Allgemeiner Politik Thread

Die Probleme sind vielschichtig. Allerdings können wir im Moment auch machen, was wir wollen ist eh grundsätzlich falsch. Und daher sollten wir einen konsequenten Kurs fahren. Freue mich schon auf den Mitgliederentscheid. :D
Roland Tichy (Chefredakteur WirtschaftsWoche) hat bei einer Podiumsdiskussion kürzlich etwas ganz entscheidendes gesagt: Die FDP hat keine Chance, selbst wenn sie etwas Richtiges sagt. Denn jeder denkt sofort: "Wenn's von der FDP kommt, KANN es ja nicht richtig sein."
 
Zitat von Felissilvestris:
Die Probleme sind vielschichtig. Allerdings können wir im Moment auch machen, was wir wollen ist eh grundsätzlich falsch. Und daher sollten wir einen konsequenten Kurs fahren. Freue mich schon auf den Mitgliederentscheid. :D
Roland Tichy (Chefredakteur WirtschaftsWoche) hat bei einer Podiumsdiskussion kürzlich etwas ganz entscheidendes gesagt: Die FDP hat keine Chance, selbst wenn sie etwas Richtiges sagt. Denn jeder denkt sofort: "Wenn's von der FDP kommt, KANN es ja nicht richtig sein."
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Das mag stimmen, aber ich bleibe daran, dass die Politiker der FDP selbst Schuld an diesem Bild sind. Man sagt es kann nicht richtig sein, weil die FDP einfach keine glaubwürdigen, vernünftigen Politiker mehr hat! So sieht es doch aus!
 
Was so ja auch nicht stimmt. Da sind eben schon gute Köpfe dazwischen. Allerdings hapert es in der Kommunikation, was eben dann auch nicht zuletzt auch wieder an Medien liegt.
Man kann das rauf und runter diskutieren. Das Problem derzeit ist, dass sich die Leute zu sehr getrieben fühlen, anstatt einfach anhand der Programmatik und den Beschlüssen ihre Arbeit runter zu arbeiten.
Für mich bleibt die Kommentierung in den Medien zum "Eurorettungskurs" eben ein leuchtendes Beispiel für "man kann es nicht richtig machen".
 
Gerade die "Zerstrittenheit" in der Regierungskoalition und die TATSACHE, dass die CDU die FDP am langen Arm verhungern lässt, bewirken mMn eben diese Entwicklung.

Die FDP ist Opfer ihrer großen Klappe! Große Klappe und nichts dahinter -> sagt der Volksmund.
 
Zitat von Felissilvestris:
Was so ja auch nicht stimmt. Da sind eben schon gute Köpfe dazwischen. Allerdings hapert es in der Kommunikation, was eben dann auch nicht zuletzt auch wieder an Medien liegt.
eben ein leuchtendes Beispiel für "man kann es nicht richtig machen".
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Sprichst Du vom HSV? :D

Ich für meinen Teil werde Parteien, in denen sich Karrieristen auf Kosten der Bürger eine Rundumvollversorgung "ergattern" und obendrein noch ohne eine gesetzliche Sperrfrist in die Wirtschaft wechseln dürfen nicht mehr wählen.
 
Zitat von abwehrspieler:
Sprichst Du vom HSV? :D

Ich für meinen Teil werde Parteien, in denen sich Karrieristen auf Kosten der Bürger eine Rundumvollversorgung "ergattern" und obendrein noch ohne eine gesetzliche Sperrfrist in die Wirtschaft wechseln dürfen nicht mehr wählen.
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Dann darfste ja keine Partei mehr wählen ;)

Die findeste du nämlich überall.

Edit: Mal ne Frage. Was hälst du eigentlich von den ganzen Beamten und ÖDlern in Parlamenten, denen im Gegensatz zum normalen Arbeitnehmer, Selbständigen oder Freiberufler schön die Jobs freigehalten werden, während sie in Parlamenten sitzen?
 
Zitat von Felissilvestris:
Dann darfste ja keine Partei mehr wählen ;)

Die findeste du nämlich überall.

