweitens bin ich nicht der Typ, der keine weiteren Meinungen gegen seiner eigenen zulässt. Aber das Tief der FDP kommt nicht von ungefähr. Das, was diese Partei im Bundestagswahlkampf, der meines Erachtens der Ursprung allen Übels ist, der Wählerschaft aufgetischt hat, waren Lügengeschichten, wie sie Münchhausen nicht hätte besser erzählen können. Damals durfte ich noch nicht wählen, bei der Bürgerschaftswahl durfte ich es und ich kann sagen, dass ich nicht unzufrieden mit dem Wahlausgang war. Eine gewisse Person, die ich lieber draußen gesehen hätte, war leider zu hoch in der Liste gesetzt, so dass das neue Kommunalwahlrecht für sie keinerlei Folgen hat. Ich bin übrigens selber am Überlegen, ob ich in die Parteienpolitik gehe, schwanke allerdings noch zwischen den beiden Bremer Regierungsparteien.
 
Zitat von Werder-Tinchen:
bin zwar nicht Tiger, aber auch FDP-Mitglied :D
Döring ist ein guter Redner - im Gegensatz zu Lindner aber aggressiver Natur.
Fachlich hat er bislang auch einiges gut gemacht. Hab schon einige gute Veranstaltungen mit ihm erlebt.
Er ist halt auch GS geworden, weil er halt wie PR aus Niedersachsen kommt. Zumindest wird es voraussichtlich keine Spannungen zwischen den beiden geben, wie zuletzt zwischen Lindner und Rösler. Dieses "Boygroup-Trio" wurde dann schon eher über Bahr zusammengehalten.
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Noch ist er kein GS. Der GS wird vom Parteitag gewählt. Sicherlich ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass Patrick Döring und Philipp Rösler besser miteinander harmonieren werden, als Rösler/Lindner, aber das ist am Ende auch gar nicht so wichtig, wenn wir nicht endlich anfangen unsere Arbeit richtig zu machen. So lang sich die FDP weiter von Mutti am Nasenring durch die Manege ziehen lässt, wird das nichts mehr.

Zitat von Werder-Tinchen:
Dörings bisherige Arbeit als Schatzmeister kann ich nicht beurteilen.
Das blöde ist jetzt nur: "Scheidet der Bundesschatzmeister aus seinem Amt aus, so bestellt der Bundesvorstand unverzüglich einen neuen Schatzmeister aus den Mitgliedern des Präsidiums." Schade, dass Solms nur kooptiert ist. Aber vlt. ist das auch eine Option...
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Der Posten des Schatzmeisters sollte derzeit unsere geringste Sorge seien. Das wird schon einer von denen kommissarisch bis zu einem nächsten Parteitag hinbekommen.
 
