Allgemeiner Politik Thread

Habe das Video hier ja schon mal gespostet. Und auch den Downloadlink zum Vertragsentwurf in der deutschen Übersetzung.

Kurz gesagt: Ja. Der Vertragsentwurf sieht es genauso vor. Weshalb ja auch die Parteibasis in der FDP so ein Theater veranstaltet und so überhaupt die ganze Eurodiskussion in der Partei noch mal wieder voll ausgebrochen ist. Weshalb ich ja auch sage, dass diese Vorwürfe in Richtung Rösler, Schäffler und Co, dass sie Rechtspopulisten, Anteuropäer oder ähnliches sein, absolut absurd sind.
 
Zitat von Felissilvestris:
Wobei die Begründung juristisch schon sauber ist. Wobei ich mich korrigieren muss, dass das mit ner Kommission schon geht, nur nicht so wie es der Bundestag es vor hatte. In NRW haben wir das ja damals mit der Union zusammen geändert und die Altersvorsorge muss jetzt von den Abgeordneten wie bei Freiberuflern betrieben werden.
Man muss halt wirklich überlegen welche Höhe angemssen ist. Man kann sagen 7.600 Euro sind viel. So wird es den meisten Bundesbürgern gehen. Führungskräfte schon auf mittlerer Ebene sagen, dass das zu wenig ist.
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mE sollte der Staat unseren Abgeordneten "ordentlich Asche" zahlen wenn sie denn für den Staat, die Menschen und nicht für sich selbst und einige Industrien Politik machen. 7.600 EUR/mtl. sind recht wenig. Besser ein Jahresgehalt von 300.000 EUR und dafür keine Nebentätigkeiten, um dem latenten Einfluss auf Politik und Gesetzgebung von zweiten und dritten, welche wir nicht gewählt haben, Einhalt zu gebieten.
 
Zitat von Felissilvestris:
Habe das Video hier ja schon mal gespostet. Und auch den Downloadlink zum Vertragsentwurf in der deutschen Übersetzung.

Kurz gesagt: Ja. Der Vertragsentwurf sieht es genauso vor. Weshalb ja auch die Parteibasis in der FDP so ein Theater veranstaltet und so überhaupt die ganze Eurodiskussion in der Partei noch mal wieder voll ausgebrochen ist. Weshalb ich ja auch sage, dass diese Vorwürfe in Richtung Rösler, Schäffler und Co, dass sie Rechtspopulisten, Anteuropäer oder ähnliches sein, absolut absurd sind.
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Sie verstehen es leider nicht, das essentielle rüberzubringen.
 
Zitat von abwehrspieler:
mE sollte der Staat unseren Abgeordneten "ordentlich Asche" zahlen wenn sie denn für den Staat, die Menschen und nicht für sich selbst und einige Industrien Politik machen. 7.600 EUR/mtl. sind recht wenig. Besser ein Jahresgehalt von 300.000 EUR und dafür keine Nebentätigkeiten, um dem latenten Einfluss auf Politik und Gesetzgebung von zweiten und dritten, welche wir nicht gewählt haben, Einhalt zu gebieten.
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Man muss da eine Lösung finden. Allerdings kann die nicht so aussehen, dass du Selbständige und Freiberufler nachher faktisch vom passiven Wahlrecht ausschließtl.

Zitat von Firedangerboy:
Sie verstehen es leider nicht, das essentielle rüberzubringen.
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Das wollen die Medien ja auch gar nicht rüber bringen. Jemand wie Schäffler hat das hundert mal erklärt, wenn die Medien, dann zum millionsten mal schreiben, das er und die "Eurorebellen" (allein schon diese Wortschöpfung) Feinde Europas sind, dann verfängt das irgendwann. Daher sollte sich halt schlich jeder selbst ein Bild machen und mal in diesen Vertragsentwurf schauen und mir dann sagen, dass er eine Behörde haben möchte, die mit Steuergeldern ohne parlamentarische oder justizielle Kontrolle hantieren kann wie sie will. Das ist nämlich die Linie, die SPD und Grüne, sowie mehrheitlich CDU/CSU und noch von vielen Lemmingen in der FDP vertreten wird. Daher gibt es jetzt den Mitgliederentscheid.
 
Mal was anderes.. weil Du "die Gelbe Fahne hochhältst".. wie geht die FDP eigentlich mit den "erwischten Doktoren-Gaunern"

Silvana Koch-Mehrin
Jorgo Chatzimarkakis

um, die in Brüssel sitzen. Werden die in Ruhe gelassen bzw. wird das ausgesessen od. passiert da noch was?
 
@Feli:

Man kann sich eigentlich nur wundern, dass man sich in der Bundesregierung nicht zu einer einheitlichen Meinung durchringen kann, sondern stattdessen den Weg über die Medien sucht.

Der FDP muss doch mittlerweile bewußt sein, wie schlecht es eigentlich um die CDU bestellt ist und dass auch die um eine jede Wählerstimme dankbar sind. Besonders die Wechselwähler zwischen CDU und FDP dürften es der CDU da angetan haben.

