Bremen
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Parteidisziplin ist bei uns zumindest im Moment abgeschaltet
Nach dem letzten Wahlergebnissen seid Ihr ja auch eher eine Wählervereinigung
Allgemeiner Politik Thread
- Ersteller des Themas Niedersachse
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Nach dem letzten Wahlergebnissen seid Ihr ja auch eher eine Wählervereinigung
Wohin diese Angst führt sieht man ja gerade herrlichst an unserer Bundesregierung. Mittlerweile sind wir ja schon so weit, dass zumindest in der Bundestagsfraktion meiner Partei so einige Leute die Schnauze voll haben von diesem rumgeeiere.
Und ich glaube auch, dass irgendwann auch die Wähler erkennen werden, dass das alles nicht so weiter gehen kann. Mal sehen. Parteidisziplin ist bei uns zumindest im Moment abgeschaltet
Die FDP wird genauso umfallen, wie sie es mit allen Themen seit ihrer Wahl gemacht hat. Nichts, aber auch gar nichts hat die FDP durchgezogen, ausser ein paar Hoteliers glücklich zu machen.
Nach dem letzten Wahlergebnissen seid Ihr ja auch eher eine Wählervereinigung
In Bremen waren wir das von den Mitgliederzahlen schon immer
Wie die FDP-Bundestagsfraktion sich in Gänze verhalten wird, weiss ich nicht. Aber es gibt darunter tatsächliche einige Liberale. Man mag das kaum glauben.
Mal sehen. Gibt nicht wenige an der Basis, die sich seit längerem einen Koalitionsbruch und eine kompletten Austausch, der gesamten Führungsebenen wünschen, so wie mehr Basisorientierung und eben damit verbunden einen klaren liberalen Kurs.
Bremen
Moderator
In Bremen waren wir das von den Mitgliederzahlen schon immer
Das heißt, für eine Vollversammlung reicht eine Telefonzelle?
Das heißt, für eine Vollversammlung reicht eine Telefonzelle?
kommt auf die Größe der Telefonzelle an.
Vielleicht doch ein paar Quadratmilimeter zu wenig... :grinsen:
...Rösler überhaupt verstanden hat, um was es sich bei Eurobonds handelt ? Denke Trittin, der liebe Cem und die Rote Zora werden es ihm erklären. Der Vorteil dieser neuen Transferunion wäre dann, dass der Länderfinanzausgleich vor dem Aus stünde und Bremen endlich mal selbst aus den Puschen kommen müsste, aber die Boygroup wird das natürlich verhindern...
...man bei der Einführung solcher Bonds den Deutschen ganz klar die Konsquenzen verdeutlichen muss. Ohne eine gemeinsame und auch kurzfristig nicht schaffbare Finanz- und Fiskalpolitik, wird der Deutsche Michel weitere Steuerehöhungen und Ausgabenkürzungen erfahren, während die PIIGS unkontrolliert weiter Schulden werden machen können. Es gibt keine automatischen Mechanismen dies zu verhindern und wer würde den Eurobondbefürwortern auch nur ein Wort glauben, dies würde schon alles gut gehen, wenn nur die Regeln streng genug wären. Parlamente werden in Europa nicht mehr gefragt, die EZB ist zur Bad Bank verkommen und die Politiker lagen jedes Mal falsch (bewusst oder unbewusst), wenn es um die Einschätzung der Lage ging. Wenn man in Deutschland also der Meinung ist - die Grünen & Roten sich sich ja einig - es müsse eine Vergemeinschaftung der Schulden geben, dann muss sie dem Volk auch erklären, dass die Steuern dramatisch erhöht werden müssen und die Ausgaben zugleich sinken werden. Europa ist eine gute Idee, aber die Durchführung ist Ungenügend und die anti-europäischen Tendenzen werden noch für sehr, sehr viel Unruhe sorgen - besonders wenn die Deutschen ihren Wohlstand verlieren werden.
Eurobonds setzen einen weiteren Verschuldungsanreiz für Länder, die ohnehin wissen, dass sie ohne eine Geldabwertung eigentlich nicht mehr auf einen grünen Zweig kommen können.
Das ist so, als wenn man versuchen würd ein Feuer mit dem steten Zufluss von Benzin zu löschen.
Das ist so, als wenn man versuchen würd ein Feuer mit dem steten Zufluss von Benzin zu löschen.