Zitat von werderfan0406:
Autsch...hier wimmelts ja von gelben...dass die FDP alle Versprechen hätte halten können, bezweifel ich. Es bedarf nur eines kleinen Bisschens politischen Sachverstands, um zu begreifen, dass man sich in Krisenzeiten und in denen befanden wir uns zur Bundestagswahl, keine allgemeinen Steuersenkungen erlauben kann. Es passt zur FDP, dass es dann tatsächlich Steuersenkungen gab, aber nur für die Hoteliers, die zuvor ausführliche Lobbyarbeit geleistet haben. Dies hat nichts mit einer fehlenden Mehrheit zu tun, sondern allein damit, dass der Bundeshaushalt, der schon in guten wirtschaftlichen Zeiten angeschlagen genug ist, in tiefen Krisen einfach keine Steuersenkungen hergibt. Ich möchte hier keine Gehirnwäsche betreiben. Erstens ist es dafür bei Parteimitgliedern sowieso schon zu spät und zweitens bin ich nicht der Typ, der keine weiteren Meinungen gegen seiner eigenen zulässt. Aber das Tief der FDP kommt nicht von ungefähr. Das, was diese Partei im Bundestagswahlkampf, der meines Erachtens der Ursprung allen Übels ist, der Wählerschaft aufgetischt hat, waren Lügengeschichten, wie sie Münchhausen nicht hätte besser erzählen können. Damals durfte ich noch nicht wählen, bei der Bürgerschaftswahl durfte ich es und ich kann sagen, dass ich nicht unzufrieden mit dem Wahlausgang war. Eine gewisse Person, die ich lieber draußen gesehen hätte, war leider zu hoch in der Liste gesetzt, so dass das neue Kommunalwahlrecht für sie keinerlei Folgen hat. Ich bin übrigens selber am Überlegen, ob ich in die Parteienpolitik gehe, schwanke allerdings noch zwischen den beiden Bremer Regierungsparteien.
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Wieso sind in Krisenzeiten keine Steuersenkungen möglich? Im übrigen haben wir keine Einnahmenkrise in Deutschland. Man sollte vielleicht vor Augen haben, dass der Kollege Steinbrück noch eine ca. 3 mal so hohe Neuverschuldung für das Jahr 2011, das Jahr 2012 in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen hatte, wie es jetzt der Fall sein wird. Übrigens haben wird die geplante Neuverschuldung für das Haushaltsjahr 2011 sogar unterschritten werden. Das trotz Entlastungen allein durchs Wachstumsbeschleunigungsgesetz, dessen Volumen ca. 25 Mrd Euro beträgt, wovon ca. 800 Mio Euro die MwSt-Entlastung bei Hotelübernachtungen ausmacht. Über die Maßnahme kann man sich zu Recht aufregen, weil sie das System nicht vereinfacht hat, ihre Wirkung ist allerding sichtbar.
Übrigens wenn du zwischen eine der beiden Bremer Regierungsparteien schwankts, dann fände ich es schon interessant wie du dazu stehts, dass die Grünen Parteispenden der Solarindustrie kassiert haben, und wenig später ein Umverteilungsmechanismus installiert haben, der den Steuerzahlern auf der einen Seite das Geld aus der Tasche zieht und auf der anderen Seite, dann eben in die Solarindustrie gibt. Auch würde ich gerne wissen, wie zu der Kürzung im Bildungshaushalt in Bremen stehts, obwohl Bremen dieses Jahr aufgrund der guten Wirtschaftslage in Deutschland 158 Mio Euro mehr an Steuern einnimmt. Wie kommt es das man ein paar hundertausend Euro für Fahrradzählstelen ausgibt anstatt auch nur bei der Polizei mal die notwendige Sollstärke zu erreichen?
 
Zitat von Felissilvestris:
Übrigens wenn du zwischen eine der beiden Bremer Regierungsparteien schwankts, dann fände ich es schon interessant wie du dazu stehts, dass die Grünen Parteispenden der Solarindustrie kassiert haben, und wenig später ein Umverteilungsmechanismus installiert haben, der den Steuerzahlern auf der einen Seite das Geld aus der Tasche zieht und auf der anderen Seite, dann eben in die Solarindustrie gibt. Auch würde ich gerne wissen, wie zu der Kürzung im Bildungshaushalt in Bremen stehts, obwohl Bremen dieses Jahr aufgrund der guten Wirtschaftslage in Deutschland 158 Mio Euro mehr an Steuern einnimmt. Wie kommt es das man ein paar hundertausend Euro für Fahrradzählstelen ausgibt anstatt auch nur bei der Polizei mal die notwendige Sollstärke zu erreichen?
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Du bist aber fies.
 
Zitat von Felissilvestris:
Konnte ich mir nicht verkneifen. Weiss aber auch nicht, weshalb die Entscheidung so schnell gefallen ist, obwohl am Freitag die Gremien tagen. So haben wir wenigstens keine elendig langen Personalspekulationen.
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aber es ist kein guter Stil von Rösler an den Gremien vorbei so schnell jmd. vorzuschlagen.
Die kurze Pause von gerade mal 2 Tagen hätte man sich auch gönnen können...
 
Zitat von Werder-Tinchen:
aber es ist kein guter Stil von Rösler an den Gremien vorbei so schnell jmd. vorzuschlagen.
Die kurze Pause von gerade mal 2 Tagen hätte man sich auch gönnen können...
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Denke, dass entsprechende Gespräche geführt worden sind. Das Problem ist halt schlicht, dass ich es auch nicht gerade stilsicher finde, übrigens genauso wie sein komisches, nichtssagendes Pressestatement, welches er heute Mittag abgegeben hat, so schnell jemanden aus dem Hut zu zaubern. Auf der anderen Seite sind halt Personaldebatten auch nicht gerade förderlich.
 