In der Öffentlichkeit reibt sich die FDP auf und das nicht erst seit der Äußerung von Rösler. Das begann mE bereits in der Wahlkampfphase der Landtagswahl in Baden-Württemberg, wo sich Brüderle damals um Kopf und Kragen redete.
 
Zitat von abwehrspieler:
Mal was anderes.. weil Du "die Gelbe Fahne hochhältst".. wie geht die FDP eigentlich mit den "erwischten Doktoren-Gaunern"

Silvana Koch-Mehrin
Jorgo Chatzimarkakis

um, die in Brüssel sitzen. Werden die in Ruhe gelassen bzw. wird das ausgesessen od. passiert da noch was?
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In der Partei sind das keine wirklich gern gesehen Gäste mehr. Um es mal so auszudrücken. Bei beiden läuft ja derzeit das Widerspruchverfahren und um beide ist es sehr still geworden. Chatzi reisst ja ab und an noch mal die Klappe auf, aber da kommt nicht viel bei rum. Wirklich nachtrauern tut denen auch keiner.
Los wirst du sie nur nicht. Weil die a) genau wissen, dass sie bei nächsten mal auf keiner Liste mehr auftauchen werden und ihnen es daher b) egal ist, ob man sie jetzt rauskegelt oder nicht. Die sitzen ihre Jahre da ab. :rolleyes: Kannste gepfelgt vergessen.

Kenne da noch so anderen Kollegen, die über ähnliche hohe Kompetenzen verfügen und leider tatsächlich noch fest im Sattel sitzen. :wall:
 
Zitat von Firedangerboy:
(...).
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Einige haben tatsächlich bis heute nicht verstanden, dass die CDU kein Ehepartner, sondern ein Geschäftspartner ist. Und genau darin liegt ein Ursprungsproblem dieser Koalition.

Davon mal völlig ab. Die Eurodiskussion wird in keiner Partei ehrlicher geführt als bei uns. Außer Gauweiler in der CSU, sind es ausschließlich FDP-Politiker, die auf die Gefahren, die schon mit dem ESFS, aber erst recht mit dem ESM verbunden sind. Man mag das als Europafeindlichkeit oder Rechtspopulismus abtun, aber das wäre ja nicht das erste mal, dass man versucht mit billigen Keulen Diskussionen zu verhindern.

Da war ja selbst am im Weser-Kurier die vergangene Woche ein sehr guter Kommentar.
 
Zitat von Firedangerboy:
@Feli:

In der Öffentlichkeit reibt sich die FDP auf und das nicht erst seit der Äußerung von Rösler. Das begann mE bereits in der Wahlkampfphase der Landtagswahl in Baden-Württemberg, wo sich Brüderle damals um Kopf und Kragen redete.
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Das kuriose ist doch, dass er sich nicht um Kopf und Kragen redete.. er sitzt fest im Sattel, trotz offensichtlicher Lügerei gegenüber der Öffentlichkeit.. :eek:;)
 
Zitat von abwehrspieler:
Das kuriose ist doch, dass er sich nicht um Kopf und Kragen redete.. er sitzt fest im Sattel, trotz offensichtlicher Lügerei gegenüber der Öffentlichkeit.. :eek:;)
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Gilt noch für ganz andere und das noch viel üblerer Weise. Solls nicht entschudligen. Passt aber, dass man da gerade bei Politikern der FDP so sehr drauf achtet. Politiker anderer Parteien, die der Lüge überführt worden sind, sind in Amt und Würde, werden von den Medien noch hofiert.
 
Zitat von Felissilvestris:
Gilt noch für ganz andere und das noch viel üblerer Weise. Solls nicht entschudligen. Passt aber, dass man da gerade bei Politikern der FDP so sehr drauf achtet. Politiker anderer Parteien, die der Lüge überführt worden sind, sind in Amt und Würde, werden von den Medien noch hofiert.
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Da ging es um die Laufzeiten der Atomkraftwerke, da hören viele Nachrichtenseher dann besser hin :D Wobei man bei Herrn Brüderle fast eine Taktik unterstellen könnte, mit seinem "Slang" nicht richtig verstanden werden zu wollen :lol:
 
Zitat von abwehrspieler:
Da ging es um die Laufzeiten der Atomkraftwerke, da hören viele Nachrichtenseher dann besser hin :D Wobei man bei Herrn Brüderle fast eine Taktik unterstellen könnte, mit seinem "Slang" nicht richtig verstanden werden zu wollen :lol:
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Weiss worum es ging. Aber das das jetzt irgendwie hier wieder rausgekramt wird, um irgendwie die Glaubwürdigkeit der gesamten FDP und seiner Mitglieder in Frage zu stellen, finde ich schlich albern.

Wir können ja auch mal über den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD Oppermann reden, welcher derzeit durch die Lande zieht Rösler beleidigt und ihn zum Rücktritt auffordert. Man könnte übrigens im selben Zusammenhang nochmal über die Rolle Steinmeiers reden.