...der Befürworter lautet, Deutschland sei der grösste Nutzniesser und somit auch verpflichtet sich gemeinsam zu verschulden. Die deutschen Lautsprecher für solch eine Untat (Trittin = Dipl.Sozialwirt, Cem = Dipl.Sozialpädagoge und Gabriel = Lehramt) sind natürlich ausgewiesene Fachleute in volkswirtschaftlichen Fragen, da möchte man doch glatt mal ein paar Vieraugengespräche führen dürfen.
Leider ist und war die Regierung zu schwach; sich eindeutig von Monsieur Sarkozy abzusetzen - wo war letzterer, als wir 2008 seine Hilfe brauchten. Wenn wir ein Europa ohne wenn- und aber haben wollen, dann schafft sämtliche nationale Regierungen ab, eine wirkliche EZB, eine einheitliche Sozial-, Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik und die Sache ist geritzt.
Leider ist und war die Regierung zu schwach; sich eindeutig von Monsieur Sarkozy abzusetzen - wo war letzterer, als wir 2008 seine Hilfe brauchten. Wenn wir ein Europa ohne wenn- und aber haben wollen, dann schafft sämtliche nationale Regierungen ab, eine wirkliche EZB, eine einheitliche Sozial-, Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik und die Sache ist geritzt.
Die Mär vom größten Nutzniesser ist schon lange widerlegt. Da war vor ein paar ein guter Artikel bei Focus-Online zu lesen. Werde den mal raussuchen, wenn ich ihn finde.
Edit: Find ihn leider nicht mehr. Aber im Kern wurde eben dargelgt, was uns der Euro bisher gekostet und was er gebracht hat. Dabei wurde insbesondere unter die Lupe genommen, dass wir in Deutschland seit der Euroeinführung eben wesentlich höhere Zinsen zahlen müssen, da wir damit das ausgleichen, was andere Staaten weniger zahlen.
Edit: Find ihn leider nicht mehr. Aber im Kern wurde eben dargelgt, was uns der Euro bisher gekostet und was er gebracht hat. Dabei wurde insbesondere unter die Lupe genommen, dass wir in Deutschland seit der Euroeinführung eben wesentlich höhere Zinsen zahlen müssen, da wir damit das ausgleichen, was andere Staaten weniger zahlen.
...EURO auch vor einiger Zeit in der FAZ gelesen, aber die öffentliche Diskussion - insbesondere bei den Oeffentlich-Rechtlichen - wird dies geflissentlich weggelassen. Es fällt einmal mehr auf, dass es die Sozialromantiker und Eu(ro)phoriker sind, die das Geld der anderen problemlos verteilen möchten. Ein seltsames Demokrativerständnis und plötzlich wird auch in ihrem Sprachgebrauch die "Alternativlosigkeit" salonfähig - das haben wir doch schon einmal gehört.
Bremen
Moderator
Im Rot- oder im Schwarzfunk?
Ich mute mir sogar die TAZ zu und die ist wirklich starker Tobak. Wer das schafft, der hält jede Frequenz ohne Schüttelfrost aus...
Genau das ist das Problem. Wobei hier ja wieder der Traum unserer Politiker darin besteht, mit weiteren Kreditaufnahmen die derzeitigen Schulden begleichen zu können und von dem restlichen langfristig hinzugewonnen Fremdkapital "Sparmaßnahmen" in die Wege leiten zu können. Theoretisch möglich, allerdings weit von der Realität entfernt. Wenn dieser Sparkurs wirklich durchgezogen werden soll, sieht man ja wie es sich auswirkt (Griechenland als bsp.).
Bremen
Moderator
Das sind keine Träume, sondern ein in der Politik weit verbreitetes, kurzfristiges Denken, um den Saldo zum Ende eines Jahres bzw. der Legistaturperiode möglichst gut aussehen zu lassen. Die Zeche dafür zahlen politisch die folgenden Regierungen, finanziell wie immer die SteuerzahlerInnen.
Vor allem werden Politiker von dem größten Teil der potentiellen Wähler nicht danach beurteilt, inwieweit sie den Haushalt grade biegen, sondern danach, was sie versprechen und bestenfalls noch Realisierbares leisten. Staatsfinanzen sind weit weg, nicht greifbar und schwer zu fassen. Ergo haben sie oftmals im Wähleralltag keine Relevanz.