@felis

Du machst denselben Denkfehler, der die fdp in diese Umfragenkrise erst geführt hat und sie immer tiefer reinreitet. Der Fehler ist nicht, dass die fdp in dieser Koalition zu wenig durchgesetzt hat. Da ist die große Partei immer am längeren Hebel. Wenn das die forderung ist, dann hätte die fdp in der Opposition bleiben müssen. Wenn sie in eine Regierung eintritt, im Zuge einer gewaltigen Krise, dann muss sie damit Leben, dass keine originär liberale Wirtschatspolitik gemacht wird und auch nicht gegen "99%" der Bevölkerung anregiert werden kann.

In der opposition hätte man den Westerwell'schen Krawallpopulismus weiter treiben können und man hätte jetzt jede Menge wunderbare Landtagsmandate für die Hinterbänkler und Parteifunktionäre. Das wäre die eine Strategie zum Erfolg gewesen. Die fdp ist aber derzeit Opposition in der Regierung. Das ist dasselbe Prinzip, das schon die spd zerlegt hat. Die hätte auch entweder die regierung hinschmeißen müssen, oder zur Agenda und zum Kanzler voll stehen müssen.

Der Weg zur Regierungspartei wäre der gewesen, den die fdp unter Graf Lambsdorff so erfolgreich beschritten hat: Egal was wir gesagt oder versprochen haben, wir machen mit, hauptsache es kommt was dabei rum. Das hätte bedeutet, von vornherein auf angies Welle mitzusurfen, hier und da mal eine Kleinigkeit korrigiert, mal ein Bürchgerrechtchen geschützt, mal ein paar Hunderter entlastung, mal ein kleines Präsent für eifrige Wählergruppen - und ansonsten brav der cdu nachlaufen und die Regierung loben und preisen sowie dabei alle erfolge für sich beanspruchen. und hin und wieder den Freunden mal sagen, dass man ja leider leider nicht alles durchsetzen könne, aber man sei auf einem guten Weg.

Dagegen hat guido in den Koalitionsverhandlungen bereits alles so falsch gemacht, dass es Merkel und Seehofer gar nicht anders konnten, als diesen Bubi, der mit den ganz Großen mitpinkeln will, mal so richtig auflaufen zu lassen. Und er hat es erst gemerkelt, als er voll in der Falle saß.

Der Wechsel zu Rösler war die Möglichkeit, den sprung zur regierungspartei doch noch zu versuchen. Es war wohl die letzte auf dem Weg ins totale Wahldebakel 2013.
 
Zitat von maddin:
@felis

Du machst denselben Denkfehler, der die fdp in diese Umfragenkrise erst geführt hat und sie immer tiefer reinreitet. Der Fehler ist nicht, dass die fdp in dieser Koalition zu wenig durchgesetzt hat. Da ist die große Partei immer am längeren Hebel. Wenn das die forderung ist, dann hätte die fdp in der Opposition bleiben müssen. Wenn sie in eine Regierung eintritt, im Zuge einer gewaltigen Krise, dann muss sie damit Leben, dass keine originär liberale Wirtschatspolitik gemacht wird und auch nicht gegen "99%" der Bevölkerung anregiert werden kann..
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Das eine Koalition Kompromisse bedeutet und auch gleichzeitig eine Abkehr von der "reinen Lehre", ist doch jedem bewusst. Das Problem ist auch, dass wir eine Menge "Kleinigkeiten"erreicht haben, aber diese selbst nicht gut genug kommuniziert haben, aber eben auch keine kommunaktive Plattform haben. Seit dem Regierungseintritt und auch schon davor wurden wir medial immer massiv beschossen. Das wird sich auch nicht ändern. Grundsätzlich zu den deutschen Medien war übrigens die gestrige Aussage von Roger Köppel bei Frau Maischberger ganz interessant, auch wenn sie ihm versucht hat den Mund zu verbieten.
Welchen Fehler wir gemacht haben ist, dass man uns 2009 diese massive Zustimmung gegeben hat, weil die Menschen die Erwartung hatten, dass die FDP bestimmte verkrustete Strukturen aufbricht. Eben insbesondere auch in der Steuerpolitik. Wir hätten uns zumindest ein großes Reformthema sichern sollen und dies auch konsequent angehen müssen. Da auch eine klare liberale Handschrift hinterlassen müssen. Zudem gibt es bestimmte rote (gelbe) Linien, die man nicht überschreiten hätte dürfen.