Mir ging es vorhin primär über die Eurokrise und wie wir diese lösen. Und habe versucht aufzuzeigen wie albern die derzeitigen Vorwürfe des Rechtspopulismus sind. Und jeder, der auch diesen Film gesehen hat, oder sich mal die Mühe gemacht hat in den Vertragsentwurf geschaut hat, der sollte nicht nur leise Zweifel am ESM bekommen.

Zudem sollte man sehen, dass alles bisherigen Rettungsmaßnahmen Griechenland in keinsterweise geholfen haben. Die griechische Wirtschaft wird zunehmend abgewürgt und bewegt sich in einer Abwärtsspirale. Griechenland kann eigentlich nur wieder wettbewerbsfähig, weil billiger, werden, wenn sie aus dem Euro austreten.
 
Zitat von Felissilvestris:
Weiss worum es ging. Aber das das jetzt irgendwie hier wieder rausgekramt wird, um irgendwie die Glaubwürdigkeit der gesamten FDP und seiner Mitglieder in Frage zu stellen, finde ich schlich albern.
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Nein.. ich schrieb ja .. mal was anderes.. und Du gabst freundlicherweise eine Antwort.. ich ging auch nicht mehr darauf ein.. es interessierte mich nur. Es gibt einige rhetorische Mittel Diskussionen zu sprengen, sorry, wenn das bei Dir so angekommen ist. :tnx:
 
Zitat von abwehrspieler:
Nein.. ich schrieb ja .. mal was anderes.. und Du gabst freundlicherweise eine Antwort.. ich ging auch nicht mehr darauf ein.. es interessierte mich nur. Es gibt einige rhetorische Mittel Diskussionen zu sprengen, sorry, wenn das bei Dir so angekommen ist. :tnx:
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Das ist von dir nicht so rübergekommen. Aber weil hier eben viele wissen, dass ich bei der FDP bin, ist es eben so, dass es dann ganz schnell die Vorurteile gibt die umher geworfen werden. Macht dann nicht so viel Spaß. Und im moment ist, dass eh alles wenig Vernügungsteuerpflichtig. ;)
 
Zitat von Felissilvestris:
Es fehlt halt schlicht am Mut die eingenen Überzeugungen offensiv zu vertreten. Denke aber genau, dass da ein Wandel einsetzt.

Wenn auch ein recht kurzer, aber durchaus interessanter Artikel.
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Ich finde, dass der beste bzw. ehrlichste Satz der letzte ist: "Mit oder ohne FDP."

Der Autor ist mir bekannt für seine Pro-Atomenergie "Auslassungen", ebenso hält er den Klimawandel für eine Mär und zieht Menschen, die sich gegen Massentierhaltung engagieren ins Lächerliche :wuerg:
 
Zitat von Felissilvestris:
Kenne den Autor nicht. Und das ist mir ziemlich Latte ehrlich gesagt, was der sonst so an Meinungen absondert. Trifft allerdings den Nagel auf den Kopf.

In der nzz war zuletzt auch ein ganz interessanter Artikel.

Such den mal raus.

Edit: Hier der Artikel aus der NZZ
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Kennst Du "Die Achse des Guten"?

Frau Ackermann gehört ihr ebenso an wie der Autor des Artikels des Kölner Stadt-Anzeigers.

http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Achse_des_Guten

http://balkenundsplitter.blogspot.com/2011/07/die-achse-des-guten-sieht-keinen-grund.html

Als eine "Propagandamaschine mit Hang zur Selbstgerechtigkeit" würde ich diese "Truppe" bezeichnen. Sie erweist dem Liberalismus mE nach einen Bärendienst. Sie fordern dazu auf, dass es keine Denkverbote geben solle und agieren regelmässig genau gegen diese Forderung.
 
Also ich kenne "Die Achse des Guten". Grundsätzlich achte ich, wenn ich Artikel lese äußerst selten auf den Autor, denn sobald mir einer bekannt ist, dann bin ich meist schon in gewisser weise voreingenommen.

Und glaube genauso geht es dir in diesem Fall auch. Kann mich auch mit vielem nicht anfreunden, was auf der Seite steht. Allerdings sollte dies zu einer pluralistischen Medienlandschaft schon dazugehören. Das deutsche Fernsehen insgesamt vertritt ja ausschließlich eine einheitliche Mainstreammeinung, mit einigen wenigen Ausreißern, die sich allerdings meist auch in einzelnen Sendungen erschöpft. Ähnliches gilt für leider auch für einen großen Teile der Printmedien.

Im Übrigen gehöre ich auch zu den Menschen, die die gängigen Thesen zum anthropogenen Klimawandel durchaus bezweifelt. Dafür gibt es diverse Gründe, die sich sogar in einfachen Heimexperimenten beweisen lassen. Das heißt nicht, dass ich den Klimawandel leugne, aber ich bezweifle eben die Intensität dessen was der Mensch dazu beiträgt und auch diverse Folgen kann man durchaus bezweifeln.
 
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