Edit: Mal ne Frage. Was hälst du eigentlich von den ganzen Beamten und ÖDlern in Parlamenten, denen im Gegensatz zum normalen Arbeitnehmer, Selbständigen oder Freiberufler schön die Jobs freigehalten werden, während sie in Parlamenten sitzen?
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Deshalb muss schleunigst ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, was
den "reibungslosen" Wechsel von Mandatsträgern in die Wirtschaft verhindert, mE tödlich für die Demokratie was da seit Jahren passiert.

Zur Deiner Frage.. das sollte mE auch für nicht beamtete Parlamentarier gelten.. eine Art "Mutterschutz" für Bürger, die sich für das Land und die Menschen "EINEN GEWISSEN ZEITRAUM" lang engagieren.. daraus resultiert für mich, dass es keine "Berusfpolitiker" mehr geben sollte, welche den Parteien und der Politik die Freiheit und Kreativität zu "Veränderungen rauben".
 
Ist ein interessantes Thema, weil wir das auch mal thematisiert hatten. Theoretisch gibt es ja diesen "Mutterschutz". Nur viele Arbeitgeber zeigen dir halt inoffiziell den Vogel, wenn du so etwas einforderst. Das ist mal das erste Problem. Wirklich sicher sind da nur die Beamten und ÖDler.

Grundsätzlich könnte man sich vorstellen, dass man die Mitgliedschaft in einem Parlament auf eine bestimmte Anzahl von Amtszeiten (Legislaturperioden), ähnlich wie bei den Bundespräsidenten, begrenzt.
 
Zitat von Felissilvestris:
Grundsätzlich könnte man sich vorstellen, dass man die Mitgliedschaft in einem Parlament auf eine bestimmte Anzahl von Amtszeiten (Legislaturperioden), ähnlich wie bei den Bundespräsidenten, begrenzt.
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Das wäre ein prima Ansatz. Die Problematik hierbei sehe ich allerdings bei "unseren Volksvertretern", die nicht gegen ihre eigenen Interessen eine solche eine Veränderung vornehmen werden. Der Ast auf dem sie sitzen und die Säge.
 
Zitat von abwehrspieler:
Das wäre ein prima Ansatz. Die Problematik hierbei sehe ich allerdings bei "unseren Volksvertretern", die nicht gegen ihre eigenen Interessen eine solche eine Veränderung vornehmen werden. Der Ast auf dem sie sitzen und die Säge.
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Ist ja nicht nur in der Politik so. Allerdings ist das keine kleine Diskussion, die da geführt wird.
Es gibt halt auch in den Parteien eben Leute die keine Karrieristen sind. ;)
 
Wenns um die Sozialversicherungsabgaben geht, dann ist das was anderes. Wobei Angestellte im ÖD auch ganz normal sozialversicherungspflichtig sind.

Was die Diäten angeht, so wollte das Parlament dies ja an eine Kommission abgeben, was allerdings das BVerfG als verfassungswidrig zurückgewiesen hat.
 
Zitat von Felissilvestris:
Wenns um die Sozialversicherungsabgaben geht, dann ist das was anderes. Wobei Angestellte im ÖD auch ganz normal sozialversicherungspflichtig sind.

Was die Diäten angeht, so wollte das Parlament dies ja an eine Kommission abgeben, was allerdings das BVerfG als verfassungswidrig zurückgewiesen hat.
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Das hatten wir ja kürzlich.. dass diejenigen, welche in's BVerfG befohlen werden nicht so unabhängig sind wie sie sein sollten. "Filz und Bananen" statt Demokratie und Unabhängigkeit.
 
Zitat von abwehrspieler:
Das hatten wir ja kürzlich.. dass diejenigen, welche in's BVerfG befohlen werden nicht so unabhängig sind wie sie sein sollten. "Filz und Bananen" statt Demokratie und Unabhängigkeit.
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Wobei die Begründung juristisch schon sauber ist. Wobei ich mich korrigieren muss, dass das mit ner Kommission schon geht, nur nicht so wie es der Bundestag es vor hatte. In NRW haben wir das ja damals mit der Union zusammen geändert und die Altersvorsorge muss jetzt von den Abgeordneten wie bei Freiberuflern betrieben werden.
Man muss halt wirklich überlegen welche Höhe angemssen ist. Man kann sagen 7.600 Euro sind viel. So wird es den meisten Bundesbürgern gehen. Führungskräfte schon auf mittlerer Ebene sagen, dass das zu wenig ist.
 
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