Zitat von maddin:
Dagegen hat guido in den Koalitionsverhandlungen bereits alles so falsch gemacht, dass es Merkel und Seehofer gar nicht anders konnten, als diesen Bubi, der mit den ganz Großen mitpinkeln will, mal so richtig auflaufen zu lassen. Und er hat es erst gemerkelt, als er voll in der Falle saß.
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Es waren alle zu naiv in den Koalitionsverhandlungen. Auch die Basis. Wir haben halt dummerweise geglaubt, dass man sich auf Verabredungen verlassen könne. Diese Naivität wird jetzt gnadenlos bestraft. Wir haben halt auch eine Kanzlerin, die keinerlei politische Grundüberzeugung oder einen Kompass hat, sondern allein ihren Machterhalt als politisches Programm kennt.
 
Ja und? Man hat 16 Jahre mit Kohl regiert und ausgesessen. Man hat nur damals nicht gegen die eigene regierung opponiert, sondern gemacht was angesagt war.
 
Zitat von maddin:
Ja und? Man hat 16 Jahre mit Kohl regiert und ausgesessen. Man hat nur damals nicht gegen die eigene regierung opponiert, sondern gemacht was angesagt war.
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Und ist dabei zum Wirtschaftsarbeitskreis der CDU verkommen, aus fast allen Landtagen geflogen und am Ende auch schon fast aus dem Bundestag.Wir haben 1994 und 1998 die bis dahin schlechtesten Ergebnisse bei Bundestagswahlen seit Gründung der Bundesrepublik eingefahren. Selbst 1983 war es nicht ganz so schlecht. Liberale Politik fand nicht mehr statt. Und genau das ist nicht die Rolle der FDP.
Vielleicht sollte man einfach zur Kenntnis nehmen, dass die FDP nicht mehr zurück zu seiner alten Rolle wollte und diese alte FDP wollte auch die Wähler 2009 nicht.

Und ich würde mich ja mal freuen, wenn die Kollegen Bundespolitiker der Union die Grenzen klar aufzeigen würden. Das mach SLS übrigens ganz gut, auch wenn sie einem anderen Flügel der Partei angehört. Sie hat aus dem Fehler mit dem "Großen Lauschangriff" gelernt. Damals hat auch die Basis der Ruhe in der Koalition wegen, diesen Verrat an urliberalen Werten durchgewunken.
 
Mit diesem fundi-gerede beweist man nur eine meiner thesen, die ich in der Schule schon hatte, auch wenn ich damals noch mit der politischen Linken sympathisiert habe: Die jungen Liberalen, dass sind die, die die Linken doof finden - so wie "wir" halt bei der AntiFa waren, waren die bei der AntiLi oder was auch immer. Dieselben Debatten, die die FDP führt, haben früher immer nur die politisch Linken geführt: "Verrat an Werten" und ähnlich moraliner Unfug. Und diese JuLi-Generation ist jetzt am Ruder und macht, in ihrem ganzen Linken-Hass genau dieselben Fehler wie linke Parteien, wenn sie an der Regierung sind. Das finde ich total komisch ehrlich gesagt.
 
Welchen "linken Hass". Glaube du interpretierst da etwas, was ich nicht gesagt habe. Aber das kann man auch so stehen lassen.
Und natürlich ist der Liberalismus eine politische Bewegung und Ideologie. Genauso wie jede andere politische Ausrichtung. Und es gibt tagespolitische Notwendigkeiten, bei denen man die "reine Lehre" nicht immer durchhalten kann. Allerdings gibt es Grenzen des Erträglichen.
Übrigens stehen mir die BundesJuLis, wenn du schon in rechts/links Schemata denken willst, zu weit links.
 
Es geht nicht um Schemata. Es gab zu der Zeit, als Bahr, Rösler, Lindner und nur einen tick später ich zur schule gegangen und in der Pubertät gewesen sind, an Gymnasien zwei Gruppen von Leuten, die sich für Politik interessiert haben. Linke, die heute bei der SPD, den Grünen, Attac oder der Linkspartei sind oder zumindest mit diesen Parteien sympathisieren und einen sozialen Beruf ausüben, und es gab die Streber von den jungen Liberalen. Die jungen Liberalen sind natürlich junge Milde gewesen und nicht grundsätzlich rechts, sie konnten bloß sie Linken nicht ausstehen und die Linken können umgekehrt sie nicht ausstehen. Das ist eine Frage des Milieus, des Stils etc.

Nun waren die Julis damals fast überall die Minderheit und die Linken die Mehrheit. Und die Mehrheit ist der Mob und die Mehrheit hat halt die Minderheit immer gedisst. Und aus Rache sind Leute wie Westerwelle eben bedeutend geworden.

Nur leider kann man mit dem Affekt: "Ich zeig es Euch Linken mal so richtig, und wenn ich mächtig bin, dann mach ich das was euch nicht passt!" keine gute Politik machen. Vor allem aber hat man dadurch, dass man sich so gegen die damalige Mehrheit, gegen diese Linken, so manisch abgrenzt, leider die Regeln der Linken bereits ungewollt angenommen. Diese JuLis sind nicht mehr so wie frühere Liberale, die freie Fahrt für freie Bürger plädiert haben und gerne und offen mit dem Geld paktiert haben und sich, siehe Lambsdorff, das haben angemessen bezahlen lassen. Nein: Diese Leute haben wirklich ein Sendungsbewusstsein! Früher wollte man bei den Reichen und Mächtigen mitmachen, da sein, wo das Geld sitzt und freute sich, wenn man dafür Spenden bekam. Heute glaubt man ernsthaft, diese Idee wäre etwas, womit man die Welt verbessern könnte. Man ist genauso ein moralisch verblendetes wesen wie der typische Linke.
 
Glaube du gehst zu sehr von deinen persönlichen Erfahrungen mit einem Teil der jung Liberalen aus. Ich persönlich habe mich damals sogar zu "Linken" gezählt. Allerdings in großer Unwissenheit der tatsächlichen Gegebenheit. Eben das diese Idee nicht funktioniert.

Was den Liberalismus angeht so haben wir in Deutschland das große Glück, dass wir was zumindest die Freiheitsgrundrechte angeht, wir auf einem guten und grunsätzlich liberalen Fundament stehen. Diese gilt es aber immer wieder zu verteidigen. Ich möchte nicht wissen, was mit selbigen nach 9/11 passiert wäre, wenn sie denn in ihrem Wesen veränderbar wären. Und das ist auch absolut gut so.

Übrigens das beharren auf diesen Freiheitsrechten, auch die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, setzt die notwendigen Voraussetzungen für auch soziale Sicherung. Das sollte man immer nicht vergessen. Für den Liberalen ein hohes Gut. Von breiten Teilen der, auch medialen, Öffentlichkeit überhaupt nicht zu verstehen.

Allerdings haben sich die Staaten, die in meinen Augen, nur die Aufgaben übernehmen sollte, die der klassische Liberalismus für sie beschreibt (Sicherung der inneren und äußeren Sicherheit, Setzung von Recht und garantie eines unparteiischen Rechtswesen, sowie eben die Übernahme von "unrentablen" Aufgaben/Diensten), völlig vergaloppiert, in dem er sich selbst zum Unternehmer gemacht hat bzw. zu sehr in den Markt eingegriffen hat. Dies ist eine schwere Hypothek für unsere Zukunft und gefährdet eben genau unsere freie Entfaltung.
Nehmen wir die Immobilienkrise oder die jetzige "Eurokrise", die eigentlich nur eine Staatsschuldenkrise einzelner Staaten ist. Beides ist ausgelöst durch gnadenloses staatliches Versagen.
 
Das Problem ist aber, dass das, was Du umgekehrt propagierst, auch nicht funktioniert. Ich verweise da immer gern auf Tucholskys "Kurzer Abriss der Nationalökonomie" aus der Weltbühne, der bringt es auf den Begriff:

Nationalökonomie ist, wenn die Leute sich wundern, warum sie kein Geld haben. Das hat mehrere Gründe, die feinsten sind die wissenschaftlichen Gründe, doch können solche durch eine Notverordnung aufgehoben werden.
Über die ältere Nationalökonomie kann man ja nur lachen und dürfen wir selbe daher mit Stillschweigen übergehn. Sie regierte von 715 vor Christo bis zum Jahre nach Marx. Seitdem ist die Frage völlig gelöst: die Leute haben zwar immer noch kein Geld, wissen aber wenigstens, warum.
Geld ist weder ein Zahlungsmittel noch ein Tauschmittel, auch ist es keine Fiktion, vor allem aber ist es kein Geld. Für Geld kann man Waren kaufen, weil es Geld ist, und es ist Geld, weil man dafür Waren kaufen kann. Doch ist diese Theorie inzwischen fallen gelassen worden. Woher das Geld kommt, ist unbekannt. Es ist eben da bzw. nicht da – meist nicht da.
(...)
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